| 2019-11-05 |
| 2019-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Vorschriften Polens aus dem Juli 2017 über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten rechtswidrig, weil sie unzulässig zwischen den Geschlechtern unterscheiden und die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern verletzen (C-192/2018 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Leistungskürzungen von Jobcentern gegenüber zusammenarbeitsfeindlichen Beziehern von Sozialleistungen verfassungswidrig, soweit sie mehr als dreißig Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs betreffen, wobei der Gesetzgeber bezüglich Härtefällen und der zwingenden Mindestdauer der Sanktionen von drei Monaten das Gesetz ändern muss (1 BvL 7/2016 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung in dem Rahmen eines Finanzierungsdarlehensvertrags zu dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb mit der Folge der Außerkraftsetzung der Widerrufsfrist unwirksam, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die in dem Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung mit 0,00 Euro bezeichnet wird, so dass Revisionen von Klägern zurückgewiesen sind (XI ZR 650/2018 5. November 2019, XI ZR 11/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht auch bei einem Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs an einem Ort die unveränderte Verpflichtung zu einer Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer (III B 2/2019 13. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Weihnachtszirkusses mit Wildtieren in Berlin auf einer Parkfläche bei dem Olympiastadion nach Abänderung des Pachtvertrags rechtmäßig (um 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Spitzensportlerin Madiea Ghafoor wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu 78 Monaten Haft verurteilt (4. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben zwei Parteien einen Rechtsstreit um den Satz Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad auf einem T-Shirt durch Vergleich gütlich beigelegt (um 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins muss die Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen wegen Verletzung des Datenschutzrechts 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (5. November 2019). |
| Die Blaue Partei Frauke Petrys beschließt wegen schlechter Wahlergebnisse ihre Auflösung zu dem Jahresende 2019 (5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl (von) Habsburg zwar das Adelsaufhebungsgesetz des Jahres 1919 durch Führen des Adelsprädikats von verletzt, doch ist die damals festgesetzte Strafe von 20000 Kronen nicht mehr anwendbar und kommt auch eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht, weil sich diese Frage in dem konkreten Fall nicht gestellt hat (5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Radsportler Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew von dem Verdacht der Korruption durch Abkauf des Sieges bei dem Radrennen Lüttich-Bastogne-Lüttich gegen 150000 Euro aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Sergej Klimow (Zeuge Jehovas) wegen Organisation einer extremistischen, seit 2017 verbotenen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 5. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetz vorläufig für rechtswidrig erklärt (um 5. November 2019). |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt förmlich das von 195 Staaten gebilligte Klimaschutzabkommen von Paris wegen angeblich unfairer wirtschaftlicher Belastung amerikanischer Arbeiter, Unternehmer und Steuerzahler (5. November 2019). |
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| 2019-11-04 |
| 2019-11-04 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen neue Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank abgewiesen, weil ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur vorläufigen Charakter hätte und die Zielsetzung der Käufe dadurch womöglich verhindert werden könnte und außerdem die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen kurz bevorstehen (2 BvR 980/2016 30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Wahlprüfungsantrag für die Landtagswahl in Bayern 2018 abgewiesen, weil insbesondere Überhangmandate und Ausgleichsmandate zulässig sind (74-IIII-2018 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bereitstellung von Darlehensmitteln eine Leistung gemäß § 346 I 1 BGB, so dass eine Bank auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf bereits bezahlte Bereitstellungszinsen behalten darf (6 U 110/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein neunzehnjähriger Kraftfahrzeugführer wegen Mordes auf einem Autobahnparkplatz in Hessen 2018 zu 76 Monaten Jugendstrafe verurteilt (4. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in dem Missbrauchsfall von Lügde von einem Opfer zu einem Täter gewordener Siebzehnjähriger mangels strafrechtlicher Verantwortungsreife freigesprochen (5 Kls 16/2019 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage dreier Familien von Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung Deutschlands auf Einhaltung des Klimaziels 2020 als unzulässig abgewiesen (10 K 412/2018 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Regionsversammlung die Fraktion der Alternative für Deutschland bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen, weil er Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise nicht spiegelbildlich zu dem Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppen zusammengesetzt sein muss (1 B 4400/2019 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beseitigen eine anhaltende Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reitpferds den Lebensversicherungswert, wenn die Versicherungssumme an den Versicherungswert wirksam gebunden ist, wodurch der Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt wird (32 C 1479/2018 18 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Bentley (Volkswagen AG) Kleidung nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben, weil dadurch Rechte des Unternehmens Bentley Clothing verletzt werden (1. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump doch Steuerunterlagen vorlegen (um 4. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Angeklagter wegen Mordes an einem dreißigjährigen deutschen Touristen aus Gütersloh in einem Streit nach einem Verkehrsunfall zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2019). |
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| 2019-11-03 |
| 2019-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Unsicherheit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht zu streichen und hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen nur, soweit er nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (35778/2011 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht, wenn der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Unterbringung nicht mehr einverstanden ist, den Betroffenen erneut anzuhören (XII ZB 108/2019 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragte Versuch einer gütlichen Einigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG (I ZB 104/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortliche Selbsttötung begleitet (5 StR 393/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsberater wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag in Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (I ZR 67/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein behandelnder Arzt, wenn die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (VI ZR 119/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine keine Berufsausbildungsförderung und keine anderen Sozialleistungen erhaltende Studentin keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie nach Abzug der Wohnkosten nur ein mit dem Einkommen eines Sozialhilfeempfängers vergleichbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen hat und damit ein Härtefall ist (6 C 10/2018 um 1. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes und einem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung des Grundstücks begründet wird, grunderwerbsteuerpflichtig (R 28/2015 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Sachverständige in dem Rahmen seiner Begutachtung zu der Unfallrekonstruktion die Daten des Event-Data-Recorders des in dem Personenkraftwagen verbauten Airbagsteuergeräts auswerten (6 U 144/2017 13. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Händler nicht auf Sicherheitsmängel und fehlende Updates des Betriebssystems Android eines von ihm verkauften Smartphones hinweisen (6 U 100/2019 30. Oktober 2019). |
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| 2019-11-02 |
| 2019-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine Gesellschaft mit wesentlich gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigende Verletzung der Leistungstreuepflicht (II ZR 426/2017 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verfehlungen heranwachsender Soldaten bei erkennbarer Unreife milder beurteilt werden und kann eine überlange Dauer des Einleitungsverfahrens durch eine Maßnahmenmilderung ausgeglichen werden (2 WD 19/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen (2 ABR 2/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, für die eine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 059 I 2 BGB ausgeschlossen ist, doch besteht bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 III ErbStG ein Entschließungsermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zu der vorrangigen Inanspruchnahme besteht (VII R 16/2018 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zulässig, wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei änderbar sein sollte, wobei übrigens dem Unterhaltspflichtigen auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist (13 UF 11/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Verlangen eines Angeklagten in laufender Hauptverhandlung auf eine Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen der Geltendmachung eines unbehebbaren Verfahrensmangels in Form einer überlangen Verfahrensdauer keine Erhebung einer Verzögerungsrüge (1 EK 4/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann jeder Staat bestimmen, welchen Verjährungsfristen er Ansprüche unterwirft, sofern in Deutschland nicht der ordre public verletzt wird (I-9 U 44/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einem Kauf eines Pferdes Alter und Stammbaum des Pferdes wertbildende Merkmale und daher verkehrswesentliche Eigenschaften gemäß § 119 II BGB (5 U 40/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entfallende Zinsen teilweise verjährt sein, wenn der mehr als drei Jahre zuvor gestellte Kostenfestsetzungsantrag nicht bearbeitet wurde, weil die Verfahrensakte jahrelang in einem anderen Rechtsstreit beigezogen worden war und der Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite erst nach Rückkehr der Akte bekannt gegeben wurde (25 W 226/2018 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht einem als Scheinbeklagtem an einem Zivilprozess Beteiligten ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Kläger nur zu, wenn seine Beteiligung durch die fehlerhafte Parteibezeichnung in der Klageschrift verursacht wurde, wobei es für Kosten eines Rechtsanwalts auf deren Notwendigkeit aus Sicht des Scheinbeklagten ankommt (9 W 12/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann eine Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (5 S 98/2018 13. Mai 2019). |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 78. S. 2010 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 8. A. 2019 |
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| 2019-11-01 |
| 2019-11-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Gleichwertigkeit der Fahrzeugtyp (z. B. Ferrari California T statt Rolls Royce Ghost) eines für eine Ausfallzeit gemieteten Kraftfahrzeugs grundsätzlich unerheblich (22 U 160/2017 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Schlussrate eines Bauträgervertrags von dem Bauträger erst nach der vollständigen Fertigstellung entgegengenommen werden (27 U 9/2018 26. Februar 2019). |