| 2019-09-07 |
| *Freiheitsentziehung und Unterbringung, hg. v. Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahmann, Rolf, 6. A. 2019 |
| *Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, G./Schuster, F., 4. A. 2019 |
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| 2019-09-06 |
| 2019-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen dem Vater und der Schwester des von Entführern getöteten Krysztof Olewnik 100000 zahlen, weil die zuständigen Behörden trotz ihrer Kenntnis der wirklichen unmittelbaren Lebensgefahr für den Entführten nicht angemessen tätig wurden (20147/2015 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Behörden Griechenlands mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und seiner früheren Schwägerin das Recht auf Heirat verletzt, so dass Griechenland 10000 Euro Entschädigung zahlen muss (57854/2015 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des die Vertrocknung vor allem von Olivenbäumen verursachenden Bakteriums Xylella fastidiosa getroffen (C-443/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Bauvorhaben des Bundes Deutschlands verwendeten Vertragsregelungen über Baukostenobergrenzen rechtswirksam (VII ZR 266/2017 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bereithalten eines Computerprogramms zu dem Abruf auf einem Downloadportal eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt, was auch gilt, wenn das Computerprogramm zuvor von dem Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich in dem Internet zu der Verfügung gestellt worden ist (I ZR 13272017 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ideologisch radikale Prägung fehlt, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen Ausländer auch bei Straftaten von erheblicher Bedeutung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts oder des allgemeinen Polizeirechts und Ordnungsrechts sowie des Strafrechts zu begegnen (1 VR 1/2019 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids zu dem Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil § 41a VII 1 Nr. 1 SGB II keine gesetzwidrige Leistungsgewährung begründen kann und nicht zu einer Gewährung von Leistungen ermächtigt, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustehen (7 AS 987/2019 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist ein allgemeines Verbot der Internetnutzung in dem Rahmen der Sicherungsverwahrung unzulässig, weil dadurch das in der Landesverfassung garantierte Grundrecht auf Informationsfreiheit des Art. 20 I 1 Halbsatz 2 der Verfassung Sachsens verletzt wird (VI-IV-2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes verwendeten Abgassteuerungssoftware Thermofenster entscheiden (2 O 13/2019 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Spielhallenbetreiber aus Meschede vergnügungssteuerpflichtig (K 4315/2018 29. August 2019). |
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| 2019-09-05 |
| 2019-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Möglichkeit der Zahlung mit SEPA-Lastschrift nicht beispielsweise von der Deutschen Bahn in Österreich von einem Wohnsitz in dem Inland abhängig gemacht werden (C-28/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Telekommunikationsunternehmen bei allen Anrufen unter der Nummer 112 den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, was auch bei Anrufen mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte gilt (C-417/2018 5. September 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünzehnjähriger, in dem März 2018 eine vierzehnjährige Mitschülerin mit vielen Messerstichen aus Mordlust tötender Angeklagter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (5 StR 257/2019 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Umsatzsteuerpflicht für Gutachten einer Krankenschwester für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung europarechtsgemäß ist (XI R 11/2017 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Erbenermittlerin nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von dem Land Auskunft über den Wert des Nachlasses eines Verstorbenen verlangen (10 S 397/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrzeiten angestellter Sportler und Betreuer zu Auswärtsterminen in Mannschaftsbussen Arbeitszeit, so dass gezahlte Zuschläge steuerfrei sind (14 K 1653/2017 L 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Andreas V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in mehr als zweihundert Fällen zu 13 Jahren Haft und Mario S. zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (23 KLs 14/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die bei RTL in der Vorabendserie Alles was zählt erfolgte Produktplatzierung eines Haarpflegemittels von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt rechtmäßig beanstandet worden, wobei es aber nicht zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen ist (7 A 7146/2017 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktoseunverträglichkeit und einer Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, sondern ist die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (2 L 802/2019 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz ist ein eine Patientin in tiefe Hypnose versetzender und zu sexuellen Handlungen auffordernder Heilpraktiker zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Leiter der Fluggesellschaft One-Two-Go in Thailand wegen eines Flugzeugunfalls des Jahres 2007 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. September 2019). |
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| 2019-09-04 |
| 2019-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsbeschwerde zweier Eltern gegen § 23 III KiBiz Nordrhein-Westfalen betreffend die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung wegen Unzulässigkeit mangels Betroffenheit zurückgewiesen (30/2019 VB-1 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Bulgarien wirksam geschlossene Ehe mit einer Minderjährigen regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, weil andernfalls die Personenverkehrsfreiheit verletzt würde (5 UF 97/2019 28. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Oberbürgermeister beispielsweise Goslars nicht Kreistagsabgeordneter eines Landkreises sein, weil das Verbot des § 50 I 1 Nr. 6 Niedersächsisches KomVG nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (10 LC 231/2018 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Richtlinie des Landkreises Wittenberg über die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten rechtswidrig, weil sie auf keinem schlüssigen Konzept beruht (4 AS 472/2017 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem Buchverlag die Behauptung untersagt, Franz Josef Strauß habe als Ministerpräsident Bayerns seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen Deutschen Mark hinterlassen, doch hat Max Strauß deswegen keinen Anspruch auf Geldentschädigung (28 O 391/2017 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag Stephan Freys auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahrung für die Bestimmung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewiesen (3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen war die Nichtüberlassung der Stadthalle durch die Stadt Wetzlar an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung rechtswidrig (8 K 2064/2018 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Tiroler Bodenfonds wegen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Schweizer 16800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen und die Verfahrenskosten von etwa 50000 Euro tragen (um 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein deutscher Bergführer wegen eines Absturzes einer Bergsteigerin aus Deutschland 800 Euro Geldbuße, 200 Euro Prozesskosten und eine hohe Schadensersatzsumme für die Unfallfolgen zahlen (um 4. September 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Gesetz gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Austrittsvertrag und lehnt einen Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab (4. September 2019). |
| Die Regierung Hongkongs zieht nach langen Protesten den Entwurf für ein Gesetz über Auslieferungen nach China zurück (4. September 2019). |
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| 2019-09-03 |
| 2019-09-03 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei einem wesentlichen Mangel einer Werkleistung die Vergütung fällig sein, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig ist, doch bleibt dem Besteller ein Minderungsanspruch (21 U 116/2018 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht darüber unterrichten, dass er eine bestehende Gebäudeversicherung gekündigt hat, weil eine Gebäudeversicherung keine Pflichtversicherung ist (22 U 104/2018 3.Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmission abgewiesen (10 S 7172019 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Pensionszahlungen an einen auch als Geschäftsführer tätigen und dafür ein Gehalt beziehenden beherrschenden Gesellschafter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen (10 K 1583/2019 K 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Vermieter nach Beendigung eines vierzehn Jahre dauernden Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Einkerbungen in dem Laminatboden und Verfärbungen des Teppichs, weil dies gewöhnliche Abnutzungserscheinungen sind (3 S 31/2019 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnraummietverhältnis bei einem Verdacht des Handels des Mieters oder seiner Angehörigen mit Rauschgift außerordentlich fristlos gekündigt werden, weil der Hausfriede gestört ist (33 C 2815/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann die schwere Beleidigung einer anderen Mieterin durch einen Mieter auch ohne Abmahnung die fristlose außerordentliche Kündigung begründen (43 C 61/2018 16. April 2019). |
| Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs beschließt einen Entschließungsantrag auf Strafbarkeit des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider – Upskirting (3. September 2019). |
| Bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist seit dem 1. September 2019 ein dreizehnter Zivilsenat eingerichtet (1. September 2019). |
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| 2019-09-02 |
| 2019-09-02 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Berlin Andreas Wild (Alternative für Deutschland) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Tragens einer blauen Kornblume an dem 29. November 2018 unzulässig und unbegründet (189/2018 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich verschiedener Versicherungsangebote ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Versicherungsleistungen ein gemäß § 6 II Nr. 2 UWG unzulässiger Preisvergleich (6 U 191/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer, wenn der Geschädigte vor Ablauf der angemessen auf vier bis sechs Wochen zu bestimmenden Prüffrist Klage erhebt, noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (4 W 4/2019 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt eine Aussetzung eines Individualstreitverfahrens wegen der vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage grundsätzlich nicht in Betracht (17 W3/2019 8. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste der Bezirk Tempelhof-Schönberg dem Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade nicht für einen für den 1. September 2019 geplanten Landesparteitag überlassen (3 S 92/2019 29. August 2019). |
| Nach einer eine vorläufige Entscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Kläger gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen, so dass seine Klage als unzulässig abgewiesen ist (1 E 25/2018 P 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein bei einer Schießübung versehentlich einen Kollegen tötender Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (2. September 2019). |