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2021-05-06
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der Testpflicht an Schulen zurückgewiesen, weil sie durch das Infektionsschutzgesetz überholt ist und die geringen Grundrechtseingriffe zu dulden sind (8/2021 EA 5. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein auf dem Weg von seinem Wohnzimmer in sein Arbeitszimmer auf einer Wendeltreppe stürzender und einen Brustwirbeltrümmerbruch erleidender Gebietsverkaufsleiter in dem Homeoffice nicht gesetzlich unfallversichert, weil weder ein Weg zu dem Ort der Tätigkeit noch ein versicherter Betriebsweg vorliegt (17 U 487/2019 um 15. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Lehrkraft Schüler bei der Anwendung von Selbsttests wegen des Coronavirus anleiten und beaufsichtigen, weil keine unzumutbare Gesundheitsgefährdung besteht (5 L 276/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird die Zahl der Teilnehmer an einer kirchlichen Bestattung in Baden-Württemberg durch Bundesgesetz nicht auf dreißig Teilnehmer beschränkt, weil eine kirchliche Bestattung ein Gottesdienst ist (um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Steuerverfahren gegen Reinhard Rauball und Helmut Sandrock wegen Einnahmen des Deutschen Fußballbunds aus Bandenwerbung eingestellt, nicht dagegen gegen Reinhard Grindel, Rainer Koch, Stephan Osnabrügge und Friedrich Curtius (um 5. Mai 2021).
Der Deutsche Ärztetag streicht das Verbot der Sterbehilfe aus der Berufsordnung für Ärzte (um 5. Mai 2021).
2021-05-05
2021-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angehörigen, der zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden will, eine Einflussnahme ermöglichen und dies zumindest konkludent ausdrücken, wofür allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügt (XII ZB 169/2019 14. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Angaben einer Zeugin über einen Täter mit den Merkmalen eines Angeklagten sorgfältig verglichen werden, was auch Sprachmerkmale einschließt (2 StR 11/2021 3. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Berichterstattung über die Plagiate der früheren Vizepräsidentin der Universität Kiel auch nach deren Aufgabe ihrer Professur und Beendigung des Beamtenverhältnisses aufrechterhalten und fortsetzen, weil, wer sich mit wissenschaftlichen Publikationen in die Öffentlichkeit begibt, sachliche Kritik daran trotz seines Persönlichkeitsrechts zeitlich unbegrenzt dulden muss (VI 73/2020 um 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine bloße Anregung an ein Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, kein förmliches gerichtliches Verfahren, das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann, so dass das Familiengericht in Vorermittlungen prüfen muss, ob ein Verfahren eingeleitet werden kann und bei Ablehnung die Angelegenheit selbst beenden kann (20 WF 70/2021 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge mehrerer Schüler, einer Mutter und einer Lehrerin gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen gegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 12204/2021 29. April 2021 und andere).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren in Berlin durch Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen rechtmäßig (1 S 66/2021 30. April 2021, 1 S 67/2021 30. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein Omnibusfahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Fahrradfahrer außerhalb des Omnibusses bei schweren Kopfverletzungen nicht gesetzlich unfallversichert (17 U 626/2016 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auf den innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks liegenden, teilweise nicht zusammenhängenden Grundstücken zweier die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Ehegatten die Jagd verboten (1 K 251/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der des mehrfachen Raubes verdächtige frühere Entführer Thomas Drach an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Politikerin Marine Le Pen von dem Verdacht des Verbreitens von Gräueltaten freigesprochen, weil ihr Beitrag informieren wollte, Teil eines politischen Protests ist und zu der öffentlichen Meinungsbildung beiträgt (4. Mai 2021).
2021-05-04
2021-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender eines Gerichts einem eine Zeugenvernehmung mittels Video außerhalb des Sitzungssaals verfolgenden Angeklagten, der den Aussageinhalt erfassen und der Befragung folgen konnte, nach der Rückkehr in den Gerichtssaal keinen Bericht über die Zeugenvernehmung erstatten (3 StR 60/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Ticketsystemanbieter CTS Eventim wegen Gefahren für den Wettbewerb nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists zusammenschließen (KVR 34/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis und Nichtausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 VB 54/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es rechtmäßig, dass trotz der damit verbundenen Gefahren für das Wahlgeheimnis Wahlen unter bestimmten Umständen nur als Briefwahl abgehalten werden (5/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein die Bankangelegenheit seiner pflegebedürftigen und betreuungsbedürftigen Mutter nach rechtsverbindlicher Beauftragung wahrnehmender Sohn nach deren Tod den Miterben gegenüber über die vorgenommenen Bankgeschäfte rechenschaftspflichtig (9 U 24/2020 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein wegen unzulässig hohen Arsenanteils nachbehandeltes Mineralwasser nicht als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworben werden (6 U 200/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge in einer Autowaschstraße infolge Abbremsens zwecks Vermeidung des Zusammenpralls die beiden Eigentümer den Schaden anteilig tragen (1 U 63/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine eine allgemeine Maskenpflicht für die Innenstadt Lüneburgs anordnende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg wegen teilweise fehlender Voraussetzungen ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (13 ME 234/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gemäß einem Attest eines Arztes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist und der keinen Anspruch auf Arbeit in Homeoffice hat, die Beschäftigung in seinem Betrieb verweigern (2 SaGa 1/2021 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg sind drei frühere Schüler eines Gymnasiums in Bamberg nach einem Diebstahl von Prüfungsaufgaben für Deutsch, Englisch und Latein aus dem Büro des Direktors wegen Sachbeschädigung (und Diebstahl) zu Jugendstrafe von sechs Monaten (und neun Monaten) mit Bewährung verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu der Selbsttötung seines aus einer psychiatrischen Klinik bekannten, seit längerer Zeit unter starken Rückenschmerzen leidenden Freundes zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Norwegens muss die Bank DNB wegen Verletzung des Geldwäschegesetzes durch unzureichende Aufsicht gegenüber dem Großkunden Samherji rund vierzig Millionen Euro zahlen (um 3. Mai 2021).
2021-05-03
2021-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt ohne besondere Vereinbarung für eine Erarbeitung eines Entwurfs eines Testaments nur einen Anspruch auf eine Beratungsgebühr (XI ZR 143/2020 15. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem bis 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform (9 C 1/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der bei abgasgeschädigten Kraftfahrzeugen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil an Hand des konkret ermittelten Wertverlusts zu ermitteln, weil eine Schätzung an Hand einer linearen Teilwertabschreibung die Wertentwicklung nur unzureichend abbildet und bewirken kann, dass der Geschädigte ungerechtfertigt viel Schadensersatz von beispielsweise 17000 Euro erhält (17 U 477/2019 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Einreiseverbot des Landes wegen der Coronakrise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes rechtswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet, doch ist wegen der Gesundheitsgefahren eine vorläufige Aufhebung des § 5 der einschlägigen Verordnung abgelehnt (1 KM 272/2021 30. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verpflichtung von Schülern, vor Teilnahme an einem Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Testergebnis bezüglich des Coronavirus vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig (3 MB 23/2021 um 28. April 2021, 3 MB 25/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen staatliche Leistungen bei einer Einreise einer über Kirchenasyl Duldung erlangenden Asylbewerberin aus Nigeria als Einreisemotiv nicht immer so prägend sein, dass eine Leistungseinschränkung beispielsweise in Göttingen gerechtfertigt ist (8 AY 33/2016 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war in der Anfangszeit der Coronakrise eine Absage einer Großveranstaltung auch ohne behördliche Anordnung rechtmäßig (85 O 23/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen zwei Beklagte nach Absage einer geplanten Hochzeit in einem Schloss wegen der Coronakrise die vereinbarte Miete zahlen, weil das Nutzungsrisiko bei dem Mieter liegt und ein Rücktrittsrecht nur besteht, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist (29 O 8772/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf der getrennt lebende Ehemann nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit die Zustimmung der Ehefrau zu der Kündigung der früher gemeinsam gemieteten Ehewohnung verlangen (477 F 23297/2020 RI 19. März 2021).
Nach Eingang der Ratifikationsurkunden aller dadurch begünstigten sechzehn Bundesländer zu dem Stichtag des 30. April 2021 tritt der Online-Poker und Roulette in dem Internet erlaubende Glücksspielstaatsvertrag zu dem 1. Juli 2021 in Kraft.
2021-05-02
2021-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Fahrerlaubnisbehörden der Bundesrepublik Deutschland nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat nur erneuerten Führerscheins ablehnen , wenn die in Deutschland vorgesehenen Voraussetzung hierfür wie eine Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt nicht erfüllt sind (C-47/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Bundesrepublik Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik Deutschland auf einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anbringen (C-56/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bleibt bei einer versehentlichen Nichteintragung eines Kellerraums in eine Neufassung des Bestandsverzeichnisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Kellerraum mit der bisherigen Wohnungseigentumseinheit verbunden, so dass das Grundbuchamt den früheren Übertragungsfehler berichtigen kann (15 W 421/2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Berechnung der Abstandsfläche für eine unterirdische, abstandsrechtlich bedeutungslose Tiefgarage auf die ursprüngliche Geländeoberfläche abzustellen (8 A 11428/2020 12. März 2021).
2021-05-01
2021-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags verpflichtend, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt ist (C-383/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt (KZR 63/2018 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Frage, ob ein schwer behinderter Bewerber mit seiner Klage auf Entschädigung wegen Nichteiladung zu einem Vorstellungsgespräch Erfolg hat, noch dahingehend überprüft werden, ob in einem Gegensatz zu dem die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 in dem Hochschulabschluss nicht erreichenden Bewerber andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden (8 AZR 279/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss auch für eine Errichtung einer Steganlage auf einem Ufergrundstück die Erschließung von der Landseite aus gesichert sein (11 N 42/2017 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei einer Ankündigung einer Modernisierung eine verfügbare Ersatzwohnung nicht genau bezeichnen (67 S 46/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag eines Referendars wegen Unverhältnismäßigkeit stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Coronapandemie eine Auslandsstation an dem Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte (L 106/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne muss bei einer Veränderung der Mietsache der Vermieter grundsätzlich beweisen, dass die Veränderung nicht von ihm zu verantworten ist (5 C 145/2019 24. Juni 2020).
2021-04-30
2021-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauhandwerker auch noch fünf Jahre nach der Erteilung eines Auftrags eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch von dem Besteller verlangen, weil die Verjährung eines so genannten verhaltenen Anspruchs nicht bei Vertragsschluss, sondern erst mit Geltendmachung beginnt (VII ZR 94/2020 25. März 2021).
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