| 2020-03-21 |
| *Handbuch internationale Ermittlungen, hg. v. Fahrner, Matthias, 2020 |
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| 2020-03-20 |
| 2020-03-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Coronakrise als unzulässig abgewiesen, weil sich die Kläger zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen (1 BvR 661/2020 20. März 2020). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz, mit dem Deutschland eigene Hoheitsrechte an den (europäischen) Unified Patent Court übertragen sollte, nichtig, weil es 2013 in dem Bundestag Deutschlands nicht mit der für eine materielle Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sondern nur in Anwesenheit vierziger Abgeordneter beschlossen wurde (2 BvR 739/2017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein dreiunddreißigjähriger Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (4 StS 1/2019 um 15. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Halter eiliger Bluttransporte durchführender Kraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (13 K 2373/2017 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundvierzigjähriger Informatiker wegen fahrlässiger Tötung seines Kleinkinds durch Schütteln schuldig gesprochen, doch ist wegen des besonderen Ausnahmefalls keine Strafe verhängt (19. März 2020). |
| Die von dem Krisenstab der Bundesregierung Deutschlands an dem 4. März 2020 beschlossene und an dem 12. März 2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben, weil die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat (19. März 2020). |
| Auf der Suche nach zusätzlichen Einkünften werden die Renten in Deutschland zu dem 1. Juli 2020 in dem Osten um 4,20 Prozent und damit auf 97,2 Prozent des Rentenwertes in dem Westen und in dem Westen um 3,45 Prozent erhöht. |
| Die rund 230 Restaurants in dreiunddreißig Ländern betreibende Restaurantkette Vapiano aus Köln ist als Folge der umfangreichen Schließungen wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein achtunddreißigjähriger, türkischstämmiger, an einer Persönlichkeitsstörung leidender Angeklagter wegen Ermordung vierer Menschen in einer Straßenbahn an dem 18. März 2019 aus terroristischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Polizisten absichtlich anhustender und mit einer Coronainfektion bedrohender Angeklagter wegen Bedrohung mit dem Tode oder schwerer Misshandlung zu zehn Wochen Haft verurteilt (20. März 2020). |
| Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigen Königreich (Großbritannien) (18. März 2020). |
| In Indien werden vier wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin zu der Todesstrafe verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet (20. März 2020). |
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| 2020-03-19 |
| 2020-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt das Unionsrecht nicht aus, dass Mitgliedstaaten unabhängig von der Feststellung einer Strafftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorsehen, weil solche Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fallen (C-234/2018 19. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer, auch wenn der zugleich Rechtsanwalt ist, weil er insofern nicht freiberuflich gemäß § 18 I EStG tätig wird, so dass er gewerbesteuerpflichtig ist und bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen auch buchführungspflichtig (VIII R 21/2017 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers keinen Anspruch auf eigene Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, nicht mehr aber in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung (14 A 2778/2017 A 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wirkt sich ein Darlehenserlass in dem Rahmen eines Vergleichs zu einer Beilegung eines Rechtsstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus (13 K 1991/2017 26. Juli 2019). |
| Nach einer (nach Aufhebung der Vorentscheidung durch den Bundesfinanzhof wiederholten) Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung) auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften anwendbar (9 K 95/2013 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind zwei Aktienhändler aus Großbritannien zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt und muss die Privatbank M. M. Warburg als Einziehungsbeteiligte rund 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (62 KLs 1/2019 um 19. März 2020). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands Horst Seehofer verbietet die (antisemitische) Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme der so genannten Reichsbürgerbewegung (19. März 2020). |
| In Mitterteich in Oberfranken, in Hohenberg an der Eger und in Fischern in Schirnding werden wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt (19. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der jüngere Bruder Hasham des bei einem Bombenattentat in Manchester in dem Mai 2017 nach einem Konzert Ariana Grandes getöteten Salman Abedi als Mittäter wegen zweiundzwanzigfachen Mordes schuldig (17. März 2020). |
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| 2020-03-18 |
| 2020-03-18 Nach einer Entscheidung von Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs sind verschiedene Verhandlungstermine der laufenden Woche wegen der Folgen der Coronaepidemie aufgehoben (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verletzung der Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltlichen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (5 AZR 36/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet eine Versorgung mit dem in der Europäischen Union nicht zugelassenen Medikament Zogelnsma® aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (5 KR 1/20 B ER 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein sich in dem Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in seiner Wohnung aufhaltender Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben, weil er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II unterfällt (19 AS 1492/2018 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Gewährung eines nicht fremdüblichen Beraterhonorars an die Tante der Alleingesellschafterin einer Unternehmensgesellschaft durch diese eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, weil eine Tante bei Hinzutreten weiterer Umstände eine nahestehende Person sein kann (10 K 3930/2018 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sechsundsechzigjähriger Angeklagter auf Grund neu ausgewerteter Genspuren an dem Körper und der Kleidung des Opfers wegen Mordes an Elke Sandker nach einem Kirmesbesuch vor fünfundzwanzig Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (6 Ks 12/2019 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz wird das Strafverfahren um zweifelhafte Zahlungen in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wegen der Coronakrise vorerst bis 20. April 2020 ausgesetzt, obwohl die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sieben Tage später verjähren (18. März 2020). |
| Nach Italien, Spanien und Frankreich ordnet auch Belgien wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen an (18. März 2020). |
| Der Innenminister der Türkei ordnet wegen des Coronavirus die Schließung der Grenze zu Griechenland und Bulgarien an (18. März 2020). |
| Australien untersagt seinen Staatsbürgern wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit Auslandsreisen (18. März 2020). |
| Bayer China entlässt eine Mitarbeiterin, weil sie ihre Wohnung verließ, um zu joggen (um 17. März 2020). |
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| 2020-03-17 |
| 2020-03-17 Bund und Länder der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren zwecks Verringerung der weiteren Ausbreitung des Coronaerregers die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen, Theatern, Museen und Sporteinrichtungen, während Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, Apotheken, Tankstellen und Banken nicht betroffen sind (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union für zunächst dreißig Tage eingeschränkt (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Mohamed A. G. mangels Beweises von dem Vorwurf freigesprochen, dass er sich in den Jahren von 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat als Mitglied beteiligte (5-2 OJs 32/2018-1/2019 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Betreiberin eines Kletterparks, in dem ein Kletterer auf den Kläger gestürzt war und ihn schwer verletzte, zu drei Vierteln für den sich in einer Querschnittslähmung auswirkenden Schaden einstehen (um 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von fünfundzwanzig Prozent besteuert werden, weil auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung in das Einkommensteuergesetz das von dem Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung anzuwenden ist (8 K 32/2019 E, P, L 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Einlagerung eingefrorener Eizellen und Samenzellen zwecks medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung auch dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung durch einen anderen Unternehmer ausgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (5 K 158/2017 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Geldmünze auf vollen Ersatz des Wertes von der Versicherung abgewiesen, weil das Fenster, durch das die Diebe eindrangen, seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum fehlerhaft war, wodurch das versicherte Risiko sich erhöhte (um 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Ali K. wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Ermordung der Schülerin Georgine Krüger vor mehr als dreizehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Verbots eines Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum durch die Stadt Wertheim abgelehnt, weil durch die Veranstaltung erhebliche Gesundheitsgefahren für Menschen in der Stadt Wertheim und in dem Main-Tauber-Kreis bestehen (16 K 1466/2020 14. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die eine Aussage über Julian Assange verweigernde Chelsea Mann nach einem Selbsttötungsversuch aus der seit Mai 2019 andauernden Beugehaft entlassen (12. März 2020). |
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| 2020-03-16 |
| 2020-03-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Verlangen des Nachweises einer Verteidigereigenschaft gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht willkürlich (B 10/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für eine medizinische Behandlungsmethode grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wirksamkeit nunmehr nicht mehr fachlich umstritten ist, doch bedarf es dazu eines substanziierten Vortrags des neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (6 U 41/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einem selbständigen Beweisverfahren in einer Familiensache ein benannter Zeuge auch telefonisch angehört werden (12 UF 113/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf einem besonderen Grundbuchblatt zusammenzuschreiben, sofern davon keine Verwirrung zu besorgen ist (2 Wx 331/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird bei einer Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten § 134 BGB nicht von § 4b RVG verdrängt (23 U 940/2019 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erfordert eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung grundsätzlich besondere Umstände, wofür das bloße Untätigbleiben des Gläubigers nicht genügt (3 W 83/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Grundbuchverfahren die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Ehegüterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist (5 W 59/2019 6. November 2019). |