| 2019-04-17 |
| Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019). |
| Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019). |
| 2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019). |
| Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019). |
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| 2019-04-16 |
| 2019-04-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des früheren Verfassungsrichters Altan zu einer Zahlung von 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (12778/2017 16. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teilnehmen (2 BvQ 22/2019 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen einem Hund in dem Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (4 Rb 15 Ss 1089/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Behörde eine urheberrechtliche geschützte Landkarte wie beispielsweise von Google Maps nicht unentgeltlich in dem Internet veröffentlichen, auch wenn dies in dem Rahmen einer baurechtlichen Bekanntmachung geschieht, weil § 4a BauGB es nicht rechtfertigt, den nicht für amtliche Zwecke erstellten, urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt zu amtlichen Äußerungen umzuwidmen und auf diese Weise eine nachträgliche Enteignung privater Urheber in dem Wege einer Art vergütungsloser Zwangslizenz zu bewirken (4 U 37/2018 um 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtägigen Yogakurs haben, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient (10 Sa 2076/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgeber und einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die sachgrundlose Befristung sein (21 Sa 936/2018 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die freiwillige Randzeitenbetreuung einer Tagespflegerin in einer Kindertagesstätte jenseits der üblichen Öffnungszeiten bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht sozialversicherungspflichtig (8 R 800/2016 19. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Iglo Lebensmittel nicht mit einem so genannten Nutriscore als Nährstoffkennzeichnung versehen, weil dies nach dem Recht der Europäischen Union unzulässig ist (16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung in Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei zu dem so genannten Schmähgedicht verlangen, weil der Sprecher der Bundesregierung in dem April 2016 mitteilen durfte, dass die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident darin übereingestimmt hätten, dass es sich bei dem Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handelte und weil auch keine Wiederholungsgefahr besteht (6 K 13/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen ist der in der Silvesternacht 2018 mit einem Kraftfahrzeug in mehrere Gruppen feiernder Ausländer fahrende Andreas N. wegen paranoider Schizophrenie nicht schuldfähig und soll in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht werden (16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Verkäufer von Feuerwerkskörpern wegen des dadurch verursachten Todes eines Siebzehnjährigen zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt (16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Norweger Frode Berg wegen Spionage für den Geheimdienst Norwegens zu vierzehn Jahren Straflager verurteilt (16. April 2019). |
| Die Großbank Unicredit in Italien und ihre Tochter Hypovereinsbank in Deutschland müssen wegen Verletzungen von Sanktionen 1,2 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen (15. April 2019). |
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| 2019-04-15 |
| 2019-04-15 Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit der Stimme Deutschlands gegen die Stimmen Polens, Italiens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande die verwerterfreundliche Änderung des Urheberrechts an, so dass diese beschlossen ist und binnen vierundzwanziger Monate von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss (15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der Deutschen Lufthansa wegen rechtswidriger Beihilfe für den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz durch Rheinland-Pfalz und Hessen als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Befugnis dazu nicht nachgewiesen hat (12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie-und Handelskammertag e. V. verklagt hatte (16 A 1499/2009 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Prostituierten in dem September 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete, so dass die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu einer Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH verurteilt sind (63 S 230/2016 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind vier Angeklagte wegen Misshandlung einer Frau mit Todesfolge in dem Juni 2018 zu Haft zwischen vier Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt (um 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Fußballspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein zu einem Fahrverbot von zwei Monaten und einer Gelstrafe von 200000 Euro bzw. 30 Tagessätzen zu je 6666 Euro verurteilt (15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen schweren Raubes in Kufstein zu sieben Jahren und 3 Jahren Haft verurteilt (15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Bayer AG eine gütliche Einigung durch vertrauliche Mediation in den Rechtsstreitigkeiten um Krebsgefahren der glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel anstreben (um 13. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der deutsch-tunesische Diplomat Moncef Kartas der Vereinten Nationen in Untersuchungshaft genommen (11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Wida Mowahed wegen Abnehmens ihres Kopftuchs zu einem Jahr Haft verurteilt (15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft Carlos Ghosns (Nissan) bis 22. April verlängert (13. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt, weil sie derzeit der Gerechtigkeit nicht dienen würden (12. April 2019). |