| 2019-05-31 |
| In Deutschland erzielten in dem Jahre 2016 selbständige Rechtsanwälte durchschnittlich einen persönlichen Überschuss von 94000 Euro (Männer 104000, Frauen 65000, Notarrechtsanwälte 183000, Fachanwälte 106000, Sozien 133000, Einzelanwälte 71000, angestellte Rechtsanwälte 67000 brutto) (um 31. 12. 2016). |
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| 2019-05-30 |
| 2019-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur für Fehler bei der Erstellung eines Lageplans nicht einstehen, wenn der von dem Bauherrn beauftragte Architekt den Fehler des Vermessungsingenieurs bei der Erstellung des Lageplans hätte erkennen müssen (12 U 157/2017 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter auch in einer allgemeinen Geschäftsbedingung sein Einstehenmüssen für bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene Sachmängel ausschließen (6 U 99/2014 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Unternehmer für den Erfolg auch dann einstehen, wenn die Werkvertragspartner eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, welche die Funktionstauglichkeit des Gewerks dem Grunde nach ausschließt, so dass er, wenn er nicht vor der Ausführung in hinreichend bestimmter Weise seine Bedenken hinsichtlich der Funktionstauglichkeit nachweisbar geäußert hat, über das Leistungsverzeichnis hinaus Leistungen erbringen muss, um die Funktionsfähigkeit zu leisten (13 U 11/2009 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schriftform einer Laufzeitbefristung eines Pachtvertrags nur gewahrt, wenn der Pachtgegenstand hinreichend bestimmt ist, so dass ein Grundstückserwerber bei Vertragsschluss den Pachtgegenstand identifizieren und den Umfang feststellen kann (5 U 1894/2018 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Vereinbarung einer Mindestmietdauer eines gewerblichen Mietvertrags von mehr als einem halben Jahr mit Kündigungsausschluss während dieser zeit der Schriftform und ist bei deren Fehlen unwirksam (23 U 3162/2015 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Sondernutzungsrecht, das auch gegenüber einem so genannten Sondernachfolger wirksam sein soll, in das Grundbuch eingetragen werden, wobei das Sondernutzungsrecht mangels hinreichender Bestimmtheit der Flächen nicht entstehen kann, wenn der entsprechende Bereich der Fläche nicht ausreichend markiert ist (34 Wx 84/014 28. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen alle Mitgesellschafter die Eintragung eines Gesellschafterwechsels in das Grundbuch bewilligen, auch wenn Gesellschaftsanteile auf einen Mitgesellschafter übertragen werden (34 Wx 106/2015 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Geländer an einer Bahnbrücke keine Fassade oder Schauseite eines Gebäudes zu einer Straße hin, so dass sich eine Gemeinde für die Beschränkung der Werbefläche an einem Bahngeländer nicht auf die Regeln für die Beschränkung einer Werbeanlage an Gebäuden (beispielsweise fünfzehn Prozent der straßenseitigen Fassadenfläche) berufen kann (2 A 22/2019 3. April 2019). |
| Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der größeren Parteien die neunundsechzigjährige, parteilose, ehelose und kinderlose Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs als erste Bundeskanzlerin - für die Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung nach Neuwahlen in dem September des laufenden Jahres - vorgeschlagen (30. Mai 2019). |
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| 2019-05-29 |
| 2019-05-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Aserbeidschan Ilgar Mammadov entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lange nicht aus der Haft entlassen und danach auch nur begrenzte Schritte eingeleitet, um die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen (15172/2013 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Carles Puigdemonts und mehrerer Mitstreiter gegen das Verbot einer Parlamentssitzung in dem Oktober 2017 abgelehnt, weil das Verfassungsgericht Spaniens mit dem Verbot in dem Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt hat und die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens entgegen dem Verbot die Entscheidung des Verfassungsgerichts verletzt hat (75147/2017 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Alternative für Deutschland) gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zu der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit unzulässig und nicht zu der Entscheidung angenommen, weil die Stiftung den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 649/2019 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Übergang einer örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung bei dem Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten, so dass Säumniszuschläge wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer auf diese Möglichkeit der Veränderung der örtlichen Zuständigkeit geprüft werden müssen (VII R 27/2017 19. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim oder der dauernden Pflege nur für seine eigene Unterbringung oder seine eigene Pflege beanspruchen (VI R 19/2017 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Betrieb des Apothekenautomaten von DocMorris in Hüffenhardt verboten, weil die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig ist (6 U 36/2018 29. Mai 2019, 6 U 37/218, 6 U 38/2018, 6 U 39/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein Kraftfahrzeugführer, der bei einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf einer Autobahn das Informationssystem des Kraftfahrzeugs bedient, grob fahrlässig, so dass er trotz gegenteiliger Haftungsbeschränkung einen Teil des von ihm verursachten Schadens tragen muss (13 U 1296/2017 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist eine Eigenbedarfskündigung für eine Tochter der Lebensgefährtin unwirksam und eine darauf gestützte Räumungsklage abgewiesen, weil die Tochter keine Familienangehörige und keine Haushaltsangehörige ist und auch kein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt (105 C 97/2018 17. Oktober 2018). |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt für die Bundesrepublik Deutschland zu Richtern an dem Gericht der Europäischen Union mit einer Amtszeit von sechs Jahren ab 1. September 2019 ernannt (29. Mai 2019). |
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| 2019-05-28 |
| 2019-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn transsexuelle Menschen nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen in dem Grundbuch eintragen lassen wollen, zu der Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, so dass das bisherige, die Namensänderung offenlegende Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen ist und Einsicht in das alte Grundbuchblatt nur nehmen kann, wer ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegen kann (V ZB 53/2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung einer Erlaubnis für denErwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zulässig (3 C 6/2017 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zwecks Raucherentwöhnung, weil das Behandlungsziel auch durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden kann (1 KR 25/2018 R 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure rechtmäßig (9 S 2567/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach der alle bis zu dem Ablauf der Mietzeit geschuldeten Mieten zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fällig werden, den Mieter unangemessen, so dass ein Schadensersatzanspruch nur nach und nach fällig werden kann (8 U 112/201625. Mai 2018). |
| Die Verurteilung des Angeklagten Carsten S, durch das Oberlandesgericht München zu drei Jahren Jugendstrafe wegen Beschaffung von Waffen für den nationalsozialistischen Untergrund ist infolge Rücknahme der Revision rechtskräftig (um 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage eines Kraftwagenkäufers gegen die Mercedes-Benz-Bank in der Berufung abgewiesen, weil die Widerrufsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der zu Daimler Financial Services gehörenden Bank rechtmäßig sind (28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein mit einem früheren, von der Stadt Aachen als selbstfahrende Arbeitsmaschine zugelassenen Wasserwerfer nicht an dem öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, weil die erforderliche Betriebserlaubnis erloschen ist, weil der für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt wird (8 B 622/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschäftsraummieter trotz Ausbleibens der Laufkundschaft keine Mietminderung wegen einer Baustelle verlangen, wenn ein unmittelbarer Zugang zu dem Geschäft möglich ist und keine Einkapselung vorliegt (412 HKO 159/2017 16. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump zunächst keine Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen, die nicht von dem Kongress bewilligt wurden (24. Mai 2019). |
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| 2019-05-27 |
| 2019-05-27 Der Nationalrat Österreichs spricht mehrheitlich dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen aus (27. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Staatsanwaltschaften in Deutschland in Gegensatz zu dem Generalstaatsanwalt Litauens nicht zu einer Ausstellung eines europäischen Haftbefehls befugt, weil sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der ausführenden Gewalt bieten (C-508/2018 27. Mai 2019, C-82/2019, C-509/2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilanträge der Nationaldemokratischen Partei und der Partei Der III. Weg auf Wiederaufhängen abgehängter Wahlplakate teils als unbegründet, teils als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 45/2019, 1 BvQ 46/2019 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gemäß § 676 I 4 FGO in Verbindung mit § 90 II AO ein in dem Ausland ansässiger Zeuge von dem Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll, wobei in einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen ist, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Zeugenstellungspflicht genügt hat (VIII B 8372018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht das Anweisungsrecht des Auftraggebers nach § 1 III und IV VOB/B 2016 nur in dem regelmäßig mit der Abnahme endenden werkvertraglichen Erfüllungsstadium, wobei die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers ohne Abnahme endet, wenn der Auftraggeber zu der Abnahme verpflichtet ist (I-12 U 54/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Notar bei entsprechender ausführlicher und genauer Darlegung zu der Bewertung des Verkehrswerts eines Grundstücks in dem Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts auch auf seine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der Nachbargrundstücke zurückgreifen (32 Wx 255/2018 Kost 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten nicht eingegangen wird, regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht (9 W 33/2018 21. Januar 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Alternative für Deutschland ein Foto des verstorbenen Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Herbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke verwenden (05 O 1129/2019 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind sieben Teilnehmer und Helfer der Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt (27. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Finanzbeamtin aus Paderborn, die in Teilarbeitszeit tätig war und mehr als zwölf Jahre das volle Gehalt bezog, wegen Betrugs mit einem Schaden von etwa 170000 Euro zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist ein einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in der Toilette eines Zuges mit Fußballanhängern zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen alkoholkranken Vater erstechender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 27. Mai 2019). |
| Angeblich soll das das so genannte Ibiza-Video zwecks Rache und wegen Abneigung gegen die Freiheitliche Partei Österreichs von einem Rechtsanwalt in Wien, einem Detektiv und zwei Sicherheitsexperten auf Grund von Kenntnissen eines Leibwächters des Rechtsanwalts über das Privatleben Karl-Heinz Straches unter Verwendung einer mit 6000 bis 7000 Euro je Tag entlohnten mehrsprachigen bosnischen Studentin der Agrarwissenschaft geschaffen und von einem Verein in Deutschland gegen Goldmünzen in einem Wert von 600000 Euro erworben und dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu Veröffentlichungen überlassen worden sein (um 27. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Parlaments Spaniens sind die vier neugewählten Abgeordneten aus Katalonien, gegen die ein Strafverfahren wegen Rebellion vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, vorläufig suspendiert (24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments und Vorsitzende der Regierungspartei Liviu Dragnea wegen Korruption zu 42 Monaten Haft verurteilt (27. Mai 2019). |
| Bei einer Volksabstimmung in Rumänen sprechen sich 89 Prozent der Teilnehmer für eine konsequente Bestrafung korrupter politischer Amtsträger und gegen eine Änderung von Justizgesetzen zu Gunsten Korruptionsverdächtiger aus (um 27. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der die Eltern der dreizehnjährigen Jayme Closs in Barron erschießende und das Mädchen für 88 Tage in eine abgelegene Hütte bei Gordon entführende Jake Patterson zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Mai 2019). |
| Der Pharmakonzern Teva aus Israel zahlt auf Grund einer Vereinbarung zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Beteiligung an dem Missbrauch stark wirkender Schmerzstoffe (Opioide) 85 Millionen Dollar an den Bundesstaat Oklahoma (27. Mai 2019). |
| Mehr als dreißig Jahre nach seiner Verurteilung zu der Todesstrafe ist der mehrfache Mörder Robert Joseph Long in dem Florida State Prison der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet worden (23. Mai 2019). |
| Landau, Peter, Berlin 26. 02. 1935-München 23. Mai 2019 (23. Mai 2019). |
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| 2019-05-26 |
| 2019-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die zweite Entlassung des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Moldaus rechtswidrig, weil sie ein Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war (1085/2010 27. Februar 2019). |