| 2019-04-29 |
| 2019-04-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, das Zweite Deutsche Fernsehen zu der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl an dem 26. Mai zu verpflichten, abgelehnt, weil die Wertungen der Fachgerichte, dass die Aussage „Migration tötet“ den Tatbestand der Volkverhetzung erfüllt, nicht zu beanstanden ist (1 BvQ 36/2019 27. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen die Allgemeinheit darüber unterrichten, dass ein Wettbewerber seine Leistung durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen anderer erlangt hat (I ZR 254/2016 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf in dem Stadtgebiet Stadtlohns der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich an dem Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zu Gunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken (4 B 480/2019 28. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Möbeleinzelhandel die Geschäfte an dem 28. April 2019 in dem unmittelbaren Umfeld der so genannten Blaulichtmeile an der Hindenburgstraße öffnen (4 B 517/2019 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Influencerin Cathy Hummels auf Instagram nicht ihre Produktpostings als Werbung kennzeichnen, weil sie zwar gewerblich handelt, dies aber den angesprochenen Verkehrskreisen erkennbar ist, so dass die unbezahlten Postings keine Schleichwerbung sind bzw. sein sollen, wobei allerdings die Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sein soll (4 HK O 14312/2018 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich die Stadt Werther nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zu Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu nicht auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen, weil die Zuweisung von Asylbewerbern als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen ist und keinen Raum zu einer Klärung von erstattungsrechtlichen Fragen eröffnet (2 K 1955/2018 16. April 2019, 2 K 1096/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist dem Lande Baden-Württemberg eine Frist bis zu dem 1. Juli gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (17 K 1582/2019 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen, sondern ist zu der Ermittelung des Gesundheitszustands bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsauftrag von Amts wegen selbst verpflichtet (22 R 261/2019 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz werden Mitarbeiter der Rosbach GmbH in Mayen aufgefordert, bis zu dem 31. August 2019 eine Beiladung zu dem Rechtsstreit des Unternehmens gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund Abteilung Prüfdienst zu beantragen (12 R 1079/2014 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Träger der Covent Garden Oper in London dem Bratschisten Christopher Goldscheider wegen eines Gehörschadens durch achtzehn bei einer Probe hinter ihm sitzende Blechbläser 750000 Pfund Schadensersatz leisten (um 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den Musiker Corey Jones in dem Oktober 2015 in Palm Beach Gardens in Florida bei einer Kontrolle erschießende Polizist Norman Raja zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (26. April 2019). |
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| 2019-04-28 |
| 2019-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten erforderlich, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen in dem Urteil wiedergibt, wobei das Gericht darlegen muss, wie sich die Sachverständigen zu den Ausführungen des jeweils anderen Gutachters verhalten haben (1 StR 445/2018 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, nicht voraus, dass die Syndikusrechtsanwältin in dem Rahmen ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit alleinvertretungsbefugt ist, und genügt für die Prägung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit die Einschätzung „mindestens 60 Prozent, zeitweise eher 70 Prozent“ (AnwZ Brfg 25/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine einem Arbeitsverhältnis vorgelagerte langjährige Tätigkeit als freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt ein Indiz dafür sein, dass kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel zwischen den Betreffenden besteht (7 AZR 92/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Vorsteuerberichtigung nach § 17 II Nr. 2 UStG die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus und ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die fragliche Vorauszahlung entrichteten Steuern beanspruchen kann (XI R 8/2014 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der auf Grund eines Insolvenzplans entstanden ist, keine Insolvenzforderung, die von dem Finanzamt zu der Insolvenztabelle angemeldet werden muss (XI B 49/2018 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Fertigstellung die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen unabhängig davon, ob sie mit Mängeln behaftet sind und ob noch Nebenleistungen ausstehen (4 U 49/2016 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn sich nach einer allein von dem Versicherungsnehmer ausgelösten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität herausstellt, dass diese geringer ist als von dem Versicherer bei der Erstbemessung angenommen, der Versicherer eine Überzahlung nicht herausverlangen, wenn für den Versicherungsnehmer nicht unmissverständlich ist, dass er mit seinem Neubemessungsverlangen die bislang erhaltenen Leistungen gefährdet (I-4 U 67/2018 22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt eine vereinbarte Kostenregelung der Parteien grundsätzlich eine abweichende Festsetzung der Kosten von Streithelfern aus (6 W 73/2018 23. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die angemessene Entfernung zwischen Wohnort und Betreuungsplatz einerseits anhand der Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits an Hand des Zeitaufwands für den begleitenden Elter konkret-individuell zu beurteilen (6 S 55/2018 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg handelt es sich, wenn Gerichtsgebühren trotz Klagerücknahme nicht nach KV 1211 Nr. 1a GKG ermäßigt werden, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, nicht um durch die Säumnis veranlasste Kosten gemäß § 344 ZPO (9 T 56/2018 21. Januar 2019). |
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| 2019-04-27 |
| 2019-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch einen Unfall Geschädigter auf Grund der ihn gemäß § 254 II 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht offenstünde (VI ZR 141/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst bei einem Werkvertrag die Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werkes, die auf einer in dem Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werkes als Mangelfolgeschaden beruhen (VII ZR 63/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück zu Gunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann, wobei es der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungseigentumsgrundbuch oder das Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit hierfür nicht bedarf (V ZB 81/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst abgeschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (II ZR 392/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die zweiwöchige Frist zu der Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 II ZPO bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung (II ZB 21/2016 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Strafklageverbrauch auf Grund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren, wobei es ohne Bedeutung ist, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt als die bereits abgeurteilten Straftatbestände (StB 52/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts der Maklerkunde dem Makler zu der Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss in dem wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener, wobei der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, für sich allein jedoch nicht ausreicht, um die Provisionspflicht zu begründen (I ZR 154/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangt § 35 III 3 BauGB für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden, und ist möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans enthaltene Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 I Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 III 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (4 CN 372018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zu einer Erfassung von Überstunden an sich ein möglicher wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung und kann das bewusste kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zu dem Nachteil des Arbeitgebers bei der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein (2 AZR 370/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt, wenn ein Antragsteller zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Gericht stellt und anschließend den Antrag wieder zurücknimmt, weil dieses Gericht Bedenken anmeldet, nicht ohne mündliche Verhandlung entscheidet oder keine Antworten auf Fragen zu der Erfolgsaussicht des Antrags gibt, für ein dann bei einem anderen Gericht eingegangenen Antrag grundsätzlich das Rechtschutzbedürfnis (I-20 U 87/2018 31. Januar 2019). |
| *Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019 |
| *Münchener Kommentar Aktiengesetz, Bd. 1ff. 5. A. 2019ff. |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H./Bornkamm, J./Feddersen, J., 37. A. 2019 |
| *Personalbuch, hg. v. Küttner, Wolfdieter, 26. A. 2019 |
| *FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019 |
| *Konzerndatenschutz, hg. v. von dem Bussche/Voigt, 2. A. 2019 |
| *Sektorenverordnung, hg. v. Eschenbruch/Opitz/Röwekamp, 2. A. 2019 |
| *AGB-Banken AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019 |
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| 2019-04-26 |
| 2019-04-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des früheren Präsidenten Armeniens Lewon Ter-Petrosjan wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen, weil nicht bewiesen ist, dass er nach blutigen Unruhen in dem Jahre 2008 tatsächlich unter Hausarrest gestellt wurde, doch ist Armenien in diesem Zusammenhang wegen der gewaltsamen Auflösung von Protesten verurteilt (36469/2008 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Privilegierung einer gewerblichen Tierhaltungsanlage für das Bauen in dem Außenbereich, wenn in dem Innenbereich ein geeignetes Bauplanungsgebiet vorhanden ist und die Verweisung auf diese Fläche zumutbar ist (4 C 5/2017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt der schlichte Verweis auf den Text der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen nicht für eine Einbeziehung in einen Werkvertrag zwischen einem Auftragnehmer und einem schlichten Bauherrn, so dass sich ohne ausdrücklichen Hinweis auf die VOB die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem sonstigen Vertragstext und dem Bürgerlichen Gesetzbuch richten (12 U 11/2017 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mieter einen Kündigungsfolgeschadenanspruch gegen den Vermieter haben, wenn der Vermieter gegenüber dem Mieter willkürliche Behauptungen aufstellt oder die behaupteten Sachverhalte keinen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, wobei ein solcher Anspruch nur ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter auch auf Grund eines Formmangels hätte kündigen können und dies auch getan hätte (32 U 1376/018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann auch ein Architekt bei offenem Honorar von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung in Höhe von 110 Prozent der Forderung verlangen, muss aber entsprechende Sicherheit leisten (5 O 71/2018 1. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Widerruf der waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse des Bundesleiters der identitären Bewegung Deutschlands rechtmäßig, weil der Betroffene gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt (16 K 01038/2017 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die bisher als Lehrerin tätige Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen Erschleichens einer Krankschreibung zwecks Begleitung ihrer Tochter zu Dreharbeiten in Australien aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (26. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar dürfen Kinder mit Kontakten zu Windpockenkranken und ohne ausreichenden Impfschutz gegen diese Krankheit von einem Schulbesuch ausgeschlossen werden (14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pons (Klett) Langenscheidt und Langenscheidt Digital auf Grund der Bagatellmarktklausel übernehmen (26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin des Betrugs schuldig (um 26. April 2019). |
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| 2019-04-25 |
| 2019-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die seit 2016 öffentlich allgemein mitgeteilte Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von dem Telekommunikationsdienstleister Unitymedia einem Kunden zu seiner Verfügung gestellten, von Dritten nutzbaren WLAN-Router wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile in Form von Kosten oder Gefahren mit sich bringt (I ZR 23/2018 25. April 2019). |