| 2019-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Versicherungsmakler bei Fehlen einer Dokumentation einer Beratung beweisbelastet, wobei bei Misslingen des Beweises davon auszugehen ist, dass der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Beratung sich anders entschieden hätte (4 U 94272017 8. Januar 2019). |
| *Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 5. A. 2019 |
| *Kark, Andreas, Compliance-Risikomanagement,, 2. A. 2019 |
| *Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 18. A. 2019 |
| *Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz/Menner/Bilitewski, 5. A. 2019 |
| *Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 3. A. 2019 |
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| 2019-07-12 |
| 2019-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei einer in einer einzigen Buchung vereinbarten Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit einem Umsteigen in einem anderen Drittstaat eine große Verspätung der Ankunft des zweiten, von einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Teilflug entsteht, das den ersten Teilflug durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen zu einem Ausgleich verpflichtet (C-502/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur rechtmäßig, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 I der so genannten REACHverordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde, rechtmäßig, weil der Stoff wegen seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften besonders besorgniserregend ist (T-185/2017 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesautobahn A 39 nördlich Wolfsburgs wegen Rechtswidrigikeit und Nichtvollziehbarkeit des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 30. April 2018 vorläufig nicht weiter gebaut werden (9 A 13/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein in dem Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße durchführender Unternehmer wegen von ihm hierfür bezogener Bauleistungen zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist (XI R 28/2017 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidender Sozius den ihm in dem Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zu dem gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einbringt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, weil bereits bei der Realteilung die Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben werden (VIII R 24/2015 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat ein in dem Oktober 2016 angetrunken durch eine Fluchttüre einer Berghütte auf eine Plattform in das Freie gelangter und nach einem Sturz in die Tiefe querschnittsgelähmter Mann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hüttenwirt (11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Gemeinden in dem Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der Festlegung ihres Eigenanteils einen Buslinienverkehr dem Durchgangsverkehr zurechnen und nicht dem Anliegerverkehr (4 K 886/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem Mitglied eines Schießsportvereins die Waffenkarten entzogen werden, wenn er nicht nachweist, dass er mit entsprechenden Waffen wenigstens 18 Mal je Jahr oder einmal je Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießen geübt hat (5 K 1357/2016 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Touristin aus Deutschland in dem April 2019 zu der Todesstrafe verurteilt (um 12. Juli 2019). |
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| 2019-07-11 |
| 2019-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Griechenland kleinen Schnapsbrennereien rechtswidrig große Steuernachlässe gewährt (C-91/2019 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Hersteller von Computerteilen wegen Kartellbildung unter Zurückweisung einer Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von mehr als 100 Millionen Euro die Geldbußen in dieser Höhe zahlen (T-762/2015 12. Juli 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Vermögenssperren gegen Viktor Janukowitsch (Ukraine) und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute teilweise nichtig (T-244/16 11. Juni 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen der zweite und der fünfte Strafsenat mitteilen, ob sie an der von dem ersten Strafsenat nicht geteilten Ansicht festhalten, dass in dem Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen zwingend ist (um 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorbereitete Trinkgeldempfehlung, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld von dem Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht ausdrücklich widerspricht, wegen unangemessener Benachteiligung des Reisenden unwirksam (2 U 1260/2017 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Geschädigter, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Personenkraftwagen entgegenstellt und dabei erheblich verletzt wird, erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (6 U 234/2018 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet, eine Frau und drei Kindern von Kämpfern für den islamischen Staat die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen (um 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einer Verlagsgesellschaft die Rechtsanwaltskosten in dem Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren von 2014 bis 2018 offenzulegen (11. Juli 2019). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt in zweiter Lesung ein neues Hochschulgesetz (11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Entsorgungskonzern Remondis nicht den Grünen Punkt übernehmen, weil andernfalls eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen entstünde (11 Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen so genannter unachtsamer Vergewaltigung zu 27 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019). |
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| 2019-07-10 |
| 2019-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast neben einem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen seinen Reiseveranstalter nicht gleichzeitig von dem Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen, weil er andernfalls zu Lasten des Flugunternehmens ein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz hätte (C-163/2018 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Luxemburg durch die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit in Luxemburg, von der in Luxemburg die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an dort nicht ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, das Unionsrecht (C-410/2018 10. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie beispielsweise Amazon dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zu der Verfügung stellen, aber ein geeignetes Kommunikationsmittel, über das er mit ihr schnell in Verbindung treten und wirksam kommunizieren kann, so dass die Regelung Deutschlands über die Informationspflichten eines Unternehmers insofern rechtswidrig ist (C-649/2017 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind drei Angeklagte wegen einer nicht gerechtfertigten und allein der Justizorganisation zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung aus der Haft zu entlassen, weil ohne wichtigen Grund die Anordnung einer Haftfortdauer über sechs Monate hinaus rechtswidrig ist (1 HEs 215-217/2019 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Ali Bashar aus dem Irak wegen Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Polizei in München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitischer und rechtextremistischer Videos in einer Handychatgruppe von Polizisten in Bayern erlassen (10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neustadt ist ein Angeklagter aus Nordbayern wegen des Weiterleitens dreier kinderpornographischer Fotos in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Jahr Haft mit Bewährung, einer Therapie für Sexualstraftäter und zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt (9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Fußballspieler Gerard Piqué des FC Barcelona wegen des Verkaufs seiner Bildrechte zwischen 2008 und 2010 rund 2,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen (um 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind knapp drei Jahre nach einem missglückten Putschversuch dreiunddreißig Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump Follower in dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht deswegen blockieren und damit von einem Empfang seiner Nachrichten ausschließen, weil ihm deren kritische Meinungsäußerungen nicht gefallen (9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Bergbaukonzern Vale alle aus dem Dammbruch an einer seiner Erzminen entstandene Schäden ersetzen (9. Juli 2019). |
| Vor knapp vierzig Jahren entdeckte Schädelknochen aus der Apidimahöhle auf der Peloponnes in Griechenland werden auf ein Alter von 210000 Jahren datiert und wegen des gerundeten Hinterkopfs dem ältesten modernen Menschen in Europa zugeordnet, der zeitgleich mit dem Neandertaler gelebt hat (10. Juli 2019). |
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| 2019-07-09 |
| 2019-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten für die Jahre von 2019 bis 2023rechtmäßig (9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017). |
| Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019). |