| 2019-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Zusammenschluss von öffentlichen Kassen unter der früheren Bundesregierung Österreichs rechtmäßig (13. Dezember 2019). |
| Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt Heinz-Christian Strache aus (13. Dezember 2019). |
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| 2019-12-12 |
| 2019-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf ein auf Marihuana anspielendes Zeichen bei dem gegenwärtigen Stand des Rechtes nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es die öffentliche Ordnung verletze (T-683/2018 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Lizenz Erzeugnisse nicht von Versandhändlern mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel beworben werden (I ZR 173/2016 12. Dezember 2019, I ZR 174/2016, I ZR 17/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein mehrheitlich von öffentlichrechtlichen Einrichtungen getragener Arbeitgeberverband nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen (8 C 8/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, nach § 6c III 3 SGB II nur die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, wodurch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit verdrängt werden (4 AZR 310/2016 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung eines Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich Polen in Deutschland die Familienleistung 500+ Polens von etwa 116 Euro monatlich für zwei Kinder auf das Kindergeld in Deutschland anrechnen lassen (um 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Versicherungsvermittler, welcher der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zu der Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt (V R 58/2017 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Sammler veralteter Handykarten Loop gegen den Telekommunikationskonzern Telefónica einen Anspruch auf Zahlung von 223850 Euro aus Gutschriften (um 12. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das zu der Weihnachtszeit steigende Geschäft bei dem Internethändler Amazon keine Sonntagsarbeit (4 A 738/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam, weil die genannten Kündigungsgründe dem Personalrat bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (15 Sa 1496/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und private Personen nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug beantragen kann (3 K 1555/2017 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen drei Stahlhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen ein Bußgeld von insgesamt rund 646 Millionen Euro (Thyssen-Krupp 370 Millionen, Salzgitter AG, Voestalpine 65,5 Millionen Euro) verhängt, während die Kronzeugin (Dillinger Hütte) bußgeldfrei ausgeht (12. Dezember 2019). |
| Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Jürgen Richter tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe (überhöhte Gehälter, teuere Dienstwagen, Mobbing) ohne Schuldeingeständnis zurück (12. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich darf die Santander Consumer Bank ihr dem Rotton der Sparkassen Deutschlands ziemlich ähnliches Rot weiter verwenden, in Deutschland aber nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung in dem Jahre 2009 (12. Dezember 2019). |
| Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt mehrheitlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke (11. Dezember 2019). |
| Cartabia, Marta ist Präsidentin des Verfassungsgerichts Italiens (11. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich soll sich Harvey Weinstein mit fast dreißig mutmaßlichen Opfern sexueller Übergriffe auf eine Zahlung von mehr aus 45 Millionen Dollar durch die Versicherung seiner früheren Produktionsgesellschaft The Weinstein Company zwecks Vermeidung einiger Strafprozesse geeinigt haben (12. Dezember 2019). |
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| 2019-12-11 |
| 2019-12-11 Nach einer die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen zwei Tschetschenen auf der Grundlage bisheriger Vorbehalte nicht an Russland ausgeliefert werden (2 BvR 828/2019 30. Oktober 2019, 2 BvR 517/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verfassungsschutz Deutschlands einem Journalisten der Bildzeitung Zugang zu älteren Akten über den vielleicht in Syrien 2001 gestorbenen Nationalsozialisten Alois Brunner gewähren (6 C 21/2018 um 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die auch Arbeitsunfähigkeit bewirkt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls), so dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur entsteht, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weiterer Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit führte, was der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss (5 AZR 505/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist konkretisiert, welche Vorgaben nah § 16 III Nr. 3 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind(3 AZR 122/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach Rücknahme der Berufung der Stadt Karlsruhe gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe über eine Übergabe von Vertragsunterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zu der Entwicklung des neuen Fußballstadions in dem Wildpark ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig (10. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München gibt eine Schamanin von einer Anzahlung von 12000 Euro 7500 Euro wegen wahrscheinlicher Sittenwidrigkeit eines Schamanenritualvertrags zurück (10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Verfasser des Werkes Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle – verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie eigene Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit beider zulassen, zu unterlassen (28 O 11/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten und die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig (11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Fernsehstars Bill Cosby zu zweiundvierzig Monaten Haft wegen sexuellen Missbrauchs einer Frau in dem Jahre 2014 rechtmäßig (11. Dezember 2019). |
| Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt eine Schweizer Tochter der Bank HSBC 192 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen angeblicher Beihilfe zu Steuerhinterziehungen (um 10. Dezember 2019). |
| Galeria Karstadt Kaufhof (Signa-Gruppe bzw. Rene Benko) übernimmt von der Otto-Gruppe den defizitären Fachhändler Sport Scheck (um 11. Dezember 2019). |
| Mit einem Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar wird Saudi Aramco das wertvollste Unternehmen der Welt (um 11. Dezember 2019). |
| In einer Volksabstimmung auf der Insel Bougainville in dem pazifischen Ozean sprechen sich achtundneunzig Prozent der Stimmberechtigten für eine Trennung von Papua-Neuguinea aus (um 11. Dezember 2019). |
| In der Kalksteinhöhle Leang Bulu Sipong vier in dem Südwesten der Insel Sulawesi in Indonesien sind Malereien mit mindestens sieben Antilopen und mindestens drei Jägern mit Speeren entdeckt, die mindestens 43900 Jahre alt und damit mindestens 3900 Jahre älter als der bei Ulm gefundene Löwenmensch sein sollen, während Malereien in einer Höhle auf Borneo fast so alt und Malereien in der Chauvethöhle in Frankreich etwa 35300 und in Lascaux etwa 20000 Jahre alt sein sollen (um 11. Dezember 2019). |
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| 2019-12-10 |
| 2019-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala von der Türkei sofort freizulassen (10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Investition aus dem Ausland wie beispielsweise eines Pensionsfonds aus Kanada in der Europäischen Union steuerlich nicht schlechter gestellt werden als eine Investition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der beschenkte Sohn seinen Vater gestoßen und in den Schwitzkasten genommen hat, ohne dass dies in einem Affekt auf Grund unmittelbar vorangegangener Provokation geschah (X ZR 48/2017 um 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung von dem 21. Februar 2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras Eintracht Frankfurts zu der Verfügung gestellten Lagerraums des Vereins auf dem Gelände der Commerzbankarena wegen des Vorrangs des Interesses an der Verhinderung schwerwiegender Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion gegenüber dem Interesse an der Unverletzlichkeit des Eigentums an dem Lagerraum rechtmäßig (20 W 93/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Erwerber eines von dem Abgasskandals der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzeug nach Bekanntmachung der Verwendung der beanstandeten Software und ihres Wirkmechanismusses wegen Entfalls einer Täuschung und der Sittenwidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (3 U 948/2019 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den Luftreinhalteplan für Frankfurt am Main ergänzen, aber derzeit die Stadt Frankfurt am Main kein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselkraftfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings erlassen (9 A 2691/2018 um 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, um ihre Tochter zu dem Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, wegen des schwerwiegenden Dienstvergehens und der damit verbundenen gravierenden Verletzung des Vertrauens des Dienstherrn aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (3 LD 3/2019 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts sind als Treiber und Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladene Menschen nicht gesetzlich gegen Unfälle zu versichern, weil sie nicht weisungsgebunden sind und mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse an dem Jagdgeschehen nachgehen (3 U 45/2017 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der 1. Fußballclub Köln keine Provision in Höhe von zwei Millionen Euro für den Transfer des Fußballstürmers Anthony Modeste nach China in dem Jahre 2017 an die Petralito Sport Service GmbH zahlen (um 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Inserat zwecks Vermietung einer Wohnung nur an Deutsche rechtswidrig, so dass ein Wohnungseigentümer wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten tausend Euro Entschädigung zahlen muss, und unter Androhung eines hohen Ordnungsgelds das Inserat mit dieser Formulierung nicht nochmals aufgeben darf (20 C 2566/201 10. Dezember 2019). |
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| 2019-12-09 |
| 2019-12-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu dem subsidiären Schutz zweier Asylbewerber aus Nangahar in Afghanistan klären (11 S 2374/2019 9. Dezember 2019, 11 A 2375/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bewirken monatliche Umsatzbeteiligungen neben einem Angestelltengehalt beispielsweise einer Zahnärztin und Mutter ein höheres Elterngeld (2 EG 7/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast die Untersagung des Falschzitats „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ in Verbindung mit ihr untersagen (2-03 O 194/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fernwärmeanbieter wie beispielsweise die HanseWerk Natur GmbH die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig ändern (312 O 577/2015 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss einem Arbeitnehmererfindervergütung verlangender früherer Arbeitnehmer von Bosch Rexroth die Berechnungsgrundlage mit einem Unternehmenskaufvertrag zu einer Einsicht offenlegen (2 O 2/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzen einige Funktionen von Applikationen Facebooks Rechte Blackberrys (um 7. Dezember 2019). |