| 2019-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die vergleichbare Entwicklung der Grundstückspreise in einem großstädtischen Nahbereich wie beispielsweise Stein und Fürth verlässliche Rückschlüsse auf eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu (VIIII ZR 255/2018 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer in dem Rahmen einer Scheinlieferbeziehung eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der nicht gemeldeten Umsätze bei dem Aussteller der Scheinrechnung nicht in Betracht (1 StR 208/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt bei einer Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Personenkraftwagen auf einem unübersichtlichen Parkplatz allein der Umstand, dass einer der beiden Personenkraftwagen in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zu dem Stehen gekommen war, insoweit nicht zu der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Personenkraftwagens in dem Einzelfall nicht schon wegen des vorkollisionären Stillstands zurück (6. Juni 2019 4 U 89/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung grundsätzlich latent die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung, wobei aber dem Verkäufer vor einer Rücktrittserklärung Gelegenheit zu der Nachbesserung zu geben ist (2 U 94/2018 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Kläger, der sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz rechtsanwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, um damit Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu der Verschaffung rechtlichen Gehörs zu machen, die Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht beantragen und dabei die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe substanziell darlegen (14 ZB 33117/2018 22. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zu der Fristwahrung das besondere Anwaltspostfach zu nutzen (2 S 14/2019 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Kunstinvestitionsunternehmen Fairlight Sotheby`s fast 5,4 Millionen Dollar aus dem Verkauf eines gefälschten Porträts des Malers Franz Hals zahlen (um 13. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einem Buckelwal zu nahe kommender Bootsführer zu rund 1400 Euro Geldstrafe und Leistung von zwei Sozialtagen verurteilt (um 13. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudan ist der frühere Präsident Omar als Baschir wegen Korruption, Devisenbesitz und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft in einem Seniorenheim verurteilt (um 13. Dezember 2019). |
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| 2019-12-14 |
| 2019-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 IV BGB veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss (XII ZB 251/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der von dem Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen kündigt und sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten auf Grund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von dem Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen während der restlichen Vertragslaufzeit verlangt, für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs § 643a BGB nicht anwendbar, sondern die Verjährungsregelung gemäß den §§ 195, 199 BGB (VII ZR 1/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern fünfzig Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, keine arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 17 I 2 BetrAVG (II ZR 386/2017 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus, wenn der Antragsteller an einem Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist, wobei die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen kein Zulassungshindernis ist (AnwZ Brfg 38/2018 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die rechtliche Bewertung von Dienstposten in dem Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn auf Grund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit, wobei die Organisationsentscheidung gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist, so dass kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von dem Beamten innegehabten Dienstpostens besteht und das so genannte Genfer Schema ein zulässiges analytisches Verfahren zu einer Bewertung von Dienstposten ist (2 A 3/2018 1. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem in dem Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht (4 AZR 363/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elter ausgezahlten Kindergelds dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normalen Zuordnung des Kindergelds nur zuzumuten, wenn ihm das Einkommen als „bereites Mittel“ auch tatsächlich zu seiner Verfügung steht (8 SO 13/2017 R 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung anfechtbar und das Verfahren danach fortzusetzen sein, wobei der Anfechtende beweisen muss, dass es ohne die Täuschung nicht zu dem Abschluss des Vergleichs gekommen wäre (4 U 94/2018 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückweist, ohne dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, zu der Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen, wonach zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten wie auch die zu der Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, die dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind (25 W 146/2019 23. Juli 2019). |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. A. 2019 |
| *Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2. A. 2019 |
| *Ausländerrecht, hg. v. Bermann, Jan/Dienelt, Klaus, 13. A. 2010 |
| *Dörndorfer, Josef, Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2010 |
| *Korinth, Michael H., Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. A. 2019 |
| *Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Wabnitz/Janovsky/Schmitt, 5. A. 2020 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, 12. A. 2020 |
| *Verrechnungspreise, hg. v. Vögele, Borstell, Bernhardt, 5. A. 2ß19 |
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| 2019-12-13 |
| 2019-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Wahren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann, auch wenn sie nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist (C-485/2018 12. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügen die Staatsanwaltschaften Frankreichs, Schwedens und Belgiens den Anforderungen für den Erlass eines europäischen Haftbefehls und gewähren den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Menschen zugutekommen muss (C-566/2019 PPU 12. März 2019, C-626/2019 PPU, C-625/2019 PPU, C-627/2019 PPU). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer in einer Teilungserklärung als Laden mit Lager bezeichneten Teileigentumseinheit ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden, weil nach § 22 Ia 2 BImSchG durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind (V ZR 203/2018 13. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin 2014 wegen der fehlerhaften Verneinung der Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung rechtswidrig (8 C 3/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten nicht erstattungsfähig, wenn ein Beklagter die Erfolgsaussichten einer von dem Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vor der Begründung prüft und die Beschwerde später zurückgenommen wird (17 Ta Kost 6079/2019 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zu der Errichtung der Kirchensteuer in dem Erwachsenenalter bei fehlendem zwischenzeitlichen Kirchenaustritt rechtmäßig, selbst wenn die Eltern ausgetreten sind (27 K 292/2015 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Ausländer beispielsweise aus Albanien trotz einer Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft (20 L 2567/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Besteller eines dreimonatigen Testabonnements eines Börsenbriefs für 9,99 Euro nicht damit rechnen, dass ihm auf Grund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von jährlich 1298 Euro entstehen, so dass die überraschende Verlängerungsklausel unwirksam ist (261 C 11659/2019 24. Oktober 2019). |
| Bei den Wahlen des Unterhauses Großbritanniens erreicht bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent die Konservative Partei mit 43,6 Prozent der Stimmen 365 von 650 Sitzen (absolute Mehrheit), die Labour Party 203 Sitze, die Schottische Nationalpartei 48 Sitze und die Liberaldemokratische Partei 11 Sitze, so dass Großbritannien (leider) zu dem 31. Januar 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet. (12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Zusammenschluss von öffentlichen Kassen unter der früheren Bundesregierung Österreichs rechtmäßig (13. Dezember 2019). |
| Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt Heinz-Christian Strache aus (13. Dezember 2019). |
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| 2019-12-12 |
| 2019-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf ein auf Marihuana anspielendes Zeichen bei dem gegenwärtigen Stand des Rechtes nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es die öffentliche Ordnung verletze (T-683/2018 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Lizenz Erzeugnisse nicht von Versandhändlern mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel beworben werden (I ZR 173/2016 12. Dezember 2019, I ZR 174/2016, I ZR 17/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein mehrheitlich von öffentlichrechtlichen Einrichtungen getragener Arbeitgeberverband nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen (8 C 8/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, nach § 6c III 3 SGB II nur die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, wodurch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit verdrängt werden (4 AZR 310/2016 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung eines Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich Polen in Deutschland die Familienleistung 500+ Polens von etwa 116 Euro monatlich für zwei Kinder auf das Kindergeld in Deutschland anrechnen lassen (um 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Versicherungsvermittler, welcher der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zu der Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt (V R 58/2017 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Sammler veralteter Handykarten Loop gegen den Telekommunikationskonzern Telefónica einen Anspruch auf Zahlung von 223850 Euro aus Gutschriften (um 12. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das zu der Weihnachtszeit steigende Geschäft bei dem Internethändler Amazon keine Sonntagsarbeit (4 A 738/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam, weil die genannten Kündigungsgründe dem Personalrat bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (15 Sa 1496/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und private Personen nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug beantragen kann (3 K 1555/2017 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen drei Stahlhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen ein Bußgeld von insgesamt rund 646 Millionen Euro (Thyssen-Krupp 370 Millionen, Salzgitter AG, Voestalpine 65,5 Millionen Euro) verhängt, während die Kronzeugin (Dillinger Hütte) bußgeldfrei ausgeht (12. Dezember 2019). |