| 2019-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für einen Therapiehund bei einem Lehrer zu den von den Einkünften abzugsfähigen Werbungskosten gehören, wobei die berufliche und private Nutzung des Tieres zeitlich getrennt werden müssen (10 K 2852/2018 E 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf der Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf der Grundlage eines Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen bestimmt hat, das Gutachten des Sachverständigen sich aber über die Begründung seiner Abweichung von dem Mietspiegel nicht äußert (67 S 21/2019 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kraftfahrzeugkennzeichen HH 1933 wegen der möglichen Erinnerung an Heil Hitler 1933 sittenwidrig und darf von der Zulassungsbehörde des Kreises Viersen eingezogen werden (6 L 175/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der app-basierte Ondemandridesharingdienst Clever Shuttle mit fünfzig Fahrzeugen bis zu dem 3. Februar 2020 vorerst fortbetrieben werden, weil die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in dem Eilverfahren nicht überprüfbar war (5 E 16/2019 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben zwei Flugpassagiere die nach Schluss des Zutritts zu einem Flugzeug erst 20 Minuten vor dem tatsächlichen Abflug nach Vietnam erschienen, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausschluss von dem Flug (32 C 1560/2018 19. Oktober 2018). |
| In Neuseeland ist mit Joseph Victor Williams an dem 2. Mai 2019 erstmals ein Angehöriger der etwa 15 Prozent der Bevölkerung stellenden, in dem 13. Jahrhundert auf die Inseln gelangten Maori zu einem Richter an dem Supreme Court ernannt (2. Mai 2019). |
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| 2019-05-02 |
| 2019-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird unter Änderung des Protokolls über die Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel in einer Rechtssache, die bereits Gegenstand einer zweimaligen Überprüfung war, davon in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer, ab 1. Mai 2019 nur dann ganz oder teilweise zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird (30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der vollständige Ausschluss der Adoption eines Stiefkinds in einer nichtehelichen Familie auf Grund von Art. 3 I GG wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2020 eine Neuregelung beschließen muss (1 BvR 673/2017 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines durch das Landgericht Berlin wegen Ermordung seines Nachbarn zu lebenslanger Haft verurteilten siebenundfünfzigjährigen Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 558/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2400 Euro pro Jahr nicht übersteigen (VIII R 17/2016 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen als Bezeichnung der Nummer der Rechnung in einem Antrag auf Vorsteuervergütung erforderlich sind (XI R 1372017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sachverständigengutachten für die Frage erforderlich, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Dieselkraftfahrzeugs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen erworbene Dieselkraftwagen zwecks Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschaltvorrichtung zwischenzeitlich ein von dem Kraftfahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat (21 U 49/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin einer E-Book-Plattform in den Vereinigten Staaten von Amerika für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland einstehen, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach dem Urheberrecht Deutschlands noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat, wobei auch der Geschäftsführer einstehen muss, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nur eine Prüfung nach dem Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika veranlasst hat (11 O 27/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Klagen von sieben Anlegern in Eurosolid-Photovoltaikanlagen gegen die Stuttgarter Lebensversicherung a. G. stattgegeben, weil die Beklagte für die Investition geworben und dabei den Eindruck erweckt hat, die Anlagen technisch geprüft zu haben, so dass sie sich daran festhalten lassen muss (6 U 173/2018 30. April 2019 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Teilnehmer an der Show Zuhause im Glück die bei ihn durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern (1 V 2304/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der für einen Teil der Klagen gegen die Volkswagen AG und die Holding Porsche SE wegen der Mängel von Dieselkraftfahrzeugen zuständige Richter Fabian Reuschle als befangen abgelöst, weil seine Ehefrau vor einem anderen Landgericht selbst gegen die Volkswagen AG klagt (um 30.April 2019). |
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| 2019-05-01 |
| 2019-05-01 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Schiedsgericht zu dem Schutz von Investoren in dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht das Recht der Europäischen Union (Gutachten 1/2017 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Zurückschneidung aus einem Nachbargrundstück herüberragenden Äste innerhalb dreier Jahre, doch hat der Grundstückseigentümer unabhängig von dem Anspruch auf Beseitigung der Störung ein Selbsthilferecht auf eigenes Abschneiden störender Äste (V ZR 136/2018 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Anerkenntnis eines Bebauungsplans durch einen Bauherrn durch die Bekanntmachung zeitlich begrenzt, so dass sich der Bauherr nach der Bekanntmachung auf die Unwirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans berufen kann, auch wenn er sie ursprünglich anerkannt hat (4 C 6/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist trotz einer versehentlichen Angabe von laufenden Metern in einem Leistungsverzeichnis eine Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern rechtmäßig, wenn eine Abrechnung nach Aufmaß auf der Grundlage eines Einheitspreises vereinbart wurde (13 U 36/2017 4. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Abnahmefiktion nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B nicht eintreten, wenn der Auftragnehmer teilweise andere Bauteile als die geschuldeten einbaut und dies ihm bekannt sein musste, weshalb ihm wegen dieses Mangels der Werklohn nicht vollständig zusteht (8 U 55/2017 21. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Architekt nicht auf zu vertretende Planungsfehler oder Aufsichtsfehler hinweisen, wenn der Auftraggeber anderweitig sachkundig beraten oder vertreten wird oder in anderer Weise Kenntnis von den Fehlern erhält (10 U 113/2018 28. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, wenn sie Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat wie etwa den Willen zu einer Erhaltung einer historischen Dorfmitte (1 KN 46/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist eine fiktiv erteilte Baugenehmigung kein Verwaltungsakt, wenn sich mangels einer zeitlichen Angabe die verfügbare Genehmigungsfrist nicht berechnen lässt, so dass einem entsprechenden Schreiben die Regelungswirkung fehlt und ein klagender Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt sein kann (1 A 175/2018 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt es für die Einstufung der Feuchtigkeit eines Kellers als Sachmangel darauf an, ob der Keller Wohnzwecken dient, das betreffende Haus in saniertem Zustand verkauft wurde, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (21 O 167/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Instandhaltung der Fenster und Wohnungseingangstüren der einzelnen Wohnungen verpflichtet, doch können durch Vereinbarung abweichende Bestimmungen getroffen werden, die allerdings eng auszulegen sind (29 S 66/2018 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind, wenn die Parteien einen Mietvertrag schließen, der die Weitervermietung an einen Dritten zu Wohnzwecken vorsieht, die Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse nicht anwendbar, wobei bei einer Miete durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Überlassung an den Geschäftsführer ein Mietverhältnis über Geschäftsräume anzunehmen ist (3 S 103/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Caster Semanyas aus Südafrika gegen Testosterongrenzwerte für Frauen mehrheitlich abgewiesen, weil die Regeln des internationalen Leichtathletikverbands zwar diskriminieren, aber ein notwendiges, vernünftiges und angemessenes Mittel zu einer Aufrechterhaltung der Integrität weiblicher Athleten in Mittelstreckenlaufbewerben sind (1. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Julian Assange wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt (1. Mai 2019). |
| Der Kaiser Akihito Japans dankt zu Gunsten seines Sohnes Naruhito ab (1. Mai 2019). |
| Vielleicht begünstigte der Übergang von roher Nahrung zu gekochter Nahrung in Form von Suppe und Brei mit der Folge eines leichten Überbisses der oberen Schneidezähne über die unteren Schneidezähne die Nutzung der Laute f und v zu Beginn der Bronzezeit vor vielleicht 4300 Jahren. |
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| 2019-04-30 |
| 2019-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mehrerlös herausverlangen, den eine Grundstückskäufer bei einem Weiterverkauf eines gemeindlichen Grundstücks innerhalb der vereinbarten Frist erlangt, weil das Interesse der Gemeinde an der Verhinderung von Spekulation mit Grundstücken anerkennenswert ist (V ZR 306/2016 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht, auch wenn die Abtretung der Grundschuld unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte (V ZR 302/2016 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei Versagung einer Baugenehmigung für die von einem Architekten eingereichten Planung der Architekt doch die Vergütung für die vollständige Erfüllung der Leistungsphasen eins und zwei verlangen, weil er nicht notwendig den sichersten Weg gehen muss und sich erst nach der Versagung der Baugenehmigung das Leistungssoll des Vertrags sich hin zu einer genehmigungsfähigen Planung ändert (21 U 512/2017 21. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Vermieter nicht vollständig von einer Einzugsermächtigung des Mieters Gebrauch machen, wobei er bei nicht vollständiger Ausnutzung der Einzugsermächtigung keinen Anspruch auf Zinsen wegen teilweise nicht gezahlter Miete haben kann (8 U 87/2015 14. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung umfangreicher Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Urhebers in einem Presseartikel über die Vorlesung rechtmäßig sein, ohne dass des darauf ankommt, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist, wobei für das Zitatrecht auch dann keine Abweichung von § 51 UrhG gilt, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (11 O 107/2018 18. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine nach der Ehescheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangende Frau keinen Anspruch auf die Herausgabe, weil sie kein Miteigentum nachweisen konnte und es kein Recht auf Umgang mit einem Hund gibt (18 UF 57/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig, weil wegen der erheblichen Verstöße des Trägervereins gegen integrationsfördernde Auflagen die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft besteht (7 B 10490/2019 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Studienabschluss des Bachelor of Social Work der Niederlande dem Abschluss des Studiengangs der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen gleichwertig (4 K 101/2017 8. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Möbelverkäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Lautsprecherdurchsagen in einem Möbelhaus, weil selbst bei lautem Einsprechen eine Lautsprecheranlage erfahrungsgemäß keinen anhaltenden Gehörschaden verursachen kann (7 U 1169/2016 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundsiebzigjähriger Physiker in Rente wegen versuchter Erpressung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er unter anderem eine Gerichtsvollzieherin mit rechtswidrigen Schadensersatzforderungen einzuschüchtern versucht hatte (851 Cs 117 Js 198412/2017 5. Februar 2019). |
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| 2019-04-29 |
| 2019-04-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, das Zweite Deutsche Fernsehen zu der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl an dem 26. Mai zu verpflichten, abgelehnt, weil die Wertungen der Fachgerichte, dass die Aussage „Migration tötet“ den Tatbestand der Volkverhetzung erfüllt, nicht zu beanstanden ist (1 BvQ 36/2019 27. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen die Allgemeinheit darüber unterrichten, dass ein Wettbewerber seine Leistung durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen anderer erlangt hat (I ZR 254/2016 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf in dem Stadtgebiet Stadtlohns der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich an dem Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zu Gunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken (4 B 480/2019 28. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Möbeleinzelhandel die Geschäfte an dem 28. April 2019 in dem unmittelbaren Umfeld der so genannten Blaulichtmeile an der Hindenburgstraße öffnen (4 B 517/2019 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Influencerin Cathy Hummels auf Instagram nicht ihre Produktpostings als Werbung kennzeichnen, weil sie zwar gewerblich handelt, dies aber den angesprochenen Verkehrskreisen erkennbar ist, so dass die unbezahlten Postings keine Schleichwerbung sind bzw. sein sollen, wobei allerdings die Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sein soll (4 HK O 14312/2018 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich die Stadt Werther nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zu Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu nicht auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen, weil die Zuweisung von Asylbewerbern als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen ist und keinen Raum zu einer Klärung von erstattungsrechtlichen Fragen eröffnet (2 K 1955/2018 16. April 2019, 2 K 1096/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist dem Lande Baden-Württemberg eine Frist bis zu dem 1. Juli gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (17 K 1582/2019 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen, sondern ist zu der Ermittelung des Gesundheitszustands bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsauftrag von Amts wegen selbst verpflichtet (22 R 261/2019 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz werden Mitarbeiter der Rosbach GmbH in Mayen aufgefordert, bis zu dem 31. August 2019 eine Beiladung zu dem Rechtsstreit des Unternehmens gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund Abteilung Prüfdienst zu beantragen (12 R 1079/2014 12. April 2019). |