| 2019-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind erfundene, von dem Unternehmen Fivestar Marketing in Belize an Hoteliers verkaufte Bewertungen von Hotels in dem Internet rechtswidrig (14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei mit Edelsteinen zu weit überhöhten Preisen handelnde Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro zu drei Jahren teilbedingter Haft und 20 Monaten bedingter Haft sowie 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Liftwart wegen Beleidigung zu 400 Euro Schadensersatz und 100 Euro Kosten verurteilt (um 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Alma Zadic wegen übler Nachrede gegenüber einem Burschenschaftler zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt (um 14. November 2019). |
| Die Niederlande setzen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein (13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Grenzbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise ohne konkrete Verdachtsmomente nicht überprüfen (11. November 2019). |
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| 2019-11-13 |
| 2019-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Irland unter anderem zu einer Zahlung von 5000000 Euro verurteilt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 wegen Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt hat, und muss eine entsprechend Prüfung durchführen (C-2161/2018 12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar die Verurteilung des früheren Abgeordneten Brandenburgs Jan-Ulrich Weiß (Alternative für Deutschland) wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, doch muss die von dem Landgericht Neuruppin getroffene Entscheidung über eine Einziehung, die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre neu verhandelt werden (1 StR 363/2018 um 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist für die Höhe des Verletztengelds eines wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähigen Arbeitnehmers das tatsächlich erzielte und nachgewiesene Arbeitsentgelt maßgeblich, nicht dagegen ein mögliches Schwarzgeld aus Schwarzarbeit (9 U 109/2017 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf werden Einkommensteuerbescheide eines Finanzamts Deutschlands für einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Zustellung nicht wirksam, weil seit 2017 in der Schweiz die Zustellung per Einschreiben mit Rückschreiben möglich ist (10 K 963/2018 E 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen (5 K 1959/2015 U 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt (13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die auf Grund erheblich unangemessener Gesprächssituationen mit Bewerberinnen erfolgte Kündigung Helmuth Frauendorfers als Vizedirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig (um 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch eine Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet abgewiesen, weil eine die Überwälzung von Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam ist (3 Ca 229/2019 um 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) als erster Ausschussvorsitzender in der siebzigjährigen Geschichte des Bundestags von einer Mehrheit abgewählt worden (13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Argentinier David Abraham von Eintracht Frankfurt wegen eines Angriffs auf den Freiburger Trainer Christian Streich bis Ende 2019 für sechs Bundesligaspiele gesperrt und muss 25000 Euro zahlen (um 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro dem rund 2600 Mitglieder zählenden Österreich ablehnenden Staatenbund Österreich beitretender Angeklagter zu 24000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt (13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist dem Antrag des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinals George Pell auf ein Berufungsverfahren stattgegeben (um 13. November 2019). |
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| 2019-11-12 |
| 2019-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein internationalen Schutz beantragender, grob die Vorschriften des ihn aufnehmenden Unterbringungszentrums verletzender oder grob gewalttätig handelnder Mensch nicht mit dem Entzug der in dem Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen von Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung belegt werden (C-233/2018 12. November 2019). |
| ‚Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss auf aus von dem Staate Israel besetzten Gebieten stammenden Lebensmitteln das Ursprungsgebiet angegeben werden, wobei auf aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammenden Lebensmitteln diese besondere Herkunft besonders angegeben werden muss, da andernfalls Verbraucher irregeführt werden könnten (C-363/2018 12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister rechtswidrig, so dass auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (2 SS-OWi 942/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die 2017 erfolgte Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wegen falscher Angaben bei der Fahrkostenerstattung und Täuschung von Kollegen rechtmäßig (1 K 221/2018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein in den Ruhestand versetzter früherer Polizeibeamter eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Polizei in Berlin eingesetzt worden war, wenn er die absolute und die relative Ausschlussfrist zu einer Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist (5 K 143/2017 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Krankentagegelder einer Kollektivkrankentagegeldversicherung der Schweiz steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz, weil sie kein Arbeitslohn sind, sondern teilweise vorweggenommene Leistungen aus der Kollektivkrankentaggeldversicherung (14 K 2647/2018 um 12. November 2019, 14 K 1955/2018). |
| Auf Grund gütlicher Einigung zahlt Bayern Gustl Mollath wegen rechtswidriger Unterbringung in der Psychiatrie über bereits gezahlte 70000 Euro hinaus ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 600000 Euro (12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballkreises Essen sind wegen Angriffs gegen einen Schiedsrichter aus dem eigenen Verein an dem 13. Oktober 2019 zehn Spieler des BV Altenessen für zwölf Monate und drei weitere für 24 Monate gesperrt, woraufhin der Verein die gesamte Mannschaft von dem Spielbetrieb abgemeldet hat (5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bulgarien wegen Sozialbetrugs zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei Gericht wegen Exekutionen sich als vermögenslos bezeichnender, aber 38000 Euro in seinem Keller versteckender Angeklagter wegen Krida zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019). |
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| 2019-11-11 |
| 2019-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Mieterhöhung nicht mit einem zwanzig Jahre alten Mietspiegel begründet werden, weil der Mieter daran nicht ablesen kann, ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht (VIII ZR 340/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsens über den Ausbau der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn für Nahverkehrszwecke grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil die Ergänzung der bislang als Museumsbahnstrecke und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gedeckt ist (3 C 12/2018 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainverletzt eine Adoptionsentscheidung in dem Ausland ohne eine umfassende Prüfung der Elterneignung den ordre public in Deutschland, wobei das Anerkennungsverfahren den Verfahrensmangel nicht heilen kann (1 UF 93/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Bestandteilzuschreibung nach § 890 II BGB, 6 GBO voraus, dass die Grundstücke spätestens in dem Zeitpunkt der Neueintragung demselben Eigentümer gehören, wobei ein Notar auf Grund der ihm erteilten Vollzugsvollmacht keine Zuschreibung nach § 890 II BGB erklären kann (2 Wx 69/2019 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV JAG Nordrhein-Westfalen, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Prüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehört, nicht zu beanstanden, so dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht erforderlich ist (14 A 354/2019 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine scheinbar als Hauswirtschafterin angestellte, tatsächlich aber für Sexualleistungen bezahlte Frau nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaubsabgeltung und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (17 Sa 46/2016 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der Internetauftritt der Stadt Dortmund wegen Vorhaltens eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig (3 O 262/2017 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe entsteht bei Versterben einer Partei während eines Rechtsstreits und Fortführung für den Erben ein Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts von 0,3 je Erben (3 O 28/2013 1. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist dem Axel-Springer-Verlag die identifizierende Berichterstattung über den Fußballspieler Christoph Metzelder in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung pornographischer Bilder durch die Bildzeitung und bild.de von dem 3. bis 5. Mai einstweilig untersagt (28 O 344/2019 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist eine Stellenbewerbung eines älteren Stellenbewerbers zwecks Erlangung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung rechtsmissbräuchlich, so dass keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründet werden (5 Ca 1201/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch die Handbremse und das Einlegen eines Ganges sichernder Postzusteller dem Arbeitgeber den entstandenen Schaden auf Grund grober Fahrlässigkeit ersetzen (1 Ca 1223/2018 11. April 2019). |
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| 2019-11-10 |
| 2019-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein gefaltetes Blatt Papier, auf dem ein Rechtsanwalt eine Mitteilung geschrieben und seinem Mandanten übergeben hat, eine in Art. 8 EMRK geschützte Korrespondenz, so dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorliegt, wenn ein Polizist die von dem Rechtsanwalt verfassten und seinem Mandanten übergebenen Mitteilungen einsieht, und für eine Rechtfertigung ein dringendes soziales Bedürfnis der Einsicht erforderlich ist (28798/2013 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Streichung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen bei Gefährdung des Vertragsfortbestands rechtswidrig (C-70/2017 26. März 2019, C-179/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass eine länger von der ständigen Wohnung ortsabwesende, einen Briefkasten in dem Inland aufrechterhaltende Person besondere Vorkehrungen ergreifen muss, damit sie zeitnah von dort eingehenden Sendungen Kenntnis erlangt (1 BvR 2032/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der allgemeine Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ohne Auseinandersetzung mit einer Ungewissheit über den Zugang einer Ersatzzustellung eines Vollstreckungsbescheids die Ausschlussfrist des § 234 ZPO angewendet wird (2 BvR 881/2017 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei breiter Streuung von Miethöhen die ortsübliche Einzelvergleichsmiete nicht mit dem oberen Wert dieser Streubreite gleichgesetzt werden und ist der Anwendungsbereich der §§ 312 IV 1, 312c BGB mit Blick auf ein Widerrufsrecht des Mieters teleologisch einzuschränken (VIII ZR 62/2018 24. April 2019).(VIII ZR 62/2018 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Einzelfällen ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zwecks Nachholung einer Verfahrensrüge zulässig (1 StR 91/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die den Finanzaufsichtsbehörden übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren regelmäßig nicht mehr aktuell, so dass sie nicht mehr dem Berufsgeheimnis unterliegen (7 C 22/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a VI BGB dessen große Bedeutung für den Arbeitnehmer zu beachten, so dass ein Verzicht eindeutig und zweifelsfrei zu dem Ausdruck gebracht werden muss (8 AZR 201/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben nach § 42 S. 1 SGB Verfahrensfehler bei Entscheidungen der gebundenen Verwaltung unbeachtlich und dienen die §§ 90, 91 SGGB XII nicht dem Schutz von Erben (8 SO 1572017 R 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gemäß § 2331a I BGB der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art des Nachlassgegenstands eine unbillige Härte wäre und ihn beispielsweise zu einer Aufgabe des Familienheims zwingen würde (3 U 32/2017 20. Juni 2019). |
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| 2019-11-09 |
| 2019-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist in dem Fristenkalender notiert wurde, wobei sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbegründungsfrist in der Art ihres Eintrags deutlich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden müssen (IX ZB 13/2019 12. September 2019). |