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Suchtreffer
2024-01-27
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg kann eine Bestimmung über einen vierjährigen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag über Wohnraum unwirksam sein (1 C 241´2/2022 14. Februar 2023).
In Alabama wird der 1996 wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Kenneth Eugen Smith mittels Stickstoffs hingerichtet (26. Januar 2024).

2024-01-26
2024-01-26 Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs besteht zwar in Gaza die Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern durch Israel, doch ist Israel nicht zu einem Aussetzen seines Militäreinsatzes verpflichtet, sondern nur zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser, von denen bisher schätzungsweise 30000 getötet wurden (26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine verurteilte Mörderin verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines schon ihren Lebensgefährten verurteilenden Richters nochmals geprüft wird (2 BvR 1699/2022 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Anleger des Unternehmens Wirecard gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Schadensersatzansprüche, weil deren Maßnahmen in dem Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle jedenfalls vertretbar waren (III ZR 57/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf eine Befreiung von dem persönlichen Erscheinen vor Gericht nach einer Terminsverlegung nicht wiederholt werden, wenn die Befreiung nicht auf einen bestimmten Termin bezogen war (4 StR 94/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung in dem Greifswalder Bodden abgelehnt (7 VR 1/2024, 7 VR 2/2024 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung ihre Bewertung einer Klausur in dem Widerspruchsverfahren ohne zwingenden Grund (beispielsweise von sechs auf sieben Punkte) ändern (6 B 12/2023 14. Dezember).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der Deutschen Umwelthilf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf eine Verpflichtung zu der Fortschreibung ihres nationalen Aktionsprogramms gemäß der Nitratrichtlinie abgewiesen, weil die Deutsche Umwelthilfe ihre Überlegungen schon während der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vortragen müssen (20 D 8/2019 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber die Zahlung des Urlaubsgelds nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen (3 Sa 4/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der wegen Inzests zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher verurteilte Josef F. zu Unterbringung in den normalen Strafvollzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einzäunen eines einfachen Forstwegs zwecks Verhinderung von Angriffen von Tieren auf Wanderer für Tierhalter nicht zumutbar, so dass eine in dem Juni verletzte Wandererin keinen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das neue Einwanderungsgesetz, das in dem Parlament vor allem auf Betreiben der konservativen Oppositionspartei Les Républicains verschärft worden war, in 32 von 86 Artikeln unzulässig, kann aber von dem Präsidenten ohne diese Artikel in Kraft gesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen eine Brandanschlags auf ein Animationsstudio 2019 mit 36 Toten zu dem Tode verurteilt.
Apple muss nach dem Digital Markets Act auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen.

2024-01-25
2024-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Händler in Polen wegen des erhöhten Markenschutzes Audis als einer in der Europäischen Union bekannten Marke keine Kühlergrills verkaufen, deren Form der Marke Audi ähnelt und das für die Anbringung des Emblems Audis gedacht ist (C-334/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast trotz Verspätung des Flugzeugs um mehr als drei Stunden keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er nach Ankündigung der Verspätung nicht zu dem Flughafen kommt oder selbst ein weniger als drei Stunden später eintreffendes Ersatzflugzeug bucht (C-474/2022 25. Januar 2024, C-54/2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Yannick Noah sein als Unionsmarke für Polohemden und Sweater eingetragenes Bildzeichen NOAH auch nach Voranstellung eines Y weiter verwenden (T-462/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antragsteller mit mehr als 300000 Anhängern mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos wegen nicht ausreichender Darlegung eines drohenden schweren Nachteils abgewiesen (1 BvQ 1/2024 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber, so dass er nicht verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (8 AZR 318/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Überlassung einer Immobilie an die Schwiegermutter keine Selbstnutzung, so dass bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren der Gewinn versteuert werden muss (IX R 13/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat keinen Kindergeldanspruch, wer ein Studium mit einem Bachelorgrad abschließt und dann einen Freiwilligendienst mit 25 Wochenstunden leistet, auch wenn er danach ein Masterstudium durchführt (III R 10/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gartengrundstück ohne eine Gebäude nicht zu eigenen Wohnzwecke genutzt werden, so dass bei einer Veräußerung eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung ausscheidet, selbst wenn die Eigentümer auf dem anderen Teil des später in zwei Teile geteilten Grundstücks tatsächlich wohnten (IXR 14/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine 2014 nach Syrien ausgereiste Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Meta bei Kenntnis einer rechtsverletzenden Veröffentlichung auch sinngleiche Äußerungen löschen (16 U 65/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Verteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizeibeamten bestimmte ehrverletzende Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr wiederholen (4 U 129/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Justizministerium des Landes keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von Kampfdrohnen der Vereinigten Staaten von Amerika über dem Flughafen Ramstein stehen (10 A 11127/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber einer Rechtsanwältin das Arbeitszeugnis mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt unterschreiben, darf es grundsätzlich falten und darf es an die Privatadresse adressieren und versenden (5 Sa 35/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von dem Autovermieter Hertz bei der Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, die für die Bearbeitung von Strafzetteln ausnahmslos eine pauschale Gebühr von 40 Euro vorsieht, rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 53/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt (Bad Vilbel) und einem Wohnhaus in dem Allgäu pendeln, für ihre Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen (8 K 4293/2020 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die wegen der Sanierung des Haushalts geringere Erhöhung der Renten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Kenneth Eugene Smith mit Stickstoff hingerichtet werden.

2024-01-24
2024-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Schutz des Designs (Geschmacksmusters) eines flachen Spielbaustein Legos mit vier Noppen weiter gültig, wobei nicht belegt ist, dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehlt (T-537/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts und damit das für eine Ehescheidung anwendbare Recht (russisch oder deutsch) beeinflussen kann (XII ZB 117/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dauerpflege kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die elterliche Sorge in Betracht kommen, und muss das Kind auch dann zu der Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt (XII ZB 465/2021 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Gründerin der Organisation Geeinte deutsche Völker und Stämme rechtmäßig zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 StR 141/2023 14. November 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zu der Schulung eines Personalrats ein Masterstudiengang nicht erforderlich (5 P 7/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein als Jugendlicher zweimal mögliche Kämpfer des Islamischen Staates zu dem Flughafen Berlin fahrender Beschuldigter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig gesprochen und mit einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht sowie einer Auflage von 2500 Euro belegt (1 St 2/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verbietet die so genannte EU-Blocking-Verordnung es einem Unternehmen in der Europäischen Union, sich unter Verweis auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen einer Lieferverpflichtung oder der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen (17 U 90/2022 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) aufgehoben, weil die Beweise wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ausreichend gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg der frühere Vorstand Martin Pucher in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt, die frühere Vorständin Franziska Klikovits zu acht Monaten.
Donald Trump gewinnt auch die Vorwahlen der Republikanischen Partei in New Hampshire.

2024-01-23
2024-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Partei Die Heimat (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (2 BvB 1/2019 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugführer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorsichtig vorbeifahren (VI ZR 77/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem befreundeten Autohändler rechtlich helfenden Amtsrichters zu zwei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 223/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die betreffende Akte eingeheftet wird (VIII ZB 59/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg ist eine Stellenanzeige mit den Worten junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut eine (witzige) Werbung ohne Altersdiskriminierung (2 Sa 61/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung der Familie Remmo gegen die Räumungsklage des Landes abgewiesen (65 S 85/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger, bei dem 0,13 Gramm Kokaingemisch gefunden wurden, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt (1125 Cs 366 Js 138430/3 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Gewaltausübung, Vergewaltigung, Nötigung und gefährlicher Drohung zu fünf Jahren Haft verurteilt.