| 2025-01-23 |
| René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung. |
| Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund. |
| 2025-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025). |
| René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung. |
| Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund. |
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| 2025-01-22 |
| 2025-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sportverein Wilhelmshaven keinen Schadensersatzanspruch wegen des in dem Dezember 2013 gegen ihn rechtswidrig verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord (II ZR 39/2024 10. Dezember 2024). |
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| 2025-01-21 |
| 2025-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht Zwickau bei der Beurteilung der Tötung eines Jugendtrainers Internetsuchen des Täters zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden unzureichend gewürdigt (5 StR 588/2024 19. Dezember 2024). |
| Donald Trump begnadigt unmittelbar nach seiner Amtseinführung alle an der seinerzeitigen von ihm verursachten so genannten Erstürmung des Kapitols beteiligten und deswegen verurteilten Täter. |
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| 2025-01-20 |
| 2025-01-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine seit Jahren Bürgergeld beziehende und sich dessenungeachtet ein neues und größeres Haus bauende Familie den Wert des Hauses in dem Wege der Beleihung für die Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen (11 AS 372/2024 B ER 7. Januar 2025). |
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| 2025-01-19 |
| 2025-01-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Rechtsanwälte Alexej Nawalnys zu langer Haft in Straflagern verurteilt. |
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| 2025-01-18 |
| 2025-01-18 2025-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Zypern eine Frau in Höhe von 22000 Euro entschädigen, weil Friedenstruppen der Vereinten Nationen jahrelang ihr in der Pufferzone der Vereinten Nationen zu Nordzypern gelegenes Haus benutzten (32879/2018 16. Januar 2025). |
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| 2025-01-17 |
| 2025-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Wasserklosetts als vereinbarte Beschaffenheit Toilettenschüsseln haben (7 U 1776/2023 e 8. Januar 2025). |
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| 2024-12-31 |
| 2024-12-31 Das Jahr 2024 war um 0,3 Grad wärmer als das bisher wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in dem Jahr 1881 und deutlich zu nass. |
| Präsident Joe Biden wandelt 37 von 40 Todesstrafen von in Bundesgefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten Verurteilten in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um, während drei Straftäter wegen Terrorismus und von Hass angetriebenen Massenmords zu der Todesstrafe verurteilt bleiben. |
| Ab 1. Januar 2025 darf in Mailand in dem Freien nur noch mit einem Abstand von mindestens zehn Metern geraucht werden und ist die Einhaltung des Rauchverbots mit Geldbußen von bis zu 240 Euro bedroht. |
| Auf der Erde leben nach einer Schätzung derzeit 8,156 Milliarden Menschen (82 Millionen Menschen mehr als Ende 2023), wobei vor allem durch Wachstum in Afrika voraussichtlich um 2085 ein Höchststand von zehn Milliarden erreicht werden wird, der danach wieder abnimmt. |
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| 2024-12-30 |
| 2024-12-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft in eine Wohnungstüre eingebauter digitaler Türspion, der es mittels einer Kamera dem Wohnungseigentümer ermöglicht, den Gemeinschaftsflur vor seiner Wohnung in Echtzeit zu überwachen, auch ohne Speicherung oder Übertragung von Daten ein Eingriff in die Privatsphäre anderer Bewohner, der bis zu einer Zustimmung beseitigt werden muss (11 S 163/2023 17. Mai 2024). |
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| 2024-12-29 |
| 2024-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verhindert ein keine genauen Maßangaben enthaltender Aufteilungsplan die Eintragung von Wohnungseigentum in dem Grundbuch (15 Wx 2137/2023 26. Januar 2024). |
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| 2024-12-28 |
| 2024-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung der Regisseurin Schenja Berkowitsch und der Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk zu sechs Jahren Strafkolonie wegen des angeblich Terrorismus rechtfertigenden Theaterstücks Finist, lichter Falke von dem Juli 2024 unter Erlass einiger Monate Haft bestätigt. |
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| 2024-12-27 |
| 2024-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Eilrechtsschutz für einen in Griechenland als international schutzberechtigt anerkannten Afghanen rechtmäßig, obwohl bei dem Bundesverwaltungsgericht eine Tatsachenrevision zu der Lage in Griechenland anhängig ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1341/2024 12. Dezember 2024). |
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| 2024-12-26 |
| 2024-12-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen drei Gebäude auf dem früheren Eisenbahnbetriebswerk Pankow als Ensemble von eisenbahngeschichtlicher Bedeutung nicht abgerissen werden (13 K 193/2023 20. Dezember 2024). |
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| 2024-12-25 |
| 2024-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altenpfleger durch das Landgericht Bremen rechtmäßig wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 512/2024 3. Dezember 2024). |
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| 2024-12-24 |
| 2024-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es unlauter, wenn ein Gewerbetreibender 20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren zusagt, aber in einer Fußnote bestimmte Markenerzeugnisse davon ausnimmt (3 U 392/2024 23. Juli 2024). |
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| 2024-12-23 |
| 2024-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Mensch Straftaten unter dem Eindruck einer psychischen Krankheit begeht, Vorsatz und Schuld sorgfältig zu prüfen, so dass auch ein Erlaubnistatbestandsirrtum zu untersuchen ist (4 StR 304/2024 10. Oktober 2024). |
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| 2024-12-22 |
| 2024-12-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine erhebliche Abweichung der Größe eines Carports (von etwa 14 Prozent) von der Vereinbarung in einem Bauträgervertrag die Fälligkeit der Schlussrate des Bauträgervertrags verhindern (22 U 213/2023 25. November 2024). |
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| 2024-12-21 |
| 2024-12-21 Die Europäische Union und die Schweiz vereinbaren eine zukunftsfeste Partnerschaft mit dynamischer Umsetzung des einschlägigen Rechtes der Europäischen Union (20. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines über Griechenland nach Deutschlang gekommenen Asylbewerbers aus Afghanistan als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (20. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt ein Bauwerk als abgenommen, wenn es fertiggestellt ist und der Bauherr eine ihm gesetzte Frist zu der Abnahme verstreichen lässt, ohne konkrete Mängel (erneut) zu rügen (10 U 131/2023 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Arafat Abou-Chaker von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. Dezember 2024). |
| Der Rundfunk Berlin-Brandenburg legt den Rechtsstreit mit seinem früheren Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter durch Vergleich mit einem Eintritt in den Ruhestand zu dem 30. April 2023 und der Berechnung der Altersversorgung nach den tarifvertraglichen Regeln bei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen Bankraubs zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Matteo Salvini von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung Asylsuchender und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. |
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| 2024-12-20 |
| 2024-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Hersteller nicht nur, wer eine Ware herstellt, sondern auch, wer sie als Vertragshändler unter gleichem Namen und Logo wie beispielsweise Ford (in Italien) verkauft (C-157/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Deutschlands weiter prüfen, ob Schutzsuchende nach Italien überstellt werden können (C-185/2024 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer beispielsweise als staatenlose Palästinenserin mit zwei minderjährigen Kindern in einem Mitgliedstaat wie Belgien mit seinem Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, nur bei geänderten Umständen in einem anderen Mitgliedstaat erneut einen Asylantrag stellen (C-123/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zu den neuen Voraussetzungen zu der allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Übersetzer nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 255/2024 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Errichtung einer Wohnanlage ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersterrichtung bestehen, doch kann die Erfüllung dem Rest der Wohnungseigentümer unzumutbar sein (V ZR 243/2023 20. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden (III R 36/2022 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die sechswöchige Kündigungsfrist für eine Probe-Bahncard rechtmäßig, nicht aber die geforderte Schriftform der Kündigung (6 U 206/2023 18. Dezember 2024) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Unfall bei einer Fahrt zu der Arbeit auf einem Umweg zu einer Tankstelle kein Arbeitsunfall (10 U 3706/2021 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 250000 Euro durch Schwiegereltern keine Gefälligkeit, so dass sie Anspruch auf Rückzahlung der noch offenen 190000 Euro gegen den früheren Schwiegersohn haben (2-23 O 701/2023 28. November 2024). |
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| 2024-12-19 |
| 2024-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen für ihre Arbeit aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen aus Armenien Familienzulagen für in einem Drittstaat geborene Kinder nicht deshalb versagt werden, weil deren rechtmäßige Einreise nicht nachgewiesen ist (C-664/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise die Niederlande eine freiwillige Ausdehnung des Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine jederzeit zurücknehmen (C-244/2024 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien von Rechtsanwälten wegen der Sicherung der Unabhängigkeit aus Allgemeininteresse rechtmäßig (C-295/2023 19. Dezember 20124). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur von dem 12. Oktober 2021 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine schwangere Mutter aus Nigeria mit einem Grundschulkind nach Italien abgeschoben werden (1 C 3/2024 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Ahmad H. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt. |