| 2020-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Aufgabe der Fristwahrung auf einen anderen nur zuarbeitenden Rechtsanwalt überträgt, diesen anleiten und bedarfsgemäß kontrollieren, damit ihn kein der Partei zuzurechnendes Organisationsverschulden trifft (11 U 6772019 14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein neunundsechzigjähriger Unternehmer aus Baden-Württemberg wegen embargowidriger und damit rechtswidriger Ausfuhr von Raketentechnik nach Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt (8 St 3/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen eine wegen einer 2016 in dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg von der Goal AG der Schweiz ohne Bezahlung für den Politiker Jörg Meuthen organisierten Werbeaktion von der Verwaltung des Deutschen Bundestags verhängte Strafzahlung von knapp 270000 Euro abgewiesen (2 K 170/2019 9. Januar 2020). |
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| 2020-01-09 |
| 2020-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel der Nordsee umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wenn in dem Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind (V ZR 9/2018 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zwar grundsätzlich möglich, einen Ehegatten als Bürokraft für eine geringfügige selbständige oder gewerbliche Tätigkeit zu beschäftigen, doch ist es in dem Rahmen eines solchen Vertrags unüblich, ihm einen Personenkraftwagen zu der uneingeschränkten Privatnutzung zu überlassen (X R 44-45/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Tierarzt nach dem Tode eines wertvollen Sportpferds der Halterin 250000 Euro statt der verlangten 1750000 Euro zahlen (1 U 3011/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge als Erben des letztversterbenden Ehegatten in einem so genannten Berliner Testament nach den Kindern auch die Enkel und Urenkel (3 U 24/201 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist der Stiefvater der an dem 12. Januar 2019 tot in der Familienwohnung gefundenen Leonie wegen Mordes durch Unterlassen, Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller Vorwerk nicht verpflichtet, seine Kunden lange vorher über den geplanten Modellwechsel bei dem Luxusküchengerät Thermomix zu unterrichten, so dass eine Klage einer Käuferin auf Umtausch ihres wenige Wochen vor dem Modellwechsel gekauften Vorgängermodells abgewiesen wurde (9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können Verstorben, deren Religionszugehörige eine sarglose Bestattung vorsieht, nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württembergs in Tüchern erdbestattet werden, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind, während Angehörige mit Religionszugehörigkeit ohne Tuchbestattung dies nicht verlangen können (12 K 7491/2018 2. Januar 2020). |
| Nach einer der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zuwiderlaufenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist es dem früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten (9. Januar 2020). |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 330 gegen 231 Stimmen das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (9. Januar 2020). |
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| 2020-01-08 |
| 2020-01-08 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein nach seinem Arbeitsvertrag zu Dienst an verschiedenen Einsatzstellen verpflichteter Feuerwehrmann keine erste Tätigkeitsstätte, so dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (6 K 1475/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Geschäftsmodell der für Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG klagenden Plattform My Right rechtmäßig (3 O 5657/2018 *903 um 27. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Fruchtgummi mit Pflanzenextrakt oder Fruchtextrakt färbender Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben (8 K 6149/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Entzug der Waffenbesitzkarte durch die Waffenbehörde des Wetteraukreises gegenüber einem 2016 als Parteiloser auf der Kreistagsliste der Nationaldemokratischen Partei kandidierenden Mann rechtmäßig (9 L 2757/2019 23. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung des zuständigen Kreisveterinäramts gegenüber einem Landwirt, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zwischen dem 1. Juni und dem 30. September jeden Jahres täglich mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbaren zu gewähren, rechtmäßig (11 L 843/2019 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf die Bundesstiftung Bauakademie ihre Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (45 GA 15221/2019 7. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Tätigkeit einer auf Grund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sozialmedizinische Beratungsaufgaben wahrnehmende Ärztin sozialversicherungspflichtig (23 BA 134/2018 12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafe des die Sportlerin Petra Kvitova verletzenden und beraubenden Angeklagten von acht Jahren Haft auf elf Jahre Haft erhöht (um 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine aus ethischen Gründen angenommene vegane Lebensweise in Großbritannien eine philosophische Weltanschauung, die durch das Diskriminierungsverbot geschützt ist, so dass ein Arbeitnehmer deswegen nicht entlassen werden darf (3. Dezember 2019). |
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| 2020-01-07 |
| 2020-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Rechtsstreit um die Sitze der Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comin in dem Europäischen Parlament an das Gericht der Europäischen Union zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Energieunternehmen aus Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen, weil es nach einem mittels Telefax erklärten Entgeltverzicht an einer Ausschreibung teilnehmen konnte und daher aus der Formvorschrift schon einen Vorteil erlangte (EnVR 108/2018 um 31. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Facebook bei einem Streit mit einem deutschen Nutzer nicht auf Übersetzungen der Erklärungen in die englische Sprache bestehen, weil Facebook in Deutschland über viele Nutzer verfüge, denen die Plattform in deutscher Sprache zu ihrer Verfügung gestellt wird (I-7 W 66/2019 um 7. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Zuständige Gericht, wenn der frühere Ehemann der Mutter nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen, wenn die so genannte Einbenennung erforderlich ist, wofür eine Gefährdung des Kindeswohls nicht notwendig ist (1 UF 140/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar das betreffende Omnibusunternehmen für Schäden eines Fahrgasts infolge einer Vollbremsung des Omnibusführers beispielsweise in Ingolstadt einstehen, nicht aber der Omnibuslenker selbst (20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Steuerpflichtiger die Anrechnung negativer Einkünfte aus einer Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios nicht vornehmen, weil dem maßgebenden Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (I B 62/2019 26.September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Prozesskosten zwecks Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (1 K 494/2018 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Hochschulabschlüsse in der früheren Deutschen Demokratischen Republik Universitätsabschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalten nicht gleichwertig (3 K 245/2018 2. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Maltas ist der deutsche Kapitän des Migrantenschiffs Lifeline Claus-Peter Reisch von dem Vorwurf der fehlerhaften Registration des Schiffes von der früheren Geldstrafe von 10000 Euro freigesprochen (7. Januar 2020). |
| Ikea zahlt der Familie des von einer umkippenden Kommode der Serie Malm in Kalifornien in dem Mai 2017 erschlagenen zweijährigen Jozef Dudek 46 Millionen Dollar, nachdem 2016 drei Familien in drei gleichartigen Fällen insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten hatten und 37 Millionen Kommoden in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und China zurückgerufen wurden (um 7. Januar 2020). |
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| 2020-01-06 |
| 2020-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hindert ein zwischen dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer wegen Baumängeln geschlossener Vergleich nicht daran, den wegen der Bauüberwachungsfehler gesamtschuldnerisch verantwortlichen Architekten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (12 U 47/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Erbringung von Leistungen ohne Rechnung die Nichtigkeit des Vertrags, so dass keine Mängelansprüche gegenüber dem betreffenden Architekten geltend gemacht werden können (16 U 169/2016 9. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach welcher der Mieter eine unrenoviert übernommene Mietsache renoviert zurückgeben muss, wegen zu großer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild unwirksam (24 U 104/2018 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf in dem Boden eines Baugebiets befindet, Kosten für Mehrarbeiten wegen Auftretens von Torf nicht verlangt werden (13 U 24972017 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Architekt das Auftragen von Innenputz bei Temperaturen unter fünf Grad verhindern, weil sich sonst Hohlstellen bilden können, an denen der Putz später abbröckelt (19 U 13372016 8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Erklärung des Auftraggebers, dass dem Architekten auf Grund verschiedener Architektenleistungen in einer bestimmten Höhe ein Architektenhonorat zusteht, ein Schuldanerkenntnis, das an Hand des Verständnisses des Empfängers auszulegen ist (2 U 86/2016 19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann trotz der europarechtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein Vergabeverfahren mit Anknüpfung an diese Honorarordnung durchgeführt werden, weil sich die objektive Rechtslage nicht geändert hat und die Gefahr einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung die Vergabestelle trägt (17 Verg 3/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich der Auftraggeber bei der Abnahme das Recht zu einer Geltendmachung der Vertragsstrafe ausnahmsweise dann nicht vorbehalten, wenn er deswegen bereits Klage erhoben hat und des Verfahren noch andauert (1 U 29/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Mieter den Rückbau der einseitig durch den Vermieter zwischen letzter Besichtigung der Mietsache vor Abschluss des Mietvertrags und Mietbeginn durchgeführten Veränderungen verlangen (67 S 131/2019 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Text der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands „Stoppt die Invasion, Migration tötet“ auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft eines Anschlusszugs nicht die Kosten eines Ersatzflugs tragen (114 C 23274/2018 um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen ist der Sportler Peter Öhler von dem Verdacht des Dopings freigesprochen (6 Cs670 Js 5808/2016 um 31. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind vier frühere Angestellte der Hypo-Alpe-Adria-Bank wegen Untreue und Geldwäsche zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (um 4. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzig Kadetten der Luftwaffe überwiegend in Abwesenheit wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Januar 2020). |
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| 2020-01-05 |
| 2020-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch ein Angeklagter beispielsweise in Portugal mit der Qualifikation eines Rechtsanwalts außerstande sein, eine wirksame Verteidigung in eigener Sache zu führen, weil er von den Vorwürfen persönlich betroffen ist (56402/2012 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine rechtmäßige Durchsuchung nach § 102 StPO allein ein vorübergehendes Nutzen oder Mitnutzen des Beschuldigten (2 BvR 1684/2018 9. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auch vor, soweit er Vorlagen zu rechtlicher Prüfung erstellt, von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung abweichen kann (Anw Brfg 29/2019 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein wirksamer Rücktritt von dem Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge durch Verhinderung der Todesfolge nicht voraus, dass der Täter auch von dem Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurücktritt (1 StR 34/2019 5. Juni 2019). |