| 2019-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wohnrecht auch zu Gunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen werden, selbst wenn gleichzeitig und gleichrangig ein weiteres Wohnrecht für einen Dritten eingetragen werden soll (1 W 344/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt in dem Rahmen einer Aufklärungspflicht eines Maklers über geplante Schallschutzmaßnahmen eines Flughafens eine Verwirkung des Maklerlohns nur bei einer so schwerwiegenden Treuepflichtverletzung in Betracht, dass sich der Makler als seines Lohnes unwürdig erweist (6 U 65/2017 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschalgebühr durch den Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht nicht gehemmt, sondern nur durch die Antragstellung bei dem zu der Entscheidung berufenen Oberlandesgericht (1 ARs 5/2019 11. April 2019). |
| *Möffert, Franz-Josef, Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 4. A. 2019 |
| *Registerrecht, hg. v. Krafka, Alexander, 11. A. 2019 |
| *Büßer/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 3. A. 2019 |
| |
| 2019-06-07 |
| 2019-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Verletzung der Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch ein Luftverkehrsunternehmen keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstehen, und kann sich ein solcher Anspruch nur aus Verzug oder bei Verletzung der Pflicht zu der Aushändigung eines Hinweises auf die Fluggastrechte ergeben (X ZR 88/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers in dem laufenden Teilungsversteigerungsverfahren, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners in dem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung nach den §§ 91ff. ZPO (V ZB 19/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde, und bewirkt eine erst nach einer angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiellrechtliche Anfechtung eines Vertrags nicht die Inkongruenz der Leistung (IX ZR 143/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine angeordnete Elternberatung rechtswidrig, wenn sie von dem Familiengericht auf eine ungenügende Rechtsgrundlage gestützt wird (13 UF 161/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen auf engen Fahrbahnen zwecks Verhütung von Schaden notfalls beide sich mit ihren Kraftfahrzeugen begegnende Kraftfahrzeugführer anhalten und sich darüber verständigen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 148/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das geringfügige Delikt des Besitzes eines Joint mehrere deutlich schwerer zu beurteilende Delikte nicht zu einer insgesamt bestehenden Tateinheit verklammern (4 OLG 13 Ss 49172018 B 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichtigkeit einer Adoption grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Entscheidung jede rechtliche Grundlage fehlt oder wenn sie eine der Rechtsordnung ihrer Art nach unbekannte Rechtsfolge ausspricht, wobei das Recht des Annehmenden auf Anfechtung oder Aufhebung der Adoption höchstpersönlich ist und nicht dem Erben zusteht (11 UF 116/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Anzeige des Eintritts der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrags der Versicherer nach § 6 IV 1 VVVG verpflichtet sein, den Versicherungsnehmer über eine Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif der privaten Krankenversicherung zu beraten und bei Verletzung dieser Pflicht trotz Wiederauflebens des Versicherungsschutzes in dem Ursprungstarif nicht mehr als die Hälfte der Prämienforderungen des Basistarifs geltend zu machen (16 U 82/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung auch als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden, wobei in dem entschiedenen Fall die einzelnen Bestimmungen des Kooperationsvertrags für eine selbständige Tätigkeit des Arztes sprechen (7 R 5050/2017 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon dann, wenn Internetnutzer nach einem Erzeugnis eines bestimmten Herstellers wie des Fahrradtaschenherstellers Ortliebs aus Mittelfranken suchen, auch Erzeugnis anderer Wettbewerber anzeigen, so dass eine Unterlassungsklage des Klägers abgewiesen ist (7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist auch bei einem alten langjährigem Mieter eine Eigenbedarfskündigung rechtmäßig, wenn adäquater Ersatzwohnraum zu vergleichbaren Bedingungen zu der Verfügung gestellt wird (14 S 5271/2017 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Untermieter das Untermietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter ohne Zustimmung eine ständige Überwachung des auch zu dem Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft durchführt, weil der damit verbundene schwere Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Überwachung der ordnungsgemäßen Mülltrennung der das Schließung der Haustüre nicht gerechtfertigt ist (432 C 2881/2019 28. Mai 2018). |
| |
| 2019-06-06 |
| 2019-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des früheren Mitglieds der Kommission der Europäischen Union John Dalli auf Ersatz des Schadens, der ihm auf Grund des Ausscheidens aus seinem Amt als Mitglied der Kommission entstanden ist, abgewiesen, weil der Kläger kein rechtswidriges Verhalten des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF oder der Kommission der Europäischen Union und auch die übrigen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung nach dem Recht der Europäischen Union nicht nachgewiesen hat (T-399/2017 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterscheiden sich die verschiedenen Modelle des Sportwagens Porsche 911 nicht deutlich genug voneinander, so dass ihr Design rechtswidrig zu Lasten eines Spielzeugherstellers (Autec Kurt Hesses) geschützt war und auf seinen Antrag aus dem Geschmacksmusterregister des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum gelöscht werden mussten, während für die Volkswagenmodelle Caddy und T5 der Schutz bestehen bleiben kann, so dass ein Spielzeughersteller bei einer Nachahmung dieser beiden Designs in einem Kleinformat ohne Genehmigung bzw. Lizenz die Rechte des Kraftfahrzeugherstellers an dem von ihm entwickelten Design verletzt (T-43/2018 6. Juni 2019, T-191/2018, T-192-2018, T-209/2018, T-210/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegabe geben wie etwa einen Gutschein für ein Brötchen oder einen Gutschein für einen Euro, weil dies wettbewerbsrechtswidrig ist (I ZR 206/2017 6. Juni 2019, I ZR60/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren wegen eines Überfalls auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz auch das in dem zweiten Rechtsgang erlassene Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen die drei Angeklagten aus Litauen teilweise aufgehoben, weil das Landgericht das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht rechtswidrig abgelehnt hat (4 StR 541/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung nicht auf einen Höchstbetrag von 1000 Euro begrenzt, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar (VI R 18/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehene Kraftfahrzeuge mangelhaft, doch ist der Anspruch eines Käufers auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells wegen Verjährung in Übereinstimmung mit der Vorentscheidung abgewiesen (1 U 1552/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen fünf frühere Bedienstete der HSH-Nordbank wegen Pflichtverletzungen gegen Zahlung von Geldauflagen von insgesamt 4,85 Millionen Euro eingestellt, während mit dem Angeklagten Peter Rieck noch keine Einigung erzielt wurde (6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Krankenpfleger Niels Högel bei Geständnis von dreiundvierzig Fällen wegen fünfundachtzigfachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt und in fünfzehn Fällen freigesprochen (6. Juni 2019). |
| In Stillfried an der March in Niederösterreich werden aus einem Teig aus Gerste, Weizen und Wasser durch Trocknen hergestellte Getreideringe aus der Zeit vor etwa 3000 Jahren gefunden, die kultischen Zwecken gedient haben könnten (6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs verletzt die Verweigerung gleicher Rechte für ein in dem Ausland heiratendes gleichgeschlechtliches Paar von Männern das Antidiskriminierungsgesetz Hongkongs (um 6. Juni 2019). |
| |
| 2019-06-05 |
| 2019-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in dem Strafverfahren gegen frühere Manager der Bank Kaupthing in Island teilweise die Rechte der Angeklagten auf Unvoreingenommenheit verletzt, weil ein Sohn eines Richters einige Zeit bei dem einst größten Bankhaus Islands gearbeitet hat (39757/2015 4. Juni 2019). |
| Nach einer eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält in dem Streit um die Cholesterinsenker Praluent und Repatha der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zu der Nutzung des Antikörpers Alrocumb mit einem Patent des Repathaherstellers Amgen, weil die Voraussetzungen der Erteilung einer Zwangslizenz nicht glaubhaft gemacht sind (X ZB 2/2019 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten der von dem Oberlandesgericht Dresden wegen Rädelsführerschaft bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiteren Straftaten verurteilten Anhänger der Gruppe Freital verworfen und die verhängten Strafen bestätigt (3 StR 575/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz klären, ob die an dem 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes verfassungsgemäß sind (3 K 147/2016 13. Mai 2019, 3 K 602/2016, 3 K 415/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist eine nach einem Verkehrsunfall gewährte Rente wegen Erwerbsminderung für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen und zwar auch, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Folgen des Unfalls schließt, so dass eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt bleibt (14 R 324/2018 18. April 2019). |
| Nach einer von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg von dem 21. August 2018 abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt ein Arbeitgeber nicht § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt (21 Sa1534/2018 25. April 2019, 10 Sa 1449/2018 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der Internetseite von viagogo ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend und muss viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (33 O 6588/2017 4. Juni 2019). |
| Nach einem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Deutschlands als Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollte die Bundesregierung Deutschlands den Solidaritätszuschlag vollständig zügig abschaffen und hierfür in dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen (4. Juni 2019). |
| Bei den Wahlen in Dänemark erhalten die Sozialdemokraten die relativ meisten Stimmen (um 5. Juni 2019). |
| |
| 2019-06-04 |
| 2019-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch des Jahres 2016 erteilen (um 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Gesetz gegen Hassrede in dem Internet unmittelbar in die Meinungsfreiheit der Nutzer ein, doch ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Vollzugs durch das Netzwerk nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2314/2018 23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätige Ärzte in dieser Tätigkeit grundsätzlich nicht als Selbständige anzusehen, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig (12 R 11/2018 R 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger als auf der Internetportalseite anzubieten, weil dies eine notwendige Vorkehrung gegen treuwidriges Umlenken von Kundenbuchungen ist, so dass eine Untersagung seitens des Bundeskartellamts aufgehoben ist (VI-Kart 2/2016 V 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank eine Entgeltbestimmung verwenden, nach der für die Erteilung von Bankauskünften 25 Euro zu zahlen sind, weil es sich bei einer Aufkunfterteilung über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit um eine zusätzliche Leistung handelt, die von sonstigen Gebühren der Kontoführung nicht abgedeckt ist (10 U 5/2018 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Programmzeitschrift in dem Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20000 Euro dafür zu zahlen, dass sie grundlos und ohne Zustimmung ein Bild des Prominenten in Zusammenhang mit einer Frage nach einer Krebserkrankung als Blickfang veröffentlicht hat (15 U 160/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kraftwagenhändler bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinweisen, dass das Kraftfahrzeug zuvor als Mietkraftfahrzeug verwendet wurde, weil dieser Umstand für einen möglichen Käufer sehr bedeutsam ist (6 U 170/2018 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Tätigkeit als studentische Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung in dem Bundesfreiwilligendienst nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, weil nach Art und Umfang der Tätigkeit kein abhängiges Beschäftigtenverhältnis vorliegt (8 R 660/2016 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind (10 K 1145/2018 F 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juni 2019). |
| In Deutschland ist die Zahl der Rechtsanwälte in dem Jahre 2018 um 0,31 Prozent auf 166375 gestiegen, darunter der Anteil von Frauen von 34,77 Prozent auf 35,13 Prozent (um 31. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler aus Marokko zu acht Jahren Haft und Verfall von 15000 Euro verurteilt (um 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Nasenbeinbruch zu teilbedingt 3600 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 4. Juni 2019). |