| 2019-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben, weil das zuständige Landratsamt sich die Störungen zurechnen lassen muss, weil es den Standort unglücklich gewählt hat und ein Baugenehmigungsverfahren unterblieben ist, obwohl auf dem Grundstück nur ein Zweifamilienhaus genehmigt wurde (2 K 6575/2016 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern 68000 Euro zahlen (um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Algerien wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Jugendfußballtrainer Bob Higgins wegen sexuellen Missbrauchs vierundzwanziger Jugendlicher zu 24 Jahren Haft verurteilt (um 12. Juni 2019). |
| An dem 11. Juni 2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder der Europäischen union in Kraft getreten (11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist dem Kanuten Jevgenijus Suklinas aus Litauen die Silbermedaille der olympischen Spiele des Jahres 2012 wegen Dopings aberkannt (um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der unabhängigen Integritätseinheit des Leichtathletikweltverbands ist der Marathonläufer Felix Kirwa aus Kenia wegen rechtswidriger Verwendung von Strychnin für neuen Monate gesperrt (um 12. Juni 2019). |
| In Westchina sind in Jirzakal in einem Friedhof auf rund dreitausend Metern Höhe in Bechern rund 2500 Jahre alte Reste von auf höheren Rauschmittelgehalt hin gezüchtetem Cannabis (Hanf) nachgewiesen (um 12. Juni 2019). |
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| 2019-06-11 |
| 2019-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Moldau fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25000 Euro zahlen, weil sie die Betroffenen nach Terrorvorwürfen an Behörden der Türkei ausgeliefert und dadurch die Freiheitsrechte der Kläger verletzt hat (42305/2018 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Blumenhändler wegen rechtswidriger Werbung auf einem Friedhof mittels beschrifteter Vasen zu 5000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (9 W 648/2018 um 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kassenpatient, der eine Zahnersatzbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Polen vornehmen lassen will, diese Behandlung vorher unter Vorlage eines Heilplans und Kostenplans der Praxis in dem Ausland genehmigen lassen, wenn er einen Anspruch auf eine Erstattung der Kosten gegen die Krankenkasse haben will, so dass eine diese Voraussetzung nicht nachweisende Klage abgewiesen ist (4 KR 169/2017 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Kreis Mettmann an einen Verbraucher, der über die Onlineplattform Topf Secret Auskunft über Lebensmittelkontrollen bei einem Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben, so dass ein ablehnender Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt ist (29 L 1226/2019 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet, einem psychisch kranken Menschen die laufenden Kosten der Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten, weil diese nicht von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und deshalb die Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (8 KR 1740/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein früherer Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Juni 2019). |
| Nach Entscheidungen des Deutschen Fußballbunds sind wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen bengalischer Feuer und Zünden von Rauchkörpern der FC Bayern München zu einer Zahlung von 5000 Euro verurteilt, Union Berlin zu 32400 Euro und der 1. FC Köln zu 11900 Euro (um 11. Juni 2019). |
| Der Bundesgesundheitsminister Deutschlands will auf Grund eigener Einsicht Therapien zur Umpolung von Homosexuellen zu Heterosexuellen verbieten, weil diese nach seiner Erfahrung krank machen und nicht gesund (11. Juni 2019). |
| Der Kraftfahrzeughersteller Audi ruft weltweit rund 7000 Elektroautos wegen möglicher Mängel zurück (11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Bedrohung in betrunkenem Zustand zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte nach einem Verfahren von neun Jahren Dauer wegen Gläubigerbegünstigung zu 600 Euro Geldstrafe teilbedingt verurteilt (um 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss der Stahlhersteller Thyssen und Tata wegen der dadurch möglichen Gefahren für den Wettbewerb abgelehnt (um 11. Juni 2019). |
| Die wertvollsten Marken der Welt sind Amazon (315 Milliarden Dollar), Google (309 Milliarden) und Apple (um 11. Juni 2019). |
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| 2019-06-10 |
| 2019-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen behaupteter Beweissicherung eine Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigernde Mieter nicht wegen des Mangels die Miete mindern, so dass er bei Nichtzahlung der vollen Miete in Verzug gerät und eine Kündigung des Vermieters Wirksamkeit erlangen kann (VIII ZR 12/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verpächter sein Einstehenmüssen dafür, dass die Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes (beispielsweise einer Paintballanlage) in der Pachtsache vorliegen, nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, weil dadurch der Pächter unangemessen benachteiligt würde (3 W 95/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Veränderungssperre auf eine hinreichend konkretisierte Planung durch die Gemeinde gegründet werden (2 R 123/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz sind drei Angeklagte wegen Totschlags eines Homosexuellen in einem Abrisshaus auf einem Bahngelände in Aue zu vierzehn und je elf Jahren Haft verurteilt (7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Supermarktkette Edeka ihre kürzlich eingeführte Smoothieflasche so abwandeln, dass sie nicht mit einem Erzeugnis True Fruits verwechselt werden kann (um 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes nach Abmahnung gekündigt werden (6 O 352/2013 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hat eine Wohngemeinschaft gegen den Vermieter nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung, denn ihr berechtigtes Interesse an der Untervermietung erst nach Abschluss des Mietvertrags entstand und nicht bereits bei Abschluss bestand (4 C 17/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg kann der Vermieter von einem Mieter nicht die Duldung von Arbeiten verlangen, sondern nur die Beseitigung eines vertragswidrigen Zustands (11 C 44/2018 27. August 2018). |
| Knapp die Hälfte der Aktionäre des Wohnungskonzerns Vonovia bevorzugt eine Aktiendividende gegenüber einer Barauszahlung von 1,44 Euro je Aktie der etwa 535 Millionen Aktien (um 7. Juni 2019). |
| Die Ratingagentur Fitch stuft den Ölkonzern Pemex Mexikos von BB+ auf BBB- (Ramsch) herab (um 7. Juni 2019). |
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| 2019-06-09 |
| 2019-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nach mitgliedstaatlichem Recht Verfahrenskosten bei europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen beiden Parteien teilweise auferlegt werden (C-554/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Vermutung, dass von einem Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch erreicht haben, so dass sich die Gerichte einen Nachweis des Zugangs eines Hinweises verschaffen müssen (1 BvR 12654/2017 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 2325 III 2 BGB über Fristen für Schenkungen unter Ehegatten bei Pflichtteilsergänzung verfassungsgemäß (1 BvR 1511/2014 25. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt, und kommt es für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an einen Zahnarzt auf den Zeitpunkt der Zahlung an (IX ZR 246/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine Bank nach Auszahlung der Darlehensvaluta an den unredlich vorgehenden Darlehensunternehmer einen Vermögensschaden erlitten hat, nach dem Geldwert des dadurch erlangten Rückzahlungsanspruchs, wobei grundsätzlich zu ermitteln ist, was die Rückzahlungsforderung an dem Markt wert ist (3 StR 283/2018 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt (9 AZR 349/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft nach dem Recht Lichtensteins in dem Inland nach § 140 AO in Verbindung mit ihrer Buchführungspflicht aus dem Recht Liechtensteins buchführungspflichtig (I R 81/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die verweigerte Anordnung einer beantragten Auslandszustellung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden und ist, wenn eine einstweilige Verfügung in das Ausland zugestellt werden soll, in dem Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung der Europäischen Union eine Parteizustellung nur unter den Voraussetzungen des Art. 15 EuZO möglich, wobei bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen eine Zustellung durch das Gericht vorzunehmen ist (4 W 940/2018 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbleibt es, wenn neben der Vaterschaftsfeststellung der Kindesunterhalt geltend gemacht wird, wenn während des laufenden Verfahrens die Vaterschaft rechtskräftig rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin bei den Beschränkungen des § 237 III 3 FamFG (28 UF 259/2018 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer öffentlichrechtlichen Ausbildungseinrichtung aus öffentlichen Haushaltsmitteln gefördert wird, öffentlichrechtlich und verletzt eine Bestimmung in einem öffentlichrechtlichen Stipendienvertrag, die den Stipendiennehmer dazu verpflichtet, das Stipendium bei Nichtannahme eines Einstellungsangebots des Stipendiengebers nach Abschluss der mit dem Stipendium geförderten Ausbildung zurückzuzahlen, nicht das Koppelungsverbot (4 LA 235/2018 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf es keiner besonderen Substanziierung des Nichterhalts eines Schriftstücks, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Erhalt vorliegen (9 LA 124/2018 3. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen entsteht mangels „Erledigung des Auftrags“ in dem Sinne des § 15 V 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und bzw. oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (4 VO 812/2018 17. Dezember 2018). |
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| 2019-06-08 |
| 2019-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beziehen sich die Belehrungspflichten des Notars nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist und das der Notar nicht kennt und nicht erkennen kann, so dass ein Schaden in dem Bereich eines solchen Geschäfts nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflicht fällt (III ZR 338/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits von ihr und den Wohnungseigentümern nicht aufgebracht werden können (V ZB 111/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewöhnliche Aufenthalt eines in dem Ausland von einer Leihmutter geborenen, alsbald nach der Geburt mit dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes Deutschland, weil ein vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt in dem Geburtsland in einer solchen Lage nicht bestand (XII ZB 530/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, ein Rechtsmittel in dem Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen (VI ZB 50/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters nach § 548 I BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wofür eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters und eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich sind (XII ZR 63/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bescheid über eine Zulassung als Synkikusrechtsanwalt bestimmt genug sein und wird die fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch eine Gesamtvertretung oder das Erfordernis einer zweiten Unterschrift nicht in Frage gestellt (AnwZ Brfg 36/2017 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 II ZPO die Feststellung eines die Entscheidung über die Hauptklage bedingenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, ohne dass es eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf, sofern die Hauptklage noch rechtshängig und über sie in der Sache noch zu entscheiden ist (6 AZR 84/2018 7. Februar 2019). |