| 2018-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Inhaber eines für eine Urheberrechtsverletzung (z. B. rechtswidrigen Zugriff auf ein Hörbuch) missbrauchten Internetanschlusses sich nicht dadurch von einem Einstehenmüssen für den Schaden befreien, dass er behauptet, auch andere Familienmitglieder hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt (C-149/2017 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslandsbundesausbildungsförderung für einen Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien (5 C 8/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der einen Arbeitnehmer zwecks Abwerbung auf einem privaten Handy anrufende Personalberater zu Beginn des Gesprächs fragen, ob der Angerufene an dem Arbeitsplatz ist, und bejahendenfalls sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken (6 U 51/2018 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen rechtmäßig, weil die Gefahr einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt Mainzs besteht, und der erlaubte Bauchladenverkauf der Zugplaketten des Mainzer Carneval-Vereins als traditionelles Element der Brauchtumspflege in Main besonders gerechtfertigt ist (1 A 11842/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung eines früheren Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Kündigung wegen angeblichen Fehlens einer Betriebsstilllegung zurückgewiesen (1 Sa 337/2018 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Arturo Vidal wegen schwerer Körperverletzung in einem Nachtclub in München zu 800000 Euro (80 Tagessätze zu je 10000 Euro) Geldstrafe verurteilt (18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol war die Festnahme eines Autohändlers durch die Polizei in Tirol wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, weil eine Hinterlegung von Geld als Sicherheitsleistung genügt hätte (18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Börsenhändler der Deutschen Bank wegen rechtswidriger Absprachen über den Referenzzins Libor schuldig (17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wird die Pflicht zu der Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte derzeit nicht beseitigt (18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Verfahren gegen Irland wegen rechtswidriger Steuervergünstigung für Apple eingestellt, nachdem Apple 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto hinterlegt hat (18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet ein Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über e-Curia statt (18. Oktober 2018). |
| Der Landtag Südtirols beschließt eine Gendatenbank für die rund 39000 Hunde des Landes zwecks Nachweises von Umweltdelikten (18. Oktober 2018). |
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| 2018-10-17 |
| 2018-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Tabak, dessen Inhaltsstoffe durch Lutschen freigesetzt werden können, kein Kautabak, weil Kautabak ein Kauen des Tabaks voraussetzt (C-425/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete, weil die in den §§ 558ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zu dem Schutze des Mieters dessen Interessen ausreichend Rechnung tragen (VIII ZR 94/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die gesamten für eine Anreise und eine Rückreise in das Ausland erforderlichen Zeiten eines Arbeitnehmers als Arbeitszeiten zu vergüten, weil die Reisen beispielsweise zu einer Baustelle in China in dem Interesse des Arbeitgebers stattfinden (5 AZR 553/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II a der Richtlinie 2001/23/EG und die Auslegung und unmittelbare Geltung des Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG in Zusammenhang mit dem Einstehenmüssen eines Betriebserwerbers in der Insolvenz entscheiden (3 AZR 139/2017 A 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Antrag der Fraktion der nationaldemokratischen Partei Deutschlands in dem Kreistag des Landkreises Wetterau unbegründet, per einstweiliger Anordnung einen von dem Kreisvorsitzenden abgelehnten Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, weil andernfalls der Kreistag durch einen solchen Beschluss seine Zuständigkeit in dem Verhältnis zu dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten würde (8 L 5081/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind mit Wissen der Behörden in einem Kirchenasyl befindliche Asylbegehrende nicht flüchtig in dem Sinne der Dublin-III-Verordnung, so dass die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann (7 L 5184/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Wojciech Janowski, der Lebensgefährte der Tochter Sylvia der Milliardärin Hélène Pastor wegen Anstiftung zu der Ermordung einer der reichsten Frauen der Welt zu lebenslanger Haft, die beiden Täter ebenfalls zu lebenslanger Haft und ein Vermittler zu 30 Jahren Haft verurteilt (17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei soll das Justizministerium der Türkei den in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol setzen lassen (16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbandes sind die Zwillinge Gleb Alexejenko und Wadim Alexejenko aus der Ukraine wegen Spielmanipulationen in dem Tennis und rechtswidriger Sportwetten lebenslang gesperrt und zu Geldstrafen von jeweils 250000 Dollar verurteilt (16. Oktober 2018). |
| Nach Uruguay erklärt auch Kanada den Gebrauch von Cannabis für rechtmäßig (17. Oktober 2018). |
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| 2018-10-16 |
| 2018-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Nutzungsbedingungen Facebooks rechtmäßig, weil das Unternehmen wegen seiner besonderen Stellung auf dem Markt in einem Einzelfall auch äußerungsrechtlich noch als zulässig anzusehende Meinungsäußerungen löschen können muss (4 W 63/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Abschluss eines Insolvenzverfahren Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraums ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d II 1 EStG zu verrechnen, weil bei verfassungskonformer Auslegung die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst (6 K 454/2015 K 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Mietzinsen und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten unfertige Erzeugnisse einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d GewStG hinzuzurechnen, weil der Hinzurechnung nur Beträge unterliegen, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden, wobei bei Aktivierung der Herstellungskosten in dem Rahmen des Postens unfertige Erzeugnisse keine Gewinnabsetzung vorliegt (4 K 493/2017 G 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sind Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft keine Beitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, weil bei Pflichtarbeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fehlt (11 R 4137/2017 30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss das Unternehmen Audi wegen Verfehlungen in dem Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen (16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Ausreiseverbot gegen Suat Corlu (Ehemann der Journalistin Mesale Tolu) aufgehoben und der Prozess gegen das Ehepaar wegen des Verdachts des Terrorismus auf den 10. Januar 2019 vertagt (16. Oktober 2018). |
| Der nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel an dem 20. Januar 2017 in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilte Kraftfahrzeugführer ist zu dem Haftantritt in Deutschland von Polizisten an seinem Wohnort in dem Kreis Ludwigsburg abgeholt worden (16.Oktober 2018). |
| In einer weltweiten Liste der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten folgt Deutschland an dritter Stelle den Vereinigten Staaten von Amerika und Singapur (vor der Schweiz) (16. Oktober 2018). |
| Wissenschaftler um Gordon Love von der der University of California haben in mehreren alten Sedimenten organische Substanzen gefunden, die sie einem mit den Schwämmen verwandten Vielzeller (Mehrzeller) zuordnen, der als skelettloser Organismus vor vielleicht 635 Millionen Jahren und damit vor dem Kambrium (541-485 Millionen Jahre vor der menschlichen Zeitrechnung), in dem erstmals fast alle gegenwärtigen Tierstämme auftauchen, bestand (16. Oktober 2018). |
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| 2018-10-15 |
| 2018-10-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Handel mit Bitcoin keine Straftat, weil Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzierungsinstrument ist, so dass keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich ist (161 Ss 28/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in dem früheren Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt in dem Bezirk Berlin-Mitte fehlerhaft, weil nicht beachtet wurde, dass auf Grund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war (2 B 1/2016 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in dem Einwirkungsbereich des Funkfeuers der deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main keine weitere Windenergieanlage errichtet werden, weil sie eine Gefahr für die Flugsicherung bewirken würde (9 A 867/2015 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen bei einer Betriebsratswahl die Wahlvorschlagslisten vervielfältigt, die Kopien mit den Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht sowie die abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern elektronisch ausgezählt werden (16 TaBVGa 83/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine doppelte Haushaltsführung auch vorliegen, wenn Ehepartner seit langen Jahren mit ihrem Kind an dem gemeinsamen Beschäftigungsort leben, so dass Werbungskosten berücksichtigt werden können (7 K 3215/2016 E 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 verfassungswidrig zu hoch, weil sich schon seit dieser Zeit die Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt hat (9 V 235 60/2018 E 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen in dem Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder nicht zulässig, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung ein tatsächlich steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer feststellt (9 K 2384/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 abgelehnt (15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Zwanzigjähriger wegen Ermordung der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin zu 162 Monaten Jugendhaft verurteilt, die Mutter zu 42 Monaten Haft (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Betreiber eines Freizeitparks mit Grabsteinen verwarnt und zu einer Geldbuße von 1200 Euro verurteilt, weil er echte Grabsteine mit lesbaren Namen der Verstorbenen aufgestellt und dadurch das Andenken der Verstorbenen verunglimpft hat (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Celle ist die Auslieferungshaft für einen zwanzigjährigen, des Mordes an der Journalistin Viktoria Marinowa verdächtigen und in Stade festgenommenen Staatsangehörigen Bulgariens nach Bulgarien angeordnet (um 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Behandlung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer dritten Flugbahn für den Flughafen Wien abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, weil keine verfassungsrechtlichen Fragen zu klären sind (15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens dürfen Behörden Polens die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern (15. Oktober 2018). |
| Die Sears Holding Corporation (Kaufhäuser Sears und Kmart) kündigt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von New York an, ohne dass eine tatsächliche Fortführung des Geschäftsbetriebs auf eine längere Sicht gesichert ist (15. Oktober 2018). |
| In dem Jahr 2017 wanderten nach Deutschland 1,55 Millionen Menschen ein (Rumänen, Polen, Kroaten, Bulgaren, 140000 Asiaten, 35000 Afrikaner) und 1,14 Millionen Menschen aus (Nettoabwanderung Deutscher rund 82000). |
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| 2018-10-14 |
| 2018-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 III a der allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008) intransparent (IV ZR 200/2016 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht, wenn der Betroffene erklärt, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, auch die isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen, weshalb der Beschluss zuzustellen ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (XII ZB 39/2018 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zu der Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (Feuerwehrbeamten) nicht entsprechend § 690 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (III ZR 54/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Personensorge zwischen Eltern so aufgeteilt ist, dass jedem Elter die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, jeder Elter allein personensorgeberechtigt, weshalb keiner der Eltern der personensorgeberechtigte Elter gemäß § 86 II 1 SGB VIII ist (5 C 2/2017 30. Mai 2018). |