| 2018-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO bei einer objektiven Klagehäufung nur dann wirklich ausgeübt, wenn das Gericht für alle in einer Klage verbundenen Ansprüche zuständig ist, weshalb die Klage nach § 281 ZPO insgesamt an ein für alle verbundenen Ansprüche zuständiges Gericht verwiesen werden kann (2-06 O 73/2018 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Herbeiführung einer Explosion an einem Schnellbahnbahnhof zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag gegen eine Räumungsverfügung des Präsidenten des Polizeipräsidiums Aachen abgewiesen und darf die Polizei ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses Ende Gelände besetztes Haus des Energiekonzerns Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke in Kerpen-Manheim an dem Hambacher Forst räumen (6 L 1601/2018 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei an dem Bahnhof Düren an dem 26. Oktober 2018 Kontrollstellen zwecks Überprüfung mit einem Sonderzug anreisender Kohlegegner des Aktionsbündnisses Ende Gelände einrichten, weil es genügende Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen gab (6 L 1608/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen bei dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (4 A 11790/2017 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mittels Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (29. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Machtmissbrauchs zu Gunsten ihrer Wohltätigkeitsstiftung Zia Charitable Trust zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (29. Oktober 2018). |
| In Brasilien wird Jair Bolsanaro als Präsident gewählt (28. Oktober 2018). |
| Das 107 Jahre alte Unternehmen IBM erwirbt Red Hat für 34 Milliarden Dollar (29. Oktober 2018) |
| Wer in der Jagd nach Macht lange schädliche Politik treibt, gibt nach verlorenen Wahlen auch das die größte Macht umfassende Amt nicht freiwillig auf (29. Oktober 2018). |
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| 2018-10-28 |
| 2018-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Angeklagte über ein Kellerfenster in ein Gebäude eindringt, um Stehlenswertes sowohl aus einer in dem Erdgeschoss befindlichen Zahnarztpraxis wie auch aus einer in dem Obergeschoss befindlichen Wohnung zu entwenden, eine Teilidentität der Ausführungshandlung vor, welche die Einzelakte der nachfolgenden Wegnahmehandlungen zu der Tateinheit in demselben Gebäude zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Diebstahl verbindet (5 StR 18/2018 23. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die strafschärfende Erwägung, die Drogen seien überwiegend in den Verkehr gelangt, das Doppelverwertungsverbot, wenn sie auf das regelmäßige Tatbild des Drogenhandels abstellt, während eine strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe den Drogenhandel auch nach einer Durchsuchung fortgesetzt, unbedenklich ist, weil eine Durchsuchung eine Warnwirkung entfaltet bzw. entfalten soll (2 StR 374/2017 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der soziale Geltungsanspruch einer Kapitalgesellschaft durch kritische Äußerungen gegenüber ihren Gesellschaftern beeinträchtigt sein, wenn die Gesellschafter in einer Eigenschaft oder Tätigkeit angegriffen werden, mit denen die Verkehrsauffassung auch die Gesellschaft verbindet (VI ZR 498/2016 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage nicht nach § 5 I 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend in dem Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten in dem Inland eingeworfen wird (2 AZR 493/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eines Arbeitsvertrag nach der bis zu dem 16. März 2016 geltenden Fassung des § 2 I WissZeitVG nicht voraus, dass die angestrebte Qualifikation in dem vereinbarten Vertragszeitraum erreicht oder jedenfalls sinnvoll vorangetrieben werden kann (7 AZR 181/2016 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich (IX R 16/2017 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zumutbare Belastung gemäß § 33 I, III EStG auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß und können Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige in Zusammenhang mit dem Tode zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind (VI R 1172016 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird von der Anmeldpflicht gemäß § 27 II 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, aber die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen (1 S 689/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten in dem Verwaltungsverfahren die Wirksamkeit der Bekanntgabe und den Lauf der Rechtsbehelfsfrist, sofern nicht gemäß § 7 I 2 LSAVwZG eine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt worden ist (2 M 38/2018 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die in dem Rahmen des von einem Legal-Tech-Unternehmen in dem Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zu einer Erbringung von Inkassodienstleistungen und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche gemäß § 134 BGB in Verbindung mit den §§ 2 I, 3, 5 I, 10 I 1 Nr. 1 RDG unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 I 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist (67 S 157/2018 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an einen als Inkassodienstleister registrierten Legel-Tech-Anbieter in Zusammenhang mit einem von diesem in dem Internet angebotenen Mietpreisrechner nicht nach § 134 BGB wegen Verletzung der §§ 1, 2 Ii, 3, 10 I Nr. 1 RGG nichtig (65 S 70/2018 20. Juni 2018). |
| Bei der Landtagswahl in Hessen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent CDU (wir schaffen das) 27, SPD 19,8, Grüne 19,8, AfD 13,1, FDP 7,5 und Linke 7,2 Prozent der Stimmen, erlangen 40, 29, 29, 19, 11 und 9 von (normalerweise 110, tatsächlich aber) 137 Abgeordnetensitzen und werden voraussichtlich wie bisher weitermachen, weil ihnen der Wähler weniger wichtig ist als die eigene Macht (28. Oktober 2018). |
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| 2018-10-27 |
| 2018-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners gemäß § 850d I 2 ZPO grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt gemäß dem dritten und elften Kapitel des SGB XII, wobei die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln ist (VII ZB 40/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse gemäß § 66 I ZPO an dem Beitritt zu dem Rechtsstreit, doch ist ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei auch allein zu der Klage oder allein zu der Widerklage möglich (II ZB 28/2016 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert in einem Kindschaftsverfahren das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn von dem Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt und dieser auf Grund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (XII ZB 46/2018 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn eine Gemeinde in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zu dem Verkehrswert verkauft, eine dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf binnen acht Jahren auferlegende Regelung das Gebot angemessener Vertragsgestaltung (V ZR 169/2017 20. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank habe aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, daneben aus § 242 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank tatsächlich gezogenen Nutzungen haben (XI ZR 446/2016 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Form nicht mehr gewahrt, wenn die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur nur an dem an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist (2 AZN 269/2018 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats abstellen, bei Arbeitnehmern, die sich in diesem Monat in einer Elternteilzeit befinden, das Bruttomonatsgrundgehalt maßgebend, das ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternzeit zustehen würde (1 AZR 20/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der Einprozentregelung für privat genutzte Unternehmenskraftfahrzeuge ermittelte Nutzungsentnahme auf fünfzig Prozent der Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug zu begrenzen (X R 28/2015 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die mit ihrer Streitwertbeschwerde eine Werterhöhung begehrende Staatskasse in dem Umfang beschwert, in dem ihr Anspruch gegen den Kostenschuldner durch die erfolgte Streitwertenscheidung gegenüber der für richtig gehaltenen Festsetzung verringert ist (4 W 17/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss sich ein Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird, und wird mit der Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen anderen Versicherer auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen und ist bei einer Veräußerung des versicherten Grundstücks nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung (4 U 698/2017 3. April 2018). |
| *Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 10. A. 2018 |
| *Urheberrecht, hg. v. Fromm/Nordemann, A., 12. A. 2018 |
| *Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 8. A. 2018 |
| *Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. A. 2018 |
| *Frotscher, Werner/Kramer, Urs, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 7. A. 2018 |
| *Wernsmann, Rainer/Thiemann, Christian, Grundkurs Steuerrecht, 2018 |
| *Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, Grundkurs ZPO, 14. A. 2018 |
| *Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 9. A. 2018 |
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| 2018-10-26 |
| 2018-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich wegen der Verurteilung einer den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnenden Frau nicht das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verletzt (38450/2012 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien durch harte Haftbedingungen die Menschenrechte des 2016 in dem Gefängnisflügel eines Krankenhauses in Mailand gestorbenen Mafiabosses Bernardo Provenzano verletzt (55080/2013 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zu dem Euribor-Kartell verhindert werden sollte, zurückgewiesen (T-419/2018 R 25. Oktober 2018, T-420/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen einstweilige Unterlassungsverfügungen oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden und müssen richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, damit ein gleicher Kenntnisstand besteht (1 BvR 1783/2017 30. September 2018, 1 BvR 2421/2017 30. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das häusliche Musizieren mit einer Trompete einschließlich des Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit in gewissen Grenzen hinzunehmen (V ZR 143/2017 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands einem Journalisten keine Auskunft über Immunitätsangelegenheiten erteilen (7 C 6./2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller der Süßware Raffaello auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen in der Umverpackung enthalten sind (6 U 175/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein mit einem fremden Kind unvermittelt vor einen Zug springender Angeklagter wegen gemeingefährlicher Schizophrenie zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der mit seinem Kunstwerk schlagende Verbindung waffenrechtliche Vorschriften verletzende Designer und Künstler Peter Zizka statt 2400 Euro Geldstrafe 1000 Euro Geldbuße zahlen (938 Js 33243/2018 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien wegen des vorübergehenden Charakters eine dreijährige Wartefrist für einen Familiennachzug nicht verfassungswidrig (25. Oktober 2018). |