| 2019-09-10 |
| 2019-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf Antrag Polens ein dem Gazpromkonzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland ermöglichender Beschluss der Europäischen Kommission des Jahres 2019 für rechtswidrig erklärt (T-883/2016 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein aus dem Irak stammender Angeklagter wegen eines geplanten Anschlags mit aus herkömmlichen Chinaböllern gewonnenem Schwarzpulver zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5-2 Ofs 23/2018 – 4/2018 9. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Staatsangehörigen der Türkei wegen einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in dem Straßenverkehr durch ein Gericht der Türkei in dem Jahr 2012 rechtmäßig (12 S 1730/2018 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands wegen der ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung seit der Festlegung des Jahres 1994 weiter seinen Sitz in Bonn (71 K 4/2019 PVB). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamts Deutschlands nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so dass auf Klage der Hersteller zwei Pflanzenschutzmittel in Deutschland zuzulassen sind und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen darf (9 A 11/2019 4. September 2019, 9 A 18/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zu ihrem Arbeitsplatz durch eine Arbeitnehmerin zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, begründet aber keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (3 Ca 642/2019 4. September 2019). |
| In Großbritannien will Boris Johnson lieber tot in einem Graben liegen als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag zu beugen und eine Verlängerung der Austrittsfrist des Austrittsvertrags zu beantragen (9. September 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen, um die Frage zu untersuchen, ob Google den Wettbewerb in dem Geschäft mit Werbung in dem Internet behindert hat (um 9. September 2019). |
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| 2019-09-09 |
| 2019-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die letzten noch offenen Revisionen Jonas Köllers und eines Mittäters in dem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Immobiliengruppe S&K mit einem Schaden von bis zu 90 Millionen Euro verworfen, so dass die Verurteilungen zu 106 und 72 Monaten Haft bei Anrechnung der verbüßten Untersuchungshaft rechtskräftig sind (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Käufer eines neuen, von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzugs der Marke Skoda gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs, weil das Wissen der Volkswagen AG der Importeurin nicht zugerechnet werden können soll (13 U 136/2018 4. September 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow bei Wittstock ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden (11 B 24/2016 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund sind der neunzehnjährige K. und der einundzwanzigjährige G., die einen Menschen sterben sehen wollten, wegen Ermordung der achtzehnjährigen schwangeren Freundin Maria in Zinnowitz auf Usedom zu zwölf Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in dem Maßregelvollzug einer Psychiatrie sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Solocellist in einem Sinfonieorchester Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel, weil es für die künstlerische Unentbehrlichkeit des Tarifvertrags nur darauf ankomme, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich sind (1 Ca 776/2019 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich ist ein Hundehalter wegen des Hitzetods seines in seinem Auto bei Hitze zurückgelassenen Hundes zu 80 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein angeblichen Microsoftmitarbeitern einen Fernzugriff auf seinen Personal Computer gewährender Rentner den überwiesenen Betrag von dem Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangen (122 C 19127/2018 16. Januar 2019). |
| Nach dem Unterhaus billigt auch das Oberhaus Großbritanniens ein Gesetz zwecks Verhinderung eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage gegen die von dem Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Unterhauses abgewiesen, die Berufung zu dem Supreme Court aber zugelassen (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babiš zu einer Entschuldigung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin wegen seiner Behauptung - Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung - verurteilt (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Canan Kaftancioglu als Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul wegen Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten und des Staates sowie Terrorpropaganda und Hass zu 116 Monaten Haft verurteilt (6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Gattin des früheren Präsidenten Rosa Elena Bonilla wegen Veruntreuung und Betrugs mit einem Schaden von rund 440000 Euro zu 58 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2019). |
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| 2019-09-08 |
| 2019-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass die Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrunds, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen, und ist bei Bedarf eine Folgenabwägung vorzunehmen (1 BvR 169/2019 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur fehlen, denn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht (5 StR 128/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung übergeht, bei der Besichtigung habe der Beklagte die Eignung der gesamten Wohnung zu Wohnzwecken angepriesen, obwohl er gewusst habe, dass die Wohnnutzung des Souterrains bauordnungsrechtlich unzulässig ist (V ZR 186/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit, auch wenn er kein Anerkenntnis abgegeben hat, nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen (IV ZR 124/2018 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Parteiprozess eine Prozessvollmacht auch noch während des Laufes des Prozesses beliebig beschränkt werden (VI ZR 277/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 591/2017 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen setzt die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe voraus, deren Zulässigkeit in Rechtsprechung und Literatur streitig ist, solange die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs nicht offensichtlich oder die Inanspruchnahme aus anderen Gründen nicht zumutbar ist (P. St. 2693 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stehen dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs grundsätzlich keine Ansprüche aus § 6 VI VOB/B oder den §§ 2890, 286 BGB zu (21 U 122/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kein Eingriff in die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden (34 Wx 289/2018 1. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei der ärztlichen Verordnung widersprechenden Einnahme medizinischen Cannabis keine Fahreignung (11 B 248272018 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Ordnungswidrigkeit einer Leinenzwangsverletzung wesentlich, ob die beispielsweise in Österreich erfolgte Rechtsverletzung schwer wiegt und als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, weil der Verpflichtete vorsätzlich oder besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gehandelt hat (3 M 47/2019 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein früherer Bankbediensteter der Deutschen Bank wegen Anbietens von Sex mit minderjährigen Mädchen auf den Philippinen zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 8. September 2019). |
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| 2019-09-07 |
| 2019-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (IV ZR 1972018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderung beantragt wird, kein ausdrücklich gestellter Sachantrag erforderlich, sondern genügt es, dass die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (VII ZB 6172018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt (XII ZB 35/2019 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil in einem Schadensersatzprozess wegen Baumängeln nicht ergehen, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (VII ZR 103/2016 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nach § 1613 I BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, dieses Geld gemäß § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu der Verfügung (XII ZB 613/2016 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden sind, nicht genügt (I ZB 7972018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht befugt, in dem Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung eines Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, und ist bei einem Widerspruch verschiedener Sachverständiger der Tatrichter zu der Aufklärung des Widerspruchs auch bei Privatgutachten verpflichtet (VI ZR 393/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, gemäß § 256 I ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein (VII ZR 154/2018 5. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nicht darauf an, ob Anschlussflüge auch von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsflugs oder von einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden (X ZR 93/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 II Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, zu der Wahrung seiner Rechte bis zu dem nächsten jährlichen Anpassungsprüfungsstichtag zumindest eine außergerichtliche Rüge und bis zu dem übernächsten Anpassungsüberprüfungsstichtag Klage erheben (3 AZR 112/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen ein Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB enthalten (9 AZR 881/2016 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit und selbständiger Tätigkeit nicht den Gleichheitssatz (10 EG 6/2018 R 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Erwerber eines selbst genutzten Eigenheims nach Ablauf von sechs Monaten darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zu der Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat, wobei ihm Umstände aus seinem Einflussbereich nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten sind (II R 3772016 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Lichtbild mit einer durch eine Kappe verdeckten Stirne für die Identifizierung eines Kraftfahrzeugführers nicht allgemein ungeeignet und ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von vierzig Prozent von Vorsatz auszugehen (3 Ws B 186/2019 – 122 Ss 77/2019 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Haftpflichtversicherer ein für die Schadensregulierung eingereichtes Kraftfahrzeugsachverständigengutachten mit Lichtbildern an ein von ihm beauftragtes Unternehmen zwecks Überprüfung der Kalkulation weitergeben und die Daten speichern (11 U 11472017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, was auch für einen Erbschaftsverkäufer gilt (31 Wx 24272019 10. Juli 2019). |
| *Bundesjagdgesetz, hg.v . Schuck, M., 3. A. 2019 |
| *Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019 |