| 2020-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu einer Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine aussagekräftige stichtagsbezogene Gegenüberstellung ihrer fälligen Verbindlichkeiten und der zu deren Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel erforderlich (5 StR 205/2019 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein beklagter Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in dem Haftpflichtprozess zu dem von dem Kläger behaupteten Unfall und Unfallhergang mit Nichtwissen äußern, wobei zwischen Haftpflichtversicherer und versichertem Schädiger bei gemeinsamer Inanspruchnahme eine einfache Streitgenossenschaft nach den §§ 599, 60 ZPO vorliegt (VI ZR 337/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erstreckt sich der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Schadensersatz auf die für die Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeugs erhobene Umsatzsteuer, auch wenn der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs vorsteuerabzugsberechtigt ist (12 U 11/2019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus wasserundurchlässiger Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser nicht den anerkannten Regeln der Technik, so dass die Vermutungswirkung der DIN insbesondere auf Grund vieler aufgetretener Schadensfälle als widerlegt anzusehen ist (12 U 73/2018 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet § 9 ZPO auf die Bestimmung eines Vergleichsmehrwerts Anwendung, wenn die Parteien sich über nicht rechtshängig gewesene wiederkehrende Leistungen verglichen haben, wobei sich die Bemessung des Vergleichsmehrwerts nicht danach richtet, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern danach, worüber sie sich geeinigt haben (24 W 278/2019 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt auf einem für Radfahrer freigegebenen Gehweg den Belangen der Fußgänger besonderes Gewicht zu (14 U 141/2019 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das Gericht gemäß § 1684 III 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies zu der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben nötig ist (1 UF 118/2019 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt der Gerichtsstand bei Erwerb eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugs gemäß § 32 ZPO wahlweise bei dem Handlungsort des Täters oder dem Rechtsgutverlustsort des Opfers, so dass ein Erfolgsort bei einem darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkauf der Ort ist, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits Erforderliche getan hat , um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken (32 SA 54/2019 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 II AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar (5 HK O 11537/2019 10. September 2019). |
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| 2020-01-18 |
| 2020-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen hat und nach Begleichung der Klageforderung einseitig die Hauptsache für erledigt erklärt, die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat (III ZR 16/2018 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt eingeräumten Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZR 45/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Verzögerung oder Ungewissheit der Tatausführung durch den Tatmittler der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zu der Erfüllung des Tatbestands ansetzt, wobei es bei Bandendelikten auf die Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds ankommt (2 StR 139/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO in dem Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung und sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur nach § 149 III ZVG zu seiner Verfügung zu stellen (V ZB 154/2018 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Darlehensnehmer wirksam seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerruft und das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammt, der Darlehensgeber, der nicht sämtliche von dem Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitergeleitet hat, als Rückgewährschuldner die Herausgabe von Nutzungen, die er aus den bei ihm verbliebenen Teil der Leistungen gezogen hat (XI ZR 717/2017 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Art. 103 I GG verletzende Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (VI ZR 418/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet nach § 11 I BauNVO unwirksam (4 CN 8/2018 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört ein Lebensmittelmarkt nicht allein deshalb zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarkts gemäß § 34 I 1, II BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden (4 B 27/2019 14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert § 76 III 4 BetrVG bei Niederlegung der von der Einigungsstelle getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken die Zuleitung aller Bestandteile des Spruches (1 ABR 6/2018 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung keine Einnahme für die Pflege des betreuten Menschen gemäß § 33b VI 1 EStG, so dass ihm der Pflegepauschbetrag ohne eine enge persönliche Beziehung nicht zu gewähren ist (VI R 52/2017 4. September 2019). |
| *Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, S., 4. A. 2020 |
| *Schönenberg-Wessel, U., Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020 |
| *Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 11. A. 2020 |
| *Kompendium des Baurechts, hg. v. Kniffka/Koeble/Jurgeleit u. a., 5. A. 2020 |
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| 2020-01-17 |
| 2020-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig (23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert der Vorbehalt des Nießbrauchs bei einer Grundstücksschenkung die Bereicherung des Bedachten (II R 4/2016 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters die Verwendung von Kopien und Daten durch eine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft nicht, wenn der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt dort angestellt war, die Insolvenzverwaltervergütungsansprüche an die Gemeinschaft abgeführt hat und von dieser ein Gehalt erhielt (4 U 123/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Schulliters einer berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem mindestens zehn Tage unentschuldigt fehlenden Schüler zu beenden, rechtmäßig (4 K 989/2019 19. Dezember 2019). |
| Ach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Fußballclub Sankt Pauli statt 120000 Euro 90000 Euro und der Hamburger Sportverein statt 200000 Euro 140000 Euro wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während des Spiels beider Vereine an dem 16. September 2019 zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Einspruch der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der nach dem Bruch einer Hafensperre festgenommenen Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs Carola Rackete von dem 2. Juli 2019 abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Milliardär und Kunstsammler Jaime Botin wegen des Versuchs der rechtswidrigen Ausfuhr des Gemäldes Tête de jeune fille Pablo Picassos aus dem Jahre 1906 zu achtzehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Rechnungshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Präsident Donald Trump angeordnete Zurückhalten von durch den Kongress bewilligten Hilfsgeldern für die Ukraine aus politischen Gründen rechtswidrig (16. Januar 2020). |
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| 2020-01-16 |
| 2020-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Elmar J. in der Mordsache Walter Lübcke aufgehoben (um 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt in die Bewertung eines Grundstücks alle tatsächlich genutzten Räume einbeziehen, auch wenn diese Nutzung baurechtswidrig erfolgt (II R 15/2016 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Unterbrechung von Bauarbeiten wegen nicht bezahlter Abschlagsrechnungen keine Vertragsverletzung des Auftragnehmers, wenn die abgerechneten Leistungen grundsätzlich vertragsgemäß sind (6 U 799/2016 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kaufinteressent gegen einen Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz seiner Unkosten, wenn der Eigentümer die Verkaufsverhandlungen beendet (34 U 21/2019 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer bei einem Vorgewerk zulässige Abweichungen hinnehmen (21 U161/2013 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann ein Wohnungseigentümer einen Dritten bevollmächtigen, für ihn Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu nehmen, muss aber ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen (5 S 31/2018 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der islammischen Religionsgemeinschaft aus Berlin auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes in Bayern als unzulässig abgewiesen (16. Januar 2010). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 432 Stimmen gegen 200 Stimmen und 37 Stimmenthaltungen für die Organspende eine Lösung, nach der Bundesbürger bei dem Ausweisholen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollen, womit die doppelte Widerspruchslösung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn abgelehnt ist (16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Geschäftsführerin der Krippenfreunde wegen Veruntreuung von 451000 Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach zweieinhalbjähriger Sperre ist in der Türkei das Internetmedium Wikipedia wieder erreichbar. |
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| 2020-01-15 |
| 2020-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Land Niedersachsen gegen einen polizeilich als islamistischer Gefährder eingestuften Mann aus der Türkei verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (1A 3/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erbfallkostenpauschale von 10300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers getragen hat, aber andere geringfügige mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen (3 K 3549/2017 Erb 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf dem Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust die Kapitalertragsteuer nicht mehrfach erstattet werden (19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen keinen unentgeltlichen Betriebsübergang in dem Ganzen (11 K 4132/2015 E, G 20. September 2019). |
| .Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung nicht entgegen, wenn der Betroffene eine Gefahr für Dritte ist, so dass die Zwangsbehandlung also auch dem Schutz der Allgemeinheit dient (4T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 1072020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schleuser von Syrern und Irakern zu je fünfzehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des unabhängigen Parteientransparenzsenats in dem Bundeskanzleramts Österreichs muss die Österreichische Volkspartei wegen starker Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze und anderer Verletzungen des Parteiengesetzes 880000 Euro zahle. |
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| 2020-01-14 |
| 2020-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bewertungsportal wie Yelp für Unternehmen die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen auch automatisiert gewichten und in empfohlene und nicht empfohlene Bewertungen aufteilen und dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den empfohlenen Bewertungen bilden, wobei ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnahmen muss (VI ZR 49/2018 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Hotelier seine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich bestehender Rutschgefahren auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang, wenn er ein Warnschild aufstellt und die Rampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht (X ZR 110/2018 14. Januar 2010). |