| 2019-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt (5 L 813/2019 21. August 2019, 5 L 826/2019). |
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| 2019-08-22 |
| 2019-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Träger von Wohnheimen für geistig behinderte Menschen die Wohnheimbewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser bei dem Baden schützen, wenn diese der Gefahr auf Grund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können, so dass sie sicherstellen müssen, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasserinstallationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (III ZR 113/2018 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers zweiundzwanzig Jahre nach Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des § 12 II 2 TzBfG ohne einen Sachgrund befristen (7 AZR 452/2017 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuerklärung stellen, um die anteilige Steuerfreistellung in dem Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen, auch wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Außenprüfung ergibt (VIII R 20/2016 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführende Prüfingenieure eine freiberufliche Tätigkeit aus, sofern sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden, woran es bei einer Personengesellschaft fehlt, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten aber durch angestellte Prüfingenieure durchführen lassen und diese dabei nur stichprobenartig überwachen (VIII R 35/2016 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Klagen zweier Krankenschwestern gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer abgewiesen, weil die durch die Zwangsmitgliedschaft eintretende Belastung von beispielsweise 116 Euro je Jahr nicht so schwer sind, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte (8 LC 116/2018 um 22. August 2019, 8 LC 117/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eines Deutschen in Chemnitz in dem Sommer 2018 zu 114 Monaten Haft verurteilt (22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der frühere Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt wegen Versicherungsbetrugs mittels Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten zu einundachtzig Monaten Haft verurteilt (21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das 2015 gegen einen Staatsangehörigen Syriens verhängte Ausreiseverbot wegen Veränderung der Lage in Syrien und Veränderung der persönlichen Lage des Betroffenen aufgehoben und der seinerzeit eingezogene Reisepass zurückgegeben (8 K 2344/2015 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bleibt die Suspendierung des Oberbürgermeisters Regensburgs Joachim Wolbergs vorläufig aufrechterhalten (22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind die Eltern eines vegan ernährten, mit 18 Monaten nur fünf Kilogramm wiegenden Mädchens zu je 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 22. August 2019). |
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| 2019-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keine Arbeit mehr erhaltender und später gekündigter Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen, wobei ihm die Entgeltsicherung nach § 39 VII, VIII HAG nur alternativ zusteht und er Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen kann (9 AZR 41/2019 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen eine ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung vermietende Frau Bußgeld in Höhe von insgesamt 6000 Euro verhängt (2 Ss-OWi 438/2019 2. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Abschiebungen nach Somalia nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil sich die Ernährungslage seit der Dürre des Jahres 2017 erheblich verbessert hat, so dass der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben ist (9 S 1566/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Händler von Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen, weil das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist (6 O 101/2019 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gesprengt wird, nicht für Schäden an benachbarten Gebäuden und Grundstücken einstehen, weil die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht gegeben sind, so dass die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen ist (6 O 337/2019 2. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der traditionelle Weihnachtszirkus 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion Berlins stattfinden, weil das Land seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet hat, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann (1 L 233/2019 12. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf eine muslimische Grundschülerin entgegen der Hausordnung und Badeordnung des Schwimmbads in ihrer Badebekleidung duschen, weil das Duschen kein Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und keine integrative Funktion hat, so dass die Glaubensfreiheit nicht eingeschränkt werden darf (6 B 243/2019 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave Kuhheck nicht das interkommunale Abstimmungsgebot, so dass eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen ist (4 K 1191/2018 8. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die für den 22. und 23. August 2019 bei Ryanair geplanten Arbeitsniederlegungen der Piloten rechtswidrig, weil die Gewerkschaft Forsa/Ialpa vor der Ankündigung des Streikes den Abschluss eines Mediationsverfahrens nicht zugelassen hat (um 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Verurteilung des Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtmäßig (21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der Geher Sergej Bakulin wegen wiederholter Verletzung des Dopingverbots für acht Jahre gesperrt und verliert seine Erfolge zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 3. April 2019 (um 21. August 2019). |
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| 2019-08-20 |
| 2019-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019). |
| 2019-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019). |
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| 2019-08-19 |
| 2019-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der tatsächliche Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, weder das strafrechtliche Analogieverbot noch das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung der Versammlungsfreiheit auch mit dieser Rechtsfigur vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zu der Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1257/2019 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat) in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zu Totschlag und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 63 Monaten rechtmäßig (3 StR 1172019 um 19. August 2019). |