| 2019-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Regelung des § 7 II 1 und 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechend, dass die Rückübertragung an den bisherigen Eigentümer des staatlich verwalteten Grundstücks zu erfolgen hat, wobei der dem Erwerber hierdurch entstehende Schaden durch den staatlichen Verwalter zu ersetzen ist und die Rückübereignungspflicht des Erwerbers eines staatlich verwalteten Grundstücks analog § 7 I 1 GVO wiederauflebt, wenn er das Grundstück nach dessen Weiterveräußerung zurückerwirbt (V ZR 225/2017 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Spruchverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen und ist die Forderung eines gemeinsamen Vertreters in dem Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners er öffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung (II ZB 2/2016 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG auf die Verpflichtung zu einer Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht analog anwendbar (II ZR 364/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Bestimmung, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 III ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, dem gesetzlichen Leitbild des Erbbaurechts und ist nach § 307 I, II Nr. 1 BGB in einem Zweifel unwirksam (V ZR 33, 2018 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer nicht für Verbindlichkeiten des Verbands einstehen, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (V ZR 279/2017 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Arbeitszeitg3setz auf Erzieher anwendbar, die in dem Rahmen der so genannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind (8 C 3/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch einen eigenen Fahrdienst genehmigungspflichtig nach dem Personenbeförderungsgesetz (10 C 1/2019 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten für Schulbücher von dem Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu tragen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Pflicht von Polizeibeamten , Namensschilder und Dienstnummernschilder zu tragen, verfassungsgemäß (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Antragsteller den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nicht, indem er darlegt, ihm verbleibe heute ein Betrag unterhalb des Selbstbehalts, schon weil damit mögliche – bei einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB zu wahrend – Selbstbindungen des Antragstellers noch nicht beurteilbar sind (13 UF 151/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Versicherungsmakler den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen hingewiesen hat und keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte unvollständig oder fehlerhaft sind, so dass er einen ihm zu einer Weiterleitung an den Versicherer übergebenen Arztbericht nicht eigenständig auf eine Übereinstimmung mit den Angaben des Versicherungsnehmers überprüfen muss (11 U 94/2018 28. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zu der Verfügung gestellt wird, das aus dieser Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Kind grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen (20 UF 141/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Erbschein von dem Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte, was bei einer bloßen Einbenennung der Fall ist (5 W 91/2018 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Berufungseilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind Kopfnoten für Schüler für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung bis auf weiteres rechtmäßig (6. Mail 2019). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München hat ein auf einem Kreuzfahrtschiff stürzender Reisender gegen den Reiseveranstalter MSC Cruises einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro Schmerzensgeld (6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte und in dem Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinhalteplans in dem Stadtgebiet Mainzs abgelehnt, weil die Stadt die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt hat (3 N 338/2019 6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Carles Puigdemont bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament teilnehmen (6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafe von einem Jahr Haft der Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung Binali Yildirims aufgehoben, aber eine Geldstrafe von rund 1050 Euro zu zahlen (6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Beschwerde der Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgewiesen (3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Austin Jones, der Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktbilder zu senden, wegen Herstellung von Kinderpornografie zu zehn Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag kann sich ein amtierendes Staatsoberhaupt wie etwa früher Omar al Baschir in dem Sudan vor dem internationalen Strafgerichtshof nicht auf Immunität berufen, so dass auch ein Staatsoberhaupt in allen Vertragsstaaten von den Behörden auf Grund eines Haftbefehls des internationalen Gerichtshofs festgenommen werden muss (6. Mai 2018). |
| Von vermutlich zehn Millionen Pflanzenarten und Tierarten der Erde sind voraussichtlich etwa 10 Prozent von dem Aussterben bedroht (6. Mai 2019). |
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| 2019-05-05 |
| 2019-05-05 (So) Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn in dem Rahmen eines Rechtsstreits in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder in Unterhaltssachen das später angerufene Gericht unter Verletzung von Regeln eine rechtskräftig gewordene Entscheidung erlässt, es den Gerichten des Mitgliedstaats, zu dem das zuerst angerufene Gericht gehört, untersagt, die Anerkennung dieser Entscheidung allein aus diesem Grunde abzulehnen, wobei insbesondere dieser Verstoß für sich allein es nicht rechtfertigen kann, dass die Entscheidung wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht anerkannt wird (C-386/201 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Rechtsanwalt bei Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens selbst durch Nachfragen Klarheit zu verschaffen (IX ZR 181/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreuungsbedarf auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen und kann eine Erforderlichkeit einer Betreuung fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert (XII ZB 397/2018 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist es eine willkürliche Rechtsanwendung, in der auf § 97 I gestützten, nicht differenzierenden Kostengrundentscheidung zu Lasten des Antragstellers in einem dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgenden Gehörsrügeverfahren eine Grundlage für die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Rügeverfahrens zu sehen (88-IV-2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt sich die Kostengrundentscheidung in dem Notarkostenverfahren gemäß den §§ 127ff. GNotKG nach § 81 FamFG, wobei Rechtsanwaltskosten des Notars grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (2 W 97/2018 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es zulässig, die Zustellung eines Bescheids an den Insassen einer Justizvollzugsanstalt durch einen ihrer Bediensteten in dem Wege der Amtshilfe gegen Empfangsbekenntnis vornehmen zu lassen (10 C 1174/2017 25. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fallen Nachforschungen, die das Bundeskriminalamt in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft betreibt, unter die Rechtswegzuweisung nach § 23 I 1 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten, wenn diese in dem Rahmen einer Strafverfolgung stattfinden, auch wenn zugleich die mögliche Gefährdung eines Zeugen geprüft werden soll (8 E 2283/2017 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Hausverbote der Stadt München gegen Björn Höcke und Katrin Ebner-Steiner für einen Frühschoppen der jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer Sportanlage der Stadt an dem 5. Mai 2019 als rechtswidrig aufgehoben (4. Mai 2019). |
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| 2019-05-04 |
| 2019-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch des Sohnes eines schwerkranken Demenzpatienten auf Schadensersatz gegen den behandelnden Arzt abgewiesen (VI ZR 13/2018 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage dafür vorliegen, keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits besonders angefochten werden muss (VII ZR 105/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert in den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a I StGB ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat, doch ist es ihm unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte Einziehung abzusehen (3 StR 307/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer Einlassung des Angeklagten in Schriftform der Inhalt der Erklärung nicht in dem Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung in die Hauptverhandlung eingeführt, wobei die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten die Gefahr einer Verletzung des § 261 StPO birgt (4 StR 226/2018 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem Schiedsvereinbarungsstatut, wobei Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter nicht bestehen, wenn den Dritten nur ein Wahlrecht eingeräumt wird, so dass sie nicht gegen ihren Willen einem Schiedsverfahren ausgesetzt werden, sondern auch staatliche Gerichte anrufen können (I ZB 24/2018 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kinderwohngeld grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elters, dem es gezahlt wurde, wobei die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zu der Deckung des Barbedarfs eines Kindes der Berücksichtigung des von ihm zu der Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elters grundsicherungsrechtlich nicht entgegensteht (14 AS 3/2017 R 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn besondere juristische Kenntnisse des Sachverständigen in dem ausländischen Recht und der ausländischen Rechtssprache erforderlich sind, eine Eingruppierung in die Honorargruppe 13 nach § 9 I JVEG angemessen (3 W 652/2018 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz nur dann in Betracht, wenn es dem Betroffenen ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, den Erlass des Verwaltungsakts abzuwarten und dann mit Widerspruch, Anfechtungsklage und Anträgen nach den §§ 80, 80a VwGO vorzugehen, wobei eigene Versäumnisse oder Fehleinschätzungen nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden können (6 B 201/2018 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, das den Schuldner zu einer Zahlung von Geld verpflichtet und nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, nur dann nach den §§ 779 I 1, 707 ZPO einstweilen eingestellt werden, wenn der Schuldner schutzwürdige Einstellungsinteressen hat, die über die Abwehr einer materiell ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung hinausgehen (1 F 33/2019 1. Februar 2019). |
| *Czychowski, M./Reinhardt, M., Wasserhaushaltsgesetz, 12. A. 2019 |
| *Umsatzsteuergesetz, hg. v. Weymüller, Rainer, 2. A. 2019 |
| *Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019 |
| *Dörrfuß u. a., Die Besteuerung von Krankenhäusern, 2019 |
| *Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. A. 2019 |
| *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 18. A. 2019 |
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| 2019-05-03 |
| 2019-05-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage einer Konzertbesucherin auf Schadensersatz wegen einer Verletzung durch einen während eines Konzerts in einer Gaststätte umgefallenen Lautsprecher abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass der Gastwirt oder die Musikkapelle für das Umfallen des Lautsprechers einzustehen haben bzw. ursächlich waren (8 U 45/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in einer anfechtbaren Hauptversammlung vor der Werksschließung bei dem Automobilhersteller Opel einstimmig gefasster Bestellungsbeschluss von Aufsichtsratsmitgliedern anfechtbar, aber nicht nichtig (22 U 61/2017 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig durfte die Hamburg Commercial Bank AG die H. Versicherung AG 2012 und 2014 an ihren Verlusten beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung herabsetzen (9 U 83/2018 3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt das bloße Halten eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer nicht § 23 Ia StVO (2 Rb 24 Ss 1269/2018 3. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können die in dem Ausland lebenden Eltern eines in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Kindes nach dessen Volljährigkeit nicht mehr auf der Grundlage der in dem August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a I 2 AufenthG zu ihm nachziehen (3. Mai 2019). |