| 2018-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien durch harte Haftbedingungen die Menschenrechte des 2016 in dem Gefängnisflügel eines Krankenhauses in Mailand gestorbenen Mafiabosses Bernardo Provenzano verletzt (55080/2013 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zu dem Euribor-Kartell verhindert werden sollte, zurückgewiesen (T-419/2018 R 25. Oktober 2018, T-420/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen einstweilige Unterlassungsverfügungen oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden und müssen richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, damit ein gleicher Kenntnisstand besteht (1 BvR 1783/2017 30. September 2018, 1 BvR 2421/2017 30. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das häusliche Musizieren mit einer Trompete einschließlich des Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit in gewissen Grenzen hinzunehmen (V ZR 143/2017 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands einem Journalisten keine Auskunft über Immunitätsangelegenheiten erteilen (7 C 6./2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller der Süßware Raffaello auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen in der Umverpackung enthalten sind (6 U 175/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein mit einem fremden Kind unvermittelt vor einen Zug springender Angeklagter wegen gemeingefährlicher Schizophrenie zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der mit seinem Kunstwerk schlagende Verbindung waffenrechtliche Vorschriften verletzende Designer und Künstler Peter Zizka statt 2400 Euro Geldstrafe 1000 Euro Geldbuße zahlen (938 Js 33243/2018 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien wegen des vorübergehenden Charakters eine dreijährige Wartefrist für einen Familiennachzug nicht verfassungswidrig (25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs ist ein Dekret der Regierung von dem April 2017 aufgehoben, das die Schließung des ältesten, 1977 in Betrieb genommenen Kernkraftwerks Frankreichs in Fessenheim vorsah (25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Patrick K. aus Gießen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 75 Monaten Gefängnis und wegen Betretens eines militärischen Sperrgebiets zu einer weiteren Strafe verurteilt (26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Basketball spielende Studenten von einer High School an eine von Adidas ausgerüstete Universität abwerbender früherer Manager von Adidas wegen Betrugs und Bestechung schuldig (25. Oktober 2018). |
| Das Europäische Parlament stimmt für einen Gesetzesvorschlag, nach dem Mautgebühren an die zurückgelegte Entfernung gebunden werden sollen, so dass eine für bestimmte Zeiträume zu zahlende Personenkraftwagenmaut rechtswidrig wäre (25. Oktober 2018). |
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| 2018-10-25 |
| 2018-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Operette nicht von dem Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden (C-331/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein als Eierlikör vertriebener Likör keine Milch, sondern nur die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthalten (C-462/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name der Stadt Devin in Bulgarien als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden, weil der Durchschnittsverbraucher Devin nicht als Bezeichnung eines geographischen Ortes in Bulgarien wahrnimmt und der geographische Name für Dritte nicht nur zu der beschreibenden Verwendung etwa für die Förderung des Tourismus in dieser Stadt verfügbar bleibt, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei einem rechtfertigenden Grund und fehlender Verwechslungsgefahr (T-122/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein kirchlicher Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung nicht mehr pauschal von allen Bewerbern eine entsprechende Religionszugehörigkeit verlangen, so dass eine konfessionslose Bewerberin auf eine Stelle als Referentin der evangelischen Kirche wegen Nichteinladung zu einem Bewerbergespräch einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro hat (8 AZR 501/2014 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglicher Verdachtsmeldung bestätigt, weil verzögerte Meldungen nicht mit eigenen Ermittlungen gerechtfertigt werden können (2 Ss-OWi 1059/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aus dem Jahre 2016 wirksam (6 U 120/2016 Kart 24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist eine Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung auf Schadensersatz in Höhe von 78,4 Millionen Euro wegen eines kritischen Artikels abgewiesen (25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das fliegende Personal der SunExpress Deutschland GmbH nach § 117 II BetrVG keinen Betriebsrat wählen (14 BV 382/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Rechtsmittel Nicolas Sarkozys gegen ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Finanzierung eines Wahlkampfs verworfen (25. Oktober 2018). |
| Durch kalte Progression in Deutschland in dem Jahre 2018 verlieren 32,1 Millionen Steuerzahler insgesamt 3,3 Milliarden Euro bzw. je Einzelnem durchschnittlich 104 Euro. |
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| 2018-10-24 |
| 2018-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Recht eines Neuwagenkäufers bei einem Mangel des gelieferten Kraftfahrzeugs statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Ersatzkraftfahrzeugs zu verlangen, nicht durch eine nachträgliche Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung beseitigt werden, doch kommt Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsverlangens bei vollständiger, nachhaltiger und fachgerechter Mangelbeseitigung in Betracht (VIII ZR 66/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft bei Fehlen ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr an sich zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, bewirken, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann (5 C 9/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war (5 C 15/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlte Umsatzsteuervorauszahlungen auch dann in dem Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahrs ein Samstag oder Sonntag ist (X R 44/2016 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wobei jedoch bei fehlender regelmäßiger Zustellung die Zugangsvermutung erheblich eingeschränkt sein kann (III R 27/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für alleinstehende gesunde Männer in arbeitsfähigem Alter kein Verbot der Abschiebung nach Kabul (A 11 S 316/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann für einen Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung neben einer ausländischen Versicherungszeit (z. B. Frankreichs) eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (z. B. Serbiens) zu berücksichtigen sein, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält (11 R 1005/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein auf die Gemeinsame Erklärung 2018 hinweisender Beitrag von Facebook nicht gelöscht werden (2 O 248/2018 um 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter von dem Verdacht eines Mordversuchs an einem Mädchen vor 38 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil die Indizien untauglich waren (617 Ka 19/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Porsche SE zu rund 47 Millionen Euro Schadensersatz für die verspätete Unterrichtung in dem Volkswagen betreffenden Dieselskandal verurteilt (22 O 281/2016 24. Oktober 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan bis 1. April 2019 ausreichend fortschreiben und dabei auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselkraftfahrzeuge einbeziehen (3 K 988/2016 24. Oktober 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Straßenbahnführer wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen mittels eines Fingers zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen versuchter Tötung seiner Ehefrau zu 54 Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato seine Haft bis 25. Oktober antreten (24. Oktober 2018). |
| Das Europäische Parlament beschließt das als wohl nur als Placebo wirkende Verbot von Einweggeschirr und Wattestäbchen ab 2021, während zahlreiche andere ebenso schädliche Plastikverpackungen bestehen bleiben dürfen (24. Oktober 2018). |
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| 2018-10-23 |
| 2018-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann nach Trennung der Eheleute die Kindesmutter nach Umzug in eine andere Stadt keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zwecks Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen, weil eine solche Förderung auch in einer kostenfreien staatlichen Schule möglich ist (4 UF 92/2018 26. Juli 2018). |
| Nach Rücknahme der Revision durch die Deutsche Bausparkasse Badenia ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe von dem 12. Juni 2018 über die auf eine allgemeine Geschäftsbedingung gegründete Möglichkeit einer Kündigung eines Bausparvertrags nach fünfzehn Jahren Laufzeit wegen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehens rechtskräftig (17 U 131/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung nur durch die insofern abschließende Verordnung selbst bestraft werden (I-12 O 85/2018 um 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank für ein nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdecken sollendes Basiskonto ein angemessenes, dem Nutzerverhalten des Kunden entsprechendes höheres Entgelt jenseits des Entgelts für ein einfaches Girokonto verlangen (21 O 53/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check24 nicht mit der Bezeichnung Nirgendwo Günstiger Garantie für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben, weil die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg günstigere als die in dem Vergleich gelisteten Tarife anbietet (31 O 376/2017 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu 150 Monaten Haft verurteilt, weil er zwecks Erpressung von 11,75 Millionen Euro vergiftete Kindernahrung in Regale eines Supermarkts stellte (22. Oktober 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Zeitung Bild vorläufig weiter Live-Streams verbreiten, weil die Internet-Video-Formate nicht ohne Weiteres zulassungspflichtiger Rundfunk sind, weil insbesondere die dafür notwendige Verbreitung entlang eines Sendeplans fraglich ist (27 L 364/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Polizei bei Demonstrationen Teilnehmer nicht zwecks Öffentlichkeitsarbeit fotografieren oder ablichten (23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler versehene Glocke in Herxheim am Berg bleiben, weil die Auffassung, sie solle der Versöhnung dienen, als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen ist und die die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden soll (3 K 751/2018 22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Glücksspielunternehmen einem Spieler rund 2,5 Millionen Euro zurückzahlen, weil dieser wegen seiner Spielsucht nur teilweise geschäftsfähig gewesen sein soll (55 Cg 39/15a-61 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf dem früheren Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation Sharia4Belgium wegen schwerer Verfehlung der Pflichten als Staatsbürger die Staatsbürgerschaft Belgiens entzogen werden, wobei ihm dann noch die Staatsbürgerschaft Marokkos verbleibt (23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Haushaltsentwurf der Regierung Italiens für das Jahr 2019 wegen Verletzung des Stabilitätspakts der Europäischen Union zurückgewiesen, wobei die Regierung Italiens offen und bewusst die Regeln verletzt hat (23. Oktober 2018). |