| 2019-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der in dem September 2018 eingegangenen Bewerbung eines vorsitzenden Richters an dem Bundessozialgericht fortgeführt werden, weil es wegen Entscheidungsreife nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden hätte dürfen (12 L 2192/2018 5. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Grundschülern kurdischer Herkunft keinen Anspruch gegen ds Kultusministerium Hessens auf Unterrichtung in dem Dialekt Kurmanci des Kurdischen, weil der herkunftssprachliche Unterricht an Grundschulen Hessens nach einer Änderung des Schulgesetzes Hessens ein Auslaufmodell ist (6 K 1560/2018 um 11. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale Deutschlands darf der Elektrofahrzeughersteller Tesla ab dem 20. März 2019 für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und bzw. oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben, weil diese Werbung Verbraucher irreführt und die Preisangabenverordnung verletzt (um 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kokainhandels in einem Umfang von 8,5 Kilogramm zu zehn Jahren Haft, seine aus Kolumbien kommende Partnerin wegen Kokainhandels in einem Umfang von 450 Gramm zu drei Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Menschenrechtlerin Sasrin Sotudeh zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Weltbank muss Venezuela dem Unternehmen ConocoPhillips wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern mehr als 8,7 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten (8. März 2019). |
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| 2019-03-10 |
| 2019-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anwesend gewesen sein, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (C-393/2018 PU DU/XB 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesende Umgangspfleger hierfür eine Vergütung beanspruchen (XII ZB 135/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein erst vierjähriges Kind in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören, sofern nicht die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde (XII ZB 411/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V ZR 115/2017 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (VI ZR 171/2016 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich Miterben in dem Falle der Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang so auseinandersetzen, dass sie alle Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungsvorgänge und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (IX R 1/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt, wenn das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt hat, für deren Löschung die Löschungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers mit der Vorlage eines von ihm erwirkten rechtskräftigen Ausschließungsbeschlusses, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird (1 W 127/2018 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsenverbessert sich die Rechtslage eines Fahrradfahrers bei dem Wegfall eines Schutzstreifens nicht, sondern verschlechtert sich eher, weshalb eine Fahrradfahrer keine Klagebefugnis gegen die Einrichtung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer Hat (12 LC 150/2015 25. Juli 2018). (12 LC 150/2016 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 S. 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein in dem Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht achtzehn Jahre altes Kind betrifft, notwendig auch die Klärung der Identität des angenommenen Kindes, wobei der Antragsteller Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Abstammung angeben und beweisen muss, dass das Kind unter diesen Daten in seinem Heimatstaat registriert ist (19 A 2331/2017 19. November 2018). |
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| 2019-03-09 |
| 2019-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen, wenn der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 II, III 1, § 87 I 1 HGB in dem Zweifelsfall provisionspflichtig (VII ZR 69/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Urkundenverlesung nicht in Abwesenheit des zuvor wegen einer Zeugenvernehmung aus dem Verhandlungsort entfernten Angeklagten erfolgen, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung steht (2 StR 250/2018 11. Dezember 2018).Angeklagten er |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (VII ZR 71/2015 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst, wenn die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen haben, die Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisse zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer in dem Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger inzident zu prüfen, so dass die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden kann (XII ZB 217/2017 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde klar und unzweideutig, aber nicht ausdrücklich erfolgen (XII ZB 243/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterzeichnende und nach Bemerken seines Irrtums einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt regelmäßig seiner Sorgfaltspflicht, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ohne dass er zusätzlich zu der Vernichtung des fehlerhaften Schriftsatzes anweisen muss (V ZB 259/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt für die Klage aus § 767 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige Befriedigung erhalten hat, wobei zu Unrecht Erlangtes von dem Titelschuldner in dem Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage aus Bereicherungsrecht zurückverlangt werden kann (5 AZR 538/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Überstellungsfrist von sechs Monaten gemäß Art. 29 I Dublin III-Verordnung durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 IV VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt (1 C 16/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG grundsätzlich die zu der Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem abgezogen werden, wobei nicht berücksichtigungsfähig Aufwendungen sind, welche die Qualifikation erhöhen, ohne dass hierfür ein Bedarf hinsichtlich der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit besteht (5 AZR 376/2017 2. Oktober 2018). |
| *Winkler, K., Beurkundungsgesetz, 19. A. 2019 |
| *Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. A. 2019 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 40. A. 2019 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 3. A: 2019 |
| *Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019 |
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| 2019-03-08 |
| 2019-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Musikkonzerns Sony zurückgewiesen und ein Urteil des Oberlandesgerichts München von März 2018 in Rechtskraft erwachsen, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine von Tobias McFadden angestrebte unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN in Deutschland abgewiesen worden waren (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kindesmissbrauchsfall wie beispielsweise in Staufen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so dass der Gefährdung eines Kindes unter Umständen auch durch mildere Mittel als die Wegnahme aus der Familie durch das Jugendamt verhindert werden kann (XII ZB 408/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten Wahlgang und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau abgewiesen und der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels zurückgewiesen (1 S 91/2019 5. März 2019, 1 S 92/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der siebenundfünfzigjährige Schlosser Klaus O. wegen schwerer Körperverletzung und Mordversuchs an Arbeitskollegen durch Vergiften von Pausenbroten und Getränken mit Bleiacetat und Quecksilber zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf sich der Bezahlsender Sky Deutschland in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern und dabei einzuschränken, so dass entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind (12 O 1982/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Landtagspräsident des Saarlands Klaus Meiser (CDU) wegen Vorteilsgewährung und Untreue zu Haft von 22 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung gegen Zahlung von 60000 Euro zu einer Bewährung ausgesetzt ist (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Altersentlastungsbetrag in dem Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht (10 K 1730/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt das Telekommunikationsunternehmen MTS Russlands wegen Schmiergeldzahlungen an einen Behördenmitarbeiter in Usbekistan in Höhe von mindestens 420 Millionen Dollar 850 Millionen Dollar (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Beschwerde Paolo Guerreros aus Peru gegen seine Verurteilung zu einer Sperre wegen Dopings bis April 2019 abgewiesen (um 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fast fünf Jahre nach einem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten zwei Angeklagte schuldig gesprochen (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Schauspielerin Stormy Daniels alias Stephanie Clifford gegen Präsident Donald Trump auf Ungültigerklärung einer Vereinbarung, dass sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit dem Präsidenten sprechen dürfe, abgewiesen (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps, zu 47 Monaten Haft verurteilt (7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Volksgruppen der Herero und der Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen den Völkermords in dem heutigen Namibia auf Grund der Immunität Deutschlands gegen derartige Klagen abgewiesen (6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands Fifa ist der Präsident des Fußballverbands der Cook-Inseln Lee Harmon wegen des rechtswidrigen Weiterverkaufs von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland für drei Monate gesperrt und zu einer Zahlung von 20000 Franken verurteilt (um 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen einer unsportlichen Geste in dem Spiel gegen Juventus Turin 20000 Euro zahlen (um 7. März 2019). |
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| 2019-03-07 |
| 2019-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Behörde für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union Interessenten wie etwa vier Abgeordneten Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosatrisikostudien gewähren, weil bisherige ablehnende Entscheidungen der Behörde nichtig sind (T-776/2014 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Bezeichnungen olympiaverdächtig und olympiareif in dem geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sportbekleidung nicht das Olympiaschutzgesetz, so dass in dem entschiedenen Fall die Revision des Deutschen olympischen Sportbunds zurückgewiesen ist (, wobei auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers nicht als solche ein olympisches Motiv ist) (I ZR 225/2017 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Paul Otto Faßbender (Arag-Versicherung) dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Unternehmensanteile des Familienzweigs 3,5 Millionen Euro und zusätzlich Zinsen zu zahlen(I-7 U 67/2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht, wenn nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang zurückgeht, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung die Ursache für die Verschmutzung waren, so dass der verklagte Abwasserzweckverband sich mit dem Geschädigten inzwischen verglich (1 U 729/2015 17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen des Musikers Herbert Grönemeyer an dem Flughafen Köln/Bonn zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019). |