| 2019-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in dem Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zu der Vorbereitung einer Sanierung tätig wird, der damit verbundene Mehraufwand in dem Rahmen eines Zuschlags zu vergüten (IX ZB 65/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts gemäß Ziffer 9.4 S. 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zu der Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung in dem Verfahren der Erstbemessung (IV ZR 20/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern muss als zweite eingeschränkte Tatsacheninstanz die Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls anstreben (VII ZR 69/2017 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten ist (VII ZB 9172017 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Verfahren über die Verlängerung einer Abschiebehaft ein Rechtsanwalt beizuziehen sein (V ZB 3972019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände in der Parallelwertung in der Laiensphäre (1 StR 107/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters enthält, der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt (V ZB 27/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks von dem Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen seines Rückschnitts – allein nach § 910 II BGB, nicht nach § 906 BGB (V ZR 102/2018 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 72a ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten zweitinstanzlichen Beschlusses zu begründen, so dass die §§ 574ff. ZPO nicht gelten (2 AZM 18/2019 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Hinweis, dass eine Einigung nach § 873 BGB bzw. eine Auflassung fehlt, nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sein (1 W 59/2017 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Deutschen Judobundes ist Trainer Frank Möller wegen eines Angriffs auf den Judosportler Losseni Koné während eines Vorbereitungslagers für fünf Jahre gesperrt (um 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist gelegentliches Übernachten von Angehörigen in einer Freizeitwohnung nicht abgabepflichtig (um 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Rocksänger Pete Doherty wegen Besitzes von Drogen zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt (um 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Manager der Bank Monte dei Paschi di Siena, der Deutschen Bank und der japanischen Bank Nomura zu Gefängnisstrafen, die Banken zu Geldstrafen verurteilt und Vermögenswerte von rund 150 Millionen Euro beschlagnahmt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind rund fünftausend Häftlinge, darunter der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vorläufig freigelassen, weil eine Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtswidrig ist (um 8. November 2019). |
| *Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, H., 4. A. 2020 |
| *Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019 |
| *Scherer, S., Unternehmensnachfolge, 6. A. 2019 |
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| 2019-11-08 |
| 2019-11-08 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur abgewiesen, weil zwar die Verfassungsbeschwerde in dem Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, die in dem vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen aber ungeeignet sind, weil die Bundesregierung Deutschlands das Zustandekommen einem Beschlusses in dem Rat zwar möglicherweise verhindern, den Rat und die Kommission aber nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten kann (2 BvR 882/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Zusammenhang mit Herbert Grönemeyer erfolgte Verurteilung der Fotografen I. und K. wegen falscher Verdächtigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen durch das Landgericht Köln rechtmäßig (2 StR 292/12019 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Erzeugnisses wie beispielsweise eines Ginkgopräparats als Nahrungsergänzungsmittel oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Merkmale des Erzeugnisses, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind (3 C 19/2018 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub (9 AZR 406/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO in Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (2 W 1/2019 22. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zu der Rückerstattung unfähigen Gläubiger, während eine Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsleistungen gegen Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt (13 UF 71/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien zurückholen (10 S 43/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist der Asylantrag des rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon als offensichtlich unbegründet abgewiesen (um 8. November 2019). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Regelstudienzeit des Faches Rechtswissenschaft auf fünf Jahre zu, was auch Auswirkungen auf den Bezug von Stipendien nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu der Folge hat (8. November 2019). |
| Der Bundesrat Deutschland stimmt der Reform der Grundsteuer zu, so dass sie ab 2025 von den Bundesländern nach den neuen Regeln erhoben werden kann (8. November 2019). |
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| 2019-11-07 |
| 2019-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug einsteigender Fahrgast einen Beförderungsvertrag mit dem Beförderer, weil der Beförderungsvertrag unabhängig von dem Besitz einer Fahrkarte ist (C-349/2018 7. November 2019, C-350/2018, C-351/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von einem Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlte Entgelte nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG (III R 22/2016 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG, wenn ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Anschlusssperre gemäß § 45k II TKG androht, bei Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren (6 U 147/2018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein liegt bei einer Dissertation, bei der das wissenschaftliche Problem und die experimentelle Lösung nicht selbständig bearbeitet und unter Berücksichtigung des vorhandenen Schrifttums dargestellt werden, keine eigene wissenschaftliche Leistung vor (14 A 610/2017 4. Januar 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Opel Automobile GmbH verpflichtet, Dieselkraftfahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel ( Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi der Jahre 2013 bis 2016) umgehend zurückzurufen, um die Software zu der Steuerung der Abgasabschalteinrichtungen umzurüsten (5 MB 3/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem klagenden Crowdworker und einer beklagten Internetplattform über die Frage der Selbständigkeit bzw. des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf den 4. Dezember 2019 vertagt (8 Sa 146/2019 um 6. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf das Land Berlin das durch Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger in dem Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in dem Land Berlin auf Antrag einer Bieterin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben (16 O 259/2019 Kart 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Nachweis der Befähigung zu selbständigem wissenschaftlichem Arbeiten nicht erbracht, wenn Ausführungen aus Unterlagen in erheblichem Umfang übernommen und nicht entsprechend gekennzeichnet sind (6 A 102/2016 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann bei einer Dissertation allein die Tatsache selbständiger Arbeit in dem Labor keine Nichtbeachtung allgemeiner Zitierregeln begründen (4 K 2278/2016 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Walter Meischberger für seine Provision in dem Geschäft aus dem Verkauf von Wohnungen der BUWOG 1,3 Millionen Euro Steuer zahlen (7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um seine Stiftung zwei Millionen Dollar zahlen (7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der schuldig gesprochene Anführer der patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kono Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung sowie Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (7. November 2019). |
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| 2019-11-06 |
| 2019-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde die Schweiz mit der Abschiebung eines zu dem Christentum konvertierten Staatsangehörigen Afghanistans nach Afghanistan ein Menschenrecht verletzen, weil christlich konvertierten Afghanen in dem mehrheitlich muslimischen Afghanistan durch verschiedene Gruppen und den Staat Verfolgung droht (5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in dem Rechtsstreit um die Designrechte an dem Kraftfahrzeug Porsche 911 Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zugelassen, so dass die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Kraftfahrzeugs gelöscht bleiben (C-613/2019 P 24. Oktober 2019, C-614/2019 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, womit sich auch der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union erledigt hat (2 BvR 966/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen Kraftfahrzeugs Volkswagen Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in dem Zuge des Dieselskandals gegenüber der Volkswagen AG berufen, wenn der Kauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Meldungen der Volkswagen AG über den so genannten Dieselskandal sowie vieler öffentlichkeitswirksamer Unterrichtungen erfolgte (13 U 156/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Richter in einem Gewährleistungsprozess bei einem Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen bestätigt, Befangenheit anzunehmen (5 W 19/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit eines Streikes der Flugbegleiter bei Lufthansa bestätigt (6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag der Lufthansa gegen den geplanten Streik der Flugbegleiter abgelehnt (15 Ga 146/2019 6. November 2019). |
| Nach Ansicht eines Forscherteams um Madelaine Böhme in Tübingen ist das zwischen 2015 und 2018 in einem Bachlauf der Tongrube Hammerschmiede in dem Unterallgäu in 37 Einzelfunden entdeckte Skelett einer bisher unbekannten Primatenart 11,62 Millionen Jahre alt und hat sich dieser etwa einen Meter große (Menschenaffe) Danuvius guggenmosi mit s-förmiger Wirbelsäule, X-Beinen und stabilem Fußgelenk, langen Armen und Greiffüßen wahrscheinlich sowohl auf zwei Beinen wie auch kletternd fortbewegt (6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist auf Antrag von Johann Gudenus dem Rechtsanwalt Ramin M., der als Drahtzieher des Videodrehs von Ibiza gilt, untersagt, das gesamte sechs bis sieben Stunden lange Video ganz oder teilweise zu verbreiten (6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch einen Stich in den Hals zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (6. November 2019). |