| 2019-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien wegen Rauschgiftbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt (um 16. März 2019). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Roundup Monsantos (Bayer) mit dem Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenerkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen (19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist der frühere Psychiater und Serbenführer Radovan Karadzic wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro zahlen (20. März 2019). |
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| 2019-03-19 |
| 2019-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht einer Frau auf Privatleben verletzt, weil seine Gerichtsbarkeit den Vergewaltigungsvorwürfen der Betroffenen nicht ausreichend nachging (49089/2019 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Asylbewerber in den Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiär Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt, wofür Mängel in dem Sozialsystem für sich allein genommen nicht genügen (C-163/2017 19. März 2017, C-297/2017, C-318/2017, C-319/2017, C-438/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren auf einen illegal sich aufhaltenden, in unmittelbarer Nähe einer Binnengrenze der Europäischen Union aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat wieder Kontrollen eingeführt hat, weil eine solche kontrollierte Binnengrenze einer Außengrenze gemäß der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann (C-444/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Hilfeleistung des Einlagensicherungsfonds Italiens für die Sparkasse in Teramo entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe, weil die Entscheidung über die Unterstützung nicht von dem Staate beeinflusst, sondern das Geld des Einlagensicherungsfonds rein privat ist (T-98/2016 19. März 2019, T-196/2016, T-198/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der Überlastung der Justiz ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen (um 19. März 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche in Schadensersatzklagen von Käufern von mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung geltend gemacht wurden (13 U 3615/2018, 13 U 191/2018 um 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Kläger aus Somalia, dessen Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden ist, nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24. Februar 2012 pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen zu der Tötung von Menschen in Somalia genutzt werden (4 A 1072/2016 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über eine Klage dreier Jeminiten, die bei einem Drohneneinsatz des Jahres 2012 Angehörige verloren hben, muss sich die Bundesregierung Deutschlands aktiv vergewissern und nachforschen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bei Drohneneinsätzen unter Nutzung des Militärstützpunkts Ramstein das Völkerrecht wahren, muss aber nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung des Stützpunkts für Drohneneinsätze untersagen (19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein zu einer Herzoperation aus der Haft in eine Universitätsklinik verlegter Mann für diese Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, weil für diese Zeit von drei Wochen er nicht in dem Gefängnis von dem State versorgt wird (11 AS 474/2017 um 16. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind, wenn ein echter, mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigter Grenzgänger in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, die Beschäftigungszeiten in den Niederlanden bei der Prüfung der Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsteller bereits in den Niederlanden Arbeitslosengeld bezogen hat (9 AL 144/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Asylbewerber aus dem Irak wegen Angriffen auf einen zu dem Christentum übergetretenen Mann aus dem Iran zu 46 Monaten Haft verurteilt (19. März 2019). |
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| 2019-03-18 |
| 2019-03-18 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen kein Kopftuch tragen (3-VII-2018 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Kündigung der Verträge zwischen RWE und Uniper aus den Jahren 2005 und 2006 über Stromabnahme aus einem noch nicht fertiggestellten Kohlekraftwerk in Datteln durch RWE rechtswidrig (um 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Präimplantationsdiagnostik nur bei einer Erbkrankheit mit mindestens dem Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig (20 B 1507/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 IIb AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird, weil nur Verzögerungen bei dem Steuerpflichtigen selbst berücksichtigt werden dürfen, nicht dagegen eine mögliche Wiederholungsgefahr allgemein (4 K 59072017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen von Privatpersonen gezahlte Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle, eines Abschiedsraums oder einer gekühlten Leichenzelle nicht der Umsatzsteuer (15 K 2858/2015 U 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm ist ein Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt (15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballverbands muss Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 40500 Euro zahlen (um 15. März 2019). |
| Die Rechtsanwaltskanzlei Bub Gauweiler und Partner in München hat sich aufgelöst und Wolf-Rüdiger Bub schließt sich mit Peter Memminger zusammen (um 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein Kind nicht die Vornamen Griezmann Mbappé erhalten, weil dies seinen Interessen schadet (um 17. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple drei Patente Qualcomms verletzt und muss 31,6 Millionen Dollar zahlen (um 17. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Mark Karpelès von der 2014 untergegangenen Bitcoinbörse Mt. Gox zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Aberkennung des Sieges Stefan Luitzs wegen Blutdopings wegen Widerspruchs zwischen den Richtlinien des Internationalen Skiverbands und den Richtlinien der Weltantidopingagentur rechtswidrig, so dass Luitz die Siegprämie von 40000 Euro erhält (um 17. März 2019). |
| Das paralympische Komitee Russlands ist wieder vollständiges Mitglied des Internationalen paralympischen Komitees (um 15. März 2019). |
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| 2019-03-17 |
| 2019-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vor der Vernehmung eines Zeugen die Voraussetzungen des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein, unterfällt der vollmachtlose Vertreter nicht dem Anwendungsbereich des § 385 I Nr. 4 ZPO und ist die Vorschrift des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar (I ZB 22/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der als Betreuer bestellte Rechtanwalt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten gemäß § 1806 Halbsatz 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet (XII ZB 300/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet (X ZR 62/2016 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch den Anspruchsübergang wegen erhöhter Heimkosten in einer Wohngruppe für gehörlose Heimbewohner in einem Einzelfall soziale Belange berührt werden (XII ZB 384/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter unter Umständen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei des Gegners tätig ist (I ZB 58/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält der notwendige konkrete Hinweis gegenüber dem Berechtigten auf die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vor der Entscheidung über die Absenkung des Grades der Behinderung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung keine Vorwegnahme der abschließenden Ermessensentscheidung (9 SB 1/2017 R 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich (22 W 85/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz mehrerer Betreuer durch die Erben eines Betreuten der besondere Gerichtsstand der Vermögensverwaltung begründet sein, wobei auf den Ort abzustellen ist, an dem die Vermögensverwaltung tatsächlich erfolgte (32 SA 52/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber Deutschlands das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 I EMRK nicht dadurch verletzt, dass der den vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborenen Kindern deutscher Mütter und ausländischer Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes rückwirkend auf ihren Geburtszeitpunkt verliehen, sondern ihnen nur das Erklärungsrecht nach dem früheren Art. 3 I 1 RuStAÄndgesetz 1974 eingeräumt hat (19 A 2389/2017 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter auf Verlangen verpflichtet, den Wohnungseigentümern oder dem Beirat die Namen und die ladungsfähige Anschrift aller Sondereigentümer mitzuteilen, nicht aber bei ihm vorhandene e-mail-Adressen (25 S 22/2018 4. Oktober 2018). |
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| 2019-03-16 |
| 2019-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Übermittelung eines presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, sofern es Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (VI ZR 506/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt § 17 III 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus (III ZR 325/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus, die objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens enthält (XII ZB 280/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung von erstmals in dem Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gemäß § 204 II 1 BGB sechs Monate nach dem Wegfall der Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO (III ZR 17/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einer Lebensversicherung Ansprüche auf die Versicherungsleistung in dem Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder auf Grund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zu der Insolvenzmasse und unterliegen Ansprüche des Schuldners auf die Todesfallleistung oder Erlebnisfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (IX ZB 8/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 929 II ZPO geregelte Monatsfrist auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Italien erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (V ZB 175/2015 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Warenlager gemäß § 306 I Nr. 3 StGB jede mobile oder stationäre Lagerstätte, die zu einer Lagerung nicht ganz unerheblicher Warenmengen geeignet und bestimmt ist (4 StR 371/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands räumt § 68 III 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen ein, wenn die Anhörung bereits in dem ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde (XII ZB 57/2018 21. November 2018). |
| *Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. A. 2019 |
| *Künstlersozialversicherungsgesetz, hg. v. Finke u. a., 5. A. 2019 |
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| 2019-03-15 |
| 2019-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Option zu einer Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben und dabei nicht der Schriftform des § 550 S. 1 BGB bedürftig (XII ZR 78/2017 21. November 2018). |