| 2019-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine abweichende Berechnung der Wohnfläche beispielsweise erfolgen, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist (VIII ZR 33/2018 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 I BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 (XI ZR 95/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle in dem Arzthaftungsprozess in dem Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, doch bewirkt dies weder eine erhöhte Darlegungslast des Patienten noch ersetzt das Schlichtungsgutachten auf der Beweisebene den Sachverständigenbeweis (VI ZR 278/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 316h S. 1 EGStGB mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a II 1 StGB in Verbindung mit § 78 I 2 StGB sowie § 76b I StGB in der Fassung von dem 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung an dem 1. Juli 2017 nach § 78 I 1 StGB Verfolgungsverjährung eingetreten war (3 StR 192/2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Schankwirtschaft und Speisewirtschaft nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich (4 C 5/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gemäß § 1 II KSchG sozial rechtfertigen und setzt die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus (2 AZR 426/2018 31. Januar 2019). |
| *Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. A. 2019 |
| *Ek/Kok, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. A. 2019 |
| *Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, 20. A. 2019 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, 25. A. 2019 |
| *Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, 2019 |
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| 2019-07-19 |
| 2019-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei nicht das Grundgesetz, so dass eine Verfassungsbeschwerde von in dieser Weise Verurteilten nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 167/2018 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 1978 erfolgter Überbau über die Grundstücksgrenze nach dem damals geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilen (V ZR 51/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bau einer Windenergieanlage in dem Außenbereich unzulässig sein, wenn dadurch die Windausbeute bereits bestehender Windenergieanlagen nicht nur gering verringert wird, wofür eine Verringerung um 7,6 Prozent aber noch nicht genügt (4 B 39/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Kläger, der eine erste Baugenehmigung annimmt, danach aber die Unwirksamkeit des Bebauungsplans behauptet, in dem Zweifelsfall treuwidrig, so dass das Gericht den Einwand nicht überprüfen muss (4 B 28/2018 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Radweg und Fußweg eine so genannte Slackline spannt, nach § 823 BGB in Verbindung mit § 315b StGB und § 32 StVO einem dadurch zu Fall kommenden und verletzten Fahrradfahren den Schaden ersetzen müssen (14 U 60/2016 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Ladenöffnungen in der Innenstadt Mönchengladbachs an dem Sonntag, dem 28. April 2019 während der so genannten Blaulichtmeile auch ohne eine in dem Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose rechtmäßig (4 D 36/2019 NE 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fehlt eine Rechtsgrundlage für ein Verlangen einer Stellung eines Bauantrags durch eine Bauaufsichtsbehörde gegenüber einem Bauherrn, so dass die Entscheidung über die Beantragung einer Genehmigung für einen ohne Genehmigung erfolgten Ausbau eines Dachgeschosses dem Betroffenen überlassen bleiben muss, wobei allerdings die Baubehörde die Beseitigung einer rechtswidrig errichteten Bauanlage anordnen kann (1 EO 522/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kommt, wenn sich eine Interessentin aus eigenem Entschluss von einem Makler ein Exposé zusenden lässt, ein Maklervertrag mit ihrem das angebotene Grundstück letztlich erwerbenden Lebensgefährten nicht zustande, wenn dieser selbst das angeforderte Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat (316 O 81/2016 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Bauaufsichtsbehörde zu dem Schutz der Bewohner eines nicht über einen ersten Rettungsweg verfügenden Dachgeschosses mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung in dem Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstüre fordern (3 L 602/2019 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist der 2017 erstellte Mietspiegel Berlins eine rechtmäßige Schätzungsgrundlage gegenüber einer verlangten Mieterhöhung (15 C 270/2018 6. Februar 2019). |
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| 2019-07-18 |
| 2019-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Bundesgerichtshof Fragen in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise Argentiniens nicht dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorlegen musste, so dass das Recht auf den gesetzlichen Richte durch den Bundesgerichtshof nicht verletzt wurde (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte, wie beispielsweise Streifenpolizisten, und andere Berufsgruppen einschränkende Reisekostensteuerrecht verfassungsgemäß (VI R 27/2019 4. April 2019, VI R 6/2017 10. April 2019VI R 36/2016 11. April 2019, VI R 40/2016, VI R 12/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Kindergeldanspruch nach einem ersten Abschluss eines volljährigen Kindes in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsgang auf Grund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist, was bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht gegeben ist, weil bei ihr bereits die Berufstätigkeit in dem Vordergrund steht (III R 42/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin gegenüber einem Heimbetreiber oder dessen Personal unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags trotz der damit für den Betreuten verbundenen Belastung (2 U 12172018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei ab 2018 gestellten Kindergeldanträgen nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig, doch muss Kindergeld bei fehlerhafter Festsetzung auch für mehr als sechs Monate zurückreichende Zeiträume tatsächlich gezahlt werden (10 K 3589/2018 Kg 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Heiko V. aus Stade wegen des Falles sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, einer Zahlung von 3000 Euro an ein Opfer und Durchführung einer Therapie verurteilt (23 KLs 20/2019 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein an HIV leidender Polizeibewerber mit sehr geringer Ansteckungsgefahr nicht von dem Polizeidienst ausgeschlossen werden (um 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Anordnung der Stadt Hannover, die Kleefelder Straße in Hannover zu einer Fahrradstraße zu erklären, rechtswidrig, weil die Straße für eine Fahrradstraße, auf der auch Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, zu eng ist und damit die Gefahr für Fahrradfahrer durch die Anordnung erhöht und nicht verringert wurde (7 A 7457/2017 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Kameradschaft und weiteren Handlungen zu Gunsten rechtsextremer Inhalte rechtmäßig (60 Ca 455/2019 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Wahl des gegenwärtigen Vorstands der Flugbegleitergewerkschaft Ufo wie des Vorgängergremiums schwebend ungültig (18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Daniel Sturridge (früher FC Liverpool) wegen Verletzung der Wettregeln durch Weitergabe von Insiderinformationen an seinen Bruder zu einer Sperre von sechs Wochen und Zahlung von etwa 84000 Euro verurteilt (18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor rund zehn Jahren ein Bußgeld von 242 Millionen Euro verhängt (18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Vodafone den Kabelbetreiber Unitymedia unter Auflagen übernehmen (18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind drei zwei Touristinnen aus Dänemark und Norwegen ermordende Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt (18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren gegen Kevin Spacey wegen Missbrauchs des Studenten William Little eingestellt, weil das mutmaßliche Opfer nicht verfügbar ist (18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen die früher als Imker und Missionare tätigen Geschwister Fanny Alida Beerepoot und Rembertus Cornelis Beerepoot rund 1,4 Millionen Euro Steuern zahlen, obwohl dies nach ihrer Ansicht dem Willen Gottes widerspricht (um 18. Juli 2019). |
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| 2019-07-17 |
| 2019-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, Bescheide zu der Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit der Begründung anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit in dem obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt (12 KR 6/2018 R 16. Juli 2019, 12 KR 5/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gerüstbauer kein Bauunternehmer, so dass er zu einer Sicherung seiner Vergütung nicht die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem bebauten Grundstück des Bestellers verlangen kann (2 U 126/2017 13. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, wenn das von dem Besteller erstellte und von beiden Parteien des Werkvertrags unterzeichnete Abnahmeprotokoll verlängernde Formulierungen zu einer Änderung des Gewährleistungszentrums enthält, von einer Verlängerung der Gewährleistungszeit auszugehen (5 U 99/2015 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten in dem Landkreis Tübingen rechtmäßig, weil kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht, so dass ein Normenkontrollantrag und eine Berufung zurückgewiesen sind (9 S 2679/2018 16. Juli 2019, 9 S 1221/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Übertragung von Flächen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Erwerber in dem Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge keine bloße Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung, die stille Reserven aufdeckt (7 K 802/2018 E 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch wegen der Untersagung von Werbemaßnahmen (15 O 436/2016 17. Juli 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist eine Kundgebung der Partei Die Rechte erlaubt (17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung der Stadt München gegenüber dem Grundstückseigentümer zu dem Wiederaufbau des so genannten Uhrmacherhäusls in München-Giesing rechtswidrig, weil die Anordnung sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zu dem Wiederaufbau verpflichtet werden könnte (8 K 1841/2018 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Erol Önderoglu (Reporter ohne Grenzen), Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen (17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joaquin „El Chapo“ Guzmán wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu lebenslanger Haft und wegen Verletzung von Waffengesetzen zu dreißig Jahren Haft verurteilt (17. Juli 2019). |
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| 2019-07-16 |
| 2019-07-16 Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Deutschlands Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen gegen den Widerstand der sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten Deutschlands als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers zu der Präsidentin der Kommission der Europäischen Union gewählt (17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen Leiters der Miliz Islamischer Staat in Deutschland Abu Walaa verworfen (um 16. Juli 2019). |