| 2023-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss bei einem nächtlichen Krähen von Hähnen zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 60 Dezibel der Hühnerhalter nach § 906 I BGB die Störung dauerhaft durch geeignete Maßnahmen beseitigen, auch wenn die Hühnerhaltung grundsätzlich ortsüblich und zulässig ist (5 S 47/2022 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank James wegen Terrorismus durch ein Schusswaffenattentat in der Untergrundbahn New Yorks an dem 12. April 2022 mit zehn Verletzten zu zehnmal lebenslänglicher Haft und wegen Verletzung des Waffenrechts zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-06 |
| 2023-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Kraftfahrzeughersteller den Zugriff unabhängiger Werkstätten auf elektronische Kraftfahrzeugdaten nicht an Bedingungen wie beispielsweise die Anmeldung über einen Unternehmensserver knüpfen, die das Unionsrecht nicht vorsieht (C-296/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei homosexuelle, ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassende Männer die Kosten hierfür nicht von der Steuer absetzen, weil keine Krankheit vorliegt und das Embryonenschutzgesetz verletzt wird (VI R 29/2021 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss eine Landwirtin wegen Belästigung von Nachbarn durch nächtliches Gebell ihrer Herdenschutzhunde nachts den Herdenschutz ohne freilaufende Hunde ausführen (8 B 833/2023 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schiebender und dabei von ihnen in das Gesicht geschlagener Ladendetektiv keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr brachte (6 VG 1744/2023 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Zahnarzt aus München wegen Betrugs in 25 Fällen durch falsche Abrechnungen zwischen 2014 und 2020 mit einem Schaden in Millionenhöhe zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg bis zu dem11. Oktober den Compliancebericht der Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger an den Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau erhält ein gut sichtbare Randsteine für die Begrenzung der Parkflächen eines Privatparkplatzes überfahrender Kraftfahrzeugeigentümer von dem Grundstückseigentümer keinen Ersatz für die Schäden seines Kraftfahrzeugs (39 C 42/2022 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der an dem Weihnachtstag 2021 nahe dem Wohntrakt der Königin in Schloss Windsor gefasste einundzwanzigjährige Armbrustschütze Jaswant Singh Chail wegen Verrats und Todesdrohungen zu neun Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-05 |
| 2023-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht ein in dem Fernabsatz abgeschlossenes, anfangs kostenloses und sich nach Ablauf einer Probezeit ohne Kündigung automatisch verlängerndes Abonnement beispielsweise Sofatutors zu kündigen (C-565/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl wegen gesundheitlicher Gefahren nicht zu erneuern, nicht zu beanstanden (T-77/2020 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter tätig sein (RiZ R 1/1023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover wegen Fehlern bei der Strafzumessung über die Strafe des wegen Untreue verurteilten früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostock (SPD) neu verhandeln, nicht aber über den Freispruch des früheren Büroleiters (6 StR 299/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über das besondere Anwaltspostfach Schriftsätze versendender Rechtsanwalt sicherstellen, dass Dateien beispielsweise wegen nicht eindeutiger Dateinamen nicht verwechselt werden (VIa ZB 24/2022 31. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für ein Mitglied gerichtlich nicht als Syndikusanwalt tätiger Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH Schriftsätze nicht über das besondere Anwaltspostfach versenden (10 AZR 512/2020 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen einer Äußerung als Innenminister Niedersachsens unzulässig (28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerzbank über Strafzinsen auf Spargelder abgewiesen (3 U 286/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023). |
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| 2023-10-04 |
| 2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen. |
| Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marina Owsjannikowa zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-03 |
| 2023-10-03 Nach einer Eilentscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Amazon – anders als nach dem Digital Services Act sehr große Onlineplattformen dies tun müssen - keine Datenbank einrichten und veröffentlichen, aus der ersichtlich wird, wie das Unternehmen seine Anzeigen verwaltet, wer Reklame schaltet, wie diese aufgespielt wird und welche Einkünfte Amazon dadurch erzielt (T-367/2023). |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Stromnetzen und Gasnetzen von dem 30. August 2023 ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Wahlhelfer wegen wissentlicher Verletzung ihrer Pflichten bei einer Abstimmung über einen Zusammenschluss der Gletschergebiete Pitztal und Ötztal zu zweimal zwölf und einmal elf Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist gegen das Bauunternehmen Swietelsky wegen Kartellrechtsverletzungen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro verhängt. |
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| 2023-10-02 |
| 2023-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein inhaftierter Angeklagter nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision bei dem Bundesgerichtshof aus der Haft vorgeführt zu werden, weil ihn sein Verteidiger ausreichend vertreten kann (5 StR 215/2023 6. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bundesbahn die Suchfunktion schnellste Verbindung anzeigen wegen möglicher Irreführung und Unlauterkeit nicht mehr in der bisherigen Form anbieten (6 W 61/2023 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Bürger keinen Anspruch auf Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sowie auf bestmöglichen gesundheitlichen Schutz (14 ME 75/2023 28. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer 4,3 Kilometer entfernten Kindertageseinrichtung angeboten wird (12 B 683/2023 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig, vor denen das Finanzamt verklagt werden muss (11 K 1588/2023 Kg 5. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinem Bruder für Notfälle einen Schlüssel überlassender und nach einem Streit das Schloss auswechselnder Kläger die dafür erforderlichen Kosten von rund 700 Euro wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses selbst tragen (222 C 14447/2023 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Dekret der Regierung Italiens zu der Verschärfung der Asylgesetzgebung verfassungswidrig und außer Kraft gesetzt. |
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| 2023-10-01 |
| 2023-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt, wenn sich eine Vermietung von Räumen an einen Wettbewerber nicht auf den Betrieb eines Mieters auswirkt, keine eine Mietminderung begründende Beeinträchtigung vor (24 U 47/2022 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Wohnungseigentümer, der einen Auskunftsanspruch oder Rechenschaftsanspruch gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erheben will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführen (2-13 S 59/2022 21. Oktober 2022). |
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| 2023-09-30 |
| 2023-09-30 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende einer Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt sind (4 K 145/2020 9.November2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz von einem Nachbargrundstück durch ein Protokoll dokumentieren, wenn er die Miete mindern will (65 S 111/2022 9. Februar 2023). |
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| 2023-09-29 |
| 2023-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkäufer und Hersteller Kunden eine lebenslange Zufriedenheitsgarantie geben, müssen die daraus erwachsenden Verpflichtungen aber auch erfüllen (C-133/2ß022 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Klagen von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge Verfahren der Kraftfahrzeughersteller vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt nicht abwarten (VIa ZB 13/2021 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Umweltverband gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt (4 C 6/2021 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Versender einer Revisionsbegründung bei der elektronischen Übermittelung stets eine zeitliche Sicherheítsreserve vorsehen (1 C 10/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Klage einer Nutzerin von Facebook wegen der Sperre ihres Kontos der Konzern trotz Freigabe des Profils vor einer Entscheidung des befassten Gerichts die Prozesskosten tragen (10 W 15/2023 16. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war die Erklärung des Riebeckplatzes in Halle zu einer Waffenverbotszone durch Verordnung rechtswidrig, weil ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann (3 K 208/2021 28. September 2023). |