| 2019-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die während des Sozialismus durchgeführten Enteignungen vollständig entschädigt, weil ein die nachträgliche Besteuerung der Entschädigung vorsehendes Gesetz rechtswidrig ist (15. Oktober 2019). |
| Der Europäische Rat billigt die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch müssen das Europäische Parlament und das Unterhaus Großbritanniens noch zustimmen und ist die derzeitige Lage sehr verworren (um 18. Oktober 2019). |
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| 2019-10-20 |
| 2019-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung nur vor einem Richter stattgefunden hat, der danach ausgeschieden ist, und sein Nachfolger ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Sache „für Recht erkannt hat (1 BvR 2811/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Beurteilung der bei Eheschließung in dem Sinne von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB a. F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staate auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung bedeutsam sein (XII ZB 299/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zu dem Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, und handelt es sich, wenn der Sparer nicht zu einer Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet ist, um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 109 I Nr. 2 FamFG eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus und entfällt der Versagungsgrund des § 109 I Nr. 2 FamFG nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat (XII ZB 31172017 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten, und wahrt ein nichtiger Bescheid nicht die Festsetzungsfrist, so dass eine Ablaufhemmung sich nicht aus der Anfechtung eines solchen Bescheids ergeben kann (II R 58/2015 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch eine Terrassenanlage ein Bauwerk nach § 634a I Nr. 2 BGB, beginnt die Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor der Abnahme frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zu einer Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt, und erleidet ein Mandant durch das Verjähren einer Forderung gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner keinen Schaden (5 U 91/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt, während ein vermögensmäßig Geschädigter nicht Verletzter ist und keine Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren hat (1 Ws 110/2019 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 I, 1003 VV-RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elters an dem Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der Vereinbarung folgt (16 WF 57/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 32 VII NdsPOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (12 MC 93/2019 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Österreich und aus Bulgarien wegen Drogenhandels unter Einbeziehung einer zu Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 138 Monaten beziehungsweise 48 Monaten Haft, weitere Angeklagte zu geringeren Haftstrafen verurteilt (um 17. Oktober 2019). |
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| 2019-10-19 |
| 2019-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mitteilung eines Unternehmers, die Bereitschaft einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne in dem Einzelfall erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich (VIII ZR 265/2018 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zu der Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er erhebliche Gründe darlegt, wofür das Wort vorsorglich nicht genügt (X ZB 13/2018 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sachlage und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (XII ZB 29/2019 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung in entsprechender Anwendung von § 1124 III BGB, dass die Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt, so dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 II ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist (V ZR 132/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein rund fünfzehn Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis kein sehr lang zurückliegendes Arbeitsverhältnis, so dass keine sachgrundlose Befristung wegen sehr lange zurückliegendem Arbeitsverhältnis zulässig ist (7 AZR 323/2017 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zu Lasten eines von dem Steuerpflichtigen beauftragen – und für die Steuerschuld einstehen müssenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten (V R 68/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich, wenn der Unterhaltspflichtige auf Grund schulischer und gesundheitlicher Einschränkungen keine besondere berufliche Qualifikation hat, seine Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren (10 UF 139/2017 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist eine bauvertragliche Vertragsstrafenklausel, die zu einer Kumulation von Vertragsstrafen für Zwischenfristen führt, wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam und die Anknüpfung der Vertragsstrafe an die Fertigstellung einerseits und das Ende der Arbeiten andererseits intransparent (1 O 553/2018 14. März 2019). |
| *Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019 |
| *Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010 |
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| 2019-10-18 |
| 2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden lassen Abweichungen einer ungefähren Laufleistungsangabe eines Kraftfahrzeugs von der tatsächlichen Laufleistung von zehn Prozent keinen Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht zu (4 U 1399/2018 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer echten Quadratmetermiete bei der Minderung der Miete nach § 536 I BGB und bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung durch Flächenabweichung der tatsächlichen Fläche von der vereinbarten Fläche an (5 U 151/2019 10. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet ein Sturz eines einen Gehweg befahrenden Fahrradfahrers nach seinem Ausweichen vor einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Personenkraftwagen auf die Straße bei dem Wiederauffahren auf den Gehweg keine Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Zurücksetzen des Kraftfahrzeugführers und dem Ausweichmanöver des Fahrradfahrers (I-9 U 90/2018 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfüllt die Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur in Rheinland-Pfalz derzeit nicht das Schriftformerfordernis des § 341 I StPO (2 OLG 4 Ss 104/2019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht, wenn eine Versicherung als Darlehensgeberin den Eindruck erweckt, sie habe ein Anlagegeschäft inhaltlich geprüft, eine berechtigte Erwartung des Verkehrs an Sorgfalt und Maß der dann geschuldeten Prüfung, die eine Aufklärungspflicht der Versicherung begründet (6 U 173/2018 30. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen (4 B 22/2017 17. Oktober 2019, 4 B 23/2017, 4 B 35/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen des Entfernens von Zahngold und anderer Edelmetalle aus der Asche Toter in einem Krematorium, des Verkaufs an ein Verwertungsunternehmen und nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des Entgelts zu Bewährungsstrafen verurteilt (16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine unverheiratete Frau, die 1984 einen Mietvertrag unter der Bezeichnung Fräulein abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung Fräulein in einem Kehrplan aller Mieter des Hauses gegen den Vermieter (29 C 1220/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die beiden früheren Funktionäre des österreichischen Schwimmverbands Walter Benesch und Thomas Gangel wegen schweren Betrugs durch systematische Erschleichung von Fördermitteln in Höhe von rund 300000 Euro zwischen 2006 und 2013 zu 24 Monaten beziehungsweise 18 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2019). |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaft einschließlich der ersten Prüfung von 9 Semestern auf fünf Jahre verlängert, weil sich damit mehr machen lässt (18. Oktober 2019). |
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| 2019-10-17 |
| 2019-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig, weil in diesen Fällen § 7 II Nr. 1 des Gaststättengesetzes die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibt (I ZR 44/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt wurde (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, von dem Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG alter Fassung nur abweichen, wenn für den Entgeltzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung auf Grund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (4 AZR 66/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 14 AEntG ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkleistungen oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zu der Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie in Bürge einstehen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, doch gilt dies nicht für Unternehmer, die wie beispielsweise bei einem Einkaufszentrum in Berlin nur als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag gegeben haben (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen in dem Zustellgebiet erscheinen, den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (5 AZR 352/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beschränkt sich, wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (XI R 53/2017 10. Juli 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken, weil dies Markenrechte verletzt und die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Union kein Umpacken durch den Importeur verlangt (6 U 142/2019 11. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte die Zeitung Bild am Sonntag in dem Rahmen ihrer Aktion Urlaubslotto wegen der vorwiegend werblichen Nutzung kein Bild des früheren Traumschiffkapitäns verwenden (15 U 39/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein neununddreißigjähriger, wahllos auf drei Frauen auf offener Straße mit einem gestohlenen Messer einstechender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist bei in dem Jahre 2019 eingegangenen Klagen in dem Abgasskandal der Volkswagen AG keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten, weil 2015 für Kraftfahrzeughalter noch nicht erkennbar war, ob Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen (6 O 918/2019 3. September 2019). |
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| 2019-10-16 |
| 2019-10-16 Nach einer die Nichtzulassungsbeschwerde eines Bodenseeanliegers zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Uferstück Bodenseekrawatte zwischen mittlerer Hochwasserlinie und Mittelwasserlinie des Bodensees Eigentum des Landes Baden-Württemberg (III ZR 218/2018 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei Vermietung einer Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose der zumindest in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermittelnde vertragsgemäße Zustand des Mietobjekts einen auch funktionsfähigen Telefonanschluss (VIII ZR 17/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, von dem Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage des § 36 II GemO eingeschränkt und insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung gleich, erforderlich und verhältnismäßig sein muss (1 S 1824/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019). |