| 2019-09-23 |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Verlag auf den Umschlag von Kochbüchern mit Rezepten für den Thermomix trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken, doch muss sich die Verwendung der Marke in dem Rahmen des für den Verbraucher Notwendigen halten (6 U 29/2019 13. September 2019). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Kosten für einen Abiturball nicht von dem zuständigen Jobcenter bezuschusst werden, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (6 AS 1953/2018 NZB 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein eine Sportmannschaft länger betreuender Trainer regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eibezogen und damit auch bei einem hohen Entgelt sozialversicherungspflichtig (8 R 312/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein deutscher Rechtsanwalt, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des Bundesstaats Königreich Preußen ist, keinen Rechtsanspruch hierauf und auf Feststellung der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder auf Ausstellung eines entsprechenden Nachweises (9 K 1885/2018 20. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von ihn erfassenden Bildern aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich bei einem entsprechenden Fototermin freiwillig hat ablichten lassen und das Foto in dem dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen Lage aufgenommen wurde (5 K 101/2019 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss der Zahlungsabwickler Wirecard wegen teilweise nicht rechtzeitiger Vorlage des Halbjahresfinanzberichts 2018 mehr als 1,52 Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 23. September 2019). |
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| 2019-09-22 |
| 2019-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und ist die Videoübertragung an die nicht anwesenden Eltern jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten (1 BvR 675/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält der XII. Zivilsenat an der in dem Beschluss von dem 21. Juni 2017 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass der Antrag auf Feststellung der Erledigung abzuweisen ist, wenn die ursprüngliche, ansonsten zulässige und begründete Klage zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bei einem unzuständigen Gericht anhängig und zu diesem Zeitpunkt auch kein Verweisungsantrag gestellt war (III ZR 16/2018 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags in dem Klageregister gemäß § 3 II 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 I KapMuG sei nicht eröffnet (XI ZB 1/2017 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte (XI R 4/2017 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen Klagerücknahme zwecks Kostenentscheidung unzulässig und sind Verweisungsbeschlüsse nach Ende der Rechtshängigkeit auch dann nicht bindend, wenn keine Willkür vorliegt (6 AR 6/2ß019 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Beschluss über die Entlastung eines Vorstands einer Genossenschaft nichtig, wenn die Beschlussfassung nicht vorher angekündigt worden war, und ist die Wahl eines früheren Vorstands in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft nichtig, wenn der Vorstand nicht zuvor wirksam entlastet wurde, wobei auch ein Nichtmitglied in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft gewählt werden kann und der Gewählte bei Annahme seiner Wahl beitreten muss und darf und die Wahl mit Aufnahme wirksam wird (8 U 98/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Klageabweisung allein wegen einer unzutreffend als Hauptaufrechnung behandelten Hilfsaufrechnung ohne Prüfung der gegen die Klageforderung erhobenen Einwände keine Rechtskraft hinsichtlich der Aufrechnungsforderung und kann das Berufungsgericht auf die Berufung gegen ein Prozessurteil die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abweisen (10 U 15/2019 28. Mai 2019). |
| Das Reiseunternehmen Thomas Cook ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 22. September 2019). |
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| 2019-09-21 |
| 2019-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung nach § 17 I 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus, selbst wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 IV EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat (VIII ZR 224/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der in dem Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entschieden hat (VII ZR 86/2017 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 II 2 1 VersAusglG zu berücksichtigen (XII ZB 34/2017 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Geschädigter rechtmäßig, der die Veräußerung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein Sachverständiger ordnungsgemäß ermittelt hat, während ein geschädigtes Unternehmen des Gebrauchtfahrzeugmarkts in diesem Zusammenhang auch den Restwertmarkt des Internets berücksichtigen muss (VI ZR 358/2018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 51/2019 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 6 I 2 BnotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zu einem Notar rechtmäßig und muss von der Justizverwaltung beachtet werden (NotZ Befg 7/2018 27. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter, der ein Behältnis in seinen Gewahrsam bringt, sich seines aber nach Feststellung des Fehlens des von ihm erhofften Inhalts wieder entledigt, mangels Zueignungsabsicht hinsichtlich der erlangten Beute nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten fehlgeschlagenen Diebstahls bestraft werden (3 StR 530/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt es, wenn auf Grund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offenbleibt, von welchem Sachverhalt das Gericht überzeugt ist, an einer dem § 108 I VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung (1 C 10/2018 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen rechtsanwaltliche sowie gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender und sichergestellt ist, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind (8 AZN 233/2019 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zu dem Besuch eines nahen Angehörigen in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen (14 AS 48/2017 R 28. November 2018). |
| *Klunzinger, E., Einführung in das Bürgerliche Recht, 17. A. 2019 |
| *Lorz, A./Metzger, Tierschutzgesetz, 7. A. 2019 |
| *Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, hg. v. Fuchs/Weitbrecht, 2019 |
| *Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente Recht Bilanzen Steuern, 2019 |
| *Wesel, Uwe, Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2019 |
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| 2019-09-20 |
| 2019-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsakte mit Verordnungscharakter alle Nichtgesetzgebungsakte mit allgemeinem Anwendungsbereich wie beispielsweise Beschlüsse der Kommission über die Unmöglichkeit der Rückforderung einer unionsrechtswidrigen Beihilfe (C-622/2016 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer von seinem Grundstücksnachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug von Birken verlangen, wenn der Nachbar die für die Anpflanzung von Bäumen bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten hat (V ZR 218/2018 20. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Täter, wenn er eine kleine, leicht bewegbare Sache in einem Selbstbedienungsladen in seiner Kleidung oder einer Tasche verbirgt, allein durch diesen tatsächlichen Vorgang eigenen ausschließlichen Gewahrsam, auch wenn er sich noch in dem Machtbereich des Berechtigten befindet (5 StR 593/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Hilfeleistung des § 27 StGB für die Begehung der Haupttat nicht kausal sein, aber die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtern oder fördern, und müssen bei einer Garantenstellung die vorangegangenen Handlungen nicht nur ursächlich für die Tat des Haupttäters sein, sondern die nahe Gefahr des durch dessen Tat verursachten Schadenseintritts enthalten (3 StR 195/2018 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen (kostenpflichtigen) Verwaltungsakt beendet werden, der den Umfang, die geprüften Menschen und das Ergebnis der Betriebsprüfung enthält, weil dadurch mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vermittelt werden (sollen) (12 R 25/2018 R 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann verbotene Eigenmacht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Mieterin auch dann vorliegen, wenn ein nur gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer allein ihren Besitz an den Mieträumen eigenmächtig an den Vermieter zurückgibt, was nur dann zulässig ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden ist oder andere Vertretungsberechtige nicht erreichbar sind (2 U 39/2019 10. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Mieter von einer vermietenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Nennung der Gesellschafter und ihrer Adressen verlangen, weil andernfalls unnötige Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Urteils drohen (1 S 9/2019 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah dem Tierhalter wegnehmen (21 K 6578/2018 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Wahlkampfplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Satz „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung strafbar, weil es zwar diskriminiert, aber nicht die Grenze zu der Strafbarkeit überschreitet (19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Riesa darf ein Grundstückseigentümer eine seine Rechte angreifende Drohne nach § 228 BGB abschießen bzw. zerstören (926 Js 3044/2019 24. April 2019). |
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| 2019-09-19 |
| 2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind ein Unternehmen in Papenburg und seine beiden Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs zu der Zahlung erhaltener 3,25 Millionen Euro an die Anleger einer angeblichen Wasser-Diesel-Technologie verurteilt (18 O 5/2017 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019). |
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| 2019-09-18 |
| 2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019). |