| 2019-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist der frühere Elitepolizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern Marko G. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu einundzwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Einnahmen Edward Snowdens aus der Autobiographie Permanent Record der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, weil Snowden es verabsäumt hat, den Text vor der Veröffentlichung seinen früheren Arbeitgebern, der nationalen Sicherheitsbehörde und dem Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Prüfung auf als vertraulich eingestufte Informationen vorzulegen, wozu er nach Ansicht des Gerichts verpflichtet war (um 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Volkswagen AG wegen Verletzung des Verbrauchergesetzes Australiens in dem Abgasskandal zu rund 77 Millionen Euro Zahlung verurteilt (20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Fernsehreporter Noriyuki Yamaguci der Journalistin Shiori Ito wegen in einer nachträglichen Buchveröffentlichung dargestellter sexueller Nötigung ohne Einverständnis während des Aprils 2015 rund 27000 Euro Schadensersatz zahlen (19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Funktionär Ariel Alvarado aus Panama wegen Bestechlichkeit und Korruption lebenslang gesperrt und muss rund 460000 Euro zahlen (um 19. Dezember 2019). |
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| 2019-12-19 |
| 2019-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen gebrauchte e-books ohne Erlaubnis des Urhebers nicht über eine Internetseite weiterverkauft werden, weil sie eine öffentliche Wiedergabe sind, weshalb die Erschöpfungsregel unanwendbar ist (C-263/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich von Airbnb Ireland keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen, da diese Anforderung der Kommission der Europäischen Union nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde (C-390/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluglinie für Verbrühungen einstehen, die während eines Fluges durch aus ungeklärten Gründen umkippenden Kaffeegefäßen verursacht werden (c-532/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, beispielsweise in Bayern nur verhängt werden, wenn es dafür in dem nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist (C-752/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der inhaftierte Oriol Junqueras nach dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens nicht an der Ausübung seines Mandats in dem Europäischen Parlament gehindert werden dürfen (19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG auch einem Kind gewährt werden kann. das effektiven Schutz in dem Land seiner Staatsangehörigkeit erlangen kann (1 C 2/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts alle Voraufenthaltszeiten, in denen ein Ausländer aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte, zu berücksichtigen, wobei geringe Lücken von nur wenigen Tagen unschädlich ein können (1 C 34/2018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht nach einer Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung auf Antrag die Rechtswidrigkeit der in dem Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung festzustellen (BII R 6/2018 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Volkswagen AG den Käufern zweier Kraftfahrzeuge mit den von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselmotor der Baureihe EA wegen vorsätzliche sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-18 U 58/2018 18. Dezember 2019, I-18 U 16/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ab sofort Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen nicht mit seiner aktuellen Applikation übermitteln, weil dies wettbewerbswidrig ist (3-08 O 44/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main und des Arbeitsgerichts München ist der angekündigte Streik Verdis in den Großküchen der Lufthansa untersagt, weil der gegen die bestehende tarifvertragliche Friedenspflicht der Lufthansacateringtochter LSG Sky Chefs verletzt (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg dürfen acht Betriebsratsmitglieder des Playmobilherstellers Geobra in dem Betriebsrat bleiben, weil ihr eigenmächtiger Aufruf zu Pausen die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt (10 BV 76/2018 18. Dezember 2019). |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein voraussichtlich erfolgloses Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump (18. Dezember 2019). |
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| 2019-12-18 |
| 2019-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig ( (5 StR 76/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019), |
| Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019). |
| PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019). |
| 2019-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig (5 StR 76/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019). |
| PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019). |
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| 2019-12-17 |
| 2019-12-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ während der nationalsozialistischen Herrschaft in dem Deutschen Reich eine Ehrenkränkung von erheblichem Gewicht und wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe (III-1 RVs 180/2019 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind voraussichtlich rund 45000 in dem Jahre 2019 eingereichte Klagen auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen bereits an dem Jahresende 2018 verjährt (20 U 5741/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das Sozialamt bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen, weil die Leistung als Hilfe zu der angemessenen Schulbildung anzusehen ist (8 SO 240/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die in Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen ein einkommensteuerpflichtiger Kapitalertrag (14 K 719/2019 16. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine Influencerin wegen rechtswidriger Schönheitsbehandlungen ohne vorgeschriebene Kenntnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist eine weitere Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sechs Angeklagte wegen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiengeschäften zugelassen (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn der Kraftfahrzeughalter mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat und er darüber hinaus sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend mache, nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt werden und dem Kraftfahrzeughalter anschließend die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, vielmehr muss die Ordnungsbehörde vorweg die Söhne des Kraftfahrzeughalters befragen (4 K 773/2019 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Verknüpfung von Leistungen der Mindestsicherung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig (um 17. Dezember 2019). |