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Suchtreffer
2020-01-01
In Deutschland ist die Krankenversicherung für Studierende nicht mehr auf vierzehn Fachsemester begrenzt.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung von 2,5 Punkten auf 2,4 Punkte.
In Deutschland steigt die Umlage für ökologisch erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.
In Deutschland steigt der Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde.
In Deutschland sinkt die Umsatzsteuer für den öffentlichen Personenverkehr mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent.
In Deutschland kann der Käufer eines neuen Elektronutzfahrzeugs die Hälfte der Anschaffungskosten zwischen dem ersten Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 von den Steuern abschreiben.
In Deutschland ist künftig ausländischen Fachkräften jede qualifizierte Tätigkeit erlaubt, für die sie eine Ausbildung nachweisen können.
In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter für alle 1955 Geborenen auf 65 Jahre und neun Monate.
In Deutschland muss für jeden Kauf eine schriftliche Quittung ausgestellt werden, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
In Deutschland können Unternehmen unabhängig von ihrer Gewinnsituation eine steuerliche Forschungszulage für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung beanspruchen.
Der letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg geht von dem Netz.
Insgesamt wird ab 2019 die Natürlichkeit des Lebens mit süßlichen Gepränge noch stärker digitalisiert und reglementiert als je zuvor.
Allen Lesern ein glückliches neues Jahr!

2019-12-31
2019-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Vermieter den Mietvertrag, wenn er die in der Wohnung vorgefundene Tapete entfernt oder den vorherigen oder einen gleichwertigen Zustand herzustellen (VIII ZR 263/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mieter eine trotz Abrisses eines Gebäudes weitergezahlte Miete nicht zurückverlangen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die weiteren Zahlungen nur durchgeführt hat, um Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden (3 U 73/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt ein ohne Schriftform geschlossener Pachtänderungsvertrag mit Auswirkung auf den Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (1 U 83/2018 4. Oktober 219).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Gewerberaummieter bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung nach Ende des Mietverhältnisses einen Hinweis auf seine neue Adresse beseitigen (44 C 275/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, ebenso der frühere Leiter des Unternehmens MOL (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zwecks Schutzes vor Ansteckung durch den aidskranken Vater das Erbgut von Zwillingsschwestern verändernde Arzt He Jiankui wegen rechtswidriger wissenschaftlicher Methoden zu drei Jahren Haft und 383000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Pastor Wang Yi wegen Aufwiegelung zu Umsturz und illegaler Geschäfte zu neun Jahren Haft und Einziehung von Vermögen in einem Werte von 6400 Euro verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südossetiens ist der wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu 21 Monaten Haft verurteilte Arzt Wascha Gaprindaschwili aus Georgien begnadigt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit des Leichtathletikweltverbands World Athletics ist der Marathonläufer Sammy Kiprop Kitwara aus Kenia wegen Dopings mit dem Asthmamittel Terbutalin sechzehn Monate gesperrt (um 30. Dezember 2019).
Die Weltbevölkerung ist zwischen 1980 und 2019 von 4,46 Milliarden Menschen auf 7,71 Menschen gestiegen.

2019-12-30
2019-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten als Feststellung mit gestaltender Wirkung kein zulässiges Ziel eines Organstreitverfahrens, muss sich die Willensbildung von Abgeordneten ohne Zwang in Freiheit und Gleichheit vollziehen, so dass ein Wahlakt von Abgeordneten mangelhaft sein kann, wenn er durch falsche oder fehlende Unterrichtung maßgeblich beeinflusst ist und begründen die §§ 44a, 44b AbG keine organstreitfähigen subjektiven Rechte von Abgeordneten darauf, dass der Präsident des Bundestags prüft, ob andere Abgeordnete diese Vorschriften einhalten (2 BvE 4/2019 2. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig eine Stichwahl geben, wenn keiner der Kandidaten für die Stelle eines Bürgermeisters oder Landrats in dem ersten Wahlgang mehr als die Hälft der gültigen Stimmen erhalten hat (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg löst ein Annahmeverzug des Vermieters bei der Rücknahme der Mietsache den Beginn der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monat nach Rückgabe für den Vermieter aus (3 U 7272017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundbuchamt, wenn es feststellt, dass die abstrakten Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit einer Eintragung in dem Grundbuch vorliegen, von einem Antragsteller den Nachweis der Genehmigungsfreiheit verlangen (34 Wx 445/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründen häufige Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, Bauherren und Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis einer Befangenheit, wobei die Besorgnis der Befangenheit nur dann eine Verletzung von Rechten Dritter bewirkt, wenn die Genehmigung auch Dritte schützendes Recht verletzt (3 S 1470/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Umlage der Kosten eines Wachdiensts und Schließdienst in dem Rahmen der Betriebskosten nur zulässig, wenn die vereinbart und notwendig ist, wofür die typischen Gefahren in einer Großstadt nicht genügen (65 S 23172018 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der selbst ernannte König von Deutschland Peter Fitzek wegen Fahrens ohne Führerscheins und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Giovanni P. wegen Mordes in zwei Fällen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Giacomo P. wegen Beihilfe zu Mord zu 108 Monaten Haft (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Deutsche Telekom und der Energieversorger EWE AG ein Gemeinschaftsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes in Nordwestdeutschland errichten (30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Manager des Unternehmens France Télécom wegen Mitschuld an fünfunddreißig Fällen von Selbsttötungen Angestellter auf Grund von Sparplänen zu zwölf Monaten Haften mit acht Monaten auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt, das seit 2013 als Orange bezeichnete Unternehmen zu 75000Euro Geldstrafe (um 20. Dezember 2019).

2019-12-29
2019-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der von § 251 StGB geforderte besondere qualifikationsspezifische Zusammenhang dann nicht mehr verwirklichen, wenn der Täter mit der dann tödlich verlaufenden Gewalteinwirkung erst beginnt, nachdem aus seiner Sicht die Erlangung der erstrebten Beute durch keine Handlungsalternative mehr verwirklicht werden kann, eine Fortsetzung der Tat als versuchtes Vermögensdelikt nicht mehr in Betracht kommt (2 StR 469/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrags mit dem Bauüberwacher nur die Kündigungsvergütung an Hand der bisher erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu zahlen, sofern ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt (21 U 142/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, wenn das von dem Besteller erstellte und von beiden Parteien des Werkvertrags gegengezeichnete Abnahmeprotokoll Angaben zu der Änderung des Gewährleistungszeitraums enthält, von einer verbindlichen Verlängerung der Gewährleistungszeit auszugehen (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Vertrag über eine betontechnologische Betreuung ein Werkvertrag, weil er erfolgsbezogen ist (22 U 93/2017 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn nur ein einzelnes Mitglied einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes den Mietvertrag unterzeichnet, die Urkunde einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz enthalten, bei dessen Fehlen das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden kann (4 U 60/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt die Rückgabepflicht des Vermieters auch durch die Übergabe der Schlüssel an das Bewachungsunternehmen des Vermieters, so dass er Rückzahlung der Kaution verlangen kann (1 U 25/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Bauträger eines Mehrfamilienhaus4s Unterlagen für die Gebäudeverwaltung an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben (3 U 98/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde die Entscheidung über eine Baugenehmigung zwecks Sicherung ihrer Pläne bis zu zwölf Monate aussetzen, wenn sie konkrete Vorstellungen der Planungsziele hat (1 ME 18/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mietvertragsbestimmung, nach der eine Untermieterlaubnis von einer Mieterhöhung abhängig ist, unwirksam (64 S 104/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietsicherheit zurückzugeben, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat, eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und keine begründeten Forderungen des Vermieters mehr bestehen (307 S 58/2018 5. Dezember 2018).

2019-12-28
2019-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann, doch muss er sich nicht mit einer Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (2 StR 363/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wohnungseigentum entzogen werden, wenn ein Wohnungseigentümer seine Rechte rechtsmissbräuchlich gebraucht und dies den anderen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (V ZR 339/2017 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei der Abgrenzung einer Gewerberaummiete von einer Wohnraummiete zwecks Schutzes des Wohnraummieters in einem Zweifel von einem Wohnraummietverhältnis ausgegangen werden, so dass sich der Mieter auf die besonderen Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts berufen kann (8 U 132/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafen Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausnahmsweise wirksam, wenn eine Vermietung von dem Reißbrett vorliegt und der Vermieter eine verschuldensunabhängige Garantie für die rechtzeitige Übergabe der Mietsache übernommen hat (8 U 131/2017 4. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht einer Annahme der Gegenseite, die nach eineinhalb Jahren ausgeschlossen ist (7 U 922/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der ausführende Bauunternehmer von der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Zahlung für seine Arbeiten verlangen, wenn ihn der Wohnungseigentumsverwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Sanierung einer Kelleraußenwand mit einem Kostenvolumen von mehr als 100000 Euro beauftragt hat (7 U 40/2018 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Kinderlärm in einer Altbauwohnung nur bei Überschreitung des sozialadäquaten Maßes ein Mietmangel (63 S 30372017 8. Januar 2019).