| 2024-01-22 |
| 2024-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in einer Auseinandersetzung die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als fetter Anwalt und Rumpelstilzchen noch rechtmäßig sein (1BvR 1962/2023 24. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlen für eine Beurteilung in der Bundeswehr ausreichende gesetzliche Grundlagen, doch sollen die bisherigen Bestimmungen für eine Übergangszeit noch gelten (1 WB 60/2022 29. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei einem Verkauf von Tabakwaren die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht durch andere Gegenstände verdeckt werden (23 U 48/2018 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Stellen der evangelischen Kirche in Hessen von Gerichtsgebühren befreit (26 Sch 4/2023 5. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer nicht selbständig und deswegen sozialversicherungspflichtig (10 KR 259/2022 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Maler Leon Löwentraut wegen Unwirksamkeit eins vereinbarten Kündigungsausschlusses seinen 2017 geschlossenen Vertrag mit einer Galerie in Düsseldorf wirksam gekündigt (15 O 82/2022 19. Januar 2024). |
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| 2024-01-21 |
| 2024-01-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Flächen außerhalb in einem Zusammenhang bebauten Ortsteils betreffendes beschleunigtes Bauleitplanverfahren einer Gemeinde insgesamt unzulässig (1 C 11275/2021 2. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven können Wohnungseigentümer nicht mit Gegenforderungen gegen eine Hausgeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen (6 C 123/2022 15. Mai 2023). |
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| 2024-01-20 |
| 2024-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen aus einem Bauträgervertrag, der eine Wohnfläche mit mindestens 98 Prozent der erwarteten Wohnfläche bestimmt, Minderungsansprüche nur bei Unterschreitung der vereinbarten Mindestgröße (19 U 123/2022 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss haben Wohnungseigentümer bei der Kostenverteilung einen erheblichen Gestaltungsspielraum, solange ihre Entscheidung nicht willkürlich ist und die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft angemessen berücksichtig werden (82 C 2432/2021 13. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Raubes zu sechs und drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-01-19 |
| 2024-01-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bei einer Einbürgerung in Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer in einem Zug gezielt kontrollierten Umweltaktivistin rechtswidrig Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Maßnahme versagt worden (1 BvR 687/2022 30. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein muslimischer Verein seine seine vertraglich festgelegte Baupflicht für eine Moschee bei Stuttgart verletzt, indem er den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertiggestellt hat (V ZR 191/2022 19. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn ein Elter, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen wird, die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein (5 C 13/2022 18. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Lüge einer Krankenschwester gegenüber dem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, ihre fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (2 AZR 55/2023 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, nur Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war (IX B 56/2023 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Schülerinnen auf einem Schulhof in Berlin mit einem Messer angreifender Beschuldigter wegen versuchten zweifachen Totschlags in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Albanien, der Türkei und Bosnien wegen Drogenhandels mit Cannabis und Kokain zu bis zu 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Der bisherige Landesjustizminister Roman Poseck ist Landesinnenminister Hessens, Christian Heinz Landesjustizminister, |
| Arno Kompatscher ist erneut zu dem Landeshauptmann von Südtirol gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Genehmigungen für die Ölfelder und Gasfelder Breidablikk und Yggdrasil sowie Tyrving wegen Verletzung von Auflagen rechtswidrig. |
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| 2024-01-18 |
| 2024-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält, wer als Beschäftigter (beispielsweise als Verwaltungsleiter einer Gemeinde in Italien) seinen Urlaub bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnte, Geld als Ausgleich (C-218/2022 18. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Regierung der Niederlande zu dem Abschuss der Fluges MH17 keine sicherheitsbezogenen Daten veröffentlichen (C-451/2022 18. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Unionsmarke gelöscht werden, wenn sie ohne rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde und beispielsweise durch die Eintragung nur Druck auf den Erhalt von Zahlungen ausgeübt werden sollte (T-650/2022 17. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser zu einem Vorstellungsgespräch aus einem gewichtigen Grund nicht kommen kann (8 AZR 164/2022 23. November2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für den Verkauf eines zu einem Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Grundstück künftig keine Einkommensteuer verlangen (IX R 13/2022 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands rechtswidrig eine Genehmigung für ein nachträgliches Update der Software für 62 ältere Modellvarianten der Kraftfahrzeughersteller Volkswagen und Audi sowie Seat erteilt (3A 332/2020 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss die Commerzbank nicht für Verluste eines Kunden aus Aktien des Unternehmens Wirecard einstehen (3 O180/2023). |
| Boris Rhein ist als Ministerpräsident Hessens wiedergewählt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Daten aus einer Akte löschende Polizistin wegen Amtsmissbrauchs zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2024-01-17 |
| 2024-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption stehenden Abgeordneten des Europaparlaments Eva Kaili unzulässig (T-46/2023 16. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt wird, sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG (IV ZB 6/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind (6 AZR 308/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (15. Januar 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verletzungen formaler Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, weitere Angebote auf gleichartige Verletzungen prüfen und gegebenenfalls beseitigen (6 U 154/2022 21. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigen, wenn ein Schriftsatz über mehrere Rechner zu einer Versendung über das besondere Anwaltsfach geleitet werden soll, technische Fehler mangels zu geringer Zeit nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1 S 1173/2023 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf dem Heimweg von einer Rehabilitationsnachsorge stürzende Patientin nicht gesetzlich unfallversichert, weil die Nachsorge keine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist (21 U 180/2021 11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine in Deutschland 2016 vereinbarte und 2017 in Malta ausbezahlte Abfindung einkommensteuerpflichtig, weil die Einkommensteuerfreiheit nur bis 2016 galt (10 K K 1421/2021 21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Betreiber eines Modegeschäfts in Eschweiler wegen versuchten Mordes durch eine schwere Explosion und anderer Straftaten mit einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen schwerer Brandstiftung an einer Mauer der Synagoge in Ulm zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Amtsmissbrauchs bei einer Verkehrskontrolle zu fünf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilter Polizeiarzt in einer erneuten Verhandlung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Rechtsstreit zwischen Apple und Epic dürfen Entwickler von Applikationen Nutzer bei dem Kauf ihrer digitalen Inhalte auch weiter zu Bezahldiensten außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. |
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| 2024-01-16 |
| 2024-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Frauen die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei bei Gefahren für Leib und Leben daneben auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht kommt (C-621/2021 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz aller von dem Betreiber der die Reparaturen ausführenden Werkstätte in Rechnung gestellten Kosten (VI ZR 38/2023 u. a. 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für schwerbehinderte Praktikanten für ein Berufspraktikum gemäß § 26 BBiG, doch bewirkt ein laufendes Gleichstellungsverfahren kein Eingreifen schützender Verfahrensvorschriften (8 AZR 212/2022 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten auch bei verspäteter Einreichung einer Krankschreibung Krankengeld zahlen, weil seit 2021 nur die Vertragsarztbetreiber zu der Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen verpflichtet sind (KR 23/2022 R30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Mandant auch nach Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtanwalt einen Anspruch auf eine Kopie der Akte nach der Datenschutz-Grundverordnung (5 S 34/2023 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein die Gepäckaufgabe versäumender Reisender den Reisepreis für eine deswegen nicht angetretene Flugreise nicht ersetzt (158 C 4570/2020 4. August 2021). |