| 2019-10-06 |
| 2019-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn Beschwerdeführern beispielsweise in Aserbeidschan der Zugang zu der Rechtsanwaltschaft aus Gründen verwehrt wurde, die nicht gesetzlich vorgesehen sind (6477/2008 19. April 2018, 10414/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlaubt es die Verordnung zu der Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels dann, wenn ein Gericht die Anschrift der beklagten Partei nicht ermitteln kann, nicht, eine gerichtliche Entscheidung über eine Forderung, die nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, zu der weder die beklagte Partei noch der für das Verfahren bestellte Kurator erschienen sind, als europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen (C-518/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Ausschluss eines Miterben von einer Abstimmung wegen Interessenkollision zu der Folge, dass allein die Mehrheit der verbleibenden Stimmen entscheiden kann (1 BvR 2833/2016 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Grund Zahlung des Haftpflichtversicherers, der auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche erfasst, zu klären, ob die Partei den Anspruch aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für ihren Haftpflichtversicherer geltend macht (VI ZB 41/2017 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Polizeibeamter in dem Einsatzdienst und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, der er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, eine erste Tätigkeitsstätte (VI R 27/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei der Schmerzensgeldbemessung die Schwere der erlittenen Verletzungen, das hierdurch bedingte Leiden, dessen Dauer, die subjektive Wahrnehmung der Beeinträchtigung für den Verletzten und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers sowie bei dauerhafter Beeinträchtigung des Lebensalter des Verletzten zu berücksichtigen (1 U 66/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine gemeinsame elterliche Sorge unter besonderen Einzelumständen auch gegen den Willen einer dreizehnjährigen Tochter beibehalten werden (10 UF 18/2019 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Abschlagsforderung nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat (10 U 15272018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Tagespflegeerlaubnis auch noch Jahre nach einer Verurteilung zurückgenommen werden, wobei der Grundsatz gilt in dubio pro infante (12 S 675/2019 23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Luftfahrtunternehmen solche Umstände vortragen, nach deren Zugrundelegung ein jeweiliger Streik so außergewöhnlich ist, dass er nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und nicht von ihm tatsächlich beherrschbar war (321 S 8372018 21. Mai 2019). |
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| 2019-10-05 |
| 2019-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Stundung einer aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über mehr als drei Monate zu Gunsten seiner Gesellschaft grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung (IX ZR 210/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung stets versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (2 AZR 50/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Anrechnung von Nebeneinkommen selbständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein „Erarbeiten“ in dem Arbeitslosengeldbezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die tatsächliche Einkommenserzielung waren (11 AL 1072018 R 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift und einstweiliger Fortgeltung der Vorschrift sowie Erledigterklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache billigerweise die Finanzbehörde die Verfahrenskosten tragen (VII R 9/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch ein Berichtigungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der die Hauptsache einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung ist (2 W 2272019 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trägt bei Geltendmachung von Mängelrechten vor der Abnahme der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist, wobei kein Erfahrungssatz besteht, wonach in engem zeitlichem Zusammenhang mit Unterfangungsarbeiten beobachtete Risse in einem Nachbarhaus zwingend auf Mängel der Unterfangungsarbeiten hindeuten (5 U 185/2017 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB grundsätzlich an den zu § 1685 entwickelten Maßstäben und nicht an dem Elternumgang nach § 1684 BGB auszurichten, wobei in dem Einzelfall auch ein darüber hinausgehender Umgang möglich ist, der aber bei einem bestehenden Loyalitätskonflikt des Kindes nicht in Betracht kommt (5 UF 72/2019 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, die Absicht nicht aus, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (4 Rv 28 Ss 10372019 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 I Nr. 3 ZPO nicht voraus, dass der Postzusteller sich vergeblich darum bemüht hat, den Häftling in der Justizvollzugsanstalt anzutreffen und ihm das Schriftstück persönlich zu übergeben, oder dass der Adressat tatsächlich abwesend ist, so dass es genügt, wenn der Zusteller nicht zu ihm gelangen kann oder zu ihm nicht vorgelassen wird (13 LA 36/2019 2. Juli 2019). |
| *Haftpflichtgesetz, hg. v. Filthaut, W./Piontek/Kayser, 10. A. 2019 |
| *Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2019 |
| *Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2. A. 2019 |
| *Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, hg. v. Boetius/Rogler/Schäfer, 2019 |
| *Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019 |
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| 2019-10-04 |
| 2019-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist, wozu auch ein zustimmender Elter befugt ist (XII ZB 507/2018 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Mindesteinsatzdauer in § 14 II 6 AÜG maßgeblich, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 I Nr. 2 MitbestG mitzuzählen sein können, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (II ZB 21/2018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz unversteuerter Tabakwaren die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung begründen, wohingegen der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren durch den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 I AO strafrechtlich erfasst wird (1 Str 81/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen auch für Richter rechtmäßig (2 B 7/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein fristwahrende Schriftsätze an ein Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach versendender Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren ist, und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (5 AZB 16/2019 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine auf Grund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft wie beispielsweise einer Kommanditgesellschaft mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhaltende kommunale Gebietskörperschaft unter bestimmten Umständen den kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinn modifizierend ermitteln müssen, wobei dem aus der Kommanditgesellschaft entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen sind, die auf der Ebene der Kommanditgesellschaft mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden (VIII R 43/2015 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Beschädigung einer Warnbake durch einen Kraftfahrzeugführer Unfallflucht in Betracht (I-4 U 41/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind ein Hotelbetreiber und ein Hotelmitarbeiter wegen Beschädigung eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des Parkservices des Hotels zu der Zahlung von rund 6000 Euro verpflichtet, weil nach einem Sachverständigengutachten der Schaden in zwei Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht wurde (22 U 134/2017 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf Waren aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar jährlich erheben (um 3. Oktober 2019). |
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| 2019-10-03 |
| 2019-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Grund einer Klage Eva Glawischnigs (Grüne) wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook darf ein Hostinganbieter wie Facebook gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar auch wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare (Facebook Hasspostings) weltweit zu löschen (C-18/2018 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Gerichte beispielsweise in Polen wegen rechtsmissbräuchlicher Bedingungen Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären (C-260/2018 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei die auf Betreiben des Bundesvorsitzenden entlassene Betriebsratsvorsitzende weiter beschäftigen (um 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in dem Verfahren um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich die Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Zahlung einer Auflage vorläufig eingestellt (um 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Eilantrag der Bewohnerin eines in dem öffentlichen Straßenraum befindlichen Minihauses oder Little Homes gegen die Stadt Hannover auf Verbleib der Unterkunft in dem öffentlichen Straßenraum abgelehnt (7 B 4377/2019 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen Herkunft aus Ostdeutschland keine Benachteiligung gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung (44 Ca 8580/2018 15. August 2019). |
| Wegen einer Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts Berlin seit dem 27. September 2019 von dem Landesnetz genommen (um 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei von dem Vorwurf der Ausbildung für terroristische Zwecke und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, weil er entsprechende Behauptungen möglicherweise nur zwecks Erlangung politischen Asyls abgegeben hat (um 3. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu siebzehn Jahren Haft verurteilt (3. Oktober 2019). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1996 den Freund seiner früheren Lebensgefährtin tötende und seine frühere Lebensgefährtin entführende und vergewaltigende schwer kranke Russell Bucklew in Missouri mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (3. Oktober 2019). |
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| 2019-10-02 |
| 2019-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem Mordfall Johanna durch das Landgericht Gießen von Ende 2018 rechtmäßig und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (2 StR 22272019 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine gleichzeitige Entscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch gegen eine erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter, so dass diese Entscheidung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 VB 65/2017 23. September 2019). |
| Nach einer der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands widersprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Blitzermessungen mit Messdaten nicht speichernden Geräten grundsätzlich verwertbar (9. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist, wenn ein an dem Rande einer Insolvenz stehender Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Lage einleitet und dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld anbietet, die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (2 V 121/2019 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Auswärtstrikot des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf einem Werk der Kunstprofessorin Heike Klussmann so ähnlich, dass diese einen Anspruch auf eine in außergerichtlichen Verhandlungen festzulegende Entschädigung hat (um 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Kauf eines in dem Internet angebotenen Kraftfahrzeugs nur dann ein zu einem Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit einem organisierten Versandsystem betreibt, so dass die bloße Abstimmung des Kaufes über Internet und Telefon für ein Fernabsatzgeschäft nicht genügt (2 O 683/2019 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei Volksfesten Kunden mit deren Kraftfahrzeug bringender und wieder abholender Chauffeurdienstunternehmer für einen Schaden an dem Kraftfahrzeug nicht einstehen, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann (111 C 4250/2017 1. März 2019). |