| 2019-04-15 |
| Forscher Israels in Tel Aviv haben aus dem Fettgewebe eines Menschen nach Trennung in die zellulären und nichtzellulären Bestandteile eine Biotinte für einen 3D-Drucker erzeugt, aus der sie ein gegenreaktionfreies Miniherz aus Gewebe und Blutgefäßen hergestellt haben, aus dem binnen zehn bis 20 Jahren ein vollständiges Kunstherz für Menschen entwickelt werden soll (um 15. April 2019).. |
| In Paris gerät die ab 1153 errichtete Kathedrale Notre Dame in Brand, ohne vollständig zerstört zu werden (15. April 2019). |
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| 2019-04-14 |
| 2019-04-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Österreichs über das Arbeitsentgelt an Karfreitagen eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion (C-193/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft vor, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung wie die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihr vergebene Stipendien für juristische Forschungsvorhaben oder Studienvorhaben Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung bestanden haben (C-457/2017 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Aussetzung eines Vollzugs einer angegriffenen Vorschrift nur anordnen, wenn die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Interesse des Gesetzgebers an der Fortgeltung der Norm eindeutig überwiegen (1 BvR 842/2017 25. Februar 20189). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf eines von einem Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung trifft (2 BvR 93/2019 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Landessozialgericht in dem eigenen Versäumnis, einen Berufungskläger wie etwa eine Berufsgenossenschaft rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift in der Berufungsschrift hinzuweisen, einen Wiedereinsetzungsgrund wegen der versäumten Berufungsfrist sieht (1 BvR 433/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines zu einem Elternunterhalt Verpflichteten, der eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält, nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 I BGB erhöhen (XII ZB 364/2018 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein aus § 541 BGB folgender Anspruch eines Vermieters gegen einen Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache beispielsweise durch Wohnen in als „Rechtsanwaltsbüro“ gemieteten Räumen während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Kraftfahrzeugs bestimmen lassen, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, wie auch für die Gebrauchsentbehrung als solche keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets in dem Verhältnis der Tateinheit und nicht der Gesetzeseinheit (2 StR 481/2017 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt ein Arbeitnehmer zu dem künstlerischen Personal, wenn er zu der Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat, wozu auch eine Lehrtätigkeit gehören kann, die darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch gestaltendem Wirken zu befähigen (7 AZR 79/2017 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, als Beklagter, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des Luganoübereinkommens hat, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszuständigkeit zu berufen, so dass er so zu behandeln sein kann, als ob er sich rügelos auf die Klage eingelassen hätte (4 U 31/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einem Canabiskonsum zwei Tage vor einer Polizeikontrolle und einem bei der Polizeikontrolle festgestellten THC-Wert von 3,5 ng/ml ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben (2 B 1543/2018 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft, wenn ihm die Akte vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob ein Widerspruch eingelegt werden soll, was auch bei elektronischer Aktenführung gilt (14 B 1475/2018 20. Dezember 2018). |
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| 2019-04-13 |
| 2019-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung in dem Laufe eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Verfahrens keine Erledigung gemäß § 62 FamFG ein und kann, wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (XII ZB 485/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und einen Auftrag zu einer Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat (VII ZB 78/2017 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch die, welche auf Grund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (II ZB 18/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen zu verzichten, als Angebot auf Übertragung des Eigentums auszulegen, das der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konkludent annehmen kann (5 StR 198/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung wie beispielsweise eines Weihnachtsmarkts Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt (8 CN 1/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisende Bezugnahmeklausel grundsätzlich nicht auch später abgeschlossene Haustarifverträge (4 AZR 123/2018 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die von dem Vorsitzenden eines Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats (1 ABR 17/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein gesamtschuldnerisch in Anspruch genommener, gegenüber dem Kläger vollständig obsiegender Beklagter nur den seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Kosten der Inanspruchnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten festsetzen lassen (6 W 51/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn die Tätigkeit als Student versichert ist und der Antragsteller behauptet, seine Tage in Vorbereitung seiner Abschlussarbeit verbracht zu haben, die Vorlage eines exemplarischen Wochenplans für die Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich (4 W 1091/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Ausdruck eines so genannten Screenshots auf Papier keine Urkunde, sondern ein Augenscheinssurrogat gemäß § § 286 ZPO (2 U 524/2017 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schäden Dritter bei Entladevorgängen eines Lastkraftwagens mittels einer Elektroameise bei dem Betrieb des Lastkraftwagens entstanden und können zu der Halterhaftung bzw. Fahrerhaftung nach den §§ 7, 18 StVG führen (3 U 49/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift eine Pflichtteilsklausel, die auf ein Verlangen des Pflichtteils nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten abstellt, nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Überlebenden angreift (31 Wx 374/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dient die nach Ritus der Türken so genannte Brautgabe taki unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung der Obergerichte der Türkei der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe (4 U 114/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bestellung eines Notvorstands einer Genossenschaft dem Richter vorbehalten und damit durch einen Rechtspfleger unwirksam und ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben (8 W 49/2019 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers ohne Namhaftmachung der Erben bewilligten Finanzierungsgrundschuld nicht die Voreintragung der Erben voraus (8 W 311/2018 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Änderungswünschen eines Verkäufers gegenüber dem von den möglichen Käufern beauftragten Notar eine Klarstellung hinsichtlich der Auftragserteilung geboten (321 OH 31/2018 6. Dezember 2018). |
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| 2019-04-12 |
| 2019-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen beispielsweise an Feriengäste auf der Grundlage einer so genannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, sondern nur durch Willenserklärung aller Wohnungseigentümer verboten werden (V ZR 112/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Drohung, von einer Geschädigten an den Handelnden übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen und außerdem in ihrer Schule aufzuhängen, um von dem Handelnden gewünschte sexuelle Handlungen zu erreichen, der Versuch einer sexuellen Nötigung gemäß § 177 II Nr. 5 StGB, so dass das gegenteilige Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Strafverfahren zu einer erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ist (3 RVs 10/2019 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, einen Raum ohne Einhaltung der erforderlichen Mindestraumhöhe und ein Schlafzimmer in dem Tagzeitraum abgewiesen(6 A 12/2016 .April 2019, 6 A 4/2017, 6 A 16/2017, 6 A 1/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein teilweise gegorener, nicht mehr in Gärung befindlicher Traubenmost in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung FEDI und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in den Verkehr gebracht werden (8 A 11522/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss, wenn in einem gestuften Ausschreibungsverfahren in dem öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden können, der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten externen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen (1 Sa 26 öD/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Stützmauer zu einer Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zwecks Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt (3 K 615/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis gebraucht hat (19 U 40/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat der Schauspieler Geoffrey Rush wegen eines unsorgfältig erstellten Berichts über eine angebliche sexuelle Belästigung einer Schauspielerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Zeitung Daily Telegraph Australiens in Höhe von rund 540000 Euro (11. April 2019). |
| Auf der vor etwa 2,6 Millionen Jahren von dem Festland getrennten Insel Luzon der Philippinen werden in einer Höhle sieben Zähne und fünf verschiedene Knochen von mindestens drei etwa einhundertzwanzig Zentimeter großen, vor etwa 50000 Jahren lebenden Frühmenschen einer völlig neuen Gattung gefunden (11. April 2019). |
| In dem Jahre 2018 verzeichnete der Gerichtshof der Europäischen Union neue 849 Rechtssachen, das Gericht der Europäischen Union 834 (31. Dezember 2018). |
| Suchanfragen in dem Internet erfolgen zu fünfundneunzig Prozent mit Hilfe der Suchmaschine Google, obwohl deren Datenschutz fragwürdig ist (um 1. April 2019). |
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| 2019-04-11 |
| 2019-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs, eine wegen Terrorismus inhaftierte Sympathisantin der ETA nicht zu dem Sterbebett ihres Vaters reisen zu lassen, rechtmäßig (48798/2014 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Erzeugnisses auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden, sofern das Label nicht missbraucht worden ist oder nicht sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat (C-690/2017 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, muss aber Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird (C-254/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Onlinespiele das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (I ZR 186/2017 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen, sondern muss über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung entscheiden (3 C 13/2017 11. April 2019, 3 C 14/2017, 3 C 7/2018, 3 C 2/2018, 3 C 8/2018, 3 C 9/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem After keine Darmspiegelung vornehmender Arzt wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln über die Beweislastumkehr einstehen (9 U 129/2015 28. Februar 2019), |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind unter Bestätigung eines vorläufigen Beschlusses und Ausschluss der Revision die Normenkontrollanträge sechzehner Gemeinden Brandenburgs gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 zurückgewiesen (10 A 10/2015 10. April 2019, 10 A 4/2016, 10 A 6/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung von dem 17. Dezember 2018 rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von fünfzig Prozent und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von fünfzehn Prozent vergütet werden, weil es für die unterschiedliche Bezahlung keinen nachvollziehbaren Grund gibt (3 Sa12/2018 10. April 2019). |