| 2023-10-15 |
| 2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023). |
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| 2023-10-14 |
| 2023-10-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart enthält die Aufforderung eines Bauherren an den Bauunternehmer, einen Mangel umgehend zu beseitigen, die nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung erforderliche angemessene Fristsetzung (10 U 96/2022 20. September 2022). |
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| 2023-10-13 |
| 2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte auf Grund der Kunstfreiheit das Modelabel Namilia Merkmale einer bekannten Luxushandtaschenherstellerin in seinen Kreationen spiegeln und diese auf einer Fashionshow zeigen (O 532/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird entgegen der Ansicht der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein die Menschenwürde nicht dadurch verletzt dass in einer Fernsehdokumentation über Rettungskräfte die unmittelbaren Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt werden (11 A 185/2021 11, Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Kraftfahrtbundesamt grundsätzlich Rückrufbescheide in Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren entgegen Klagen von Mercedes-Benz an vier Privatpersonen herausgeben (10 A 44/022 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FCA Großbritanniens muss der frühere Vorstandsvorsitzende von Barclay Jes Staley wegen irreführender Angaben zu seinem Verhältnis zu Jeffrey Epstein 1,8 Millionen Pfund zahlen und darf keine Führungsfunktionen in dem Bankensektor übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bernie Ecclestone nach Zahlung von 652,5 Millionen Pfund Steuern wegen Steuerhinterziehung zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters des Städtchens Riace in Kalabrien Domenico Lucano auf Amtsmissbrauch beschränkt und die Strafe von 13 Jahren Haft auf 18 Monate Haft verringert. |
| Nach einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Duldung der streng religiösen und 2008 eingewanderten Familie Romeike aus Baden-Württemberg um weitere 12 Monate verlängert. |
| Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat findet in dem zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit. |
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| 2023-10-12 |
| 2023-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, keine Kraftfahrzeuge gemäß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie (C-286/2022 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Beschuldigter durch ein Monate dauerndes besonderes Haftprüfungsverfahren in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz tiefgreifend verletzt (2 BvR 825/2023 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Hanno Bergers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (1 StR 187/2023 20. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft betroffenen Reisenden nach dem Ausfall eines Fluges den schnellstmöglichen Ersatzflug notfalls auch einer anderen Gesellschaft anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Feststellung eines Wertes eines Grundstücks durch ein Finanzamt ohne Gegenvorstellung des Beschenkten bei weiteren Schenkungen als zutreffend zu Grunde gelegt (II R 35/2021 26. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands genügt eine Bezeichnung als kräftig-aromatisch herb entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen (29 W pat 515/2021 20. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Abweisung einer Klage gegen BMW auf Einstellung des Verkaufs von Benzinkraftfahrzeugen und Dieselkraftfahrzeugen ab 2030 abgewiesen (32 U 936/2023 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt seit 31. Dezember 2020 ein abgeschlossenes Studium des Rechtes in Großbritannien nicht mehr zu einem Antrag auf Aufnahme in den juristischen Referendardienst in Deutschland (15 K 417/2021 4. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Professor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen wegen sexualisierter Belästigungen von der Besoldungsstufe W3 auf die Besoldungsstufe W1 zurückgestuft (5 A 2/2018 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss eine Bewilligung von Sonntagsarbeit in dem Versandhandel so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht überlassen wird, und muss vorher die Wochenarbeitszeit einschließlich der Nachtzeiten weitgehend ausgenutzt sein (1 A 119/2022 11. Oktober 2023). |
| Google will der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich 3,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presseinhalten zahlen. |
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| 2023-10-11 |
| 2023-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strafprozess, wenn ein Laienrichter selbst anzeigt, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird (5 StR 164/2022 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Schaden an Trauben durch eine Erntemaschine bei der Traubenlese wegen eines Mangels der Dieselleitung kein Einstehenmüssen aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt wurde (VI ZR 16/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Zusatzversorgungsordnung, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei einem beendeten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, wirksam (3 AZR 250/2022 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in seinem Heimatland acht Semester islamische Rechtswissenschaft studierender und dann nach Deutschland fliehender und dort ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmender Student aus Syrien Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (12 A 1659/2021 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Arzt wegen Vergewaltigung zweier Patientinnen zu 34 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot für die Behandlung von Frauen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte der Weihnachtsmarkt in Hannover 2022 wegen der erhöhten Gefahren mit Videokameras überwacht werden (10 A 5210/2022 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Land Schleswig-Holstein vorerst die beiden freien Vorsitzendenstellen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mit den ausgewählten Richtern besetzen, weil die Auswahlentscheidung nicht dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht (12 B 46/2023 10. Oktober 2023). |
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| 2023-10-10 |
| 2023-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten verlangen (1 ABR 14/2022 9. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein sich in dem Unterricht vor Schülerinnen unangemessen äußernder und weitere Pflichtverletzungen begehender leitender Oberstudiendirektor rechtmäßig in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft (3 A 11149/2022 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben die Deutsche Bahn und die Gemeinden Köln, Dortmund, Nürnberg und München sowie mehrere städtische Unternehmen auf Grund einer Klage des Jahres 2010 einen vor allem auf Verzinsung beruhenden Anspruch auf rund 18,5 Millionen Euro Schadensersatz gegen Rolltreppenhersteller wegen Kartellrechtsverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze gegen Julian Reichelt als Chefredakteur des Portals Nius auf Verbot der Äußerung Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!) abgewiesen, weil die Antragstellerin nicht in ihrem Ansehen verletzt wurde und das wertende Urteil durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (270410/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind so genannte K. O. Tropfen zwecks Verwirklichung sexuellen Missbrauchs ein gefährliches Werkzeug (31. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines einundsechzigjährigen, 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilten Sektenführers einer niederländischen Glaubensgemeinschaft gegen seine von dem Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen (22 K 3801/2023 9. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind Teile des Gesetzes über den Rundfunk Österreichs wegen zu großen Einflusses der Regierung auf die Zusammensetzung von Gremien verfassungswidrig. |
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| 2023-10-09 |
| 2023-10-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen von dem 8. Oktober 2023 die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von nicht mindestens 3 Prozent nicht einzeln nennen (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versendung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht Bremen statt an das Oberlandesgericht Hamburg, weil nur das Oberlandesgericht Bremen mit dem Zusatz hanseatisch in der Empfängerliste des absendenden Rechtsanwalts aufgeführt ist, kein Grund für eine Wiedereinsetzung (III ZB 72/2022 31. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 82 Monaten verurteilt (4 StE 10/2022 9. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder wie beispielsweise einen Steuerberater einer berufsübergreifenden Sozietät in Höhe von 25 Euro verfassungsgemäß (III-4-5/2023 25. Juli 2023). |
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| 2023-10-08 |
| 2023-10-08 Überraschend und aussichtslos greift die palästinensische Organisation Hamas Israel an, woraufhin Israels Ministerpräsident den Kriegszustand erklärt und hart zurückschlägt. |
| CSU und CDU gewinnen unter Markus Söder und Boris Rhein in Bayern und Hessen zusammen mit bisherigen Koalitionspartnern regierungsfähige Mehrheiten, während die derzeitigen Regierungsparteien der Bundesrepublik wegen ihrer mehrheitlich abgelehnten Umverteilungspolitik Verluste erleiden. |
| An einem Gedenktag erfolgt an dem Reschensee in Graun ein wehmütiger Abschied von dem liebenswerten Südtirol. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine allgemeine Geschäftsbedingung so zu verstehen sein, dass eine Minderung einer Miete wegen einer Flächendifferenz von mehr als zehn Prozent zwischen angegebener und tatsächlicher Wohnungsgröße möglich sein soll (67 S 147/2022 29.November 2022). |
| Ab 2024 soll Prüflingen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die Wahl zwischen handschriftlicher und digitaler Schreibweise offenstehen. |
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| 2023-10-07 |
| 2023-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Härtefallkommission Thüringens abgewiesen (2 BvR 107/2021 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler einen Kaufgegenstand zustandsgemäß beschreiben und bei offensichtlichen Unklarheiten Nachforschungen anstellen (14 O 315/2021 15. Mai 2023). |