| 2019-05-10 |
| Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes durch den Gouverneur Floridas dürfen Lehrer dort künftig nach einem Schulungsprogramm Waffen in Klassenräumen tragen (8. Mai 2019). |
| Großbritannien nimmt trotz des angestrebten Austritts aus der Europäischen Union wegen des bisherigen Scheiterns des dafür geplanten Gesetzes an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teil (7. Mai 2019). |
| Der Papst erlässt für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs ab Juni 2019 (9. Mai 2019). |
| Forschern des Broad Institute in Boston ist die Entwicklung einer Plattform gelungen, die für Genscheren kleine synthetische Moleküle herstellen kann, die mühelos in die Zellen gelangen, von dem Immunsystem nicht bekämpft werden und vergleichsweise robust, ungiftig und billig sind (um 8. Mai 2019). |
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| 2019-05-09 |
| 2019-05-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht, einen Rechtsbehelf des internationalen Rechtes, mit dem nur in dem Falle einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eines ihrer Zusatzprotokolle die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige nationale Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens erreicht werden kann, auf Verletzungen des Unionsrechts zu erstrecken, insbesondere auf Verletzungen des durch Art. 50 GRCh und Art. 54 SDÜ garantierten Grundrechts (C-234/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer ein Handy zwecks Löschung gespeicherter Bilder wegnimmt, nur dann in Zueignungsabsicht, wenn er das Handy über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten will (5 StR 577/2018 11. Dezember 2018.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt sich der so genannte error in persona auch bei einem Mittäter nicht aus, so dass ihm die tatbestandsmäßige Handlung bei arbeitsteiligem Vorgehen zugerechnet wird (3 StR 651/2017 1. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zweier Frauen mit Duldung des anderen das in dem hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiter und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (XII ZR 108/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Grund einer Beschwerde des Generalbundesanwalts vor dem Oberlandesgericht Jena eine Anklage wegen Spionage für den Geheimdienst Jordaniens zugelassen (StB 54/2018 4. April 2019, StB 55/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ausweisung allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden(1 C 21/2018 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Geltendmachung einer unberechtigten Forderung der Tatbestand des Betrugs schon dann erfüllt sein, wenn der Verletzte zwar weiß, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, er aber aus Lässigkeit oder Gleichgültigkeit dennoch zahlt (2 Ws 51/2017 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegen auch Herausgabeansprüche wegen verfolgungsbedingten Entzugs von Kunstwerken während der nationalsozialistischen Herrschaft der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung und verletzt die Erhebung der Einrede der Verjährung nicht Treu und Glauben, wenn der Eintritt der Verjährung auf bloß passivem Verhalten des in Anspruch genommenen Besitzers beruht (1 U 196/2016 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erstreckt sich der Schutz des Anliegers nur auf einen notwendigen Zugang von der Straße zu seinem Grundstück, nicht auf eine optimale Zufahrt, so dass Erschwernisse bei der Zufahrtsmöglichkeit hinzunehmen sind (8 ZB 734/2018 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen kann sich ein Beklagter nicht auf den Befristungsgrund nach § 2 I WissZeitVG berufen, wenn der Personalrat nicht zu einer sachgrundlosen Befristung angehört wurde (6 Ca 695/2018 13. September 2018). |
| In dem Jahre 2017 lauteten die Ergebnisse der ersten Prüfung in der Rechtswissenschaft bei 14232 Prüfungskandidaten 0,1 Prozent sehr gut, 2, 8 gut, 13,9 vollbefriedigend, 28,9 befriedigend, 25,6 ausreichend und 28,7 nicht bestanden, die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung bei 8716 Prüfungskandidaten 0,1 sehr gut, 1,9 gut, 16,7 voll befriedigend, 40,3 befriedigend, 27,9 ausreichend und 13,2 nicht bestanden. |
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| 2019-05-08 |
| 2019-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von Ungarn verfügte Deportation einer aus einer alleinstehenden Mutter, ihrem volljährigen Sohn und drei minderjährien Kindern bestehenden Familie aus Afghanistan rechtswidrig (8. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Spaniens über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist (C-161/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben, solange der Gesetzgeber Österreichs keine Maßnahmen zu der Wiederherstellung der Gleichbehandlung bezüglich der Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung er lässt, die durch das bisherige System benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigen Beaten und Vertragsbediensteten und damit insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (c-396/2017 8. Mai 2019, C-24/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich die Landeskreditbank Baden-Württemberg der Aufsicht unter die Europäische Zentralbank unterwerfen, weil sie von der Europäischen Zentralbank rechtmäßig als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft ist (C-450/2017 P 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, auf der Grundlage des Vollzeitgehalts zu berechnen, so dass eine nationale Vorschrift beispielsweise Frankreichs, die dagegen verstößt, wegen mittelbarer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts rechtswidrig ist (C-486/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für einen seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behaltenden, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff arbeitenden Seemann die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, so dass gemäß Art. 11 III Buchstabe e der Verordnung zu der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für ihn das Recht des Wohnmitgliedstaats maßgeblich ist (C-631/2017 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung auf Grund eines Sachverständigengutachtens nicht davon ab, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat, weil es ausreicht, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und der Mieter das Erhöhungsverlangen zumindest in dem Ansatz selbst überprüfen kann (VIII ZR 190/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, doch ist dafür stets eine wertende Konkretisierung in Form einer Einzelfallbetrachtung erforderlich (1 StR 28/2018 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden bereits bebaute Gebiete neu überplanen, um städtebauliche Ziele für die Zukunft festzusetzen, selbst wenn die neuen Festsetzungen mit den Bestandsbauten unvereinbar sind und eine bestehende Bebauung für die Zukunft als unzulässig festsetzen und sie damit auf den so genannten passiven Bestandsschutz verwiesen (4 BN 29/2017 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abmahnungen eines Rechteinhabers zu der Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern umsatzsteuerpflichtig, wobei Gegenleistung für die Abmahnleistung der von dem Rechtsverletzer gezahlte Betrag ist (XI R 1/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines hauptamtlichen Torwarttrainers für ein Skybundesligaabonnement Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein (VI R 24/2016 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtige der Zwangshypothek sein, wobei Eintragungsgrundlage der Vollstreckungstitel ist, der wegen § 47 II GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen hat (20 W 65/2018 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine den Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend berücksichtigende allgemeine Geschäftsbedingung als zu weit gefasst und irreführend unwirksam (8 U 102/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Makler eine Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrags so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag sie gelten soll, oder hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag binnen zwölf Monaten und vierzehn Tagen widerrufen kann (7 U 13/2018 1. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen tritt der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis, wobei er die Rechte und Pflichten des Erblassers so übernimmt, wie sie in dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden (1 A 267/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass seine Aussicht beispielsweise in die freie Landschaft durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken beschränkt wird, weil das Interesse an einem unverbauten Blick kein abwägungserheblicher Belang für einen neuen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet ist (1 C 13/2017 15. Mai 2018). (1 C 13/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Reservierungsvereinbarungen zwischen einem Kaufinteressenten und einem Immobilieneigentümer ein Bindungsentgelt von höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision enthalten, ehe sie einer Beurkundungspflicht unterfallen, so dass bei einem Bindungsentgelt von mehr als fünfzehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision in einem privatschriftlichen Vertrag dieser Vertrag formnichtig ist und der Kaufinteressent bereits bezahltes Entgelt zurückverlangen kann (2-07 O 2801/2017 12. Dezember 2017). |
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| 2019-05-07 |
| 2019-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem in Zypern als Rechtsanwalt tätigem Mönch in Griechenland nicht die Betätigung als Rechtsanwalt untersagt werden, doch darf ein Mitgliedstaat in dem Rahmen des Berufsrechts weitere verhältnismäßige Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen (C-341/2017 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung auf Grund eines Sachverständigengutachtens nicht davon ab, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat, weil es ausreicht, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und der Mieter das Erhöhungsverlangen zumindest in dem Ansatz selbst überprüfen kann (VIII ZR 190/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, doch ist dafür stets eine wertende Konkretisierung in Form einer Einzelfallbetrachtung erforderlich (1 StR 28/2018 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden bereits bebaute Gebiete neu überplanen, um städtebauliche Ziele für die Zukunft festzusetzen, selbst wenn die neuen Festsetzungen mit den Bestandsbauten unvereinbar sind und eine bestehende Bebauung für die Zukunft als unzulässig festsetzen und sie damit auf den so genannten passiven Bestandsschutz verwiesen (4 BN 29/2017 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand unzulässig (7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben (2/2019 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtige der Zwangshypothek sein, wobei Eintragungsgrundlage der Vollstreckungstitel ist, der wegen § 47 II GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen hat (20 W 65/2018 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schuldet eine von einem Unternehmen mit konkret umschriebenen Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beauftragte Restrukturierungsberaterin nicht die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht (8 U 218/2017 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine den Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend berücksichtigende allgemeine Geschäftsbedingung als zu weit gefasst und irreführend unwirksam (8 U 102/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Makler eine Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrags so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag sie gelten soll, oder hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag binnen zwölf Monaten und vierzehn Tagen widerrufen kann (7 U 13/2018 1. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen tritt der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis, wobei er die Rechte und Pflichten des Erblassers so übernimmt, wie sie in dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden (1 A 267/2015 17. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass seine Aussicht beispielsweise in die freie Landschaft durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken beschränkt wird, weil das Interesse an einem unverbauten Blick kein abwägungserheblicher Belang für einen neuen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet ist (1 C 13/2017 15. Mai 2018). (1 C 13/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Reservierungsvereinbarungen zwischen einem Kaufinteressenten und einem Immobilieneigentümer ein Bindungsentgelt von höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision enthalten, ehe sie einer Beurkundungspflicht unterfallen, so dass bei einem Bindungsentgelt von mehr als fünfzehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision in einem privatschriftlichen Vertrag dieser Vertrag formnichtig ist und der Kaufinteressent bereits bezahltes Entgelt zurückverlangen kann (2-07 O 2801/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld sind die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. Mai 2019). |
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| 2019-05-06 |
| 2019-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gebrauch von auf ein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung wie beispielsweise queso manchego verbundenen Gebiet anspielenden Bildzeichen eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen (C-614/2017 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Regelung des § 7 II 1 und 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechend, dass die Rückübertragung an den bisherigen Eigentümer des staatlich verwalteten Grundstücks zu erfolgen hat, wobei der dem Erwerber hierdurch entstehende Schaden durch den staatlichen Verwalter zu ersetzen ist und die Rückübereignungspflicht des Erwerbers eines staatlich verwalteten Grundstücks analog § 7 I 1 GVO wiederauflebt, wenn er das Grundstück nach dessen Weiterveräußerung zurückerwirbt (V ZR 225/2017 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Spruchverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen und ist die Forderung eines gemeinsamen Vertreters in dem Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners er öffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung (II ZB 2/2016 15. Januar 2019). |