| 2019-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Internetportal Mietpreis Check 24 von Immobilienscout 24.de kein taugliches Mittel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, weil dort nur Neuvertragsmieten berücksichtigt werden (14 S 5672/2018 3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Genehmigungspflicht für Hundehaltung festlegen (27 C 95/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinzig können Wohnungseigentümer bei einer Beeinträchtigung durch eine ohne Einwilligung errichteten Terrasse deren Beseitigung verlangen (10a C 8/2018 WEG 8. August 2019). |
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| 2019-12-27 |
| 2019-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn Mieträume nach ihrer Überlassung weiterverkauft werden, der Erwerber in den Mietvertrag nur hinsichtlich der Flächen ein, die Gegenstand des Mietvertrags sind, nicht hinsichtlich der Flächen, die der Mieter nur mitnutzen durfte (XII ZR 52/2018 4. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht, wenn der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese in Miteigentumsanteile aufteilt, der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, doch ist erforderlich, dass sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem zu der Teilung vorgesehenen Grundstück befinden (1 W 127/2019 10. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer eines Grundstücks nicht über ältere, fachgerecht ausgebesserte Risse in einem Hausgrundstück aufklären, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt wird (I-9 U 38/2017 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein sich ohne Einschränkung zu einer Beseitigung von Mängeln bereit erklärender Auftragnehmer sich nicht auf Verjährung berufen (3 U 155/2016 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der die Fertigstellungsrate vor dem Fertigstellungszeitpunkt zahlende Käufer von Wohnungseigentum die Rückzahlung der Rate verlangen (12 U 10/2018 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland fehlt einer als Gesellschafterin mehrere Gaststätten mitbetreibenden Architektin bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung die erforderliche Zuverlässigkeit für die Eintragung in die Liste der Architekten, so dass sie dort gelöscht werden darf (1 A 338/2018 11. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Modernisierungsarbeiten keine neubaugleiche Modernisierung wesentlicher Bereiche einer Wohnung, so dass eine darauf gegründete Mieterhöhung unwirksam ist (63 S 230/2017 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Wohnungseigentumsverwalter verpflichtet, die Wohnungseigentümer bereits vor einer Wohnungseigentümerversammlung umfassend über alle Sanierungsmöglichkeiten zu unterrichten, über die beschlossen werden soll, so dass ein unter Verletzung der Informationspflichten erfolgter Beschluss anfechtbar ist (2-13 S 6/2016 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II verwirkt ein Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er einen Kaufinteressenten über vorherige Verhandlungen mit einem anderen Kaufinteressenten unterrichtet, aus denen sich ergibt, dass der Verkäufer die Kaufsache auch für einen niedrigeren Preis verkaufen würde (11 O 134/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Großneffen nur bei besonders enger Verbundenheit begründet (5 C 364/2019 9. August 2019). |
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| 2019-12-26 |
| 2019-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung nicht die in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft festgelegte Nutzung als Laden, der das Verweilen und das Verzehren von Waren vor Ort widerspricht (V ZR 271/2018 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Maklerprovisionsklausel in einem Grundstückskaufvertrag auch für einen Erwerber, der sein Vorkaufsrecht ausübt, weil ein Vorkaufsberechtigter alle Pflichten des Käufers zu erfüllen hat (I ZR 148/2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter von Gewerberaum nach Kündigung des Mietvertrags auch von dem Untermieter des Mieters Räumung verlangen, weil er dies auch bei einem Wohnungsmietvertrag verlangen könnte (8 W 28/2019 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden folgt aus einem vertraglich eingeräumten Mitbenutzungsrecht an einer Verkehrsfläche auf einem Mietgrundstück kein Mitbesitz, so dass der Mieter keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Verkehrsfläche in der bisherigen Form hat (5 U 880/2019 17. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Pächter wegen Verschuldens des Verpächters nur Schadensersatz verlangen, wenn er das Verschulden nachweisen kann (18 U 145/2016 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Apotheker, der in einem Gewerberaummietvertrag eine Betriebspflicht als Präsenzapotheke vereinbart, den Apothekenbetrieb in den von ihm gemieteten Räumen fortführen, auch wenn er damit Verluste erzielt (1 U 1471/2018 27. Juni 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Käufer gegen einen den Anschaffungspreis einer Küche bei einem Immobilienkauf vorsätzlich zu hoch beziffernden Verkäufer einen Schadensersatzanspruch (20 U 556/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die einzelnen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine baurechtlichen Nachbarn, so dass ein Miteigentümer nicht baurechtlich als Nachbar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück klagen kann, sondern muss seine sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte zivilrechtlich geltend machen (967/2019 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform eines langjährigen Mietvertrags die zweifelsfreie Bezugnahme mehrerer Urkunden aufeinander (21 O 361/2018 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist auf einen handschriftlich von einem älteren Ehepaar erstellten, in dem Hausflur aufgehängten Putzplan mit den Namen der Mieter und den Stockwerken ihrer Wohnung die Datenschutzgrundverordnung nicht anzuwenden, weil die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden (29 C 1220/2019 27. Juni 2019). |
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| 2019-12-25 |
| 2019-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein nur mit der Wartung einer Anlage betrauter Unternehmer nicht zu der Ermittlung der Ursachen von Schäden verpflichtet, so dass er auch die Schäden nicht ersetzen muss (7 U 150/2018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine von dem Unternehmer formulierte Vertragsbestimmung, nach der Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen in dem Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam (7 U 25/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Auftragnehmer bei erkennbarer Fehlerhaftigkeit eines Leistungsverzeichnis Zweifelsfragen vor Abgabe eines Angebots klären und darf nach Treu und Glauben nicht später Zusatzforderungen erheben (14 U 191/2013 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt nicht für Schäden aus einer Leitungsverlegung einstehen, wenn der Bauherr und Kläger ihm die dafür ursächlichen Umstände nicht mitteilt (29 U 93/2018 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt bei einer wirksamen Kündigung eines Mietvertrags und mündlicher Fortsetzung zu anderen Bedingungen die Schriftform, so dass er ordentlich gekündigt werden kann (22 U 102/2018 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Verträge die mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilden und mit ihm stehen oder fallen sollen, ebenfalls notariell beurkundet werden (19 U 207/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Gericht bei Vereinbarung eigenständiger Anspruchsgrundlagen den abgeschlossenen Vertrag keinem gesetzlichen Vertragstyp zuordnen (27 U 3647/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben auch nicht als Arbeitnehmer eine Arbeitsstätte aufsuchende Menschen einen Schadensersatzanspruch, wenn sie in einer Einkaufshalle über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe stürzen und sich verletzen (11 U 87/2016 16. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Sondernutzungsrecht nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer begründet werden (85 S 15/2018 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht kein Anspruch auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung die Zahlung der letzten Raten auf Grund behaupteter Werkmängel verweigert (24 O 6425/2019 26. Juni 2019). |
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| 2019-12-24 |
| 2019-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ignorieren, nicht mehr zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Vicco von Bülows alias Loriots Satz Früher war mehr Lametta nicht durch das Urheberrecht geschützt und darf deswegen frei benutzt werden (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Prozessbevollmächtigter in jedem Falle dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (4 Bs 190/2018 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 23. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein in Frankfurt am Main in dem Juli 2019 einen achtjährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen Zug stoßender Mann aus Eritrea wegen schizophrener Psychose mit paranoidem Verfolgungswahn und Fremdsteuerungserleben schuldunfähig, so dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll (um 23. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei dem Verkauf geprägter Kraftfahrzeugkennzeichen in Deutschland zwischen 2000 und 2015 Bußgelder von acht Millionen Euro gegen herstellende Unternehmen und fünf persönliche Betroffene verhängt (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Bezahlsender Sky Deutschland wegen rechtswidriger Telefonwerbung 250000 Euro Bußgeld zahlen (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jeff Koons den Nachkommen Jean-François Baurets wegen Plagiats Schadensersatz von bis zu 24000 Euro zahlen (um 21. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Adolfo Martinez wegen Diebstahls und Zerstörung einer so genannten Pride Flag und rücksichtsloser Verwendung von Feuer zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in dem Oktober 2018 fünf Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Verschleierung des Verbrechens zu insgesamt vierundzwanzig Jahren Haft (um 23. Dezember 2019). |
| Auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente frei zugänglich https://curia.europa.eu . |
| Frohe Weihnachten! |
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| 2019-12-23 |
| 2019-12-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine von einer Frau sich zu einem Manne Wandelnde die Vaterschaft eines Kindes nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (1 W 432/2018 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfallen die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 III BGB mit Einrichtung eines Wechselmodells, wobei mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft die Befugnis der Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts entfällt (13 UF 154/2019 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die Mindestsätze und die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig und sind die Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden (14 U 188/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem Lastkraftwagen bestehendes Vorrecht an einer Engstelle zu vertrauen, bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation (4 U 333/2019 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert bei einer Feststellung zu hoher Temperatur der Innenräume bei hohen Außentemperaturen die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume die genaue Angabe der Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen (24 U 197/2018 12. September 2019). |