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2021-07-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Anmeldung von Ansprüchen zu dem Klageregister der Musterfeststellungsklage einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist und allein zwecks Hemmung der Verjährung erfolgt (VI ZR 1118/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafgericht fehlende deutsche Sprachkenntnisse einer therapiewilligen und therapiefähigen Staatsbürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise aus Portugal nicht zu dem alleinigen Anlass nehmen, ihr eine Drogenentwöhnungstherapie in dem Maßregelvollzug zu versagen (2 StR 91/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zu dem Schulverkehr nicht vollständig entspricht (8 C 33/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Erwähnung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, weil sie keine staatliche Förderung erhält (9 S 20/2021 17. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines in Italien bereits einen Asylantrag stellenden Asylsuchenden aus Mali nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können (11 A 1674/2020 A 20. Juli 2021, 11 A 1689/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Intendant Thomas Pekny von dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, zwei angeklagte Ehefrauen freigesprochen (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Aaron Long wegen Ermordung vierer Menschen schuldig gesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Manager Ebays wegen Einschüchterung zweier Journalisten zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist Julian Assange wegen Fehlern bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Ecuadors in dem Jahre 2017 die Staatsbürgerschaft entzogen (um 28. Juli 2021).
2021-07-28
2021-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Kommunistische Partei wahlvorschlagsberechtigte Partei für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland (2 BvC 8/2021 22. Juli 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber der Finanzbehörde auf der Grundlage so genannter Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung, wobei die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei kein Versäumnisurteil gegen sie gefällt werden, so dass die Klage bei Fehlen einer Betreuung und Scheitern einer Prozesspflegschaft durch Prozessurteil abgewiesen werden muss (III ZR 344/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für den Beginn des Laufes einer Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung gemäß § 41 I 2 FamFG ihm selbst zugestellt werden, wobei eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt und die tatsächliche Kenntnisnahme den Fehler nicht heilt (XII ZB 358/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Freileitung von Strom durch Birkenwerder neben der Autobahn wegen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens abgewiesen (4 A 13/2019 27. Juli 2021, 4 A 14/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Betriebsschließungsversicherung bloße Umsatzverluste durch einen Nachfrageeinbruch oder durch eine Teilschließung nicht ersetzen (8 U 61/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen muss der ein Brauchtumsfischen in dem Stadtbach Memmingens veranstaltende Verein wegen des Grundrechts der Gleichberechtigung Frauen an dem Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen lassen (28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Ralph Siegel als Schöpfer des Musikprojekts Dschingis Khan ein Recht an dem entsprechenden Unternehmenskennzeichen (33 O 6282/2019 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss Bayer drei die Chemikalie PCB für Hirnschädigungen verantwortlich machenden Lehrern 157 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (um 27. Juli 2021).
2021-07-27
2021-07-27 Unter wachsendem öffentlichem Druck hat sich der Verlag C. H. Beck, obwohl man nach den Worten des Verlegers „Geschichte nicht ungeschehen machen kann“, entschlossen, „als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus“ die Werke seines Verlagsprogramms bei Neuauflagen umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen genannt sind. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine aktive Rolle eingenommen haben wie beispielsweise Palandt, Schönfelder, Maunz oder Blümich und durch Habersack, M., Grüneberg, C., Dürig, G./Herzog, R./Scholz, R. und Brandis/Heuermann ersetzt werden (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die zunächst wegen unzureichender Begründung als rechtswidrig eingestufte Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Flugunternehmen Condor in Höhe von 525 Millionen Euro europarechtlich rechtmäßig (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Nachlasspfleger bei einem für seine volle Vergütung nicht ausreichenden Erbe die volle Vergütung bis zu der Erschöpfung, wobei die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass erst für die noch offenen Reststunden anzuwenden sind (IV ZB 16/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wegen Untreue bei dem 2009 erfolgten Verkauf der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft Oranienburg Alter Flugplatz Mitte weit unter Wert (205000 Euro statt möglicher 800000 Euro) zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (6 StR 334/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen durch Wechsel auf die rechte Fahrspur einen konkurrierenden Motorradfahrer berührenden und zu Fall bringenden Kraftfahrzeugführer über drei Jahre Haft aufgehoben, weil allein auf Grund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers ohne Feststellungen zu der Motivlage nicht auf einen beispielsweise bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (4 StR 312/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel ermäßigt zu besteuerm, weil die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werde könne (10 K 1597/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch Versäumnisurteil ist eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid gegen den Fußballspieler Franck Ribery auf gut drei Millionen Euro oder zehn Prozent der Ablösesumme Provision für die Vermittelung des Wechsels zu dem FC Bayern München in dem Jahre 2007 abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen der von dem Kläger vorgelegte handschriftliche Vertrag und die Kopie einer maschinell geschriebenen Bestätigung wahrscheinlich gefälscht wurden (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die von dem Untersuchungsamt vorgenommene Untersagung des Verkaufs von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die europarechtlich erforderliche Folienumkleidung abgewiesen, weil die Reglungen zu dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und dem Schutz des fairen Wettbewerbs erforderlich sind (8 K 421/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine gegenüber einem nur wegen Kopfschmerzen und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus (1 Ca 3196/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honkongs ist ein mit dem Motorrad eine Polizeisperre durchbrechender Demonstrant wegen Terrorismus und Anstiftung zu Separatismus erstmals nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen, nach dem ihm bis zu lebenslange Haft droht (27. Juli 2021).
2021-07-26
2021-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank bei einer Preisspanne beide Zahlen angegeben werden (XI ZR 46/23020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Staatshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg entgegen dem Wortlaut in der einschlägigen Bestimmung des Landesrechts die Verjährung nicht mit dem behördlichen Vorverfahren erneut, sondern gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung (III ZR 151/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht bei einer Verletzung infolge eines Sturzes von einer Rettungstrage ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Trage fehlerhaft gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde (9 U 27/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das einfache Verschweigen eines Reimports bei einem Kraftfahrzeugverkauf keine arglistige Täuschung des Käufers (8 U 85/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Bundesagentur für Arbeit vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen (11 AL 95/2019 23. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein nicht geimpfter oder genesener Besucher einer Diskothek mit einem zeitgleich anwesenden infizierten Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz eine behördliche Anordnung einer häuslichen Absonderung hinnehmen (15 B 4604/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage (2 Ca 504/2021 7. Juli 2021).
Das Parlament Frankreichs beschließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (26. Juli 2021).
Das Parlament Sierra Leones schafft die Todesstrafe ab (23. Juli 2021).
2021-07-25
2021-07-25 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Vermieter von dem Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen, wenn der Mieter nach Vertragsende durch Kündigung die vermietete Wohnung nicht zurückgibt (31 C 51/2020 16. Juni 2021).
Zu wenige Aktionäre von Deutsche Wohnen nehmen das Übernahmeangebot Vonovias an (um 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021).
Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021).
2021-07-24
2021-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021).
2021-07-23
2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021).
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