| 2019-04-07 |
| 2019-04-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Journalisten bei ihrer Tätigkeit die Strafgesetze beachten (72562/2010 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, aber in einem Einzelfall doch darauf gestützt werden, dass ein Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer als grundrechtswidrig einstuft (1 BvR 1502/2016 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fachhochschulprofessors verfassungsgemäß, weil aus Art. 12 I GG weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz noch unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erwächst (1 BvR 1572/2017 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten wegen der Möglichkeit der Besorgnis der Befangenheit besondere Zurückhaltung geboten (5 StR 648/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbands nach 33 II Nr. 1 GWB 2013 grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten (KZR 47/2015 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein das Verbringen eines Menschen in den Gewahrsamsbereich eines Gerichtsgebäudes und das für einen kurzen Zeitraum erfolgte Einschließen in einer Zelle grundsätzlich noch kein Einsperren in dem Sinne einer Freiheitsberaubung, wenn der Betroffene jederzeit die Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts in der Zelle hat, und ist auch nicht jede seelische Einwirkung auf die Widerstandskraft des Betroffenen eine Aussageerpressung (2 StR 474/2017 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Befürchtung, in einem Dokumentarfilm könnten Zweifel daran geäußert werden, dass auf einer historischen Aufnahme Angehörige des Beklagten abgebildet sind, keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung und damit keinen Berichtigungsanspruch nach § 809 BGB und auch kein Recht auf Vorabbesichtigung des Filmes (V ZR 13072017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein berufsmäßiger Opernchorsänger bei einer Gesangsleistung mit Mitgliedern des so genannten Extrachors aus nicht berufsmäßigen Sängern keinen Anspruch auf Sondervergütung (6 AZR 385/2017 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Einsatz bengalischer Feuer auf einer Versammlung keine künstlerische Betätigung, sondern nur eine unterstützende Kundgebung (10 ZB 26/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in dem Verwaltungsverfahren zu dem Erlass einer Fahrtenbuchanordnung von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Kraftfahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser einen Anhörungsbogen nicht zurückgesendet hatte (12 ME 17072018 14. Januar 2019). |
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| 2019-04-06 |
| 2019-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei absurden oder ausschließlich verfahrensfremden Zwecken dienenden Klagebegehren fehlen (III ZA 34/2018 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, der auf Grund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine in dem Original vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist gemäß § 233 Satz 1 ZPO versäumt (III ZB 88/2018 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Wohnfläche öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder in dem Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 173/2017 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 II Nr. 1 FamFG in dem Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie in dem ersten Rechtszug beteiligt worden sind (XII ZB 489/2018 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Einzelrichter in dem Beschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht, aber selbst entscheidet, die Entscheidung wegen Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Entscheidung in der Sache richtig ist (VI ZB 2/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Annahme einer konkreten Gefährdung des Staatswohls bei dem Offenbaren eines Staatsgeheimnisses die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit, das Staatsgeheimnis werde dadurch unmittelbar oder mittelbar einer fremden Macht zugänglich werden, vor der es zu dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland geheim gehalten werden muss (StB 34/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nachweist und der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (I ZR 10/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll (I ZB 217/2018 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem Feststellungsbegehren eines Betriebsrats das erforderliche Feststellunginteresse, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben, sowie die erforderliche Bestimmtheit, wenn sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen lässt, für welche betriebliche Maßnahme oder Angelegenheit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beansprucht (1 ABR 18/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die funktionelle Zuständigkeit einer Baukammer für Streitigkeiten aus Bauverträgen gemäß § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG gegeben, wenn die vertragstypische Leistung in der Herstellung, Wederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks besteht (11 SV 114/2018 19. Dezember 2018). |
| *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Gola/Heckmann, 13. A. 2019 |
| *SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018 |
| *Krafka, A., Registerrecht, 11. A. 2019 |
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| 2019-04-05 |
| 2019-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Abschuss der Maschine auf Flug MH17 übermitteln (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Arzt als außerordentlich schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten behandelnden Arzt nicht selbständig schildern, so dass deswegen unterbliebene Untersuchungen ein schwerer Behandlungsfehler sein und Ersatzansprüche begründen können (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zu der Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zu der Teilhabe an dem Leben der Gemeinschaft erhalten (8 SO 12/2017 R 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Menschen durch Schlagen mit einem seilartigen Gegenstand bzw. Gefangenenmisshandlung zu 54 Monaten Haft verurteilt (3-3 StE 5/2018 4. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen vorerst weiter live-streams in dem Onlineangebot von www.bild.de verbreitet werden, weil sie derzeit kein zulassungspflichtiger Rundfunk sind (11 S 7272018 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lösen sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung keine Aufwandspauschale aus, weshalb eine Krankenhausbetreiberin zu der Rückzahlung geleisteten Aufwandspauschalen verpflichtet ist (5 KR 738/2016 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei Entfall des Eigenbedarfs während der Kündigungsfrist infolge eines schweren Unfalls der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gleichwohl auf die Kündigung beruft und eine entsprechende Räumungsklage weiterverfolgt (67 S 9/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot des Regierungspräsidenten Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mit einem Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig (3 K 5393/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf ein in Zell an der Mosel abgefüllter Wein als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, weil die dies verbietende Bestimmung der Produktspezifikation Franken europarechtswidrig und damit unwirksam ist (3 K 821/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wer Zeitungsbündel ungesichert auf dem Gehsteig ablegt, doch kann einen dadurch Geschädigten ein Mitverschulden an seinem Schaden treffen (116 C 550/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind alle Reisebeschränkungen und sonstigen Freiheitsbeschränkungen der für die Leitung der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union vorgesehenen und trotzdem oder deswegen an dem 29. März 2019 unter Polizeiaufsicht gestellten Laura Kövesi aufgehoben (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fatou Bensouda als der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis zwecks Verhinderung von Ermittlungen gegen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen (5. April 2019). |
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| 2019-04-04 |
| 2019-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn oder Landebahn nur dann eine Ausgleichszahlung erbringen, wenn es nicht alle ihm zu der Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zeitlich zu begrenzen, weil ein solcher Zwischenfall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-501/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet die Verordnung EG Nr. 1370/2007 auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Omnibussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung, so dass die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe durch beispielsweise zwei Landkreise an „interne Betreiber“ an Hand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erste-Hilfe-Maßnahmen eines Sportlehrers für einen in dem Sportunterricht zusammengebrochenen Schüler keine Beweislastumkehr angenommen werden, so dass der Verletzte ein Verschulden des Sportlehrers bei einer Pflichtverletzung nachweisen muss, doch muss der Schädiger nicht nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, sondern für jedes Verschulden (III ZR 35/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I, II Unterlassungsklagengesetz eingetragen werden, wenn er Aufklärung und Beratung in dem ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet, nicht aber, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten wie beispielsweise einer Rechtsanwaltskanzlei dienen (8 C 4/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Revision der Erben Berthold Albrechts gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein nicht zugelassen, so dass die den Einfluss der Familie auf das Unternehmen beschränkende Vorentscheidung rechtskräftig ist (6 B 135/2018 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfahren um die von dem Bundeskartellamt gegen die Brauerei Carlsberg und ihren früheren Leiter für Deutschland verhängten Geldbußen von rund 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt, so dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss (3. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem so genannten Lastwagenkartellfall Schadensersatzansprüche eines mehrere Lastkraftwagen erwerbenden Käufers wegen überhöhten Preises nach Austausch von Bruttopreisen gegen das Unternehmen Daimler rechtmäßig (2 U 101/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nur in gewissem Umfang hinsichtlich Ort, Zeit und Thematik verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu Treffen des früheren Präsidenten des Amtes Hans-Georg Maaßen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland erteilen (15 B 1850/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein durch Spielsucht verschuldeter Kriminalpolizeibeamter wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls, versuchen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu vierundvierzig Monaten Haft verurteilt (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist die Revision gegen die Verurteilung des Täter des Bombenanschlags auf die Mannschaft Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft durch das Landgericht Dortmund aus dem November 2018 zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht um neunzig Tage verlängert (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten David Luckenfield, der vor 30 Jahren Einsatzleiter bei der Katastrophe von Hillsborough mit 95 Toten war, keine Verurteilung durch die Jury erfolgt, während der frühere Geschäftsführer des Vereins Sheffield Wednesday Graham Mackrell wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften in dem Stadion schuldig gesprochen wurde (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Carlos Ghosn ( Nissan) zu dem vierten Male in Untersuchungshaft genommen worden. |
| Während dreier Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Briefkastenunternehmen sind etwa 1 Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen von Banken erreicht worden (um 4. April 2019). |
| Zwischen 2009 und 2018 mussten Banken aus Europa und Nordamerika weltweit insgesamt 331 Milliarden Euro wegen Fehlverhaltens zahlen (4. April 2019). |