| 2019-06-03 |
| 2019-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Verlagsunternehmens gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts verschiedene Artikel des Blattes nicht das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen (4 U 180/2017 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Festlegung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Göttingen 2016 wegen Fehlens eines schlüssigen Konzepts zu der Erhebung der Mietwerte rechtswidrig (6 AS 467/2017 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der achtundzwanzigjährige Arasch R. wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord an Dariusch F. zu lebenslanger Haft, seine das hierfür verwendete Kraftfahrzeug steuernde Freundin Lisa S. zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft, wohingegen der Schütze bisher nicht gefasst werden konnte (3. Juni 2019). |
| Ab 1. Juli 2019 bis 31. 12. 2021 kostet in Deutschland wegen des sinkenden Geschäftsvolumens und der steigenden Kosten der Standardbrief 80 Cent, die Postkarte 60 Cent, der Kompaktbrief 95 Cent, der Großbrief 1,55 Euro und der Maxibrief 2,70 Euro (3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Ehefrau wegen deren Trennungsabsicht mit bloßen Händen ermordender Angeklagter aus Syrien zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Rauschgiftschmuggels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Einspruch des früheren Generalsekretärs des Weltfußballverbands FIFA gegen eine zehnjährige Sperre seitens des Fußballweltverbands abgewiesen (um 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Erlass eines Haftbefehls gegen Julian Assange derzeit als derzeit unverhältnismäßig abgelehnt, weil er in seiner Haft in Großbritannien mit Hilfe eines Ermittlungsbefehls befragt werden kann (3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook in Zusammenhang mit dem Unternehmen Cambridge Analytica Unterlagen zu dem Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen (31. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Facebooks auf Abweisung oder Aussetzung einer Klage der Stadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern abgewiesen (31. Mai 2019). |
| Andrea Nahles (*1970) tritt wegen mangelnder Unterstützung durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von allen ihren politischen Ämtern zurück (3. Juni 2019). |
| In Österreich wird die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner angelobt (3. Juni 2019). |
| Die wichtigsten Chiphersteller der Welt sind derzeit Samsung (Südkorea) mit einem Jahresumsatz 2018 von 63 Milliarden Dollar, Intel (Vereinigte Staaten von Amerika 59), SK Hynix (Südkorea 31), Micron (Vereinigte Staaten von Amerika 25), Broadcom (Vereinigte Staaten von Amerika 15), Qualcomm (Vereinigte Staaten von Amerika 14), Texas Instruments (Vereinigte Staaten von Amerika 13), Infineon (Deutschland 8 und mit Cypress Vereinigte Staaten von Amerika insgesamt 10), Toshiba (Japan 9) und Nvidia (Vereinigte Staaten von Amerika 9) (um 3. Juni 2019). |
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| 2019-06-02 |
| 2019-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Werbeprospekt besonderen Anforderungen (C.430/2017 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein verspäteter Antrag auf Familienzusammenführung nach zuerkanntem Flüchtlingsstatus nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (C-380/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährt das Recht auf Familienzusammenführung kein Recht auf einen Aufenthaltstitel (C-484/2017 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme einer Formalbeleidigung bei Äußerungen in dem öffentlichen Kontext besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil es zu der Eigenart politischer Auseinandersetzungen gehören dürfte, konkrete Vorgänge zu einem Anlass einer allgemeinen politischen Auseinandersetzung zu nehmen (1 BvR 1954/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals außergewöhnliche Umstände gemäß § 5 III Fluggastrechteverordnung begründen (X ZR 15/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot der Schriftform, so dass ein formloses Wettbewerbsverbot nach § 125 BGB nichtig ist, und kann ein auf den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gerichteter Vorvertrag eine unbillige Erschwerung des Fortkommens eines Arbeitnehmers und deswegen unverbindlich sin (10 AZR 130/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, wenn das Finanzgericht nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zuglassen hat, eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung und sind bei einer Tätigkeit eines Belegarzts die von der Privatklinik gegenüber abgerechneten Entgelte für Krankenhausleistungen mit den jeweiligen gemäß § 18 I 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses in dem Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes zu vergleichen (XI ZR 15/201´6 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Organe juristischer Personen ständige Vertreter gemäß § 13 AO sein (I R 5472016 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Grundurteil nur ergehen, wenn es alle Fragen zu dem Anspruchsgrund beantwortet und wenn das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist und obliegt dem wegen höherer Baukosten auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten eine sekundäre Darlegung zu aus technischer Sicht möglichen Kosteneinsparungen (2 U 30/2018 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei fehlenden finanziellen Mitteln des Betroffenen für die Beibringung eines rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens weder ein Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten noch auf Vorfinanzierung durch die Fahrerlaubnisbehörde (11 CS 2278/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist zu der Klärung der Frage, ob regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, die Anordnung der Beibringung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens unverhältnismäßig, wenn neben einer Blutuntersuchung auch die Untersuchung von Urin gefordert wird, und ist die Vorgabe einer konkreten Stelle für die Untersuchung nur zulässig, wenn aus zwingenden fachlichen Gründen nur eine einzige Stelle zu der Untersuchung in der Lage ist (16 E 457/2018 7. März 2019). |
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| 2019-06-01 |
| 2019-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens grundsätzlich nur vor, wenn der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (IX ZB 54/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung ein wichtiger Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung sein (I ZR 6/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen eine durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank keine insolvenzspezifischen Pflichten zu einem Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zu Schadensersatz verpflichtet ist (IX ZR 47/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, grundsätzlich auf 750 Euro zu schätzen (V ZB 121/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung einer Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 134/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn eine Tariföffnungsklausel nach § 77 III 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen auch eine von den tariflich geregelten Vorgaben abweichende Rechtsetzung erlauben soll, dies mit der gebotenen Deutlichkeit in der Tarifnorm ausgedrückt werden (1 AZR 307/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Verfassung nicht verletzt, wenn bei Rentenzugängen ab dem 1. Juli 2014 die Erziehung von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern höchstens in einem Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern in einem Umfang von 36 Monaten anerkannt wird (13 R 34/2017 R 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein an dem zugrunde liegenden Bauvertrag unbeteiligter Dritter gegenüber dem Auftraggeber des Bauvorhabens übernommen hat, eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet (2 AR 60/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Bezeichnung als Kinderschänder eine Beleidigung, für die ein Suchmaschinenbetreiber einstehen muss (4 W 1149/2018 7. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn das Nachlassgericht nach einer von dem Grundbuchamt angeregten Überprüfung an seinem Erbschein festhält, das Grundbuchamt an die Entscheidung gebunden (20 W 272/2018 1. November 2018). |
| *Reiserecht, hg. v. Führich, Ernst/Staudinger, Ansgar, 8. A. 2019 |
| *Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. A. 2019 |
| *Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, hg. v. Keller/Schönknecht/Glinke, 2019 |
| *Sicherheitsüberprüfungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2019 |
| *Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019 |
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| 2019-05-31 |
| 2019-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Passbehörde, wenn einem Passinhaber in dem Ausland wie beispielsweise in Afghanistan konkret eine Entführung droht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist, den Geltungsbereich des Passes in Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land einschränken (6 C8/2018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden (10 C 6/2018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Städte und Gemeinden wie beispielsweise Schlitz in Hessen von der Kommunalaufsichtsbehörde zu einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zu dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Androhung einer Ersatzvornahme angewiesen werden (10 C 1/2018 30. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt ein wirksames Testament einen eindeutigen Testierwillen, eine Angabe über den Zeitpunkt der Errichtung und eine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung voraus, , was bei der auf einem Notizzettel festgehaltenen Erklärung „Wenn sich für mich einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe“ nicht gegeben ist (1 W 42/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bestimmung, mit der ein Erblasser zu Ersatzerben die Personen beruft, die gewillkürte Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, rechtmäßig (I-15 W 24/2019 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfällt die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen auch ohne Gehörsverstoß in dem Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (10 AR 0/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt, wenn sich bei einem Wohnungsverkauf ein für den Eigentümer handelnder Dritter gegenüber dem späteren Käufer wie ein Eigentümer und Verkäufer verhält, bei unzutreffenden Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung ein Einstehenmüssen aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 III 2 BGB wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht (14 U 44/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vermögensarrest in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegen einem früheren Vorstand der Gorch-Fock-Werft in Elsfleth bestätigt, weil das inzwischen insolvente Unternehmen wahrscheinlich einen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand hat (307 O 149/2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Sergej Koltyrin wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Menschen zu neun Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Mitangeklagter zu elf Jahren Haft (um 30. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 74 Soldaten wegen Beteiligung an einem Putschversuch in dem Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Mai 2019). |
| New Hampshire schafft durch Überstimmen des Vetos des republikanischen Gouverneurs des Staates als 21. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe ab (30. Mai 2019). |