| 2019-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind ein Pharmalobbyist und ein früherer externer IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten des Gesundheitsministers, der Staatsekretäre und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zwecks Gewinnung eines Informationsvorsprungs zu Geldstrafen verurteilt (501-39/2013 10. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist eine fünfundachtzigjährige Rentnerin wegen mehrfachen Ladendiebstahls zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine Kinderpflegerin und ihr Verlobter wegen Mordes an den Eltern der Kinderpflegerin in Schnaittach auf Betreiben der Kinderpflegerin, die ihren Verlobten ganz für sich haben wollte, zu lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist in Zusammenhang mit Cum.Ex-Geschäften des Drogerieunternehmers Erwin Müller Rechtsanwalt Eckart Seith aus Stuttgart von dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen und wegen Anstiftung zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, ein Angestellter der Bank Sarasin aus Deutschland zu 13 Monaten Haft mit Bewährung, ein zweiter Bankangestellter zu einer Geldstrafe (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hüseyin M. aus Braunschweig wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und rund 1100 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt (9. April 2019). |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das seit sechsundsechzig Jahren geltende Abtreibungsverbot wegen Verletzung des Rechtes aus Selbstbestimmung verfassungswidrig (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden Ecuadors ist dem gebürtigen Australier Julian Assange das Asyl entzogen, woraufhin er von Polizisten Großbritanniens verhaftet wurde (11. April 2019). |
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| 2019-04-10 |
| 2019-04-10 Der Europäische Rat und die Premierministerin Großbritanniens einigen sich auf den 31. Oktober als neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines hochrangige Funktonen der Partei Pro NRW ausübenden und deshalb wegen Verletzung der politischen Treupflicht aus dem Dienstverhältnis entfernten früheren Polizeibeamten mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2431/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Stadt Wuppertal und die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses keinen weitergehenden Schutz vor Lärmimmissionen durch den Ausbau der Bundesautobahn A 46 in dem Stadtgebiet Wuppertals verlangen, so dass ihre entsprechenden Klagen abgewiesen sind (A 22/201810. April 2019, 9 A 24/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenhausträger gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen, wobei sich der Anspruch entweder in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung oder aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch ergibt, je nachdem, ob der Krankenhausträger die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko richtigstellen kann (1 KR 5/2019 R 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr in dem Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge auf Grund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde, weshalb eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (VIII R 45/2015 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung über einen Streit um Kuhglockengeläut in Holzkirchen unter Bezugnahme auf einen früheren Vergleich der Streitparteien zurückgewiesen (10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein in dem Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, dem in dem Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben wird, seinen Schaden als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (9 K 953/2018 11. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der Spardabank Berlin von Verbrauchern verlangten Gebühren für das Abheben von Bargeld rechtswidrig (5 U 90/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf nicht jeder in Rheinhessen erzeugter Wein mit dem Prädikat rheinhessischer Wein vermarktet werden, weil sich diese einschlägige Produktspezifikation auf den rechtlichen Zustand zu dem 1. August 2008 bezieht und nur die Erzeuger in dem Rahmen eines Antragsverfahrens neue Flächen den Produktspezifikationen hinzufügen können (5 K 440/2018 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Datenschutzgrundverordnung auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die Verwaltungsgerichte Hessens unabhängige und unparteiische Gerichte und damit vorlageberechtigt sind (6 K 1016/2015 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist eine Ausbilderin der Bundeswehr wegen unangemessener Entscheidung bei einem Übungsmarsch von Soldaten bei großer Hitze zu eine Geldstrafe verurteilt (10. April 2019) |
| Fresenius verliert auf Grund des Scheiterns des Erwerbs des Unternehmens Akorn in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 75 Millionen Euro (um 9. April 2019). |
| Die Linde AG ist unter Zwangsausschluss der verbliebenen Kleinaktionäre mit dem Unternehmen Praxair der Vereinigten Staaten von Amerika zu Linde plc. mit Sitz in Dublin zusammengeschlossen (8. April 2019). |
| Die Bank Standard Chartered muss wegen rechtswidriger Geschäfte mit dem Iran rund 1,1 Milliarden Dollar zahlen (um 9. April 2019). |
| Die 1778 gegründete Kaufhauskette Debenhams Großbritanniens wird nach Insolvenz von den Gläubigern übernommen (9. April 2019). |
| Wissenschaftler verschiedener Observatorien in Amerika und Europa mit besonders guten wasserarmen Sichtverhältnissen veröffentlichen nach zweijährigen Forschungen erstmals ein von dem Event Horizon Telescope aufgenommenes Bild des Schattens des supermassereichen, etwa 6,5 Milliarden Sonnenmassen umfassenden Schwarzen Loches in der Mitte der 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernten, vielleicht 12000 Kugelsternhaufen umfassenden, 1781 von Charles Messier entdeckten Galaxie M87 bzw. Messier 87 in dem Sternbild Jungfrau (10. April 2019). |
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| 2019-04-09 |
| 2019-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten unter schneidender Kälte, extremer Enge und Schlafentzug zu einer Zahlung von insgesamt 20000 Euro an sechs Gefangene verurteilt (18225/2010 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der 2014 aus politischen Gründen erfolgten Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kritiker Alexej Nawalny verurteilt (43734/2014 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen des Missbrauchsfalls in Staufen zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Freiburg im Breisgau mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 525/2018 14. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Meldorf durch Ablehnung des Rechtsmittels bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind zwei ihren Sohn an dem Tage eines geplanten Besuchs einer Moschee nicht in die Schule schickende Eltern zu 50 Euro Bußgeld verurteilt (9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein kommunaler Energieversorger gegen eine Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlusten bei Zins-Swap-Anlagen, weil er als Geschäftskunde die Anlagerisiken kannte und mangels eines Beratungsvertrags nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden musste (3-03 O 145/2013 22. März 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen rechtmäßig stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung der Windenergieanlagen rechtskräftig aufgehoben worden war, weil die Stilllegungsverfügung nicht unverhältnismäßig war (4 L 270/2019 20. März 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Lufthansa die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen (8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss eine Krankenkasse auch in dem ländlichen Raum bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten decken, so dass nur bei besonderen qualitativen Momenten der Behinderung ein Anspruch auf ein schnelleres Elektromobil bestehen kann (8 KR 92/2017 um 9. April 2019). |
| Der Windkraftanlagenhersteller Senvion beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierundsiebzigjähriger wegen Mordes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz nach einer betrunken durchgeführten Kraftfahrzeugfahrt in Sölden zu 18000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen eine Frau aus der Schweiz wegen Körperverletzung eingestellt, weil ihr Faustschlag in das Gesicht eines ihren Körper von hinten betastenden Mannes mit der Folge eines Nasenbeinbruchs als Notwehr gegen einen Angriff auf ihre sexuelle Integrität und Selbstbestimmung eingestuft wurde (9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird gegen insgesamt dreißig Politiker und Beamte in Spanien wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums des Herbstes 2107 ein Strafverfahren eröffnet (9. April 2019). |
| Eine zweite, keine dunkle Energie aufweisende Galaxie ist von dem gleichen Forscherteam um Pieter van Dokkum entdeckt (um 9. April 2019). |
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| 2019-04-08 |
| 2019-04-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verharmlost die Angabe eines „vereinzelten“ Operationsrisikos nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei bs zu zwanzig Prozent liegt, so dass dadurch die ärztliche Aufklärungspflicht nicht verletzt ist (8 U 219/2016 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung nur der zu ihrer Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel einlegt, die Hauptpartei für die Gerichtskostenherangezogen werden, wenn sie sich nicht klar von dem Rechtsmittel distanziert (11 W 1501/2018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erlischt, wenn eine Klausel eines Leasingvertrags die Abtretung oder Ermächtigung bezüglich Forderungen gegen den Verkäufer auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrags knüpft, auch eine von dem ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zu der Prozessführung nach einer außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags, so dass der Ermächtigte sich hierauf nicht mehr stützen kann und in dem Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen hat (6 U 22172017 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine siebzigjährige Angeklagte wegen Totschlags eines von ihr jahrelang betreuten Kindes aus der Nachbarschaft unter Berücksichtigung einer möglicherweise organisch bedingten depressiven Störung zu zehn Jahren Haft verurteilt (8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen grünen Woche, der Berlinale, der internationalen Tourismus Börse Berlin und der Berlin Art Week 2018 rechtswidrig, weil wegen der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden hat und sich die Stadt auch nicht auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole berufen kann (4 K 527/2017 5. April 2019, 4 K 322/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts die Kinder grundsätzlich nur Angehörige eines Elters sein, so dass ein geschiedener Ehemann wegen der Wochenendbesuche seiner Kinder keinen Anspruch auf eine größere Wohnung hat (8 K 332/2017 1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Jugendamt Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte wie beispielsweise eine allein erziehende Mutter weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen (6 L 211/2019 5. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen eine Entscheidung abgewiesen, nach der eine Eilanordnung gegen die Bildzeitung auf Herausgabe der Computeradresse eines Nutzers in Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgelehnt wurde (um 5. April 2019). |
| Nach einer Vereinbarung der Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und des Justizministerium Thüringen werden die Ermittlungen gegen Angehörige des Zentrums für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt (8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Wahlvorschriften nicht das Vermögen der Wahlwerber oder der Parteien schützen sollen (5. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft und Einzug von 119720 Euro Gewinn verurteilt (um 8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Todesdrohung zu 3000 Euro Geldstrafe und 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung staatlicher Fördergelder aufgehoben (um 8. April 2019). |