| 2018-11-03 |
| *Kühn, Christian, GmbH-Geschäftsführer, 4. A. 2018 |
| *Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, Vergabeverordnung Unterschwellenvergabeordnung, 2. A. 2018 |
| *Weinland, Alexander, Die neue Musterfeststellungsklage, 2018 |
| *Volkmann, Uwe, Rechtsphilosophie, 2018 |
| *Haase, Steffen, Verwaltungsbeirat, 8. A. 2018 |
| |
| 2018-11-02 |
| 2018-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Werkunternehmer, der mit einem Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an einer Außenfassade schließt, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten, weil er andernfalls bei einem Widerruf keinen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen erhält (VII ZR 243/2017 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Eigentümers einer Lagerhalle auf Genehmigung einer Nutzungsänderung in eine Spielhalle abgewiesen, weil ein Bebauungsplan erst angepasst werden muss, wenn die dies ermöglichende aktuell gültige Fassung der Baunutzungsverordnung gelten soll (8 S 2254/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter auf dem Mietgrundstück wegen des Persönlichkeitsrechts des Mieters keine Attrappe einer Videokamera aufstellen (67 S 305/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz verjähren Gewährleistungsansprüche gegen einen mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten, ohne dass die Abnahme des Werkleistung erfolgte, binnen drei Jahren ab Kenntnis des Bauherrn von den anspruchsbegründenden Umständen (12 O 265/2017 16. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg besteht kein Verbot der Verwendung der Daten nicht geeichter Erfassungsgeräte, doch entfällt bei ihnen die Richtigkeitsvermutung für die Messergebnisse (3 S 39/2018 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin muss der Auftraggeber die Mehrkosten bezahlen, die dadurch entstehen dass er von dem Auftragnehmer Stauwarner an der Autobahn auch außerhalb der Arbeitsstelle verlangt (31 O 40/2016 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann auch bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses das Gericht eine Räumungsfrist von bis zu sieben Monaten gewähren, um dem Mieter die Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung zu ermöglichen (31 C 34/2018 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag unangemessen lang und deshalb unwirksam (242 C 12495/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Geldstrafe von mehr als 10000 Euro für den Chatdienst Telegram in Russland wegen Verweigerns der Möglichkeit des Mitlesens verschlüsselter Nachrichten für den Inlandsgeheimdienst FSB rechtmäßig (2. November 2018). |
| |
| 2018-11-01 |
| 2018-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Lagerung von Waffen und Munition in einer Mietwohnung eines in unmittelbarer Nähe des Wohngebäudes einen Menschen tödlich verletzenden Mieters die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses begründen (65 S 6/2018 26. Februar 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen dem Erben des Mannes Schadensersatz für nach dem Tode des Arbeitgebers unterschlagene bzw. entwendete Wertgegenstände wie Kraftfahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche einschließlich von Detektivkosten zahlen (4 O 313/2013 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der an eine Hochschullehrerin gerichtete Gebührenbescheid der Hochschule Niederrhein über 2250 Euro wegen der Leihfristüberschreitung für 50 Bücher um mehr als 30 Tage rechtmäßig (15 K 1130/2016 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss der Vermieter die Kosten einer gesetzlich nicht geregelten Zwischenablesung tragen (453 C 539/2018 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Kreissportgerichts ist ein einem anderen Spieler an dem 21. Oktober ein Stück der Nase abbeißender Fußballspieler des SV Preußen Eiberg 11/31 für sieben Jahre gesperrt (31. Oktober 2018). |
| Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks hat eine Programmbeschwerde eines Zuschauers gegen die Ausstrahlung des Fernsehfilms Aufbruch ins Ungewisse wegen unterschwelliger Hetze gegen die Alternative für Deutschland einstimmig zurückgewiesen, weil der Grundsatz der Ausgewogenheit nur für das Gesamtprogramm gilt (31. Oktober 2018). |
| In Deutschland wird zugunsten der Steuereinnahmen der Mindestlohn auf 9,19 Euro je Stunde erhöht, doch will die Sozialdemokratische Partei eine Anhebung auf 12 Euro je Stunde (31. Oktober 2018). |
| In Deutschland steigt die Teuerungsrate auf 2,5 Prozent (31. Oktober 2018). |
| Das Stahlbauunternehmen Waagner-Biro in Wien stellt einen Insolvenzantrag (31. Oktober 2018). |
| Österreich wird sich wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und Ungarn nicht an dem nicht bindenden Migrationspakt der Vereinten Nationen beteiligen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das 2010 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed verhängte Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi aufgehoben (31. Oktober 2018). |
| Nach Zimmer, Carl, She has her Mother’s Laugh, ist jeder vor tausend Jahren in Europa lebende und Kinder sowie weitere Nachfahren hinterlassende Mensch ein Vorfahre jedes in der Gegenwart lebenden Menschen europäischen Ursprungs (um 31. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-31 |
| 2018-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerungsfrist für Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht, wobei aber vorausgesetzt wird, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (VIII R 9/2016 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einem Verzicht eines Gesellschafters auf sein Gesellschafterdarlehen unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft zwecks Stärkung der Eigenkapitalbildung und Ertragskraft die bei ihm weiterhin anfallenden Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten in Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, so dass die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen nur auf Antrag zu sechzig Prozent abgezogen werden können (VIII R 19/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird das Schmerzensgeld nach einer taggenauen Methode bemessen und werden bei dem Haushaltsführungsschaden der modernere Zuschnitt der Haushalte und der gesetzliche Mindestlohn berücksichtigt (22 U 97/2016 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein zwecks Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession wegen eines Interessenkonflikts eines für die beiden Städte tätigen Beraters in großen Teilen wiederholt werden (15 Verg 5/2018 30. Oktober 2018, 15 Verg 6/2018, 15 Verg 7/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann bei einem Angriff eines nicht angeleinten, außerhalb einer Kontrolle des Hundehalters heranlaufenden Hundes Maßnahmen der Abwehr ergreifen, ohne vorher an Hand des Verhaltens des Hundes dessen Gefährlichkeit prüfen zu müssen, so dass der Hundehalter für alle bei der Abwehr entstehenden Schäden einstehen muss (1 U 599/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind drei frühere Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr wegen Brandstiftung in Neuss mit einem Gesamtschaden von mehr als einer Million Euro zu 46 Monaten Haft bzw. zu 24 Monaten und 22 Monaten Jugendstrafe zu Bewährung verurteilt (31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Facebook, das die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Friseurs durch Schaltung einer ungewollten Anzeigenseite zu dem Friseurgeschäft nicht einstellte, ein Ordnungsgeld von 50000 Euro an die Landeskasse zahlen (um 30. Oktober 2018). |
| In Deutschland kann ab dem 1. November 2018 die Reihenfolge mehrerer Vornamen leichter verändert werden, so dass der Rufname leichter an die erste Stelle gesetzt werden kann (31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die von der Vorinstanz wegen absichtlichen Tretens nach davonlaufenden Flüchtlingen wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Kamerafrau Petra Laszlo freigesprochen (30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss das Unternehmen Nippon Steel & Sumitomo Metal wegen Ausbeutung durch Zwangsarbeit zwischen 1910 und 1945 vier Klägern jeweils rund 77200 Euro für ungezahlte Löhne und Schmerzensgeld zahlen (30. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-30 |
| 2018-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichgeschlechtliche Ehefrau einer Kindesmutter nicht wegen der bestehenden Ehe als weiterer Elter des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen, weil der für verschiedengeschlechtliche Ehepaare geltende § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar ist (XII ZB 231/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Besoldung des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren von 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren von 2014 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (2 C 32/2017 30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Haftbefehl gegen Rupert Stadler (Audi) von dem Juni 2018 wegen des Verdachts des Betrugs und Verdunkelungsgefahr unter Auflagen außer Kraft gesetzt (30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Vermieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern nach Beendigung des Servicevertrags die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für Vermieter lesbar sind, sofern die Kunden die damit verbundenen Gefahren nicht etwa auf Grund von Erläuterungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst in Kauf genommen haben (385 C 2556/2017 21. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein trotz Verbots durch das Gesundheitsamt und Entzug der Approbation operierender Schönheitschirurg wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt (29. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vater und Mordversuchs an seiner Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt (30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kundenberater Matthias Krull (Julius Bär) wegen Beteiligung an Geldwäsche zu zehn Jahren Haft, 50000 Dollar Buße und 600000 Dollar Rückzahlung verurteilt (30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Antrag Julian Assanges auf eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll der Regierung Ecuadors für sein Asyl in der Botschaft Ecuadors in London unzulässig (29. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Führung der Palästinenser entzieht die Organisation wegen des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat und beendet die Zusammenarbeit (30. Oktober 2018). |
| Von den seit 400 Millionen Jahren die Erde in hunderttausenden Arten bewohnenden Insekten sind in Teilen Deutschlands in den letzten dreißig Jahren etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer ausgestorben (30. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-29 |
| 2018-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde eines Zahnarzts gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verurteilung zu der Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Praxisklinik für seine Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit zurückgewiesen, so dass die vorhergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig ist (I ZR 58/2018 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn der beispielsweise als Eigentümer dinglich berechtigte Ehegatte dem anderen Ehegatten bei Trennung die Ehewohnung zunächst überlassen hat und erst nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung an sich selbst verlangt, der andere Ehegatte die Herausgabe nur bei Vorliegen einer unbilligen Härte analog § 1568a II BGB verweigern (8 UF 175/2017 18. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann geboten, wenn eine allgemeine Zivilkammer und eine Spezialkammer jeweils rechtskräftig ihre funktionelle Zuständigkeit ablehnen und sind vorvertragliche Ansprüche in Gestalt der so genannten Prospekthaftung in dem engeren Sinne nicht von den Regelungen des § 1 I, Ia, III KWG erfasst (11 SV 25/2018 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahestehenden Demonstrationen rechtmäßig (1 B 1594/2018 29. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein bei einem Grillen seinen Enkel durch Verkehrssicherungspflichtverletzung schwer verletzender Großvater der Krankenversicherung des Kindes die Heilbehandlungskosten von fast 50000 Euro ersetzen (2 O 20/2018 26. Oktober 2018). |