| 2019-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Riesa darf ein Grundstückseigentümer eine seine Rechte angreifende Drohne nach § 228 BGB abschießen bzw. zerstören (926 Js 3044/2019 24. April 2019). |
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| 2019-09-19 |
| 2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind ein Unternehmen in Papenburg und seine beiden Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs zu der Zahlung erhaltener 3,25 Millionen Euro an die Anleger einer angeblichen Wasser-Diesel-Technologie verurteilt (18 O 5/2017 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019). |
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| 2019-09-18 |
| 2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht bei annähernd gleichen Lichtverhältnissen vor und hinter einem Tor zu einem Hotel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn ein Reisender in dem Halbdunkel auf Stufen stürzt und sich verletzt (5 U 1285/2018 um 15. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig und unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Kassel 2015 verhängten Freiheitsstrafe zu 30 Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 10/2016 – 1/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein zweiundvierzigjähriger Lastkraftwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt (18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Nichtanlaufen vierer Häfen auf Grönland wegen angeblichen schlechten Wetters zu einer Minderung des Preises einer Rundreise (2-24 O 30/2015 um 15. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019). |
| Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019). |
| Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019). |
| Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019). |
| Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019). |
| Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019). |
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| 2019-09-17 |
| 2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019). |
| Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019). |
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| 2019-09-16 |
| 2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Berechnung der Zahl der Studienplätze der Universität Göttingen in dem Studiengang Humanmedizin weitgehend rechtmäßig (2 LC 164/2016 25. Juni 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erwächst einem Fachbereich einer Hochschule aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden an der Entscheidungspraxis anderer Hochschulen auszurichten, und ist maßgeblich für das Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung deren objektives Vorliegen in dem Zeitpunkt der Aushändigung der Promotionsurkunde (19 A 1455/2018 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019). |
| Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019). |
| Der wegen Herstellung von Opioiden in die Kritik geratene Arzneimittelhersteller Purdue Pharma der Familie Sackler beantragt zwecks Abwendung von mehr als 2000 Klagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen Purdue in eine Art Stiftung umgewandelt wird, deren Gewinne den Klägern zugutekommen sollen (16. September 2019). |
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| 2019-09-15 |
| 2019-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der mutmaßliche leibliche Vater eines Kindes keinen Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft oder Auskunft und Umgang auf Grund des Art. 8 EMRK, wenn die Feststellung der Vaterschaft negative Folgen für das Kind haben würde (16112/2015 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Umfang der Prüfpflichten und Aufklärungspflichten eines Kreditgebers bei einer Kreditgewährung näher bestimmt (C-58/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken sein, sofern aus dem Video hervorgeht, dass die Aufzeichnung und Veröffentlichung nur das Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten (C-345/201 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung eines Verhaltens eines Bieters der Internetplattform eBay als rechtsmissbräuchlich auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Einzelumstände an (VIII ZR 182/2017 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt ein Gericht, wenn es in dem Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass zu der Stellungnahme zu dem Beweisergebnis einräumt, damit zu dem Ausdruck, dass es eine Stellungnahme in dem Termin nicht erwartet und einen fristgemäß erfolgten Vortrag zu dem Beweisergebnis berücksichtigen wird (VI ZR 54/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betrag der Wertersatzeinziehung stets in Euro und nicht in einer Fremdwährung anzugeben, wobei eine als Tatertrag eingezogene Fremdwährungssumme mit dem in dem Zeitpunkt des Erlangens geltenden Wechselkurs umzurechnen ist (5 StR 169/2019 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Überprüfungsvereinbarung ohne Anpassungspflicht nicht sinnlos, weil sie die Überprüfung sichert und einen gewissen Legitimationsdruck und Begründungsdruck auf den Arbeitgeber bewirkt (10 AZR 341/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Zusammenrechnung nach § 14 I 1 ErbStG Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne eine Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiellrechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, wobei eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung nicht zu berücksichtigen ist, und ist die Steuervergünstigung des § 13a ErbStG nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf der Seite des Erblassers oder Schenkers wie auch auf der Seite des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist, wobei eine Zuwendung von Geld zu dem Erwerb eines Betriebs nicht begünstigt ist (II R 18/2016 8. Mai 2019). |