| 2024-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das blau-gelbe Oval des Unternehmens Chiquita Brands für frische Früchte mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eintragungsfähig (T-426/2023 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwecks sexueller Enthemmung heimlich in ein Getränk eines anderen geträufelte so genannte K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (5 StR 382/2024 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit von dem Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, wegen unberechtigter Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter unwirksam (9 AZR 71/2024 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das so genannte Konzernprivileg für Unternehmen desselben Konzerns nicht immer anwendbar (9 AZR 13/2024 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten, die auf Zypern vermutet werden, entgegensteht (7 W 13/2024 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Frage, ob ein früherer Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch einer Kontaktgruppeangehören darf, auf die Gruppengröße an (13 WF 105/2024 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Verfassungsschutz Baden-Württembergs den Landesverband der Alternative für Deutschland 2022 rechtmäßig als Verdachtsfall eingestuft und dies der Öffentlichkeit mitgeteilt (1 S 1798/2023 11. November 2024). |
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| 2024-11-12 |
| 2024-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines Anstellungsvertrags tätiger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil dafür ein Arbeitsvertrag nach § 611a BGB erforderlich ist (AnwZ Brfg 22/2023 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, hinnehmen, dass er mit dessen Namen in dem bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnis genannt wird (AnwZ Brfg 17/2023 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten Schadensersatzansprüche (gegen Meta) begründen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für eine Klage auf Hinterbliebenengeld nach einer in dem Landgerichtsbezirk Koblenz behandelten und nach einer Verlegung in den Landgerichtsbezirk Limburg an der Lahn verstorbenen Frau das Gericht des besonderen Gerichtsstands des Delikts und damit des Todesorts zuständig (11 UH 18/2024 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung durch eine anonyme Nutzerin der Rüge eines Schönheitschirurgen, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen (18 U 2631/2024 Pre 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Alternative für Deutschland freigewordene Sitze in dem Landschaftsausschuss Rheinland nur besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt werden (15 A 1404/2023 11. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Regelung, nach der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Wochenstunde zusätzlich lehren müssen, um sie ab 2028 wieder abzugelten, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (3 N 192/2021 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind zwei Klagen von Beschäftigten der Volkswagen AG auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen abgewiesen, in einem weiteren Fall nur die Klage auf Lohnerhöhung (11. November 2024). |
| In der Bundesrepublik Deutschland sollen nach einem Scheitern einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Scholz in dem Dezember 2024 Neuwahlen an dem 23. Februar 2025 abgehalten werden. |
| Nach einer Entscheidung des die Vorentscheidung des Jahres 2021 aufhebenden zuständigen Gerichts der Niederlande muss Shell den Ausstoß von Kohlendioxid nicht um 45 Prozent senken. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen auch die zuletzt nach Albanien gebrachten Flüchtlinge nach Italien zurückkehren. |
| Der Erzbischof von Canterbury tritt wegen seines Verhaltens in dem Missbrauchsskandal zurück. |
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| 2024-11-11 |
| 2024-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt bei einer Störung des besonderen Anwaltsfachs auf einer Reise nicht auf einen anderen Übermittelungsweg ausweichen (12 U 47/2023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein siebenundsechzigjähriger Schwerbehinderter nach einer Bewerbung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (6 SLa 257/2024 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Parole From the river to the sea – Palestine will be free verwendende Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt (502 KLs 21/2024 8. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein fälschlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitteilender Wirtschaftsinformationsdienst als Störer zu Unterlassung verpflichtet (6 O 151/2023 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Betrachtungen vorab abgefilmter Unterrichtseinheiten für ein Stipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mit virtuellen Präsenzlehrveranstaltungen gleichzusetzen (6 K 2868/2022 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Satzteil auf seiner Internetseite löschen: |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein in fortgeschrittenem Alter von 76 Jahren stehend Omnibus fahrender und dabei stürzender Mensch keinen Schadensersatzanspruch (338 C 15281/2024 18. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der wichtigste Flughafen Mailands nach Silvio Berlusconi benannt werden. |
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| 2024-11-10 |
| 2024-11-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Vermieter einem Besucher des Mieters ein Hausverbot nur bei schwerwiegenden Störungen wie Beleidigungen oder Tätlichkeiten erteilen (3 U 51/202 23. Juli 2024). |
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| 2024-11-09 |
| 2024-11-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Verpächter ausnahmsweise die Verlängerung des Pachtverhältnisses bis zu einem Renteneintritt des Pächters zugemutet werden, wenn keine andere Lösung umsetzbar ist und der Gewinn des Betriebs weitestgehend auf den gepachteten Flächen erwirtschaftet wird (10 W 133/2022 21. November 2023). |
| 2024 steigt der Ansatz für das Bürgergeld in Deutschland auf 29,7 Milliarden Euro. |
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| 2024-11-08 |
| 2024-11-08 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fehler eines zustellenden Postboten dem beauftragenden Gericht zuzurechnen (VII ZR 240/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine nichtige Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 II 1 AktG die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anwendbar (II ZR 221/2021 17. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Journalist von dem Bundesnachrichtendienst wegen andernfalls möglicher Gefährdung der Funktionsfähigkeit keine Auskunft über Erwerb und Einsatz der so genannten Spyware Pegasus (10 A 5/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden stets von den Umständen des Einzelfalls ab (12 BA 3/2023 R 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Philippsburg vorerst eingelagert werden (10 S 1555/2024 8. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Gelsenkirchen einem außergewöhnlich gehbehinderten Anwohner in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung einen so genannten Behindertenparkplatz einrichten (14 K 1401/2024 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein siebenjähriges Mädchen von der Elfenbeinküste kein Flüchtling, weil der Staat willens und fähig ist, es vor Genitalverstümmelung durch Beschneidung zu schützen (6 K 488/2024 2. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschersleben ist der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen Volksverhetzung (Dieses Pack muss raus aus Deutschland) zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Verzehr von (132) Pralinen (Mon Chéri) als Erklärung eines Blutalkoholgehalts von 1,32 Promille nicht glaubhaft, weshalb der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt und die Entziehung seiner Fahrerlaubnis angeordnet wurde (907 Cs 515 Js 19563/2024 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Soldaten wegen Tötung neuner Ukrainer verurteilt. |
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| 2024-11-07 |
| 2024-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Opfer von Gewalttaten in allen Mitgliedstaaten gerecht und angemessen zu entschädigen, so dass beispielsweise Italien nicht bestimmte Familienangehörige von einer Entschädigung ausnehmen darf (C-126/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte ein Krankenhaus in Dänemark einem bewusstlosen Patienten trotz gegenteiliger Patientenverfügung eine Bluttransfusion verabreichen, die für das Überleben notwendig war, weil die bei Lebensgefahr geltende Einschränkung des Rechtes Dänemarks auf aktuelle Ablehnungen rechtmäßig ist (25636/2022 5. November 2024). |
| Die Koalition der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zerbricht an den unterschiedlichen Auffassungen der FDP und der Grünen über die weitere Politik, auf Grund deren Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hat, doch bleibt Volker Wissing als Parteiloser Verkehrsminister und wird zusätzlich Justizminister (6. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Befugnis des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands zu der internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1743/2016 8. Oktober 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, dass pflichtversicherte Betriebsrentner seit 2020 bei den Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet werden, freiwillig Versicherte dagegen nicht (12 KR 9/2023 R 5. November 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats in einer Insolvenzsache aufgehoben, weil ungeklärt blieb, ob der Rechtsanwalt wirklich uneingeschränkt beauftragt werden wollte (3 ORs 18/2024 2. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Sportwettevermittelungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe liegen (4 A 2279/2022 6. November 2024). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit breiter Mehrheit einen Antrag Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken. |
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| 2024-11-06 |
| 2024-11-06 Donald Trump siegt nach großer Wählerwanderung in den so genannten Swing States wie beispielsweise North Carolina bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von dem 4. November 2024 und wird nach vier Jahren Zwischenzeit (they stole my victory) wieder Präsident. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-386/2021 6. November 2024).. |