| 2024-07-04 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesforschungsministerium Deutschlands alle Kurznachrichten über die so genannte Fördergeldaffäre sichern. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm ist die Setzung einer Frist von dreizehn Tagen für eine Vorlage einer Vollmacht für einen Widerspruch durch ein Jobcenter zu kurz, so dass die Behörde vor Zurückweisung des Rechtsmittels noch eine angemessene Zeit warten muss (10 AS 1996/2023 24. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Senioren in den Niederlanden, die anderen Menschen ein menschliches Lebensende in eigener Regie ermöglichen wollten, wegen Vermittelung von Selbsttötungsmitteln zu Bewährungsstrafen von 12 und vier Monaten verurteilt. |
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| 2024-07-03 |
| 2024-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bildschirmmaske mit einer Schaltfläche für Bestellungen beispielsweise des Reisebuchungsportals Opodo selbst erkennen lassen, wofür ein bestellender Verbraucher bezahlen muss (X ZR 81/2023 5. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird einem vor April 2024 als regelmäßiger Verbraucher von Cannabis aufgefallenen Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen (3 B 11/2023 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihre Stelle zurückkehren sollen, Mitbestimmungsrechte des Personalrats des Jobcenters zu beachten, weil die Abordnung die Zuweisung beendet (5 P 5/2022 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine erzwungene Umschulung zu einer Kauffrau kein Grund für einen längeren Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente (3 U 725/2023 27. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein die bevorstehende Insolvenz des Prozessgegners nicht kennender Rechtsanwalt seinen Mandanten davor auch nicht warnen (24 U 1/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Inkassounternehmen grundsätzlich Verbraucher auch durch das so genannte short message system zu einer Zahlung auffordern, wenn die Forderung berechtigt ist (I-4 U 252/2022 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gemeinde einen auf einem Gehweg abgestellten Elektroroller umstellen lassen und die Kosten dafür von dem Anbieter ersetzt verlangen (12 K 138/2024 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen können mittels Application eingesetzte Fahrer eines Lieferdiensts für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat bilden (2 BV 56/2023 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Stadt Köln einer Angestellten nicht allein wegen der Teilnahme an dem so genannten Potsdamer Treffen zu Remigration kündigen (17 Ca 543/2024). |
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| 2024-07-02 |
| 2024-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen eine versammlungsrechtliche Auflage über das Mitführen und Abbrennen von Fackeln bei einer Mahnwache nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 194/2020 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer seiner Richter in einem Rechtsstreit befangen, weil an der zu überprüfenden Entscheidung seine Ehefrau beteiligt war, die ihm gegenüber den Fall einmal erwähnt hatte (9 C 3/2023 17. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine geschäftsunfähige Frau, die ihren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen wollte, die dabei anfallenden Notarkosten analog §§ 104ff. BGB nicht zahlen (9 W 59/2022 19. März 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den so genannten Hitlergruß mit dem linken Arm ausführender Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (4 ORs 71/2023 25. Juni 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein bei der Autobahnpolizei tätiger Polizeibeamter, der nach einem Unfall 9 Pakete von jeweils 20 Kilogramm Cheddar-Käse in ein Polizeifahrzeug verladen ließ und wohl teilweise für sich behielt, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 A 10264/2024 19. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des Radios Berlin-Brandenburg (Susann Lange) bestätigt, die diesbezügliche Regelung des Übergangsgelds aber nicht als sittenwidrig eingestuft und der Anspruch auf Altersversorgung von der Kündigung unberührt (7 Sa 1125/2023 2. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind wegen des Minderheitenschutzs die Beschlüsse eines Betriebsrats unwirksam, der so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen hatte, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab, und dann die freien Plätze durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte (9 TaBV 24/2024 16. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die siebenundzwanzigjährige Carla Hinrichs (Letzte Generation) wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Angeklagter von der Anklage wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen und nur wegen Fahrens ohne Führerschein und Gefährdung in dem Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sein Verteidiger den Tod einen dicht überholten Fahrradfahrers infolge eines Herzinfarkts wahrscheinlich gemacht hatte. |
| Melis Sekmen (Grüne) wechselt als Bundestagsabgeordnete in die Christlich Demokratische Union. |
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| 2024-07-01 |
| 2024-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Anfechtung der Vergütung eines Kanzleiabwicklers durch den Kanzleiinhaber der Kanzleiabwickler zwingend beizuladen, weil die Vergütung nur beiden gegenüber einheitlich festgelegt werden kann (AnwZ Brfg 38/2023 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen auf Vereinbarung beruhenden Anspruch auf Auszahlung ihrer Provisionen in 19194 Einheiten der Kryptowährung Ether (19 Sa 29/2023 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat auch eine an Sonnenallergie leidende Frau gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Schutzkleidung gegen ultraviolette Strahlen, weil diese ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (16 KR 14/2022 18. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Björn Höcke (Alternative für Deutschland) erneut wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt (5 KLs 802 Js 11101/202 8/2024 1. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Mitglieder der Alternative für Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig, so dass sie keine Waffen besitzen dürfen (22 K 4836/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland wegen Täuschung rechtmäßig (25 L 329/2024 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland beobachten und die Öffentlichkeit darüber unterrichten (30 K 4912/2022 1. Juli 2024). |
| Spanien beantragt den Beitritt zu der von Südafrika bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichten Klage wegen Völkermords gegen Israel. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in Verfahren wegen des Sturmes auf das Kapitol ein bestimmter Straftatbestand der korrupten Behinderung oder Beeinflussung nur begrenzt angewendet werden. |
| Ungarn übernimmt (nach Belgien und vor Polen) den Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union. |
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| 2024-06-30 |
| 2024-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein als Maja bekannter Mensch nicht an Ungarn ausgeliefert werden, doch wurde er 50 Minuten vor Erlass der Entscheidung bereits an Ungarn ausgeliefert (BvQ 49/2023 28. Juni 2024 10.50 Uhr). |
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| 2024-06-29 |
| 2024-06-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hisbollah in dem Libanon eine terroristische Vereinigung, aus der zwei Männer deswegen zu 66 und 36 Monaten Haft verurteilt sind. |
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| 2024-06-28 |
| 2024-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein tätigen Pastors aus Korea ein sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 367/2022 7. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist geklärt, wann eine Flamencotanzlehrerin, eine Tätowiererin und eine Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin Anspruch auf eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse haben (3 KS 1/2022 R 27. Juni 2024 ja, 3 KS 1/2023 R ja, 3 KS 2/2022 R nein). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf die Volkswagen AG auch nach 2030 noch Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen (2 U 8/2023 24. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Käuferin eines Pferdes nicht die Rücknahme wegen eines Sommerekzems verlangen, weil sie den Ausbruch der Krankheit vor Übergabe nicht nachweisen kann (2 O 8062/2022 15. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsratswahl rechtswidrig, wenn die Vertreter des diversen Geschlechts überproportional berücksichtigt werden (36 BV 10794/2023 7. Mai 2024). |
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| 2024-06-27 |
| 2024-06-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage zweier Grundstückseigentümer gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Flughaften Berlin einstimmig als unzulässig abgewiesen (27547/2018 17. Juni 2024). Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Frist von zwei Wochen, die einer gekündigten Arbeitnehmerin nach Erfahren ihrer Schwangerschaft und dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage für einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage verbleiben, wohl zu kurz (C-284/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss beispielsweise der mit dem mehrdeutigen umweltbezogenen Wort klimaneutral werbende Süßwarenhersteller Katjes schon in der Werbung selbst erläutern, was er damit meint (I ZR 98/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt, wenn ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung verweigert und daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen wird, für den Dienstherrn die Pflicht zu einer Suche nach einer anderweitigen Verwendung (2 C 17/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann beispielsweise ein Krankenhauskoch bei einem inneren Sachzusammenhang unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt (2 U 3/2022 R 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands vererbt, wer sich als gesetzlich Krankenversicherter für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, in dem Todesfall seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse (1 KR 39/2022 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein Parkhaus nicht zu dem bei der Erbschaftsteuer begünstigten Verwaltungsvermögen (II R 27/2021 28. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss Arafat Abou-Chakers aus einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft mit Bushido alias Anis Ferchichi gegen Zahlung von etwas mehr als einer Million Euro rechtmäßig. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein pauschales Verbot des Singens der Parole From the river to the sea (auf propalästinensischen Demonstrationen) ohne Prüfung der Einzelumstände voraussichtlich rechtswidrig (10 CS 1062/2024 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein selbständiger Apotheker nicht aus Gewissensgründen das Anbieten eines zugelassenen Arzneimittels wie beispielsweise der Pille danach verweigern (90 H 1/2020 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die fünfundneunzigjährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz zu sechzehn Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2024). |