| 2019-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Befreiung des Liquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von den Beschränkungen des § 181 BGB eine entsprechende, in der Satzung der Gesellschaft geregelte Befreiungsbefugnis für die Gesellschaft voraus, wobei eine dem Wortlaut nach nur für die werbende Gesellschaft bestehende Befreiungsermächtigung nicht auf die Liquidationsgesellschaft übertragen werden kann (20 W 87/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer des Herstellers Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadensersatz einschließlich der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen abzüglich der Vorteile aus der Nutzung (17 U 146/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem regelmäßigen Überwiegen der Interessen vorhandener Kinder gegenüber den Interessen eines zu Adoptierenden und der Adoptierenden nicht ausgegangen werden (33 UF 918/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Käuferin eines Neukraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz eines nach der Rücktrittserklärung zwecks Vermeidung einer Stilllegung des Kraftfahrzeugs aufgespielten Softwareupdates verlangen (9 U 12/2019 20. November 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der Nationaldemokratischen Partei für den 23. November angezeigten Versammlung in Hannover voraussichtlich rechtswidrig (11 ME 376/2019 22. November 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die abweisende Berufungsentscheidung der Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis über die Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen, weil die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zu vorheriger Stellungnahme hatte (12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf sind zwei bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen einen entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer tötenden und sein Kind lebensgefährlich verletzende Kraftfahrzeugführer zu je fünf Jahren Haft verurteilt (22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier Gerhard Schröders in dem Jahre 2014 zu elf Monaten Haft ohne Bewährung und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (6140 Js 219408/2014 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Michael G. alias Don Mikel aus einer Romafamilie wegen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist einer Klage eines Klägers aus Bayern auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs mit Solaranlagen in Höhe von rund 55000 Euroweitgehend stattgegeben, weil das Anlageprojekt sehr riskant und das Vertriebsmodell sittenwidrig war (7 O 105/2017 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem nach einer ersten Abschiebung rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon (um 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brauschweig ist die Kündigungsschutzklage Heinz-Jakob Neußers gegen die Volkswagen AG unbegründet, weil die fristlose Kündigung durch einen dringenden Tatverdacht der Datenvernichtung begründet ist, doch ist auch die Widerklage der Volkswagen AG auf Feststellung der Verantwortlichkeit Neußers für Schäden aus der Dieselaffäre unbegründet, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers und Widerbeklagten für alle ihm in dem Rahmen der Widerklage angelasteten Schäden ab 1. Oktober 2011 nicht feststellbar, weil Neußer erst an diesem Tage seinen Dienst bei der Volkswagen AG angetreten hat (um 25. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neunundachtzigjähriger alleinstehender Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Selbstmordgefährdung in seiner Wohnung auf unbestimmte Zeit bleiben (411 C 19436/2018 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften Berlin ist dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt (um 23. November 2019). |
| Großbritannienlässt eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzte Frist für die Rückgabe des 1965 von Mauritius abgespalteten, teilweise seit 1966 an die Vereinigten Staaten von Amerika für einen Militärstützpunkt verpachteten Chagos-Archipels an das 1968 unabhängig gewordene Mauritius verstreichen (um 25. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot wegen der anhaltenden Proteste vorläufig bis 29. November 2019wieder in Kraft gesetzt (22. November 2019). |
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| 2019-11-24 |
| 2019-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Fachgericht einem nach § 99 I ZVG Hinzugezogenen in dem Zuschlagsbeschwerdeverfahren allein deshalb Verfahrenskosten auferlegen, weil er Anträge gestellt oder sich sonst aktiv an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat, so muss es in einer ausdrücklichen Hinzuziehungsentschließung darauf hinweisen (2 BvR 2283/2018 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der zeitweisen Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts scheitert, der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist zusätzliche Übermittlungsversuche unterlassen (VIII ZB 19/2018 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen wird, der Protokollierungspflicht nach § 273 Ia 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird (5 StR 288/2019 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (IV ZR 195/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer wie beispielsweise der Fußballverein SV Werder Bremen zwecks Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut wie beispielsweise die staatliche Sicherheitsvorsorge beansprucht, hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden (9 C 4/2018 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn mit einer der Klage stattgebenden Entscheidung kein Rechtsfriede geschaffen wird (9 AZR 260/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat in dem Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG das Gericht inzidenter zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, wobei bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses kein der Klage stattgebendes Urteil ergehen kann (9 AZR 295/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen (13 R 27/2017 R 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich zwecks Einhaltung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots bei einem Umgangsverfahren in einem Verbund eine Verfahrensabtrennung als unabweisbar aufdrängen, wenn eine Entscheidung in dem Ehescheidungsverbundverfahren in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist (13 WF 21/2019 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Rechtsanwalt bei einem Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ein Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache technische Störungen in dem Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen und danach den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versenden (4 U 879/2019 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet bei einer darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 SGB II bzw. SGB XII statt (2 UF 112/2018 12. Juni 2019). |
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| 2019-11-23 |
| 2019-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung einer Steuerschuld, die der Schuldner begleichen möchte, in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags (IX ZB 2/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Festsetzung und Angemessenheit der Gebühr eines Insolvenzverwalters auf die Einzelumstände an (IX ZB 2/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wut oder Verärgerung als niedrig gemäß § 221 II StGB einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Beziehung zwischen Täter und Opfer zu erfolgen hat, welche die Umstände der Tat, die Entstehungsgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zu dem Opfer einschließt (5 StR 399/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 537/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (VI ZB 32/2018 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in einem Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (XII ZB 9372019 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 IV ZPO nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschiften errichtet zu haben, nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist (V ZR 73/2018 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 IV BauGB, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der planlosen städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde, so dass sie nicht besteht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist (4 BN 1/2019 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Empfänger zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, und muss das Landesarbeitsgericht zu dem tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen (2 AZR 111/2019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei der Rückzahlung überzahlter Honorare bei Umwandlung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber in dem Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB nicht nur die in dem Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttovergütung, sondern auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (5 AZR 178/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund Beendigung der Hilfsbedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft endet, der Zufluss Vermögen und nicht Einkommen (14 AS 15/2018 R 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt zusätzlicher Lohn vor, wenn der Lohn verwendungsgebunden bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (VI R 32/2018 1. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt das Finanzgericht gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen der Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen (II B 30/2018 17. Juli 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren nicht Teil des Rechtswegs nach Art. 51 II 1 VfGHG, so dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und eine darüber ergehende Entscheidung nicht bewirken, dass die Verfassungsbeschwerdefrist in Hinblick auf die ursprüngliche Entscheidung erneut zu laufen beginnt (24-VI-18 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Versicherten nach den Grundsätzen des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler gemäß den §§ 61, 63 VVG zustehen (6 U 95/2017 23. April 2019). |
| *Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U./Stallbaum, 7. A. 2019 |
| *Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. A. 2019 |
| *Dorndörfer, J., Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2020 |
| *Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 6. A. 2019 |
| *Schlinker, S./Ludyga, H./Bergmann, A., Privatrechtsgeschichte, Beck, München 2019. 323 S. |
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| 2019-11-22 |
| 2019-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn durch die Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in einer Transitzone zu Serbien nicht deren Freiheitsrechte verletzt, weil sie jederzeit nach Serbien gehen konnten, wohl aber durch deren Abschiebung nach Serbien (47287/2015 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland vier während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgesetzten Männern zwischen 15000 und 26000 Euro zahlen, weil es für das Festhalten keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (16411/2015 u. a. um 21. November 2019). |