| 2019-12-12 |
| Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Jürgen Richter tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe (überhöhte Gehälter, teuere Dienstwagen, Mobbing) ohne Schuldeingeständnis zurück (12. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich darf die Santander Consumer Bank ihr dem Rotton der Sparkassen Deutschlands ziemlich ähnliches Rot weiter verwenden, in Deutschland aber nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung in dem Jahre 2009 (12. Dezember 2019). |
| Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt mehrheitlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke (11. Dezember 2019). |
| Cartabia, Marta ist Präsidentin des Verfassungsgerichts Italiens (11. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich soll sich Harvey Weinstein mit fast dreißig mutmaßlichen Opfern sexueller Übergriffe auf eine Zahlung von mehr aus 45 Millionen Dollar durch die Versicherung seiner früheren Produktionsgesellschaft The Weinstein Company zwecks Vermeidung einiger Strafprozesse geeinigt haben (12. Dezember 2019). |
| |
| 2019-12-11 |
| 2019-12-11 Nach einer die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen zwei Tschetschenen auf der Grundlage bisheriger Vorbehalte nicht an Russland ausgeliefert werden (2 BvR 828/2019 30. Oktober 2019, 2 BvR 517/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verfassungsschutz Deutschlands einem Journalisten der Bildzeitung Zugang zu älteren Akten über den vielleicht in Syrien 2001 gestorbenen Nationalsozialisten Alois Brunner gewähren (6 C 21/2018 um 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die auch Arbeitsunfähigkeit bewirkt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls), so dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur entsteht, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weiterer Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit führte, was der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss (5 AZR 505/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist konkretisiert, welche Vorgaben nah § 16 III Nr. 3 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind(3 AZR 122/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach Rücknahme der Berufung der Stadt Karlsruhe gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe über eine Übergabe von Vertragsunterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zu der Entwicklung des neuen Fußballstadions in dem Wildpark ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig (10. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München gibt eine Schamanin von einer Anzahlung von 12000 Euro 7500 Euro wegen wahrscheinlicher Sittenwidrigkeit eines Schamanenritualvertrags zurück (10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Verfasser des Werkes Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle – verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie eigene Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit beider zulassen, zu unterlassen (28 O 11/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten und die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig (11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Fernsehstars Bill Cosby zu zweiundvierzig Monaten Haft wegen sexuellen Missbrauchs einer Frau in dem Jahre 2014 rechtmäßig (11. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt eine Schweizer Tochter der Bank HSBC 192 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen angeblicher Beihilfe zu Steuerhinterziehungen (um 10. Dezember 2019). |
| Galeria Karstadt Kaufhof (Signa-Gruppe bzw. Rene Benko) übernimmt von der Otto-Gruppe den defizitären Fachhändler Sport Scheck (um 11. Dezember 2019). |
| Mit einem Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar wird Saudi Aramco das wertvollste Unternehmen der Welt (um 11. Dezember 2019). |
| In einer Volksabstimmung auf der Insel Bougainville in dem pazifischen Ozean sprechen sich achtundneunzig Prozent der Stimmberechtigten für eine Trennung von Papua-Neuguinea aus (um 11. Dezember 2019). |
| In der Kalksteinhöhle Leang Bulu Sipong vier in dem Südwesten der Insel Sulawesi in Indonesien sind Malereien mit mindestens sieben Antilopen und mindestens drei Jägern mit Speeren entdeckt, die mindestens 43900 Jahre alt und damit mindestens 3900 Jahre älter als der bei Ulm gefundene Löwenmensch sein sollen, während Malereien in einer Höhle auf Borneo fast so alt und Malereien in der Chauvethöhle in Frankreich etwa 35300 und in Lascaux etwa 20000 Jahre alt sein sollen (um 11. Dezember 2019). |
| |
| 2019-12-10 |
| 2019-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala von der Türkei sofort freizulassen (10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Investition aus dem Ausland wie beispielsweise eines Pensionsfonds aus Kanada in der Europäischen Union steuerlich nicht schlechter gestellt werden als eine Investition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der beschenkte Sohn seinen Vater gestoßen und in den Schwitzkasten genommen hat, ohne dass dies in einem Affekt auf Grund unmittelbar vorangegangener Provokation geschah (X ZR 48/2017 um 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung von dem 21. Februar 2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras Eintracht Frankfurts zu der Verfügung gestellten Lagerraums des Vereins auf dem Gelände der Commerzbankarena wegen des Vorrangs des Interesses an der Verhinderung schwerwiegender Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion gegenüber dem Interesse an der Unverletzlichkeit des Eigentums an dem Lagerraum rechtmäßig (20 W 93/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Erwerber eines von dem Abgasskandals der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzeug nach Bekanntmachung der Verwendung der beanstandeten Software und ihres Wirkmechanismusses wegen Entfalls einer Täuschung und der Sittenwidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (3 U 948/2019 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den Luftreinhalteplan für Frankfurt am Main ergänzen, aber derzeit die Stadt Frankfurt am Main kein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselkraftfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings erlassen (9 A 2691/2018 um 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, um ihre Tochter zu dem Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, wegen des schwerwiegenden Dienstvergehens und der damit verbundenen gravierenden Verletzung des Vertrauens des Dienstherrn aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (3 LD 3/2019 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts sind als Treiber und Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladene Menschen nicht gesetzlich gegen Unfälle zu versichern, weil sie nicht weisungsgebunden sind und mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse an dem Jagdgeschehen nachgehen (3 U 45/2017 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der 1. Fußballclub Köln keine Provision in Höhe von zwei Millionen Euro für den Transfer des Fußballstürmers Anthony Modeste nach China in dem Jahre 2017 an die Petralito Sport Service GmbH zahlen (um 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Inserat zwecks Vermietung einer Wohnung nur an Deutsche rechtswidrig, so dass ein Wohnungseigentümer wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten tausend Euro Entschädigung zahlen muss, und unter Androhung eines hohen Ordnungsgelds das Inserat mit dieser Formulierung nicht nochmals aufgeben darf (20 C 2566/201 10. Dezember 2019). |
| |
| 2019-12-09 |
| 2019-12-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu dem subsidiären Schutz zweier Asylbewerber aus Nangahar in Afghanistan klären (11 S 2374/2019 9. Dezember 2019, 11 A 2375/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bewirken monatliche Umsatzbeteiligungen neben einem Angestelltengehalt beispielsweise einer Zahnärztin und Mutter ein höheres Elterngeld (2 EG 7/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast die Untersagung des Falschzitats „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ in Verbindung mit ihr untersagen (2-03 O 194/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fernwärmeanbieter wie beispielsweise die HanseWerk Natur GmbH die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig ändern (312 O 577/2015 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss einem Arbeitnehmererfindervergütung verlangender früherer Arbeitnehmer von Bosch Rexroth die Berechnungsgrundlage mit einem Unternehmenskaufvertrag zu einer Einsicht offenlegen (2 O 2/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzen einige Funktionen von Applikationen Facebooks Rechte Blackberrys (um 7. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein schwerbehinderter Prüfling keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zu einem Verkäufer, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen (8 K 3432/201719. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Schäfer in der Eifel seine Schafe mindestens einmal jährlich scheren oder scheren lassen und die zugehörigen Gebühren tragen (8 K 2665/2019 20. November 2019, 8 K 2669/2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, doch sind wegen der Feststellung von Kontrollversäumnissen bei der seinerzeitigen Tochtergesellschaft Regula Limited Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern vor dem Bundesligaspiel gegen Union Berlin an dem 27. September 2019 18300 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Jegor Schukow wegen Aufrufs zu Extremismus zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 6. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bis Ende Januar 2020 vorerst ausgesetzt (312 O 577/2015 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Elon Musk den Höhlenforscher Vernon Unsworth durch die Bezeichnung pedo guy nicht beleidigt (um 6. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Chelsea London ab 2020 wieder neue Spieler verpflichten und muss statt 600000 Euro nur 300000 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Weltdopingagentur ist die Antidopingagentur Russlands für vier Jahre gesperrt, so dass Sportler, Trainer und Betreuer Russlands bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften nur unter neutraler Flagge antreten dürfen (9. Dezember 2019). |
| |
| 2019-12-08 |
| 2019-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Europarecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, auf Grund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in der Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Bestimmungen missbräuchlich sind, und auf Grund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann (C-407/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensfallbearbeitung für Kunden eines Versicherungsmaklers durch einen bei diesem angestellten Juristen auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, wenn sich der Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden zu der Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat, so dass eine Schadensanwältin bei einem Versicherungsmakler keine Syndikusrechtsanwältin sein kann (AnwZ Brfg 58/2018 16. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Möglichkeit des biologischen Vaters zu der Erlangung der rechtlichen Elternstellung unter Verletzung des Art. 6 II 1 GG eingeschränkt, wenn der Verlust des Anfechtungsrechts angenommen wird, ohne dafür einen Nachweis des in dem Verfahren streitigen Vortrags zu einer möglichen widerrechtlichen Drohung nach § 1600b V 2 2 BGB durch die Mutter für erforderlich zu halten (1 BvR 1742/2018 12. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die entsprechende Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung eine ursprünglich unwirksam getroffene Rechtswahl in einem Erbvertrag zwischen einer 2015 gestorbenen Erblasserin aus Deutschland und einem Staatsangehörigen Italiens wirksam werden (IV ZB 2272018 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung des § 8 I 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits ankommen wird (XI ZB 13/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Patentstreitsache die Einzeltätigkeiten eines bei dem Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines mitwirkenden Patentanwalts in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung in dem Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den rechtsanwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen (X ZB 4/2017 29. April 2019). |