| 2019-10-03 |
| Wegen einer Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts Berlin seit dem 27. September 2019 von dem Landesnetz genommen (um 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei von dem Vorwurf der Ausbildung für terroristische Zwecke und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, weil er entsprechende Behauptungen möglicherweise nur zwecks Erlangung politischen Asyls abgegeben hat (um 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu siebzehn Jahren Haft verurteilt (3. Oktober 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1996 den Freund seiner früheren Lebensgefährtin tötende und seine frühere Lebensgefährtin entführende und vergewaltigende schwer kranke Russell Bucklew in Missouri mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (3. Oktober 2019). |
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| 2019-10-02 |
| 2019-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem Mordfall Johanna durch das Landgericht Gießen von Ende 2018 rechtmäßig und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (2 StR 22272019 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine gleichzeitige Entscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch gegen eine erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter, so dass diese Entscheidung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 VB 65/2017 23. September 2019). |
| Nach einer der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands widersprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Blitzermessungen mit Messdaten nicht speichernden Geräten grundsätzlich verwertbar (9. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist, wenn ein an dem Rande einer Insolvenz stehender Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Lage einleitet und dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld anbietet, die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (2 V 121/2019 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Auswärtstrikot des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf einem Werk der Kunstprofessorin Heike Klussmann so ähnlich, dass diese einen Anspruch auf eine in außergerichtlichen Verhandlungen festzulegende Entschädigung hat (um 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Kauf eines in dem Internet angebotenen Kraftfahrzeugs nur dann ein zu einem Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit einem organisierten Versandsystem betreibt, so dass die bloße Abstimmung des Kaufes über Internet und Telefon für ein Fernabsatzgeschäft nicht genügt (2 O 683/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei Volksfesten Kunden mit deren Kraftfahrzeug bringender und wieder abholender Chauffeurdienstunternehmer für einen Schaden an dem Kraftfahrzeug nicht einstehen, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann (111 C 4250/2017 1. März 2019). |
| Nach der an dem zweiten Oktober 2019 in Kraft getretenen neunten Änderungsverordnung zu dem Feldversuch Langlastkraftwagen müssen neue Langlastwagen ab 2020 und bereits in dem Verkehr befindliche Langlastkraftwagen ab 2022 einen Abbiegeassistenten aufweisen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünfzehn allgemeine Geschäftsbedingungen für PayLife-Kreditkarten rechtswidrig, so dass Kunden Rückzahlungsansprüche geltend machen können (2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die früheren Politiker Salzburgs Heinz Schaden (SPÖ) und Othmar Raus zu 36 Monaten beziehungsweise 30 Monaten Haft, davon zwölf Monate bzw. zehn Monate unbedingt verurteilt (2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Gastwirt Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung zu 128 Monaten Haft verurteilt (25. September 2019). |
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| 2019-10-01 |
| 2019-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wirksam, so dass die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu beanstanden sind (C-616/2017 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern so genannter Cookies vor, wenn der Anbieter der Seite das Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen versieht, weil dann eine aktive Einwilligung des Internetnutzers nicht durch Handeln erfolgen kann (C-673/2017 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter einen Reisenden über ein allgemeines Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff vor Reisebeginn unterrichten (1 U 183/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne Aufenthaltserlaubnis zumindest bis zu einer Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde bei dem zuständigen Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen (15 SO 181/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind acht Angeklagte der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes an Tahir Ö. in einem Wettbüro in dem Januar 2014 beziehungsweise Anstiftung hierzu zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Kronzeuge und ein weiterer Angeklagter zu geringeren Strafen (1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind allgemeine Rauchverbote an einem Strand und in Hotelzimmern während eines Urlaubs in Jamaika kein Reisemangel (657 C 9814/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine elf Stunden später als geplant n einem Urlaubsort in der Türkei ankommende Reisende einen Anspruch auf Zahlung von 34,65 Euro (182 C 1266/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballsportverein Mainz wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während eines Pokalspiels gegen den 1. Fußballklub Kaiserslautern an dem 10. August 2019 166000 Euro zahlen (um 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Geliebten zu dreizehn Jahre Haft verurteilt (um 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Beschwerde Nicolas Sarkozys gegen die Eröffnung eines Strafprozesses gegen ihn wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung in dem Jahre 2012 abgewiesen (1. Oktober 2019). |
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| 2019-09-30 |
| 2019-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Bauschutt recycelndes Unternehmen nicht die in dem Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile nicht stets unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden, und ist die Regelung in § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die unverschuldete Explosion eines Blindgängers aus dem zweiten Weltkrieg verursacht werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren bei Bedarf zu der Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholen, wobei es die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (XII ZB 62/2019 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als zumindest erheblich entwertet herausstellt, weil die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde (II ZR 252/2016 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie in dem Wege der Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO eingewendet worden wäre, so dass eine zu der Aufrechnung gestellte, in entsprechender Anwendung des § 767 II ZPO präkludierte Forderung so zu behandeln ist, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden (II ZR 170/2017 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage des Trägers des Universitätsklinikums Mannheim gegen eine kirchliche Stiftung und weitere Beteiligte auf Schadensersatz nach der Übernahme dreier Kliniken des südhessischen Klinikverbunds in dem Jahre 2013 abgewiesen, während der Klage des südhessischen Klinikverbunds auf mehr als fünf Millionen Euro stattgegeben wurde (1 U 9/2018 30. September 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen (6 B 1/2018 24. September 2019, 6 B 5/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt, weil sie ihren Auszug aus dem Familienhaushalt zwar mitgeteilt hat, die Behörde aber über die trotzdem nicht beendete Weiterzahlung nicht unterrichtet hat (27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main handelt, wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte über den Transaktionsabbruch keinen Beleg aushändigen lässt, grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank (30 C 4153/2018 20 5. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen alle bisher als Ausnahmen geöffneten Raucherräume in Gaststätten der Niederlande geschlossen werden, weil die bisherige Ausnahmeregelung rechtswidrig ist (27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der als Frau ein Kind geboren habende Transmann Freddy McConell Mutter auf der Geburtsurkunde bleiben und kann nicht nach Geschlechtsumwandlung als Vater eingetragen werden (25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Strafe gegen den Schauspieler Pawel Ustinow von dreieinhalb Jahren Straflager wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und wegen Gewalt gegen einen Polizisten aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt (um 29. September 2019) |
| Van der Woude, Marc ist als Nachfolger Marc Jaegers Präsident des Gerichts der Europäischen Union von dem 27. September 2019 bis zu dem 31. August 20122 (um 27. September 2019). |
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| 2019-09-29 |
| 2019-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Ermittlungsverfahren Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft, und liegt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 I VStGB grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nr. 1-10 normierten Ausführungshandlungen bzw. Einzeltaten miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Gesamtbevölkerung bzw. Gesamttat eingebunden sind (StB 14/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper bei Abflug oder Landung ein außergewöhnlicher Umstand, der Ansprüche wegen einer deshalb eingetretenen Flugverspätung ausschließen kann (X ZR 2272018 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Justiziarin in dem Aufgabenbereich eines Jobcenters Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter und reicht für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht (AnwZ Berfg 38/2017 6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine behördliche Regelung mit Außenwirkung in dem Sinne des § 31 S. 1 SGB X gegenüber mehreren Personen gleichzeitig ergeht, für eine wirksame Bekanntgabe, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet ist, sein Regelungsgehalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (III ZR 4/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vermehrten Bedürfnissen gemäß § 843 I Alt. 2 BGB die Kosten für die Beschäftigung eines Pflegenden und der Betreuungsaufwand naher Angehörige, wobei sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft richtet und nicht nac dem entgangenen Verdienst eines pflegenden Angehörigen (VI ZR 377/2017 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage von dem Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die ihm hieraus zustehende Kaufpreisforderung an seine Kredit gebende Bank abgetreten wird, die Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto abhängig macht, wobei sich die Bank nicht darauf berufen kann, bloße Zahlstelle gewesen zu sein (VIII ZR 88/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Frist in dem Fristenkalender nicht als erledigt gestrichen werden, ehe die fristwahrende Handlung ausgeführt worden ist, und muss die Erledigung fristwahrender Handlungen an dem Abend eines jeden Arbeitstags von einer dazu beauftragten Bürokraft an Hand des Fristenkalenders noch einmal selbständig überprüft werden (IX R 43/2017 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 5 I NetzDG auf Zustellungen von einstweiligen Verfügungen, welche die Verhinderung eines Overblocking durch den Anbieter eines sozialen Netzwerks und die Verhinderung unberechtigter Usersperren durch den Dienst betreffen, nicht direkt und unmittelbar anwendbar und fehlen für eine Analogie zu § 5I RDG die Voraussetzungen, wobei sie auch nicht etwa mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (10 W 192/2018 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland läuft die Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils, wobei geringfügige Fehler die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage stellen, wenn der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils in der Form des Umfangs der Beschwer erkennen kann (2 A 140/2019 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen handelt ein Rechtsanwalt fahrlässig, wenn er einundzwanzig Minuten vor einem Fristablauf mit einer Telefaxübermittlung eines zwanzigseitigen Schriftsatzes beginnt, nicht glaubhaft machen kann, dass er unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Übermittlungszeit mit einem fristgerechten Eingang rechnen durfte und darüber hinaus keine Zeitreserve einplant (2 EO 768/2018 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Björn Höcke (Alternative für Deutschland in Thüringen) als Faschist bezeichnet werden (um 28. September 2019). |
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| 2019-09-28 |
| 2019-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragter Versuch einer gütlichen Erledigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht (I ZB 104/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt und eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nicht gegeben sind (IX ZR 358/2018 18. Juli 2019). |