| 2019-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019). |
| Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019). |
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| 2019-11-17 |
| 2019-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Art. 103 I GG, wenn sie in dem Prozessrecht keine Stütze findet und beispielsweise das Gericht verfahrensfehlerhaft überhöhte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (VI ZR 328/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, nicht genügt (I ZB 79/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 14 II 2 TzBfG der Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen, wenn die Laufzeit eines von den Vertragsparteien zuvor geschlossenen Arbeitsvertrags noch nicht begonnen hat, und bedarf eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags wegen § 14 II 2 TzBfG eines sachlichen Grundes und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurze Zeit bestanden hat (7 AZR 54872017 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt eine Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine fiktive und eine konkludente Abnahme aus, während ein konkludenter Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme möglich ist, verjährt der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch und kann auch bei einem VOB-Vertrag der Bauunternehmer für mit wesentlichen Mängeln behaftete Leistungen keine Abschlagszahlungen mehr fordern (24 U 14/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und auch nicht in Ausbildung befindliches Kind verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern die Arbeitsaufnahme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz vereinbar ist und keine gesundheitlichen Gründe einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen (2 WF 2/2019 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zu der Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, wofür reine Praktikabilitätserwägungen nicht genügen (10 UF 13/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein sich für die fiktive Abrechnung entscheidender Geschädigter auch den Differenzbetrag zwischen den fiktiven Kosten und den bei einer tatsächlich durchgeführten Wiederherstellung angefallenen Kosten ersetzt verlangen, wobei die Rechtskraft einer sich nur mit den fiktiven Reparaturkosten befassenden Entscheidung nicht entgegensteht (331 S 65/2017 15. April 2019). |
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| 2019-11-16 |
| 2019-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019 |
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| 2019-11-15 |
| 2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow von dem Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil es nicht erwiesen ist, dass der Angeklagte zwischen 2013 und 2015 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lande nicht bearbeitet hat, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte (14. November 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus von dem 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig (12 B 39/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kraftfahrzeugwunschkennzeichen HH 1933 rechtmäßig von Amts wegen geändert, weil es objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Verbindung mit dem nationalsozialistischen Regime herzustellen (8 B 629/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein an einer Biografie über Leben und Wirken seines Vaters arbeitender, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätiger oder tätig werden wollender Steuerpflichtiger keine Gewinnerzielungsabsicht, so dass er die Kosten von Recherchen nicht steuerlich absetzen kann (3 K 2083/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und sind die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zu der Insiderprävention bestätigt, weil sie gerechtfertigt sind, um bereits einem bösen Anschein der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und dadurch das Vertrauen in die Deutsche Bundesbank zu schützen (9 K 5011/2018 F 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Opfer und Hinterbliebene eines Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newton/Connecticut den Hersteller Remington der Tatwaffe verklagen (um 13. November 2019). |
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| 2019-11-14 |
| 2019-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Afghane durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig wegen Beihilfe zu dem Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 StR 561/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein für die Wahl zu einem Bundesgericht vorgeschlagener, aber nicht gewählter Beamter oder Richter die von ihm für rechtswidrig gehaltene Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nun in einem Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung von dem Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten (2 C 35/2018 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungssteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken (VIII R 18/2016 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter bis zu dem 27. September 2017 eine früher eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe leistende Steuerpflichtige den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche oder Regressansprüche in dem Falle der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen, wobei in dem Streitfall die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür spricht, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich zustand (IX R 13/2018 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind mehrere Ausgestaltungen der Plattform des Onlinebewertungsportals Jameda rechtswidrig, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln, indem sie den an die Plattform zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewähren (15 U 89/2015 14. November 2019, 15 U 126/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals erfolgte (9 U 120/2019 13. November 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das Land Niedersachsen Kraftfahrzeuge auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch Abschnittskontrolle überwachen (12 LC 79/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines Gewerbebetriebsunternehmers gegen eine den Nachtbetrieb fünfer in der Nähe gelegener Windenergieanlagen mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen nur eine mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung ist (1 A 11941/2017 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine ohne Berechtigung Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufspritzende Influencerin zu vier Jahren Haft verurteilt (13. November 2019). |