| 2020-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, sittenwidrig gemäß § 826 BGB (V ZR 244/2017 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 579/2016 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Unfallgeschädigte ihm zumutbare nähere Angaben über Vorschäden durch Steinschlag oder Ladungsverlust Dritter unterlässt oder das Vorliegen von Vorschäden bestreitet, das Gericht ihm auch für technisch kompatible Schäden keinen Ersatz zuerkennen (4 U 102/2017 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf einen Finanzierungsvertrags für einen Kraftfahrzeugkauf grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich (6 W 47/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine ärztliche Bescheinigung zu dem Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden (2 LB 369/2019 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich und kann Prozesskostenhilfe bei möglicher und Zumutbarer Selbsthilfe zu versagen sein (1 D 155/2019 27. September 2019). |
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| 2020-01-04 |
| 2020-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags der Kündigungsschaden des Mietverkäufers bzw. Leasinggebers bestimmt zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten bzw. Leasingraten als unwirksam erweist (VIII ZR 177/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zu Gunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt (VI ZR 71/2017 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (VI ZB 23/2019 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das ein betreuter Mensch seinen gesamten, zu dem Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i II 1, 1804 BGB (XII ZB 164/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar eine Sperrfrist für eine Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Verfahrensverzögerung abgekürzt werden, doch kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt werden (AnwZ Brfg 32/2018 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 Str 320/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag allein die zeitliche Differenz zwischen der Einziehung von Bestechungsleistungen und der Berücksichtigung dieser Einziehung in dem Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht zurechtfertigen, auch den Wert der ersparten Aufwendungen für die infrage stehende Steuer einzuziehen (1 StR 99/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Vertrauensperson bzw. der Personalrat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht (1 WB 27/2018 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in dem Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision gegen die Entscheidung über den ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrag nicht zulassen (8 AZN 624/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 VI BetrVG nach (1 ABR 1072018 13. August 2019). |
| *Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. A. 2020 |
| *Der Haftpflichtprozess, hg. v. Geigel, R., 28. A. 2020 |
| *Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020 |
| *Röthel, Anne, Erbrecht, 18. A. 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Clausen u. a., 3. A. 2020 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. A. 2020 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Ziekow, Jan, 4. A. 2019 |
| *Wank, Rolf, Juristische Methodenlehre, 2020 |
| *Europa in Vielfalt geeint, hg. v. Kirchhof, G./Keller, M./Schmidt, R., 2020 |
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| 2020-01-03 |
| 2020-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Vermieter, der kraft einer Vereinbarung zu dem Abschluss eines Mietvertrags über eine Sache mit der anderen Seite verpflichtet ist, von dieser die Herausgabe der Sache verlangt (II ZR 139/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitende Kraftfahrzeugführer auch bei einem Vorfahrtsrecht den verursachten Schaden allein tragen (22 U 33/2018 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormals legitimierte Elter weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben (9 UF 232/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn Erben ein Grundstück mittels transmortaler Vollmacht verkaufen, bei der späteren Bestellung einer Grundschuld auf Grund der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Belastungsvollmacht keine Voreintragung der Erben erforderlich und ist eine widerrufliche Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht nicht beurkundungsbedürftig (18 W 33/2019 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben Selbständige in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen, was auch für einen beherrschenden Gesellschafter gilt, wobei ein Zwangsgeldbeschluss die noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt bezeichnen muss (20 WF 728/2019 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Bürgen einer Bausicherheit bei Inanspruchnahme eine Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu gewähren, die mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen beginnt (5 U 35/2018 30. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 IV 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich in dem Gegenverkehr befindenden Rechtsabbiegers abgebogen werden (I-9 U 37/2018 11. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung mit dem Wort Architektur in dem Internet irreführend und unzulässig, wenn in dem werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt ist (4 U 39/2019 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Immobilienmakler ein Verschulden eines Bürokollegen zu vertreten, so dass er bei einer Fehlinformation eines Kunden über wesentliche Tatsachen keinen Vergütungsanspruch hat (2 U 1482/2018 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Erwerber einer Eigentumswohnung von dem herstellenden Verkäufer eine Beseitigung von Schimmelpilzbildung auch bei Kosten von 68000 Euro verlangen (1 U 116/2018 11. Juli 2019). |
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| 2020-01-02 |
| 2020-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die vorbehaltlose Bezahlung einer Abschlagsrechnung eine konkludente Anerkennung des Vergütungsanspruchs für die aufgeführten Leistungen und ist allein eine zeichnerische Darstellung vorhandener Gebäude keine technische oder gestalterische Mitverarbeitung (7 U 157/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es für den Bestandsschutz einer Wohnungsnutzung unerheblich, von welchem Personenkreis die Wohnung bewohnt wird, sofern eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt oder das Gebäude wenigstens in dem Zeitpunkt seiner Errichtung dem geltenden Baurecht entsprach (2 A 2995/2017 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Wasserrechtsbescheid des Landes Tirol für die Projektbetreiber des Kraftwerks Tumpen/Habichen an der Ötztaler Ache rechtmäßig (um 2. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Waffensammler wegen Sammelns von Waffen trotz eines seit 2012 bestehenden Waffenverbots zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2.Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage des Koches Marc Veyrat gegen den Verfasser des Guide Michelin auf Beseitigung der Aberkennung des auszeichnenden dritten Sterns abgewiesen (um 1. Januar 2020). |
| Die Volkswagen AG einigt sich mit Österreich über die Wertminderung von etwa 2100 Polizeikraftfahrzeugen als Folge der Manipulationen an den Motoren (um 31. Dezember 2019). |
| Russland und die Ukraine vereinbaren einen neuen Vertag für die Durchlieferung von Erdgas für die Jahre 2020 bis 2024 (31. Dezember 2019). |
| Das Parlament der Türkei stimmt der Entsendung militärischen Personals nach Libyen zu (2. Januar 2020). |
| Ghosn, Carlos (Renault/Nissan) flieht mit einem Flugzeug von Japan in den Libanon (um 31. Dezember 2019). |
| Der Staat Palau in dem Pazifik verbietet zwecks Schutzes seiner Riffe Einfuhr und Verkauf bestimmter Sonnenschutzmittel (um 1. Januar 2020). |
| An dem Jahrsende 2019 waren 203 Säugetiere, 224 Vögel, 303 Reptilien, 3027 Pflanzen, 575 Amphibien, 549 Fische, 371 Insekten und 658 Mollusken (Schnecken) von dem Aussterben ihrer Art bedroht. |
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| 2020-01-01 |
| 2020-01-01 Kroatien übernimmt von Finnland und vor Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
| In Deutschland erhalten Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in der Grundsicherung monatlich 432 Euro, volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft 389 Euro bzw. unter 25 Jahren 345 Euro, Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 250 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 308 Euro und Kinder bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 328 Euro. |
| In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in dem Westen auf 6900 Euro monatlich, in dem Osten 6450 Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflichtgrenze auf 62550 Euro. |
| Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt in Deutschland auf 7812 Euro. |