| 2019-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres auch dann in dem Rahmen einer Gesamtausbildung als angemessener Ausbildungsabschluss angesehen werden, wenn zu Beginn noch nicht feststeht, ob die erworbenen Erfahrungen in dem angestrebten sozialen Beruf (z. B. als Operationsschwester) münden (3 WF 140/2018 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuch durch Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks nur berichtigt werden, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt wurde, wobei ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung eines Insolvenzvermerks nicht eingetragen werden kann, weil der Insolvenzvermerk nur sichernde Wirkung hat und keine Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein kann (34 Wx 318/2018 28. Februar 2019). |
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| 2019-09-14 |
| 2019-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zu dem angestrebten Erfolg führt (III ZR 202/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt ist, eine neue Gesellschafterliste ohne den von der Einziehung Betroffenen bei dem Amtsgericht zu der Veröffentlichung in dem Handelsregister einzureichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zu dem Handelsregister eingereicht und in dem Registerordner aufgenommen worden ist, und ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grund einer Öffnungsklausel keine Satzungsänderung (II ZR 406/2017 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine gleichsam tätigkeitsbezogene Urheberrechtsnutzung mit dem Arbeitsentgelt eines Zeitschriftenredakteurs bei Onlinestellung von Artikeln abgegolten (5 AZR 71/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt Urlaub, der nach § 17 I 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, während der Elternzeit nicht gemäß § 7 III BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums, wobei der Arbeitgeber den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen kann, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (9 AZR 495/2017 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet ein von dem Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner zwecks Korrektur von Schreibfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Einigungsgebühr oder Terminsgebühr (6 W 15/2018 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Linksabbieger grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein auf einer Linksabbiegerspur entgegenkommendes Kraftfahrzeug tatsächlich links abbiegen wird, so dass er keine Wartepflicht hat, während der Entgegenkommende keine Ansprüche oder Einwendungen daraus herleiten kann, dass ein anderer mit seinem grob verkehrswidrigen Fahrverhalten nicht gerechnet hat (7 U 7372018 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordern Meinungsverschiedenheiten über die Taufe eines Kindes nicht die Übertragung der elterlichen Sorge und ist die Vornahme einer Taufe eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, für welche die Mutter gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann (20 UF 27/2019 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Zwangshypothek materiellrechtlich zu einer Eigentümergrundschuld geworden ist, weil der die Eintragungsgrundlage bildende Kostenfestsetzungsbeschluss durch vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wurde, das Recht auf Grund Bewilligung dessen, der in dem Zeitpunkt der materiellrechtlichen Rechtsänderung Grundstückeigentümer ist, gelöscht werden, wenn die Änderung der Rechtsinhaberschaft mit den in dem Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen ist (34 Wx 255/2019 23. Mai 2019). |
| *Lindner, E., Wohnraummietrecht, 3. A. 2019 |
| *VOB Teile A und B, hg. v. Kapellmann/Messerschmidt, 7. A. 2010 |
| *Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 10. A. 2019 |
| *VOB Teil B, hg. v. Oberhauser/Manteufel, 3. A. 2019 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2019, 2019 |
| *Mrozynski, P., Sozialgesetzbuch I Allgemeiner Teil, 6. A. 2019 |
| *Enders, H., RVG für Anfänger, 19. A. 2019 |
| *Möllers, Thomas M. J., Juristische Methodenlehre, 2. A. 2019 |
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| 2019-09-13 |
| 2019-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstellung der Gesellschafterliste in Zusammenhang mit der Beurkundung des Gründungsvertrags der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen (II ZB 16/29 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungsvermittler, der den Auftrag zu einem Angebot der Wohnung in dem Interesse und auf Initiative eines einzigen Wohnungssuchenden eingeholt hat, mit dem der Vermieter anschließend den Mietvertrag geschlossen hat, gemäß § 2 Ia Halbs. 1 WoVermittG nur in dem Interesse dieses Wohnungssuchenden tätig geworden (I ZR 134/2018 14. März 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zu der Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Ausnahmen ausschließenden Gesetzesänderung widerrufen werden (8 C 7/2018 12. September 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist, gegenüber Amtsträgern eines Bundeslands Zwangshaft anzuordnen, um dessen Verpflichtung zu der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union durchzusetzen, wenn es hierzu durch rechtskräftiges Urteil angehalten ist (22 C 1718/2018 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln von dem 1. April 2019 rechtswidrig und muss fortgeschrieben werden, doch können vielleicht streckenbezogene Fahrverbote genügen, ohne dass eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss (8 A 4775/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll ein in einem Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg in Göttingen mit rund 1,1 Millionen Euro von dem Land Niedersachsen für den während der Untersuchungshaft erlittenen Verdienstausfall entschädigt werden (7 O 3677/2018 13. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das gegen den in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. verfügte zehnjährige Wiedereinreiseverbot rechtmäßig, so dass eine gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum aus dem Juni 2018 gerichtete Aufhebungsklage zurückgewiesen ist (8 K 3521/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Lehrkräfte und Erzieher nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während deren Aufenthalt in der Schule regelmäßig Medikamente zu geben, doch kann von ihnen erwartet werden, dass sie Kindern mit gelegentlich unvorhersehbar lebensgefährlichen Zuständen in solchen Lagen Medikamente verabreichen, die auch medizinische Laien anwenden könnten, wobei eine Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester nicht erforderlich ist (47 KR 1602/2019 ER 3. Juli 2019). |
| Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits zahlt die Deutsche Bank fünfzehn Millionen Dollar wegen Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren von Fannie Mae und Freddie Mac (12. September 2019). |
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| 2019-09-12 |
| 2019-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Erzeugnisse mit einer genmanipulierten Sojabohne Monsantos bzw. Bayers in der Europäischen Union weiter verkauft werden (C-82/2017 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die deutsche, Suchmaschinen die Verwendung von Pressenippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagende Regelung mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar, weil sie eine technische, in dem Entwurf der Kommission mitzuteilende Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft ist (C-299/2017 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genießen Modelle wie beispielsweise Modemodelle urheberrechtlichen Schutz, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind, wobei die ästhetische Wirkung keinen urheberrechtlichen Schutz begründen kann (C-68372017 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 10 VO (EU) 492/2011 der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung in Deutschland Schulen besuchenden Kindern und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht gemäß § 2 I Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union, das einer Verlustfeststellung nach § 5 IV Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union entgegensteht (1 C 48/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber eines in dem sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts bzw. einer Fanpage verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zu Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwere datenschutzrechtliche Mängel hat (6 C 15/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden begründen (9 V 2/2018 R 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 II 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, selbst wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde (VIII R 22/2015 7. Mai 2019, VIII R 31/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ist die Strafe eines seine getrennt lebende Ehefrau mit 68 Messerstichen tötenden Kroaten von lebensländlich auf 20 Jahre herabgesetzt (um 12. September 2019). |
| Nach einem Vergleich mit der Regierung Frankreichs zahlt Google in einem Steuerstreit 465 Millionen Euro an Steuern nach und außerdem eine Strafe von 500 Millionen Euro (12. September 2019). |
| Die Europäische Zentralbank senkt zwecks Begünstigung der Schuldner und Benachteiligung der Gläubiger den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent und kündigt weitere Anleihekäufe an, woraufhin der Wert des Euro auf 1,0956 Dollar fällt, was nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika der Wirtschaft seines Landes schade (12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung eines Untergerichts der Regierung vorerst die Anwendung verschärfter Asylregeln gegenüber durch Mexiko aus einem Drittstaat Einreisenden erlaubt (11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Südafrikas ist der Möbelhändler Steinhoff wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben zu einer Zahlung von rund 93 Millionen Euro verurteilt, muss aber unter Berücksichtigung der Lage des Unternehmens nur etwa 3,3 Millionen Euro zahlen (um 12. September 2019). |
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| 2019-09-11 |
| 2019-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Widerrufsrecht in einem über das Internet abgeschlossenen Immobilienkauffinanzierungsvertrag bzw. wohl auch in einem Fernabsatzdarlehensvertrag ausgeschlossen, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist (C-143/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, wegen ihres Widerspruchs gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Darlehen rechtswidrig (XI ZR 7/2019 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zwecks Erhalts einer zusätzlichen Vergütung kodieren (1 KR 11/2019 R 30. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke Beetle wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Darlehensraten freistellen (13 U 149/2018 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Betreiberin des Flughafens Westerland/Sylt auf die Klagen zweier Anwohnerinnen verurteilt, den Flughafen zwischen sechs Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel (A) belastet werden (9 U 103/2015 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Anouar A. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt (003 Kls 2/2019 11. September 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einen vermutlich zu dem Islamischen Staat ausreisenden Staatsangehörigen Deutschlands nicht von einem derzeit unbekannten Aufenthaltsort zurückholen, weil der Antrag hierauf schon wegen Fehlens der schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig ist (34 L 340/2019 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, weil die vorzeitige Preisgabe der Angaben durch die Behörde zwar rechtswidrig gewesen sei, sich die angegriffenen Bescheide dadurch aber trotzdem erledigt hätten (6 L 790/2019 2. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verkaufs von 130 Gramm Kokain zu zwei Jahren Haft und Verfall von 8000 Euro verurteilt (um 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Ärztin der Niederlande nach einer Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, weil sie sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt habe (11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist die von dem Premierminister Großbritanniens verfügte Zwangspause für das Unterhaus rechtswidrig (11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Max Zirmgast aus Österreich mit drei Mitangeklagten von dem Vorwurf des Terrorismus mangels Nachweisbarkeit rechtswidriger Tätigkeiten freigesprochen (um 11. September 2019). |