| 2019-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann daraus, dass Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindeseinrichten und das Sparbuch behalten, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten haben, sondern muss neben der Kontoinhaberschaft auch noch die Berechtigung des Kindes in dem Innenverhältnis zu den Eltern geprüft werden (XII ZB 425/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Ausländer, die bereits bei Erreichen des sechzehnten Lebensjahrs seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur dann, wenn sie noch minderjährig sind, wobei ab Volljährigkeit § 35 I 2 AufenthG anzuwenden ist (1 C 23/2018 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen hinsichtlich des Begriffs des Familienangehörigen gemäß der Anerkennungsrichtlinie 2011/1995/EU einschließlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines in Deutschland Schutzberechtigten aus Afghanistan, dessen Vater den subsidiären Schutzstatus anstrebt (1 C 32/2018 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Fahrunterricht in einer Fahrschule zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 so genannter spezialisierter Unterricht, nicht aber umsatzsteuerfreie Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen (V R 7/2019 23. Mai 2019, V R 38/2016). |
| Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Steuerberaterkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat (VI R 28/2017 9. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Rentenberater nicht wie Rechtsanwälte oder Steuerberater freiberuflich gemäß § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte (VIII R 2/2016 7. Mai 2019, VIII R 26/2016). |
| Nach einer die frühere Eilentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen in der Hauptsache darf die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen mit dreißig Listenkandidaten antreten (15. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (2 LB 6/2019 15. August 2019, 2 LB 7/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bindet eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat (4 K 3539/2016 F 17. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Träger eines Chores auf Grund der Kunstfreiheit selbst entscheiden, ob ein Mädchen in einen Knabenchor aufgenommen wird (um 16. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar musste eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf den Buchenwaldplatz mit dem Thälmann-Denkmal verlegt werden, weil ein Gedenken in Buchenwald der Würde der Opfer abträglich gewesen wäre (6 E 1238/2019 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands ist unter Auflagen eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Gleitlager herstellenden Unternehmen Mila und Zollern erteilt (19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargiulo des Mordes an zwei Frauen und des Mordversuchs an einer weiteren Frau schuldig gesprochen (um 15. August 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Tennessee der wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (um 16. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Unesco sind die Ruinenstadt Babylon der Perser, die Stadt Jaipur in Indien, das Wassersystem in Augsburg, die Bergbauregion Erzgebirge/Krušnohori in Deutschland und Tschechien und drei weitere Orte in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2019). |
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| 2019-08-18 |
| 2019-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen, wenn ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zu der Sicherung abtritt und der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit freigibt, diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das freigegebene Vermögen des Schuldners (IX ZR 272/2017 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei mittelbaren Schädigungen ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (VI ZR 512/2017 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass Anträge eingereicht wurden, nach § 47 I 2, III GKG die Beschwer des Rechtsmittelführers durch die angefochtene Entscheidung maßgebend (I ZR 205/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F (IV ZR 59/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der Beweislastregeln zwecks Streitentscheidung eine ultima ratio und nimmt der Besteller eine Bauleistung regelmäßig nicht allein dadurch konkludent ab, dass er auf deren Grundlage dritte Bauunternehmer weiterbauen lässt (VII ZR 274/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der mit § 6 I 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen nicht mehr erreicht werden, wenn von dem Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweise geschwärzter Form vorgelegt und von dem Kläger eingesehen wurden (6 A 172017 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass bei Nutzung des vollelektronischen Rechtsverkehrs Modifikationen zu den sonst geltenden Verwaltungsvorschriften und zu dem Umfang der für das Mahnverfahren ausgestellten Vollmacht hinsichtlich des Empfangs der Kostenrechnung vereinbart werden, nicht willkürlich (92-VI-2014 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach gemäß § 130a III ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt und ist bei einem Mandat für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht auch noch jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt (11 U 146/2018 8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung „Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer von dem Eintritt des Umstands an für die hierdurch entstehende höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen“, als intransparent unwirksam, wobei ein Rückgriff auf die strengeren Vorschriften über die Gefahrerhöhung trotz § 306 II BGB nicht in Betracht kommt (12 U 34/2018 8. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hat ein Auftraggeber eínes Bauvertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen einen wichtigen Grund für dessen Kündigung, wenn ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes besteht, dem der Auftragnehmer auch nach Abmahnung nicht angemessen entgegentritt (86 O 352/2013 15. Februar 2019). |
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| 2019-08-17 |
| 2019-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum durchführender Wohnungseigentümer keinen Ersatzanspruch, auch wenn er eine Maßnahme wie etwa eine Fenstererneuerung in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (VZR 254/2017 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen einer rechtsanwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren zu beseitigen (IX ZR 10472018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklichen, über die nicht aufzuklären war, ein Einstehenmüssen des Arztes für Aufklärungsversäumnisse nur, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (VI ZR 27/2017 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen einer in einem außergerichtlichen Vergleich vereinbarten Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde aufrechterhaltene Nichtzulassungsbeschwerde auf Vortrag der anderen Vergleichspartei als unzulässig zu verwerfen (VII ZR 180/2018 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit eines Verfahrenspflegers zu der Teilnahme dann ausnahmsweise nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte (XII ZB 57/2019 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zu der Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine Absprache der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Dritten, nach welcher der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nachgehen, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiterberechnen darf (II ZR 299/2017 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zu der mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein Erläuterungsbedarf von einer Partei nachvollziehbar dargetan ist (VI ZR 257/2017 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 59172017 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen, wenn ein Arbeitgeber die Gehälter außertariflicher Angestellter jahrelang entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags anhebt, diese Arbeitnehmer nur bei Vorliegen zusätzlicher konkreter Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers annehmen, dieser habe sich verpflichten wollen, auch in Zukunft die Gehälter stets in gleicher Weise wie bisher zu erhöhen (5 AZR 354/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Klagen gegen das Verspätungsgeld der Finanzrechtsweg eröffnet und ist § 22a EStG rechtmäßig (X R327/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die so genannte Faktorrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von Musikstücken auf Computerspiele übertragbar (13 W 7/2019 12. April 2019). |
| *Niepmann, P./Schwamb, W., Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. A. 2019 |
| *Zoller, M., Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. A. 2019 |
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| 2019-08-16 |
| 2019-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar, von dem der Eigentümer eines Hausgrundstücks Heizenergie bezieht, bei der Abrechnung die Berechnungsgrundlagen offenlegen (VIII ZR 250/2017 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag, nach der die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein soll, die von dem Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam (3 U 59/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt eine eine Einräumung einer über die von dem Gesetz vorgesehene Frist hinausreichenden Frist enthaltende Widerspruchsbelehrung keine Unwirksamkeit der Belehrung (4 U 1863/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten gemäß § 172 I 1 StPO und bedürfen in eine Anklageschrift nach § 172 III StPO in einer nichtdeutschen Sprache aufgenommene Urkunden einer deutschen Übersetzung (2 Ws 23/2019 1. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Tarotkartenlegen eine Sondernutzung öffentlicher Straßen (5 S 2592/2018, 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei Widersprüchen mehrerer Nachbarn gegen eine Baugenehmigung eine Aufhebung der Genehmigung schon möglich, wenn einer der Widersprüche zulässig und begründet ist (5 S 854/2017 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf in einem allgemeinen Wohngebiet jeder Halter nur zwei große Hunde halten (2 A 2/2018 18. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt ein ausdrücklich geäußerter Sonderwunsch eines Reisenden, auf den der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung nicht eingeht, als zugestanden (2-24 S 162/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Reise mangelhaft, wenn eines der beiden Kabinenbetten nur erreicht werden kann, wenn das andere Bett durchquert wird (1-24 S 216/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Vermieter bei Eigenbedarf die betreffende Person und ihr Interesse an der Wohnung angeben (316 S 87/2018 2. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei einer nicht strafbaren, fahrlässigen Sachbeschädigung eines Gepäckstücks eines Reisenden durch einen Mitreisenden kein Versicherungsanspruch gegen einen Reisegepäckversicherer (11 C 12296/2018). |
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| 2019-08-15 |
| 2019-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch der tatsächliche Leiter einer unangemeldeten Versammlung strafbar sein, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung bestraften Beschwerdeführers nicht zu der Entscheidung angenommen (um 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch in einem bereits laufenden Verfahren eine das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure übersteigende Preisvereinbarung zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019). |