| 2019-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern unzulässig, weil der Landtag Bayerns für den zugrundeliegenden Gesetzentwurf keine Zuständigkeit hat (16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Thüringens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit der Fraktion gegen die Landtagsfraktion der SPD und deren innenpolitische Sprecherin wegen einer auf der Homepage der SPD-Fraktion von dem 3. September 2018 verbreiteten angeblichen Forderung der Alternative für Deutschland nach einer Zählung Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen abgewiesen (15 U 24/2019 11. Juli 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie in dem Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll, doch muss bei Unverfügbarkeit der Immobilie als bereites Mittel das Jobcenter eine vorhandene Notlage vorläufig abdecken (11 AS 209/2029 B ER 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen, weil ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält, weil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft ist, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bildet (1 K 699/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mindern von dem Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer, weil dadurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wird, während die Kosten der Räumung einer Eigentumswohnung des Erblassers wegen Fehlens einer Räumungspflicht nicht abgezogen werden können (7 K 2712/2018 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Teil vorweggenommener Werbungskosten abgezogen werden (7 K 57/2018 E12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein von dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer, weil sie nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst sind, sondern staatlich gewollte Förderung des Jagdwesens (10 K 477/2016 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zugelassen (um 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kinderlärm als Ausdruck selbverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat zumutbar und auch in einem Altbau ohne moderne Schalldämmung von anderen Mietern hinzunehmen (283 C 1132/2017 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Sibirien geborener und in Deutschland aufgewachsener Angeklagter wegen Unterstützung einer islamischen Miliz in Somalia zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Dejan P. wegen Tötung eines Fußballanhängers aus Frankreich in Belgrad zu zwölf Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafzahlung Bayers in einem Glyphosatverfahren von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar verringert (15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Alex Fields wegen Tötung einer Frau und Verletzung neunundzwanzig weiterer Menschen zu lebenslänglicher Haft und weiteren 419 Jahren Haft verurteilt (um 16. Juli 2019). |
| Selmayr, Martin tritt als Generalsekretär der Kommission der Europäischen Union zurück (16. Juli 2019). |
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| 2019-07-15 |
| 2019-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen der früheren Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch gegen die Ernennung Stephan Harbarths zu einem Bundesverfassungsrichter Deutschlands als unzulässig verworfen (2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (geheimer Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums) an einen befreundeten früheren Kampfpiloten der Bundeswehr zu 30 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Unterstützung der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wahlverteidigerin eines Staatsschutzverfahrens die durch die in dem März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung verursachten Kosten gemäß § 145 IV StPO tragen (1. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Telekom Deutschland Gmbh das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben, weil der Stream-On-Dienst den Grundsatz der Netzneutralität und Roamingregeln des Rechtes der Europäischen Union verletzt (13 B 1734/2018 12. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in dem Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen, so dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (5 K 16672019 U 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kr3efeld ist ein einundsechzigjähriger Heilpraktiker wegen fahrlässiger Tötung dreier Krebskranker durch überdosierte Verabreichung des nicht als Arzneimittel zugelassenen Wirkstoffs 3-Bromopyruvat zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist auf Grund von voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit das Strafverfahren gegen Heinz Roth (P & R) wegen Betrugs durch Verkauf von 1,6 Millionen Containern an 54000 Anleger eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben (um 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Grundstückseigentümer in Melle keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines nahen Kleinflughafens, weil er seine Behauptungen zu dem Flugverkehr und dem Fluglärm nicht beweisen konnte (4 O 1338/2016 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rettungsdiensthelfer wegen Amtsanmaßung durch Führen eines Rettungswagens unter Einschaltung von Blaulicht und Martinshorn zu sechs Monaten Haft und Entzug des Führerscheins unter einer Sperrfrist von fünf Jahren für eine Neuerteilung verurteilt (821 Ds 431 Js 188048/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf der frühere Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden (11. Juli 2019). |
| Neun Tage nach dem Abbruch der Behandlung ist der Komapatient Vincent Lambert in Reims gestorben (11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der eine DNA-Analyse ablehnende Julio Iglesias wegen sehr großer Ähnlichkeit des Aussehens als Vater des dreiundvierzigjährigen Javier Sánchez festgestellt (um 11. Juli 2019). |
| Reckitt Benckiser legt den Streit mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Marketingmethoden für das Kombinationspräparat Suboxone Film durch eine Zahlung von bis zu 1,4 Milliarden Dollar bei (um 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre Witali Mutkos für die olympischen Spiele aufgehoben, weil er weder als Sportler noch als Trainer oder als offizielles Mitglied der Delegation Russlands an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilgenommen hat (um 11. Juli 2019). |
| Die Muttergesellschaft be you GmbH und die drei Tochterunternehmen Beate Uhse Einzelhandels GmbH, Versa Distanzhandel und Beate Uhse Fun Center beantragen vor dem Amtsgericht Flensburg die Eröffnung von Insolvenzverfahren (um 11. Juli 2019). |
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| 2019-07-14 |
| 2019-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Zugang zu Computern für Strafgefangene eingeschränkt werden, so dass es rechtmäßig sein kann, dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wird (2 BvR 2268/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Beteiligter zu einer Belegvorlage verpflichtet wurde und diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zu einer Herausgabe bereiten Dritten umfasst, in dem Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (XII ZB 5664/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (XI ZR 372/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein Nichteingehen des Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (VI ZR 435/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die für die Berechtigung zu dem Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, derzufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteueridentifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen (V R 47/2016 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung als unzulässige Durchmischung einer persönlichen Teilauseinandersetzung und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung nicht möglich /(20 W 32/2019 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Nachweis einer Unfallmanipulation geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen ist, dass das geschädigte Kraftfahrzeug entgegen den Angaben dessen Fahrers in dem Zeitpunkt der Kollision mit einem etwa 2 Stundenkilometer zurücksetzenden Lastkraftwagen gestanden hat, für eine solchen Stillstand an der entsprechenden Stelle kein Anlass bestand und die Legende des Fahrers zu dem Anlass der Fahrt und dem Aufenthalt auf einem Kundenparkplatz eines Discounters nicht glaubhaft ist (I-9 U 111/2017 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung, nach der in dem bestehenden Versicherungsverhältnis der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach Aufforderung die zu der Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen hat, wobei bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Wegfall des Versicherungsschutzes und bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eine Kürzung des Versicherungsschutzes eintritt, gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam, wobei eine entsprechende Aufforderung zumindest dem Deutlichkeitsgebot entsprechen müsste (12 U 33/2018 8. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in Verfahren nach § 33 VersAusglG bei der Prüfung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten eine Herabsetzung oder Befristung nach § 1578b BGB nicht zu berücksichtigen, wenn sich der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte hierauf ausdrücklich nicht beruft (17 UF 151/2018 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines einen Linienbus überholenden vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem die Sicht teilweise versperrenden Linienbus herausfahrenden Kraftfahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht (13 S 142/2018 11. Januar 2019). |
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| 2019-07-13 |
| 2019-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit des Verfahrenspflegers zu einer Teilnahme verfahrensfehlerhaft und muss ein einbezogener Sachverständiger den Betroffenen zwecks Gewinnung eines persönlichen Eindrucks untersucht haben (XII ZB 570/2018 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer unzulässigen Trennung gemäß § 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (V ZB 108/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat, und muss die Beschwerdeentscheidung nicht zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist (StB 5/2019 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Verwirklichung eines Schadens erst nach eineinhalb Tagen der Betriebsgefahr gemäß § 7 I StVG nicht entgegen, wenn die bei dem Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortwirkte und nachwirkte, wobei der Zurechnungszusammenhang durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten grundsätzlich nicht unterbrochen wird (VI ZR 23672018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 675 n I 2 BGB den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus (XI ZR 280/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Wertgrenze des § 49a I 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen (V ZR 120/2017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmangelverfahren auferlegten Kosten grundsätzlich an sich ziehen und in dem eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis) (VZR 153/2018 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung auf Grund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 C 24/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und dienen § 87 I BetrVG und § 23 III BetrVG der Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands, nicht aber der Aufrechterhaltung einer betriebsverfassungswidrigen Lage (1 ABR 42/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Einheitsregelung der betrieblichen Altersversorgung offen für eine auch verschlechternde Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung oder Sprecherausschussvereinbarung oder auch eine Gesamtzusage (3 AZR 380/2017 11. Dezember 2018). |