| 2018-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung des Fotos eines bekannten Musikers, der auf einem Flughafen einen Schlag mit seiner Tasche in Richtung des Oberkörpers eines Pressefotografen ausführt, dann eine Darstellung aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein, wenn hieran auch bei gebotener abwägender Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen ein Informationsinteresse wegen der gezeigten Überschreitung eines Notwehrrechts gegeben ist (15 U 112/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen rechtswidriger Werbung für Abtreibungen rechtmäßig (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg leidet die Landesregelung in Hamburg zu der Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse jedenfalls vor Veröffentlichung der ausführlichen Begründung des Senats der freien und Hansestadt Hamburg an einem nicht behebbaren formellen Mangel und ist daher unwirksam (333 S 28/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Bestimmung des Verbraucherzahlungskontogesetz, dass Bankomatgebühren unzulässig sind, außer Kraft gesetzt (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält das Olympische Komitee Italiens testbare Proben von allen 211 in dem Jahre 2006 bei dem Arzt Eufemiano Fuentes sichergestellten Blutbeuteln von Radsportlern, um weitere Untersuchungen durchführen zu können (um 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Hausarrest und das Ausreiseverbot des wegen des Vorwurfs der Spionage und der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei seit zwei Jahren festgehaltenen Pastors Andrew Brunson aus den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben (12. Oktober 2018). |
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| 2018-10-13 |
| 2018-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in dem Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil unanfechtbar, wenn es von dem Berufungsgericht oder von dem Oberlandesgericht in dem ersten Rechtszug erlassen wird, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in dem Zwischenurteil zugelassen worden ist (X ZB 9/2017 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines von dem Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozessrisikos und Beibringungsrisikos um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert (IX ZB 24/2016 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Taterfolg durch Dritte verhindert wird, ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 I 2 StGB voraus, dass der Täter alles tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zu der Erfolgsabwendung erforderlich ist, und dass er die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpft (1 StR 201/2018 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung auf Grund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig vorhersehbaren Umstände möglich ist (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar vorhersagen lässt (4 CN 2/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber sich zu der Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 I 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat, muss dabei aber vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (2 AZR 73/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Änderungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG geltend macht (2 AZR 67/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn der Versand nicht bereits in dem Endpreis in dem Sinne des § 8 II 1 EStG enthalten ist, der geldwerte Vorteil aus der Lieferung nach Hause bei der Berechnung der Freigrenze von 44 Euro zu dem Warenwert hinzu (VI R 32/2016 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein elterlich vereinbartes paritätisches Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht und jeder Elter auch in dem Falle eines ihm allein übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts daran festhalten will, bei gegenläufigen Anträgen zu dem Aufenthaltsbestimmungsrecht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge abzulehnen und das gemeinsam praktizierte Wechselmodell gerichtlich festzuschreiben (9 UF 96/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt (6 W 39/2018 15. Mai 2018). |
| *Wolfsteiner, H., Die vollstreckbare Urkunde, 4. A. 2018 |
| *Nickel, Friedhelm G./Nickel-Fiedler, Anke, Rückrufkostenversicherung, 2018 |
| *Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. A. 2018 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 19. A. 2019 |
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| 2018-10-12 |
| 2018-10-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss von „Auslandsbayern“ ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern von dem passiven Wahlrecht zu dem Landtag Bayerns durch das Landeswahlgesetz verfassungsgemäß (1-VII-17 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz unterfällt der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO, so dass der Gläubiger bei der Nachfristsetzung nicht gehalten ist, dem Schuldner eine das Vielfache der zu einer Leistungsausführung erforderlichen Zeit einzuräumen, um diesem eine Klärung der Verantwortlichkeit in dem Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen (5 U 1321/2017 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die in die zivilprozessualen Bestimmungen eingebettete Legaldefinition der öffentlichen Urkunde auch in Grundbuchsachen (34 Wx 174/2018 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues rechtmäßig und auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für 2018 auf 1,50 Euro je Übernachtung wirksam (6 C 10513/2018 27. September 2018, 6 C 10515/2018 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in dem Strafverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen wurden (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Apple ein Patent Qualcomms für Technologie des Chipdesigns nicht verletzt (11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind wegen Betrugs bei Online-Dating ein Angeklagter aus Deutschland zu 39 Monaten Haft, ein Angeklagter aus Nigeria zu 30 Monaten Haft und ein Angeklagter aus Ghana zu 38 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein gesetzlich Unfallversicherter Verletztengeldvorschüsse der Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass kein Anspruch bestanden hat (1 U 3399/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig aus der Untersuchungshaft entlassen und darf nach Deutschland zurückreisen, doch wird das Strafverfahren gegen ihn an dem 9. April 2019 fortgesetzt (11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe in Wisconsin verfassungswidrig, weil sie willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt wird, so dass Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden sollen (11. Oktober 2018). |
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| 2018-10-11 |
| 2018-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer Transsexuellen, die wegen eines gerichtlichen Bestätigungserfordernisses nach ihrer Geschlechtsumwandlung 30 Monate auf eine amtliche Bestätigung ihres neuen Namens warten musste, eine Entschädigung zahlen, weil die unverhältnismäßige Wartezeit geeignet war, bei der Frau ein Gefühl der Verletzlichkeit und Erniedrigung auszulösen, wobei die Entscheidung auch erst zehn Jahre nach dem Verfahrensbeginn erfolgte (55216/2008 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Änderung des Verteilerschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss das Bewusstsein voraus, den Verteilerschlüssel für künftige Abrechnungen zu ändern (V ZR 195/2017 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters, wenn eine aus zwei Mietwohnungen bestehende Eigentumswohnung verkauft wird, weil ein Vorkaufsrecht in diesem Fall voraussetzt, dass sich der Veräußerer vertraglich zu einer Durchführung der Aufteilung verpflichtet (5 W 18/2017 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architekt nicht zu einer Überwachung einfacher handwerklicher Arbeiten wie etwa einer Parkettverlegung verpflichtet, sondern nur zu der Prüfung der Zuverlässigkeit und der Qualität des bauausführenden Unternehmens (10 U 780/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für eine zwischen Parteien vereinbarte förmliche Abnahme einer Eigentumswohnung ein von den Parteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll (4 U 35/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen der CE-Kennzeichnung an einem Bauprodukt kein Mangel (2 U 58/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Bloggerin mit dem Schwerpunkt Beautythemen von dem Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen (Zahlung von 100000 Euro oder Rufmordkampagne) mangels Beweises freigesprochen (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen Nötigung in dem Straßenverkehr durch Aufblenden, Ausbremsen und Verfolgung zu 1150 und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist vorläufig einem Antrag der Bayer AG stattgegeben, den Fall des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat in wesentlichen Teilen neu zu verhandeln (10. Oktober 2018). |
| Serbien hebt die mit Iran vor einem Jahr vereinbarte Visumsfreiheit auf, weil von 44000 Einreisenden 14000 nicht wieder ausreisten, wodurch die Visumfreiheit von Serben gegenüber der Europäischen Union gefährdet wurde (11. Oktober 2018). |
| Die Stadt Kassel einigt sich nach dem Abriss eines Obelisken (Fremde und Flüchtlingemonuments für die Documenta 14 auf dem Königsplatz) des Künstlers Olu Oguibe auf die Neuaufstellung auf der Treppenstraße zwischen dem Bahnhof und dem Fridericianum (11. Oktober 2018). |
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| 2018-10-10 |
| 2018-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis der Überspannung des Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Entschädigung nicht der Einkommensteuer, weil bei einer Erteilung der Erlaubnis zwecks Vermeidung einer drohenden Entschädigung weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vorliegen (IX R 31/2016 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden geht bei einer Verlängerungsoption und einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag die bei fristgerechter Kündigung seitens des Vermieters fristgerecht ausgeübte Verlängerungsoption des Mieters vor, so dass das Mietverhältnis in dem Streitfall um weitere zehn Jahre verlängert ist (5 U 539/2018 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anklage wegen dreifachen Mordes und Kriegsverbrechen gegen den bereits in dem März 2016 wegen seiner Tätigkeit für die Miliz Islamischer Staat zu 54 Monaten Haft verurteilten Nils D. abgelehnt, weil niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden darf (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Betreiber einer Prägestelle für Kraftfahrzeugschilder wegen Störung der Geschäftsgrundlage den Mietvertrag über seine Geschäftsräume kündigen, wenn die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde an einen anderen Ort umzieht (1 U 82/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft SE eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 II MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten (19 TaBV 1/1018 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße waren die von dem Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen angesichts der in dem Gebiet aufgeheizten Stimmung rechtmäßig (5 L 1338/2018 5. Oktober 2018). |
| Nach Angaben der Bundeswehr ist der von ihr an dem 3. September 2018 durch einen Waffentest verursachte Moorbrand auf einem Militärgelände bei Meppen mittels 1600 Einsatzkräften gelöscht (10. Oktober 2018). |
| Nach einem Beschluss der Umweltminister der Europäischen Union sollen gegen den Widerstand des seine Kraftfahrzeughersteller und deren Arbeitnehmer zu Lasten der Allgemeinheit protegieren wollenden Deutschland die Kraftfahrzeughersteller den Ausstoß von Kohlendioxid durch Neuwagen in Bezug auf den 2021 erlaubten Grenzwert von durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer bis 2030 um 35 Prozent verringern (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Neururer (früher FPÖ Imst) wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (10. Oktober 2018). |