| 2019-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Partner durch Abziehen des Beatmungsschlauchs in einer Klinik zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichtes der so genannten Donezker Volksrepublik ist der Journalist Stanislaw Asejew zu fünfzehn Jahren Haft in einer Strafkolonie strengen Regimes und zu dreißig Monaten Berufsverbot verurteilt (23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs ist der Entwurf des umstrittenen Auslieferungsgesetzes formell in dem Parlament zurückgezogen (23. Oktober 2019). |
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| 2019-10-22 |
| 2019-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 in dem Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ohne besondere Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1798/2019 1. Oktober 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsparteien bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzs und der Verhältnismäßigkeit gebunden, so dass das so genannter dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine bei dem Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird (3 AZR 429/2018 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil ein weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetztes Rechtsmittel unzulässig ist (1 U 168/2018 21. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen (7 U 24/2019 27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Außenwohnbereich einer in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichteten Flüchtlingsunterkunft eine Neuerrichtung, die keinen Bestandsschutz gegenüber Beeinträchtigungen durch Fluglärm hat (9 C 1171/2017 21. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der frühere Oberbürgermeister Ingolstadts Alfred Lehmann (CSU) wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Einzug von 380000 Euro für Vorzugspreise bei dem Kauf mehrerer Wohnungen verurteilt (um 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Pressekonferenz der Universitätsklinik Heidelberg zu der weiteren Aufklärung einer Brustkrebsproblematik nach Feststellung der Unzuverlässigkeit des Arbeitsergebnisses untersagt (22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften in Berlin ist der Kampagnen zu der Durchsetzung politischer Ziele durchführende Verein Campact nicht gemeinnützig (um 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer aus der Schweiz wegen einer Fahrt in dem Zustand voller Berauschung in Sölden wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25200 Euro verurteilt (um 21. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs darf Rewe in Österreich Lekkerland nicht übernehmen, weil durch eine Übernahme der Wettbewerb gefährdet würde (21. Oktober 2019). |
| Seit dem 22. Oktober 2019 sind Ehen gleichgeschlechtlicher Paare und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen auch in Nordirland rechtmäßig (22. Oktober 2019). |
| Nach einem zu der Abwendung von Rechtsstreitigkeiten abgeschlossenen Vergleich zahlen die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health 215 Millionen Dollar, während der Pharmahersteller Teva in Israel weitere Leistungen in einem Werte von 45 Millionen Dollar erbringt (22. Oktober 2019). |
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| 2019-10-21 |
| 2019-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist drei Verfassungsbeschwerden langjährig inhaftierter Menschen stattgegeben, weil die Vollstreckungsgerichte die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung verkannt haben, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten, obwohl das Gebot der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit von Gefangenen gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen bei Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, weshalb die Vollstreckungsgerichte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden müssen (2 BvR 1165/2019 18. Oktober 2019, 2 BvR 681/2019, 2 BvR 650/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier früherer Altenpfleger aus Lambrecht durch das Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Beihilfe zu Mord, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Diebstahl sowie anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung besonders schwerer Schuld weitestgehend rechtmäßig (4 StR 611/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von dem Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zu der Verfügung gestellten Geldbetrags darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich die Gesellschafter und die Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen hat, und erlischt, wenn der Leistende mit seiner Leistung die guten Sitten verletzt, nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit (IX ZR 167/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die beteiligten öffentlichen Stellen nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland einstehen, so dass das adoptionsbereite, die Einreise des Kindes veranlassende Paar für sechs Jahre die Kosten der Unterbringung tragen muss (7 U 151/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine fixierbare Uhr mit GPS-Alarmfunktion ein von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel bei geistig Behinderten mit Tendenz zu dem Weglaufen sein (16 KR 182/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben behinderte, stationäre Eingliederungshilfe erhaltende Menschen keinen Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfen, weil der Bedarf durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt wird und für zusätzliche Einzelfallbeihilfen eine gesetzliche Grundlage fehlt (4 SO 99/2019 B ER 18. Oktober 2019 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist es in dem Beamtenverhältnis rechtmäßig, dass Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, weil die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst ist (13 K 3256/2017 um 21. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen infolge des Verlusts einer Speicherkarte aufgedeckten sexuellen Missbrauchs zweier Kinder und Besitz von Kinderpornografie zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (10 Ls 264/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Apotheker Österreichs wegen trotz Verlangens unvollständiger Aufklärung einer Kundin über die Gefahren des Paraffins 44228 Euro Schadensersatz und eine kleine monatliche Rente zahlen (um 18. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die während des Sozialismus durchgeführten Enteignungen vollständig entschädigt, weil ein die nachträgliche Besteuerung der Entschädigung vorsehendes Gesetz rechtswidrig ist (15. Oktober 2019). |
| Der Europäische Rat billigt die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch müssen das Europäische Parlament und das Unterhaus Großbritanniens noch zustimmen und ist die derzeitige Lage sehr verworren (um 18. Oktober 2019). |
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| 2019-10-20 |
| 2019-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung nur vor einem Richter stattgefunden hat, der danach ausgeschieden ist, und sein Nachfolger ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Sache „für Recht erkannt hat (1 BvR 2811/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Beurteilung der bei Eheschließung in dem Sinne von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB a. F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staate auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung bedeutsam sein (XII ZB 299/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zu dem Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, und handelt es sich, wenn der Sparer nicht zu einer Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet ist, um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 109 I Nr. 2 FamFG eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus und entfällt der Versagungsgrund des § 109 I Nr. 2 FamFG nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat (XII ZB 31172017 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten, und wahrt ein nichtiger Bescheid nicht die Festsetzungsfrist, so dass eine Ablaufhemmung sich nicht aus der Anfechtung eines solchen Bescheids ergeben kann (II R 58/2015 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch eine Terrassenanlage ein Bauwerk nach § 634a I Nr. 2 BGB, beginnt die Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor der Abnahme frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zu einer Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt, und erleidet ein Mandant durch das Verjähren einer Forderung gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner keinen Schaden (5 U 91/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt, während ein vermögensmäßig Geschädigter nicht Verletzter ist und keine Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren hat (1 Ws 110/2019 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 I, 1003 VV-RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elters an dem Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der Vereinbarung folgt (16 WF 57/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 32 VII NdsPOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (12 MC 93/2019 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Österreich und aus Bulgarien wegen Drogenhandels unter Einbeziehung einer zu Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 138 Monaten beziehungsweise 48 Monaten Haft, weitere Angeklagte zu geringeren Haftstrafen verurteilt (um 17. Oktober 2019). |
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| 2019-10-19 |
| 2019-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mitteilung eines Unternehmers, die Bereitschaft einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne in dem Einzelfall erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich (VIII ZR 265/2018 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zu der Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er erhebliche Gründe darlegt, wofür das Wort vorsorglich nicht genügt (X ZB 13/2018 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sachlage und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (XII ZB 29/2019 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung in entsprechender Anwendung von § 1124 III BGB, dass die Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt, so dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 II ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist (V ZR 132/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein rund fünfzehn Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis kein sehr lang zurückliegendes Arbeitsverhältnis, so dass keine sachgrundlose Befristung wegen sehr lange zurückliegendem Arbeitsverhältnis zulässig ist (7 AZR 323/2017 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zu Lasten eines von dem Steuerpflichtigen beauftragen – und für die Steuerschuld einstehen müssenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten (V R 68/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich, wenn der Unterhaltspflichtige auf Grund schulischer und gesundheitlicher Einschränkungen keine besondere berufliche Qualifikation hat, seine Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren (10 UF 139/2017 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist eine bauvertragliche Vertragsstrafenklausel, die zu einer Kumulation von Vertragsstrafen für Zwischenfristen führt, wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam und die Anknüpfung der Vertragsstrafe an die Fertigstellung einerseits und das Ende der Arbeiten andererseits intransparent (1 O 553/2018 14. März 2019). |
| *Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019 |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010 |
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| 2019-10-18 |
| 2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden lassen Abweichungen einer ungefähren Laufleistungsangabe eines Kraftfahrzeugs von der tatsächlichen Laufleistung von zehn Prozent keinen Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht zu (4 U 1399/2018 11. Juni 2019). |