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Suchtreffer
2000-02-29
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers nicht aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de wird eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000 Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598 DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem Rücktritt des bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen Amtszeit.

2000-02-28
Die Kommission der Europäischen Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und Vorsicht bei der Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu 5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und eröffnet eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt kommt, wird (für 5000 Schilling für die ersten fünf) angezogen“ eines Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten Bucerius Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.

2000-02-27
Nach Ansicht des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000 Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen aller, darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren Druckqualität und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage eines Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb Deutschlands und im Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des Buchpreises in Deutschland führen.

2000-02-26
Informationen über das Programm der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung (Sokrates II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html .
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die CB-Funkantenne nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine besondere Nutzung darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands.
Peter Landau 65.

2000-02-25
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des Urlaubsgelds die Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung des Urlaubs (9 AZR 107/1999).
Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend verwendeten Finanzderivate vor.
In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November 2000 nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich.
Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu, demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf 1200 DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von Verhandlungen der Kammer gestrafft werden.

2000-02-24
Nach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich durch die Höhe der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn europäisches Recht.
Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht.
In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende Werbung durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich für zulässig erklären.
Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000 zu ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird.
Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten Finanznachrichten 6/2000.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein Volksbegehren zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft vorläufig untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf einen anderen Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre anzubieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt es für die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U 147/1999).

2000-02-23
Österreich wird von der Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel ausgeladen.
In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilen.
Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur Drogenkontrolle.
Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen Rabattkarte Payback.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören.
Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner.
Eberhard Wieser 65.

2000-02-22
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate durchführen (1 HKO 8862/1999).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik.
Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer abgesprochen haben.
Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der Sparbücher.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.