| 2018-10-23 |
| Innerhalb der Europäischen Union hat Luxemburg 100 Prozent saubere Flüsse und Seeen, Österreich 95,06, Deutschland 93,02, Dänemark 92,98, Finnland 91,44, Italien 89,81 und Kroatien 14,81 Prozent (23. Oktober 2018). |
| Medizinische Untersuchungen der Universität Wien achter Menschen weltweit haben nachgewiesen, dass der Kot der Menschen in ihrem Darm winzige Plastiküberreste enthält, die über die verzehrte Nahrung oder auch die Zahnpasta in den Körper gelangt sind (23. Oktober 2018). |
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| 2018-10-22 |
| 2018-10-22 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch die Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta muss Polen die auf Grund einer politisch motivierten gesetzlichen Herabsetzung des Pensionsalters von 70 Jahren auf 65 Jahre seit Juli 2018 durchgeführte Zwangspensionierung von bisher 20 Richtern des Höchstgerichts beenden und rückgängig machen (C-619/2018 R 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann die Hauptversammlung des Unternehmens SAP bei einer Verkleinerung des Kontrollgremiums von zunächst 18 Sitzen auf zwölf Sitze die Besetzung mit zwei Sitzen für die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beseitigen (um 14. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen stehen zwar Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zu der Arbeit in den Kindergarten bringen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, nicht aber Eltern, die zuhause arbeiten und ihr Kind in den Kindergarten bringen und dabei einen Unfall erleiden (16 U 26/2016 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Konzept zu der Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) in dem Hochsauerlandkreis schlüssig und damit rechtmäßig (19 AS 2334/2014 16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen überschreiten die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen nicht einhalten, wodurch ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vorliegt (16 KR 251/2014 15. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist ein Angeklagter aus Somalia wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu sieben Jahren Haft verurteilt (22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat, wer in dem Ausland vor der Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Ehe schließt, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten (3 K 349/2016 V 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen Raubes und grenzüberschreitenden Prostitutionshandels zu drei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt (19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Liechtenstein nach einer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Verletzung des Waffengesetzes mit einem Gesamtschaden von mehr als 40 Millionen Franken zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind 20 Männer wegen systematischen sexuellen Missbrauchs fünfzehner Mädchen zwischen elf und siebzehn Jahren in und bei Huddersfield zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt (um 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Indian Child Welfare Act, nach dem Indianer als Adoptiveltern von Kindern von Indianern (z. B. Cherokee) bevorzugt werden, verfassungswidrig (22. Oktober 2018). |
| Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten Deutschlands spricht sich dagegen aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel („wir schaffen das“ – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) in ihrem Amt bleibt und nur noch 14 Prozent der Befragten würden gegenwärtig die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen (19. Oktober 2018). |
| Das Parlament Mazedoniens stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Änderung des Namens des Staates in Republik Nordmazedonien als von Griechenland geforderte Voraussetzung für einen Beitritt zu der Europäischen Union zu (um 20. Oktober 2018). |
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| 2018-10-21 |
| 2018-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einer Verwertungsgesellschaft die Befugnis einzuräumen, Rechtsbehelfe zu der Verteidigung der Rechte der Markeninhaber in dem eigenen Namen einzulegen und Klage zu erheben (C-521/2017 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 10 III BKleingG auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag von dem Zwischenpächter gekündigt wird, keine Anwendung (III ZR 355/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die wegen einer Veränderung in dem Sinne von § 8 EGGmbHG in Verbindung mit § 40 I 1 GmbHG a. F. einzureichende Gesellschafterliste den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung des 13. Juni 2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26. Juni 2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde (II ZB 12/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots (z. B. über ein unplausibles Kraftfahrzeugfahrmanöver), die in dem Prozessrecht keine Stütze hat, Art. 103 I GG (VI ZR 378/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die bei einer durch § 100a StPO gerechtfertigten Aufzeichnung eines Telefongesprächs aufgezeichneten Hintergrundgeräusche und Hintergrundgespräche strafprozessual verwertet werden (1 StR 571/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflegeleistungen und Unterstützungsleistungen allgemein ein geeigneter Ort zu der häuslichen Krankenpflege sein (3 KR 11/2016 R 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg kommt eine Vorwirkung des Frist des § 47 I 1 BbgVerfGG auf einen nach dem Fachprozessrecht unbefristet zulässigen Rechtsbehelf nicht in Betracht (56/2016 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung, aus der Wasser in seine Wohnung fließt, keinen Schadensersatzanspruch wegen beschädigter Tapeten, weil aus dem Mietvertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter besteht und die Tapeten als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Eigentum des Vermieters sind (10 U 8/2018 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Gericht bei der Entscheidung über einen Terminverlegungsantrag auf die Urlaubsplanung eines als Einzelrechtsanwalt tätigen Bevollmächtigten in gleicher Weise Rücksicht nehmen wie auf die Urlaubspläne der Beteiligten (9 A 1980/2017 A 13. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg darf bei einem Mietenvergleich nur ein Mietpreisspiegel eines vergleichbaren Ortes verwendet werden, wobei beispielsweise Kiel mit Flensburg nicht vergleichbar ist (1 S 1/2018 12. Juli 2018). |
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| 2018-10-20 |
| 2018-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zu der Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, in der Regel auf 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen (V ZR 229/2017 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen in dem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen (IX ZR 139/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unverschuldete Säumnis nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt, wobei das Gericht nicht verpflichtet ist, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (IX ZR 264/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt (XII ZB 559/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Festhalten an einer in dem Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht auch dann nicht zu der Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung nur bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (I ZB 57/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrags nach § 73a S. 1 StGB a. F. ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetretene Wertsteigerungen des Erlangten unbeachtlich (4 StR 569/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 I ZPO die Verhandlung wieder eröffnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet (3 AZN 320/2018 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 III 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, die tatsächliche Geburt des weiteren Kindes voraus, wofür die bloße Schwangerschaft nicht genügt (9 AZR 8/2018 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden handelt ein Finanzinstitut, wenn es seinen Kunden Pauschalbeträge für die Bearbeitung von Pfändungen in Rechnung stellt, ohne gesetzliche Grundlage, weil es nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten keine Vergütung verlangen darf, doch bleibt dem Schuldner überlassen, wie er den Störungszustand beseitigt (14 U 82/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrags oder Beratungsvertrags anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zu einer Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will, wobei für den Umfang und die Qualität der zu leistenden Beratung der Informationsbedarf des Empfängers und die von dem Beratenden geweckte Erwartungshaltung maßgeblich sind (I-5 50/2016 12. April 2018). |
| *Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, hg. v. Göppinger/Rakete-Dombek, Ingeborg, 11. A. 2018 |
| *Arbeitsrecht 4.0, hg. v. Arnold/Günther, 2018 |
| *Driehaus, Hans-Joachim/Raden, Michael, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. A. 2018 |
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| 2018-10-19 |
| 2018-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags vereinbare privatschriftliche Minderung des Kaufpreises wirksam, so dass der Verkäufer nur den nachträglich geminderten Kaufpreis verlangen kann (V ZR 213/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Antrag eines Vaters auf Besuch des Montessorikindergartens durch sein kleines Kind abgelehnt, wenn das Kind sich in dem von der Mutter für es ausgewählten Waldorfkindergarten bereits während des Streites der Eltern ganz gut eingelebt hat (4 UF 154/2017 25. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines freistehenden offenen Glockenturms das störende Läuten der Glocke um 11 und 19 Uhr für jeweils zweieinhalb Minuten als nicht wesentliche Beeinträchtigung dulden (4 U 17/2018 3. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein nach dem Tod des ersten Elters Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangendes und in diesem Zusammenhang Geldforderungen erhebendes Kind bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel seine Stellung als Erbe nach dem Tode des länger lebenden Elters verlieren (2 Wx 314/2018 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nachrangig eingetragene Inhaber einer Zwangshypothek (nur) bis zu der vollständigen Tilgung der der Zwangshypothek zugrunde liegenden Forderung berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung einer in dem Widerspruch zu der materiellen Rechtslage eingetragenen vorrangigen oder gleichrangigen Grundstücksbelastung (z. B. Auflassungsvormerkung) zu beantragen und einen erfolglos gestellten Antrag mit der Beschwerde weiterzuverfolgen (34 Wx 338/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist, wenn die Reparaturkosten nach einem Gutachten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen und das beschädigte Kraftfahrzeug nicht instandgesetzt und weitergenutzt wird, bei fiktiver Abrechnung nur der um den Restwert verminderte Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei für einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert immer brutto zu berücksichtigen ist, da der Betroffene bei dem Verkauf keine Umsatzsteuer abführen muss (41 O 41/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers elektrisch betriebener Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells in dem Zeitraum von dem 30. November 2017 bis zu dem 5. März 2018 von der Liste der förderungsfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (11 L 3313/2018 F 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Mieterhöhungsverlangen unter Heranziehung von Vergleichswohnungen auch bei öffentlich gefördertem Wohnraum Bezug auf Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts nehmen (14 S 47/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Rechtsverordnung Nordrhein-Westfalens können ab dem 1. November 2018 Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden in Nordrhein-Westfalen nur noch vor dem Oberlandesgericht Hamm erhoben werden (16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Einreiseverbot der Studentin Lara Alkasem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel zwecks Studiums an der hebräischen Universität in Jerusalem aufgehoben (18. Oktober 2018). |
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| 2018-10-18 |
| 2018-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands das Recht des Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen auf freie Meinungsäußerung nicht dadurch verletzt, dass sie ihn wegen eines Vergleichs mit nationalsozialistischen Gegebenheiten zu einer Geldstrafe verurteilten (3779/2011 18. Oktober 2018). |