| 2019-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine Abweichung eines Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nicht angreifbar (II ZR 78/2017 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös an Hand unterschiedlicher geeigneter Methoden bestimmt werden, wobei das Urteil erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat (KRB 51/2016 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Straftaten zu Haft zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt (14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Mitteilung einer Hausärztin ohne Benennung einer Diagnose oder von Symptomen der Erkrankung oder konkreter Vorkommnisse keine Tatsache gemäß § 11 II 1 FEV, welche die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens begründet (11 CS 1897/2018 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Leistungen für den Erwerb von Quark und Ingwer als homöopathische Lebensmittel, weil der Versicherte grundsätzlich selbst bezahlen muss, was nicht zu dem Leistungskatalog der Krankenkassen gehört (15 AS 262/2016 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine von dem Vorerben zwecks Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung entrichtete Abfindungszahlung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 1237/2017 Erb 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Mieter von einem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter wie beispielsweise 84 Jahre oder 87 Jahre eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen und zwar auch bei Eigenbedarf (67 S 345/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Eilanträge der drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur erlassenen Frequenznutzungsbedingungen und Versteigerungsbedingungen und ein Eilantrag des Diensteanbieters mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen abgewiesen (9 L 205/2019 15. März 2019, 9 L 300/2019, 9 L 351/2019, 9 L 455/2019). |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen zwecks Stützung der Kraftfahrzeugindustrie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Reinheit der Umwelt Abmilderungen der Umweltregeln in nahezu allen Bereichen wie z. B. Kontrollen nur in Form von Stichproben, Fahrverbote nur bei starker Überschreitung von Grenzwerten, umfangreiche Ausnahmen (15. März 2019). |
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| 2019-03-14 |
| 2019-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden, in der Sozialversicherung der Schweiz versicherten Personen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen wie etwa Beiträge für die nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit (C-372/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Fahrschulunterricht für die Erlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schulunterricht und Hochschulunterricht, weil Schulunterricht und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sein muss (C-449/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Aufenthaltserlaubnisse zu der Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten, doch muss vor der Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse die individuelle Lage der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (C-557/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht daraufhin das Arbeitsverhältnis auflöst, der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen und damit wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist und zwar auch dann, wenn die der Auflösung zu Grunde liegende Kündigung noch von dem späteren Insolvenzschuldner erklärt wurde (6 AZR 4/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vermittelt der Erwerb einer Vertriebskompetenz eines Arbeitnehmers in einer früheren Tätigkeit beispielsweise durch Küchengeräteverkauf allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die in dem Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen ist (6 AZR 171/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verurteilung eines früheren Mithäftlings Uli Hoeneß‘ wegen unbefugter Erhebung personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht mittels eines Fotografien ermöglichenden Kugelschreibers zu einer Haft von 14 Monaten durch das Landgericht Augsburg unter Zurückweisung der Berufung rechtskräftig (14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein Kraftfahrzeughändler, der bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs nicht ausreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm in dem Auftrag eines Kunden verkauft wird, nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung berufen, weil die Gewährleistung vertraglich nur bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (1 U 28/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs wegen fehlender notwendiger Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam (13 S 181/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein über WhatsApp extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitender Schüler zwei Wochen von dem Unterricht ausgeschlossen werden, so dass ein Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgewiesen ist (9 L 297/2019 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Bundestags Deutschlands muss die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern wegen umstrittener Tätigkeit für Aserbeidschan und verspäteter Mitteilung von Einkünften 20000 Euro zahlen (14. März 2019). |
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| 2019-03-13 |
| 2019-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen Österreichs über die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche je Jahr nicht das Recht der Europäischen Union, weil sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminieren (C-437/2017 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens in Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, weil der Betriebsrat dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen kann (1 ABR 48/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt bei volljährigen, bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlichrechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt habenden Kindern der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und nicht nur berufsbegleitende, in dem Verhältnis zu der Berufstätigkeit eher in dem Hintergrund stehende Weiterbildung ist (III R 26/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger, der in so genannten Knock-Out-Zertifikate, die durch Erreichen der Knock-Out –Schwelle verfallen, investiert hat, den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1. Januar 2009 unverändert geltenden Rechtslage in dem Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen (VIII R 37/2015 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet (10 K 2717/2017 G 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zu effektiverer Überwachung gefährlicher Personen von dem 24. Juli 2017 und zu der Neuordnung des Polizeirechts Bayerns von dem 18. Mai 2018 abgewiesen, so dass das bestehende Recht vorerst unverändert weitergilt (15-VII-2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine genetische Mutter ihr durch eine Leihmutter beispielsweise in der Ukraine ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption gemäß § 1741 I 1 BGB dem Kindeswohl dient, ohne erforderlich zu sein (1 UF 71/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die Betreiberin eines Produktionsunternehmens die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen, weil kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen ist (10 K 2717/2017 G 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist nach Anbringung der Zeichen SS, SA, HH und 88 an seiner Wohnungstüre wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Betreiber des Flughafens Charles de Gaulle in Paris nach dem teilweisen Einsturz eines Daches wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 225000 Euro Geldstrafe verurteilt, drei Unternehmen zu bis zu 150000 Euro (13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Mehdi Nemmouche wegen Ermordung vierer Menschen in dem jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt, Nacer Bendrer wegen Beihilfe zu fünfzehn Jahren Haft (13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Versuchen der Beeinflussung von Zeugen zu zusätzlichen dreiundvierzig Monaten Haft verurteilt (13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Strafe des Kardinals George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier Chorknaben auf sechs Jahre Haft festgesetzt (13. März 2019). |
| Nach zwei Flugzeugabstürzen ohne erkennbare Ursachen verbietet auch Präsident Donald Trump vorläufig den Betrieb von Flugzeugen des entsprechenden Types (13. März 2019). |
| Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind viele Menschen durch die Resistenz von Antibiotika, die Verplastikierung der Meere, die Zerstörung von Lebensräumen und die Luftverschmutzung zunehmend bedroht (13. März 2019). |
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| 2019-03-12 |
| 2019-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen überlanger Dauer von Strafverfahren gegen Journalisten verurteilt und muss beispielsweise dem Verleger Ali Gürbüz eine Entschädigung von 3500 Euro zahlen (52497/2008 und andere um 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Menschen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Staates die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem Mitgliedstaat dauerhaft entfällt, doch ist wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für den Betroffenen aus Sicht des unionsrechts erforderlich (C-221/2017 12. März 2019). |
| Nach einer die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung bezweifelnden Zwischenmitteilung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Arzt, der möglicherweise einen Demenzkranken zu lange an dem Leben erhalten hat (VI ZR 13/2018 um 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein fünfundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Entführung einer Reinigungsfrau in Bad Krozingen in dem Januar 2003 und Tötung mit zahlreichen Messerstichen in einem Wald bei Ehrenkirchen zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 26674/2018 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind sieben Angeklagte wegen einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haft bis zu 14 Jahren verurteilt, wobei bei zwei Angeklagten die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein einen Arzt erstechender Angeklagter nicht schuldfähig und wegen Wahnvorstellungen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen weitere Rodungsarbeiten in dem Hambacher Forst abgewiesen (12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Abgeordneten der Grünen Sigrid Maurer wegen übler Nachrede gegenüber einem Wirt eines Lokals zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und Schadensersatz von 4000 Euro aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen (12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer und Skitrainer wegen sexuellen Missbrauchs einer elfjährigen Schülerin bei Sportmassagen ab 1996 zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 20 Monate bedingt (um 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung einer Frau aus Peru in Ancona wegen angeblicher Unattraktivität des Opfers aufgehoben, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (12. März 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 391 gegen 242 Stimmen einen weiteren Brexitvertrag der Premierministerin Theresa May ab (12. März 2019). |
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| 2019-03-11 |
| 2019-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung der nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (GS 1/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten geboren wurde, kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmer, weil dieser mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (U 178/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist von einem Verzicht auf ein Vorfahrtsrecht nur auszugehen, wenn der Berechtigte seinen Verzichtswillen unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, wofür das bloße Halten an der Kreuzung nicht genügt, weshalb ein Miteinstehenmüssen unter dem Gesichtspunkt „halbe Vorfahrt“ nur dann in Betracht kommt, wenn der Zusammenstoß durch eine zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten mitverursacht wurde (7 U 35/20188 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zu dem Nacherben bestimmt hat, nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zu dem Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen (31 Wx 39/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der vierunddreißigjährige, Feuer in einem Linienbus legende und zwölf Fahrgäste mit einem Messer teilweise schwer verletzende sowie nach dem Gutachten einer Gutachterin an paranoider Schizophrenie leidende Busattentäter von Lübeck von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für forensische Psychiatrie eingewiesen (8. März 201). |